Wahlprüfsteine von "Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)"

Fragen:

1.1 Welchem Leitbild von Familie folgt Ihre Partei in der Familienpolitik? 1.2 Welche Ziele verfolgt Ihre Partei in der Familienpolitik? 1.3 Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass die Vielfalt der Familienformen gleichermaßen unterstützt wird?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Wir Freien Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen für sich selbst treffen kann. Denn die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Der Staat und die Gesellschaft können Glück nicht verordnen.Glück kann nur jeder und jede für sich selber finden. Lassen wir jedem diese Freiheit.

Wir Freie Demokraten wollen den Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien verbessern und somit die Gleichstellung dieser befördern. Wir unterstützen die Öffnung der Ehe für alle, da sie für viele gar nichts, aber für manche alles ändert. Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umsetzen – einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Mehreltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Wird das Kind mit Hilfe einer Samenbank gezeugt, so soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können.

Wir Freie Demokraten setzen uns zusätzlich für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Um Rechtsklarheit gegenüber anderen Verpflichtungen zu wahren, dürfen diese Personen weder verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie miteinander verwandt sein. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen.

1.4 Hat Ihre Partei die Absicht, den Zugang zum Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus realistisch auszugestalten und den Erwerbskorridor für Alleinerziehende entsprechend zu senken?

Wir Freie Demokraten bewerten das ElterngeldPlus mit seinem Partnerschaftsbonus grundsätzlich als gut geeignet für Eltern, die sich die Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich teilen wollen. Aus unserer Sicht muss jedoch gewährleistet sein, dass Alleinerziehende das ElterngeldPlus und den Bonus gleichermaßen nutzen können. Ob bei der Ausgestaltung des Erwerbskorridors Änderungen vorgenommen werden müssen, bewerten wir im Detail, sobald die Bundesregierung die Evaluierung des Gesetzes abgeschlossen hat. Dies soll bis 31.12.2017 der Fall sein.

2.1 Unterstützt Ihre Partei die Forderungen des VAMV, das Ehegattensplitting abzuschaffen und stattdessen die Individualbesteuerung einzuführen? 2.2 Fordert Ihre Partei in ihrem Wahlprogramm die Anhebung und Dynamisierung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende? 2.3 Wie steht Ihre Partei zur Ausgestaltung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende mit einem zweiten Grundfreibetrag als Gegenstück zum Ehegattensplitting?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Wir Freie Demokraten wollen einen Rahmen schaffen, in dem Eltern bestmöglich unterstützt und entlastet werden. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familien und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen. Für angefallene Kosten soll eine Steuerermäßigung von 50 Prozent statt 20 Prozent als Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden können. Damit werden alle Familien gleich entlastet. Zusätzlich wollen wir Freie Demokraten einen dynamischen Einkommensteuertarif so ändern, dass der Staat nicht länger von heimlichen Steuererhöhungen profitiert. Wir wollen einen dauerhaften Einstieg in eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation – der Tarif wird also „auf Räder gestellt“.

2.4 Unterstützt Ihre Partei die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder?

Wir Freie Demokraten wollen eine grundlegende, aufkommensneutrale Reform der Mehrwertsteuer mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung.

3.1 Setzt sich Ihre Partei für einen Ausbau flexibler Kinderbetreuung ein, so dass Eltern mit Schichtdiensten spezielle Kinderbetreuung rund um die Uhr in Anspruch nehmen können?

Wir Freie Demokraten wollen die flexible Kinderbetreuung stark ausbauen. Dies soll auch in Betrieben geschehen.

