Wahlprüfsteine von "Bauforumstahl e.V."

Fragen:

A Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende A1. Halten Sie es für sinnvoll, die festgesetzte Quote differenzierter zu betrachten, und beispielsweise konkrete Zielwerte für ein hochwertiges Recycling von Baustoffen vorzuse-hen?

Eine höhere Recyclingquote kann nur dadurch erreicht werden, dass die Menschen die Vorteile des Recycelns erkennen und eine Entsorgung zur Wiederverwertung genauso einfach ist wie das Wegwerfen der Produkte. Neue Gesetze oder Verordnungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie das System für alle Seiten wirksam vereinfachen und verbessern. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Verordnungen zu den einzelnen Abfallströmen – dies betrifft Siedlungsabfälle genau wie die mengenmäßig wichtigen Gewerbe- und Bauabfälle – mit dem Ziel überarbeitet werden, anspruchsvollere Recyclingquoten festzusetzen.

A2. Sind Sie der Meinung, dass Bauprodukte mit nachhaltigen Entsorgungswegen, d.h. mit hochwertigem Recycling, stärker gefördert werden sollten?

Wir Freie Demokraten halten eine recyclingfreundliche Produktgestaltung für sehr wünschenswert. Je mehr und je einfacher ein Produkt recycelt werden kann, desto besser ist es. Mit marktwirtschaftlichen Anreizen wollen wir dafür sorgen, dass möglichst viele Recyclingprodukte an die Stelle von zumeist energieaufwändig hergestellten Produkten aus Primärrohstoffen treten können. Denkbar ist auch die Einführung eines freiwilligen Recyclinglabels, das die Wiederverwertbarkeit und den Einsatz von Recyclingrohstoffen in Produkten ausweist.

A3. Wir befinden uns mitten in der Energiewende, durch Energieeinsparungen und nachhaltige Energieversorgung wollen wir die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern erreichen. Der nächste Schritt ist eine Ressourcenwende – hochwertiges Recycling muss die Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen und die Anhäufung von großen Abfallmengen stoppen. Setzen Sie sich für eine Ressourcenwende ein? Wann erwarten Sie das Erscheinen auf der politischen Tagesordnung?

Wir Freie Demokraten haben aus ökologischen wie ökonomischen Gründen den Wandel von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft von jeher unterstützt. Dabei setzen wir auf „blaues“ Wachstum, weil Ökologie und Wachstum sich nicht ausschließen müssen. Wir wollen Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent schützen – durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse. Es geht nicht nur darum, weniger wegzuwerfen, sondern mehr wiederzuverwenden. Das eröffnet auch Schwellenländern bessere Chancen im Hinblick auf Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand.

B Vereinfachung Bau- und Vergaberecht B1. Der Föderalismus hat das Baurecht fest im Griff. Was halten Sie von möglichen Standardisierungen und somit Vereinfachungen im Baurecht durch die Verlagerung von Landesbauverordnungen auf die Bundesebene?

Wir Freien Demokraten sprechen uns grundsätzlich dafür aus, die Landesbauordnungen soweit als möglich zu vereinheitlichen. Zielsetzung dabei ist eine länderübergreifende Vereinheitlichung technischer Standards (z.B. Gefahrenabwehr, Brandschutz, Abstandsflächenrecht) und eine generelle Vereinfachung des Baurechts. Praktisch könnte dies durch eine Erweiterung des Baugesetzbuchs um die Musterbauordnung erfolgen.

B2. Befürworten Sie Brandschutzregularien auf Bundesebene, die eine Vereinheitlichung sowie den Abbau von Barrieren zur Folge haben? Das Bundesrecht könnte das Landesrecht ersetzen.

Wir Freien Demokraten sehen dies im Grundsatz positiv. Dabei dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, dass zusätzliche Anforderungen an die Energieeffizienz, die Barrierefreiheit, die Standsicherheit, an den Brand- und Schallschutz sowie Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit das Bauen in Deutschland verteuern. Diese hinzukommenden Kosten erweisen sich als zusätzliche Investitionshemmnisse für den Wohnungsbau. Es sind also Lösungen mit Augenmaß gefragt.

B3. Ihre Meinung bezüglich der deutschen Vergabebedingungen von staatlichen Großbauprojekten ist gefragt. Bei öffentlichen Aufträgen wird in den meisten Fällen das billigste Angebot angenommen. Sollten in Zukunft vermehrt auch andere Aspekte wie Nachhaltigkeit, Flexibilität und Innovationspotential mit in die Entscheidung einbezogen werden?

Wir Freie Demokraten wollen das Vergaberecht in ganz Deutschland einheitlich regeln. Die bestehenden vergaberechtlichen Regelungen in den Bundesländern sollen dafür abgeschafft werden. Wir wollen außerdem, dass auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ein effektiver Rechtsschutz eingeführt wird. Ein einheitliches, unbürokratisches und faires Vergaberecht ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entscheidend dafür, dass diese sich überhaupt an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beteiligen. Und für den Mittelstand ist besonders wichtig, dass auch bei kleineren Aufträgen die Vergabe gerichtlich überprüfbar ist.

Die von Ihnen genannten Kriterien Nachhaltigkeit, Flexibilität und Innovationspotential erscheinen uns durchaus sinnvoll - letztendlich bedeutet eine gelungen Vergabe stets, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt und die Anforderungen des Bauherrn erfüllt werden.

C Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen C1. Bislang muss das BNB nur bei Bauprojekten des Bundes ab einer Investitionssumme von 2 Millionen Euro verpflichtend angewendet werden. Was halten Sie von dieser Schwellengrenze? C2. Den Ländern steht es jedoch frei, die Anwendung auch auf Landesebene verbindlich einzuführen. Wie stehen Sie hierzu?

Diese beiden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freien Demokraten bekennen uns zum nachhaltigen Bauen. Bei konsequenter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsmaßstäbe ließen sich jährlich ca. 18 Mrd. € Heiz- und Betriebskosten im Gebäudesektor einsparen. Hierzu gilt es, die Nachhaltigkeit von Gebäuden anhand des Drei-Säulen-Modells der ökonomischen, ökologischen und soziokulturellen Nachhaltigkeit objektiv zu beurteilen und als Qualitätsmerkmal darzustellen.

Allerdings müssen die Bewertungskriterien einer objektiven Überprüfung standhalten. Die Vorgaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für eine Anerkennung von Zertifizierungssystemen sind sehr aufwendig und enthalten eine Fülle solcher nicht objektiven Bewertungskriterien.

Hohe Kosten und mangelnde Objektivität der bisherigen Zertifizierungsverfahren stehen einer Verbreitung des Nachhaltigkeitsgedankens entgegen. Notwendig ist daher eine einheitliche und praxisgerechte Gestaltung der Bewertungssysteme, wobei insbesondere eine langfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit adäquat zu berücksichtigen ist.

D Forschung für den Mittelstand D1. Wie stehen Sie zur IGF? Wollen Sie das monetäre Volumen für die IGF verringern, auf gleicher Ebene fortführen oder vergrößern?

Wir Freie Demokraten wollen die IGF auf hohem Niveau fortführen und verstetigen.

E Umsetzung von Forschung in die Praxis E1. Wo sehen Sie noch weitere Möglichkeiten, der mittelständischen Industrie zu helfen, die Forschung in die Praxis umzusetzen? Gibt es Ansatzpunkte zur besseren finanziellen Unterstützung der mittelständischen Stahlbau-Industrie bei der Umsetzung von innovativen Bauvorhaben?

Wir Freie Demokraten wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzentechnologien, -produkten und -dienstleistungen. Und das umso mehr im digitalen Zeitalter. Daher sind FuE-Investitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen. Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfiehlt seit Jahren, die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil haben. Wir wollen, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen.

Wir Freie Demokraten fordern den öffentlichen Zugang zu Forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Deutschland hat starke Köpfe in der Forschung. Damit auch die Allgemeinheit von den Ergebnissen profitieren kann, setzen wir uns für eine Open-Access-Politik ein: Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

E2. Wenn wir unseren ökologischen Fußabdruck so klein wie möglich halten wollen und uns das Ziel setzen, die Belastungen und Müllhalden für die nachfolgenden Generationen nicht noch weiter aufzustocken, sollten flexible, innovative und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Bauweisen speziell gefördert werden. Bauherren, die neue Wege beschreiten wollen und damit für die Gesellschaft neue Wege ebnen, müssen bei diesem Vorhaben unterstützt werden. Viele Länder sind uns bei Pilotprojekten im Wohnungsbau mit Stahl weit voraus. Unterstützen Sie innovative Pilotprojekte im Wohnungsbau mit Stahl durch den Bund?

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot in deutschen Großstädten bekämpfen. Mangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können.

Außerdem fordern wir eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Vor allem in deutschen Ballungsräumen fehlen tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Um diesen Engpass zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder aber zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden.

Darüber hinaus wollen wir Innovationen im Wohnungsbau über eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung antreiben. Zu konkreten Pilotprojekten im Bereich Wohnungsbau mit Stahl könne wir uns derzeit nicht äußern.

F Fachkräftemangel F1. Wo sehen Sie auf staatlicher Ebene Verbesserungsbedarf bei der Förderung der Beliebtheit des Berufswunsches „Bauingenieur“ in den heranwachsenden Generationen?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kinder schon in jungen Jahren für technische und mathematische Fächer zu begeistern. In Deutschland haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel, den der demografische Wandel noch verstärken wird. Der Ingenieursnation Deutschland droht der Nachwuchs an Tüftlern und Erfindern auszugehen. Für eine spätere Berufswahl sind ein frühes Interesse und eine anschauliche Erklärung ausschlaggebend. Für die Schulen ist eine sehr gute fachliche Ausbildung der Lehrkräfte sowie Unterricht in den verschiedenen naturwissenschaftlichen Fächern durch Fachpersonal wichtig, um die Stärkung der MINT-Kompetenz bzw. des MINT-Unterrichts bereits in der Schule gezielt zu fördern. Im Rahmen der Hocjschulpolitik bedarf es einer bedarfsgerechten Ausstattung (ggf. auch über Studiengebühren), insbesondere im Sinne einer unmittelbaren Besetzung vakanter Lehrstühle. Ein weiteres Ziel von uns Freien Demokraten ist die Senkung der Abbruchquoten an den Hochschulen (Bauingenieurwesen ist immer noch Spitzenreiter) durch bessere Betreuung bzw. Beratung (CareerCenter) und Zusammenarbeit mit Unternehmen in der Region. Hier bedarf es der Hervorhebung der Bedeutung des Ingenieurwesens für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und aufgrund der derzeitigen Herausforderungen (Wohnungsbau, Infrastruktur) insbesondere des Bauingenieurwesens.

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