3.2 Verfolgt Ihre Partei das Ziel, in Kitas, aber auch im Bereich der Schulkinderbetreuung die Qualität zu erhöhen und zu sichern und wodurch? 3.3 Möchte Ihre Partei die Rahmenbedingungen für Erzieherberufe verbessern und wodurch? 3.4 Verfolgt Ihre Partei das Ziel, flächendeckend reguläre Ganztagsschulen auszubauen, die auch am Nachmittag eine qualitativ hochwertige Betreuung und Förderung der Kinder und Jugendlichen sowie qualifizierte Freizeitangebote bereitstellen?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Wir Freie Demokraten fordern, die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine umzustellen. Denn so entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen. Für jedes Kind gewährt der Staat Finanzierungsbeiträge. Damit diese Gelder transparent und bewusst eingesetzt werden, setzen wir uns für Gutscheine ein, die die Höhe der Beträge dokumentieren. Diese erhalten Eltern pro Kind und geben sie an die von ihnen gewählte Bildungseinrichtung weiter. Nur diese Einrichtung kann den Bildungsgutschein beim Staat einlösen. Staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten pro Kind den gleichen Betrag, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben. Der Gegenwert der Gutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf unterscheiden. Dies erhöht die Qualität in allen Einrichtungen. Wir müssen den Beruf des Erziehers bzw. der Erzieherin zudem attraktiver gestalten. Der Fachkräftemangel muss mit einer betrieblichen Ausbildung inklusive Vergütung bekämpft werden. Dafür brauchen wir auch ein gerechtes Finanzierungssystem, das qualitätsmindernde Effekte vermeidet. Wir Freie Demokraten arbeiten darauf hin, dass die Betreuung durch Tageseltern einerseits und in einer Kindertageseinrichtung andererseits als gleichwertige Betreuungsformen anerkannt und bezuschusst werden. Ein schneller und unbürokratischer Ausbau muss das Ziel sein, um den fehlenden Betreuungsplätzen entgegenzuwirken. Wir wollen prüfen, ob Baugenehmigungen für private Investoren unter der Prämisse der höchstmöglichen Qualität schneller erteilt werden können. Eine langfristige Strategie zur Bewältigung des Problems muss erarbeitet werden. Flexible Betreuungsangebote sind für uns Freie Demokraten Voraussetzung für unsere moderne Arbeitswelt. Die Ganztagsbetreuung muss dementsprechend ausgebaut werden.

3.5 Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass es in allen Schulen und Kitas ein kostenloses und gleichzeitig gesundes sowie hochwertiges Mittagessen gibt?

Ein gesundes Aufwachsen beginnt mit der Ernährung. Wir wollen deshalb leckeres und gesundes Essen in Kitas und Schulen zum Standard machen. Die konkrete Umsetzung, wie beispielsweise die verpflichtende Erfüllung der DGE-Qualitätsstandards, obliegt jedoch den einzelnen Bundesländern.

 

3.6 Fordert Ihre Partei einen gebührenfreien Zugang zu Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, damit alle Kinder die gleiche Chance auf Bildung haben? 3.7 Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass Kinder in Armut das Existenzminimum im Bereich Bildung und Teilhabe garantiert wird?

Wir Freie Demokraten fordern weltbeste Bildung für jeden. Wir wollen garantieren, dass auch Kinder, die in Armut aufwachsen, beste Bildungschancen erhalten. Durch unser Konzept der Bildungsgutscheine und unserem "Kindergeld 2.0" kann dies sichergestellt werden. Wir fordern dementsprechend, die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine umzustellen. Das „Kindergeld 2.0“  berücksichtigt unter anderem die wirtschaftliche Situation der Eltern und Gutscheine für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Im Bereich der Hochschulbildung setzen wir uns für eine Absicherung des finanziellen Grundbedarfs ein, die den Wettbewerb um Studierende anregt. Bildungsgutscheine machen die staatliche Berechnung der Ausbildungskapazität sowie die staatliche Festsetzung von Zulassungszahlen überflüssig.  So erreichen wir einen fairen Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland. Die Herkunft der Studierende spielt dabei keine Rolle.

4.1 Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte Ihre Partei Kinderarmut bekämpfen? 4.2 Wird sich Ihre Partei für die Kindergrundsicherung entsprechend dem Modell des VAMV einsetzen?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

4.3 Wie setzt sich Ihre Partei für eine bedarfsgerechte Neubemessung der sozialrechtlichen Regelsätze ein?

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen.
Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Wir wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos.

4.4 Erkennt Ihre Partei die umgangsbedingten Mehrkosten von Trennungskindern im Sozialrecht an? Wie beabsichtigen Sie, für Alleinerziehende und ihre Kinder Rechtssicherheit zu schaffen, angesichts der immer mehr um sich greifenden Praxis, das Sozialgeld für Kinder für Umgangstage zu kürzen?

Siehe 4.5.

4.5 Fordert Ihre Partei die Einführung einer Umgangspauschale für den Umgangsmehrbedarf von Kindern im SGB II, damit Eltern und Kinder sich den Umgang miteinander leisten können?

Die Fragen 4.4 und 4.5 werden zusammen beantwortet.

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen (siehe unten). Bei getrennterziehenden Eltern soll der Grundbetrag des „Kindergelds 2.0“  jeweils hälftig geteilt und zusätzlich für beide Eltern ein Umgangsmehrbedarf berücksichtigt werden.

4.6 Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass Alleinerziehende bis ins Alter gegen Armut abgesichert leben können?

Wir Freie Demokraten fordern eine Modernisierung der Altersvorsorge. Wir halten es für richtig, die Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Auch über die vorgesehenen Begrenzungen soll Vorsorge nur prozentual die Leistungen aus der Grundsicherung mindern. Denn freiwillige Altersvorsorge muss sich für jeden immer auszahlen. Das betrifft zum Beispiel auch Alleinerziehende, die familienbedingt viel in Teilzeit gearbeitet oder wenig verdient haben. Es kann nicht sein, dass Einnahmen aus der freiwilligen Vorsorge vollständig auf die Grundsicherung angerechnet – also voll abgezogen werden. Wir finden: Der Anreiz zur zusätzlichen Altersvorsorge gegen Altersarmut muss erhalten bleiben. Wer sich anstrengt und vorsorgt, muss ein Alterseinkommen über Grundsicherungsniveau haben. Und er muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat.

4.7 Setzt sich Ihre Partei für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein?

Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. Denn das Praktische an Bausteinen ist, dass man sie immer wieder neu und vielseitig kombinieren kann. So kann sich jeder flexibel die Altersvorsorge zusammenstellen, die zu seinem Lebensweg passt. Es muss ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination verschiedener Elemente das spätere Alterseinkommen ausmacht. 
Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte. Zudem sollte ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu sollte in allen Bereichen geförderter Altersvorsorge die Möglichkeit ausgeweitet werden, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren. So könnte die Mitte der Gesellschaft auch stärker an den Chancen von Globalisierung und Digitalisierung teilhaben.
Unser Berufsleben wird zudem immer bunter. Gerade in der digitalen Arbeitswelt warten viele neue Tätigkeitsfelder und Geschäftsideen. Daher wird sich auch die berufliche Situation vieler Menschen häufiger verändern. Sie können öfter zwischen Anstellung und Selbstständigkeit, Voll- und Teilzeit sowie In- und Ausland wechseln. All das muss ohne Nachteile für die eigene Alterssicherung möglich sein. Wer etwa aus der Anstellung in die Selbstständigkeit wechseln will, darf nicht benachteiligt werden, sondern muss zum Beispiel seine Riester-Förderung im „Rentenbaukasten“ behalten können. Diese soll daher künftig ganz einfach allen zur Verfügung stehen.

Zunehmend sind ehemalige Selbstständige auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollen Selbstständige künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Dies soll zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Alle Selbstständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. Zusätzlich zu dieser Wahlfreiheit wollen wir weitreichende Übergangsvorschriften und Karenzzeiten bei jeder Gründung schaffen. Wir Freie Demokraten wollen zudem die Verwaltungskosten der gesetzlichen Rentenversicherung senken. Denn die Beiträge der Versicherten sollen nicht für unnötige Verwaltungsausgaben verschwendet werden. Zum Beispiel werden hierbei parallele Softwaresysteme eingesetzt und dafür mehrere Rechenzentren unterhalten. Deshalb wollen wir die elektronische Datenverarbeitung effizienter gestalten. Zudem gibt es historisch bedingt innerhalb der Deutschen Rentenversicherung Doppelstrukturen, die hohe Kosten verursachen. Deshalb brauchen wir eine straffere Organisation, die Bundes- und Regionalträger zugunsten eines schlanken Trägers zusammenführt.

5.1 Wie will Ihre Partei dem Wunsch vieler Mütter und Väter nach mehr vollzeitnahen, existenzsichernden Teilzeitstellen gerecht werden? 5.2 Strebt Ihre Partei einen allgemeinen Anspruch auf Befristung von Teilzeit an? Unterstützt Sie ein Rückkehrrecht in Vollzeit?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Familie passende Rahmenbedingungen vorfindet, um die Vereinbarkeit von erfülltem Familienleben und existenzsichernder Berufstätigkeit zu erleichtern. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Eltern faire Chancen bietet. Wir setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. So wird zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten möglich, sodass Familie und Job leichter vereinbar sind. Wir Freie Demokraten wollen Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zwischen Beruf und Familie zu ermöglichen.
Ein Beispiel für ein konkretes Konzept ist unser Plan für ein Langzeitkonto – zum Beispiel für mehr Luft in der „Rush-Hour“ des Lebens, bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie oder, wenn man mit einem Sabbatical einmal aussetzen will. Ein Langzeitkonto (auch Wertguthaben- oder Zeitwertkonto genannt) funktioniert so: In einer arbeitsintensiven Phase sammeln Arbeitnehmer Überstunden, Boni, Resturlaub und Sonderzahlungen an. Diese werden in ein Wertguthaben auf dem Langzeitkonto umgewandelt. Auch über eine steuerfreie Entgeltumwandlung von Teilen des Gehaltes und Zuschüsse des Arbeitgebers kann man Geld ansparen.
Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Seitens der Unternehmen brauchen wir Bürokratieabbau und Vereinfachungen in der Durchführung, etwa bei Berichtspflichten und der Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Auszeiten. Zudem sollte es mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage geben. Damit schaffen wir einen großen Wurf für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität und erleichtern die Umsetzung individueller Vorstellungen in der Lebensführung.

Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, in dem alle faire Chancen vorfinden. Es ist dabei Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften den Arbeitsalltag zu regeln. Ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit hat immer zwei Seiten: Für die einen bedeutet sie mehr Planungssicherheit. Für die Ersatzarbeitskraft hingegen erhöht sie die Unsicherheit. Befristete Beschäftigungen würden dadurch zwangsläufig zunehmen. Deshalb muss der Ausbau von betreuungsmöglichkeiten bei der Förderung der Vollzeiterwerbstätigkeit Vorrang haben.

5.3 Mit welchen Strategien will Ihre Partei den Verdienstabstand von Frauen und Männern verringern? 5.4 Mit welchen Mitteln möchte Ihre Partei die Aufwertung von Frauenberufe - auch materiell - erreichen?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Wir Freie Demokraten setzen uns für totale Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen die Lücke mit einer Überwindung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern schließen. So wollen wir die Einkommens- und Erwerbsstrukturen von Frauen grundlegend verbessern. Frauen dürfen nicht benachteiligt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zum Beispiel alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle, digitale Arbeitsplätze und einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Familie und Job leichter vereinbar zu machen. Wir Freie Demokraten wollen die klassische Einteilung von Frauen- und Männerberufen auflösen. Wir sehen jeden Menschen als Individuum und lehnen „Schubladen-Denken“ ab. Deswegen wollen wir zukünftig Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Auf der anderen Seite müssen gesellschaftliche Hemmnisse abgebaut werden, wenn Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen. Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, in dem jeder unabhängig vom Geschlecht faire Chancen vorfindet. 

5.5 Setzt sich Ihre Partei dafür ein, eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro einzuführen?

Wir Freie Demokraten lehnen eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro ab. Die Versicherungspflicht mit Opt-out-Möglichkeit wird der individuellen Interessenlage von Minijobbern besser gerecht als eine zwingende Sozialversicherungspflicht. Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Wir Freie Demokraten wollen Minijobs erhalten und verbessern. Minijobs sind Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts, sie bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichsten Lebenssituationen eine Möglichkeit, unkompliziert etwas dazu zu verdienen. Minijobs tragen außerdem dazu bei, Schwarzarbeit zu bekämpfen gerade in Privathaushalten. Diese Erfolgsbilanz zeigt, dass Minijobs gewollt und gebraucht werden. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

5.6 Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um Frauen in Führungspositionen zu fördern?

Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung, sowohl in der Wirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen und werden uns dafür auch im Öffentlichen Dienst einsetzen. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Wir setzen vielmehr auf Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.

5.7 Verfolgt Ihre Partei das Ziel, Teilzeitausbildungen und Teilzeitstudien zu ermöglichen? Setzt sie sich dafür ein, dass die Berufsausbildungshilfe als vorrangige Leistung besser ausgestaltet wird, so dass die Notwendigkeit ergänzenden SGB II-Bezugs entfällt?

Wir Freien Demokraten wollen Menschen dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies wollen wir zum Beispiel möglich machen durch intelligente Unterstützungsangebote wie Gleitzeit-Kitas oder einfachere Möglichkeiten für Teilzeitstudium, Teilzeitqualifizierung, Teilzeitarbeit und Lebensarbeitszeitkonten. Durch eine Anpassung der Fördermöglichkeiten der Berufsausbildungsbeihilfe könnten beispielsweise Bewerber und offene Ausbildungsplätze besser zusammen gebracht werden.

6.1 Macht sich Ihre Partei dafür stark, bezahlbaren Wohnraum im innerstädtischen Bereich zu schaffen? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen?

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot in deutschen Großstädten bekämpfen. Mangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Wir Freie Demokraten wollen auch die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser.

7.1 Welche Möglichkeit sieht Ihre Partei, die Verantwortung für den Unterhalt der Kinder bei den leistungsfähigen Unterhaltsschuldnern besser einzufordern? Mit welchen Mitteln möchte sie ein gesellschaftliches Umdenken dahingehend erwirken, dass die Nichtzahlung von Unterhalt, obwohl man dazu in der Lage wäre, kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat ist? 7.2 Will sich Ihre Partei dafür einsetzen, eine personelle und qualitative Verstärkungen der Beistandschaften, die dafür zuständig sind, bei leistungsfähigen Unterhaltsschuldner die Zahlung des Kinderunterhalts notfalls mit Hilfe von Kontenabruf, Gerichtsverfahren und Lohnpfändungen durchzusetzen, voranzutreiben?

7.1

Das Nichtzahlen des Kindesunterhalts ist in der Tat kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Nach § 170 StGB wird die Verletzung der Unterhaltspflicht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen, wenn z.B. das Vorenthalten des Unterhalts bei einer Schwangeren zu einem Schwangerschaftsabbruch führt, ist eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe möglich.

Gem. Unterhaltsvorschussgesetz §5 Abs. 1 haben der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, oder der gesetzliche Vertreter des Berechtigten den geleisteten Betrag zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen für Unterhaltsvorschuss nicht vorgelegen haben.

An der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen haben die Kommunen ein Interesse und auch das notwendige rechtliche Instrumentarium, um säumige Unterhaltsverpflichtungen zu vollstrecken.

 

7.2

Die Jugendämter unterliegen der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Grundgesetz Art. 28 Abs. 2 und lassen keine übergeordnete Kontrolle zu. Beistand wird grundsätzlich das Jugendamt, welches dann einen Mitarbeiter mit der Wahrnehmung der Aufgaben gem. § 56 SGB VIII beauftragt.

Auch die Prüfung auf eine etwaige Zahlungsfähigkeit oder die personelle Ausstattung der Jugendämter obliegt nicht der Regelungskompetenz des Bundes.

7.3 Plant Ihre Partei, differenzierte Daten zu gezahltem Unterhalt und zu den Gründen nicht gezahlten Unterhalts, im Rahmen der Bundesstatistik erheben zu lassen?

Die bisherige Ergebnisse von quantitativen und qualitativen Studien zeigen eine Vielzahl von Faktoren, die die Zahlung bzw. Nicht-Zahlung von Kindesunterhalt beeinflussen. Das statistische Erheben von Gründen über die objektive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus, aus denen jeweils Kindesunterhalt nicht gezahlt wird, erfordert wahrheitsgemäße und freiwillige Angaben der Unterhaltsschuldner, da normative Gründe und Einstellung nur schwer überprüft werden können.

Auch jene Fälle, in denen partnerschaftliche und freiwillige Regelungen zum Kindesunterhalt zwischen den Elternteilen getroffen wurden, werden durch staatliche Stellen nur begrenzt erfasst. Hier respektieren wir die freiwilligen Regelungen der Eltern, soweit keine staatlichen Leistungen in Anspruch genommen werden müssen.

Eine in regelmäßigen Abständen wiederholte Studie zu Unterhaltsleistungen an Kinder in Deutschland werden wir prüfen.

7.4 Befürwortet Ihre Partei die Erhebung empirischer Daten zu den Mehrkosten beim Wechselmodell und bei erweitertem Umfang? Will sie dazu beitragen, den Eltern geeignete Rechenmodelle an die Hand zu geben, die gewährleisten, dass bei den Aushandlungsprozessen die Interessen der Kinder und der ökonomisch schwächeren Elternteile angemessen berücksichtigt werden? Wie wollen Sie sicherstellen, dass Überlegungen zum Nachteilsausgleich von in der Vortrennungszeit gelebter Arbeitsteilung und struktureller Benachteiligung dabei Eingang finden?

Eine Erhebung empirischer Daten durch die Wissenschaft würden wir selbstverständlich begrüßen. Im Zuge der Verankerung des Wechselmodells als Regelfall (siehe Frage 8) wollen wir entsprechend auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern.

8.1 Wie setzt Ihre Partei sich dafür ein, das Recht des Kindes bei Trennung/Scheidung der Eltern in den Mittelpunkt der Betrachtung zu rücken und nicht das Recht der Eltern am Kind? 8.2 Diskutiert Ihre Partei die Weiterentwicklung der gemeinsamen Sorge, um die Handlungsfähigkeit von alleinerziehenden Eltern im Alltag zu verbessern? 8.3 Sucht Ihre Partei nach Lösungen, damit Sorgerecht und -pflichten der Kindererziehung nicht auseinander fallen?

Siehe Antwort zu 8.4

8.4 Verfolgt Ihre Partei das Ziel, das Wechselmodell gesetzlich zu verankern? Wenn ja, wie genau?

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen ein Drittel / zwe‎i Drittel bis hin zur hälftigen Teilung. Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Deshalb fordern wir im Einklang mit der Wissenschaft, internationalen Rechtsnormen und den Empfehlungen des Ausschusses für Antidiskriminierung und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Rechtsgrundlage: Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterlichen Sorge). Im Einzelfall kann diese Annahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein. Andere Gestaltungen zum Wohle des Kindes können notwendig sein. Entsprechend wollen wir auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern. Großeltern vermitteln Scheidungskindern mit regelmäßigen Begegnungen den notwendigen Halt. Wir wollen auch ihre Rechte im Umgang mit den Enkeln stärken.

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