Wahlprüfsteine von "Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V. (DNSV)"

Fragen:

Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation der Schulverpflegung in Deutschland?

Angesichts des Umstandes, dass die Verantwortung für die Schulverpflegung den jeweiligen Schulträgern obliegt und im Rahmen der Landesschulgesetzgebung geregelt ist, muss die Situation der Schulverpflegung sehr differenziert betrachtet werden. Allgemeine Aussagen können den Status Quo nur sehr verkürzt wiedergeben und sind damit wenig zweckdienlich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Schulträger, Kommunen sowie die Länder ein großes Interesse haben, ein hohes Maß an Qualität und ein möglichst umfassendes Angebot im Bereich der Schulverpflegung vorzuhalten.

Halten Sie die derzeitige öffentliche Finanzierung der Schulverpflegung für ausreichend? Ist damit eine qualitativ hochwertige Ernährung der Kinder in Kita & Schule gewährleistet? Halten Sie das derzeitige System für zeitgemäß? Wie sollten Alternativen aussehen?

Wie bereits oben erwähnt, ist die Situation im Bereich der Schulverpflegung großen regionalen Unterschieden unterworfen, die eine allgemeine Aussage hinsichtlich der öffentlichen Finanzierung kaum möglich machen. Naturgemäß kann man davon ausgehen, dass es stets begründete Forderungen mit Blick auf die Höhe der öffentlichen Förderung als auch an die Qualität des Essens geben wird.

Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung des Projektes IN FORM der Bundesregierung, z.B. im Hinblick auf die Ergebnisse? Finden Sie generell Mehrwertsteuer auf Schulessen gerechtfertigt? Wenn ja: welche warum?

Die Freien Demokraten unterstützen das Projekt IN FORM, weil in diesem Rahmen eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt werden, die zu einer Verbesserung der Qualität der Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen beitragen. Die Umsetzung der Maßnahmen von unabhängigen Trägern hat sich bewährt, auch wenn dadurch nicht alle Ergebnisse in der Öffentlichkeit als IN FORM-Projekte wahrgenommen werden. Sie gewährt aber ein Wettbewerb um die besten Konzepte. Neben Maßnahmen zur Förderung der Ernährungsbildung stehen die Information über Qualitätsstandards und auch die Unterstützung der Arbeit der Vernetzungsstellen Schulverpflegung im Fokus. Gerade die Vernetzungsstellen wurden als Initialmaßnahme von IN FORM gemeinsam mit den Bundesländern eingerichtet. In Hinblick auf die Schulverpflegung bewerten wir die Projekte im Rahmen von IN FORM als notwendig und förderlich.

Zur Mehrwertsteuer nehmen wir in der nächsten Antwort Stellung.

Wie wirkt die Mehrwertbesteuerung auf die soziale Lage der Schüler und Schülerinnen? Wie werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode zu 7% Mehrwertsteuer bzw. die generelle Abschaffung der Besteuerung von Schulessen positionieren? Unterstützen Sie, dass nicht gewinnorientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder Vereine generell von der Umsatzsteuer befreit werden?

Diese drei Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Unter bestimmten, auch europarechtlich vorgegebenen Voraussetzungen ist eine umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerermäßigte Abgabe von Schulessen möglich. Umsatzsteuerfrei kann Schulessen beispielsweise abgegeben werden, wenn dies durch gemeinnützige Einrichtungen erfolgt, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind. Schulessen kann auch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn die Schulverpflegungsleistung durch den Träger der Einrichtung selbst erbracht wird. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist möglich, wenn die Ausgabe der Schulspeisung durch eine gemeinnützige Körperschaft im Rahmen ihres Zweckbetriebs durchgeführt wird – beispielsweise also durch gemeinnützige Mensavereine oder Schulfördervereine.

Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie Qualitätsentwicklung der Schulverpflegung müssen in den nächsten fünf Jahren ergriffen werden? Welche obliegen insbesondere den Kommunen und welche den Ländern? Sind Sie für eine kostenfreie Schulverpflegung? Wenn nein, was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?

Alle Maßnahmen der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung von Schulverpflegung, die über das gesetzliche Maß der Lebensmittelsicherheit hinausgehen, obliegen den Schulträgern und Kommunen. Die Freien Demokraten befürworten die Weiterentwicklung der bundesweiten Standards für Schulverpflegung durch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung.

Wir Freie Demokraten befürworten die Bezuschussung der Schulverpflegung, insbesondere für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Der bei diesen Familien verbleibende Betrag von 1,- EUR pro Mahlzeit ist insofern gerechtfertigt, da die Familien durch Inanspruchnahme einer Schulverpflegung Kosten für eine Verpflegung zu hause einsparen.

Unterstützen Sie folgende Forderung des DNSV für das Jahr 2017/18? Konsequente Förderung der Professionalität auf allen Stufen statt überwiegend Ehrenamt das Schulen Eltern und alle anderen Beteiligten in Bezug auf die Schulverpflegung nur überfordert.

Wir Freie Demokraten planen hierzu keine weiteren bundeseinheitlichen Vorgaben. Die Verantwortung für die Schulverpflegung liegt bei den Kommunen als Schulträger und den Bundesländern in ihrer Bildungshoheit.

Unterstützen Sie folgende Forderung des DNSV für das Jahr 2017/18? So vielen Schüler*innen wie möglich in Deutschland zu einem bezahlbaren und leckeren Schulessen zu verhelfen.

Wir unterstützen die Forderung nach bezahlbarem und leckerem Schulessen - daher haben wir hierfür das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht, das sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe im Schulbereich ermöglicht. Das umfasst auch die Bezuschussung der Schulverpflegung. Der bei den Familien verbleibende Betrag von 1,- EUR pro Mahlzeit ist insofern gerechtfertigt, da die Familien durch Inanspruchnahme einer Schulverpflegung Kosten für eine Verpflegung zuhause einsparen.

Unterstützen Sie folgende Forderung des DNSV für das Jahr 2017/18? Mehr Qualität in der Schulverpflegung und mehr Akzeptanz durch Schulische Mitbestimmung.

Auch hierzu wollen wir keine bundeseinheitlichen Vorgaben machen.

Unterstützen Sie folgende Forderung des DNSV für das Jahr 2017/18? Kostenlose Schulverpflegung für alle Kinder der europäischen Staaten, einschließlich der Bundesrepublik.

Wir haben das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht, das sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe im Schulbereich ermöglicht. Das umfasst auch die Bezuschussung der Schulverpflegung. Der bei den Familien verbleibende Betrag von 1,- EUR pro Mahlzeit ist insofern gerechtfertigt, da die Familien durch Inanspruchnahme einer Schulverpflegung Kosten für eine Verpflegung zuhause einsparen. Die Sozialpolitik im europäischen Ausland ist Angelegenheit der jeweiligen Staaten.

Unterstützen Sie folgende Forderung des DNSV für das Jahr 2017/18? Aktuell: Für kommerzielle Anbieter muss der Mehrwertsteuersatz in einem ersten Schritt von 19 auf 7 % reduziert werden Das Gebot lautet 7 %! ‚Pro 7 % auf Schulessen!“

Wir als Freie Demokraten sind der Auffassung, dass unter bestimmten, auch europarechtlich vorgegebenen Voraussetzungen ist eine umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerermäßigte Abgabe von Schulessen möglich ist. Umsatzsteuerfrei kann Schulessen beispielsweise abgegeben werden, wenn dies durch gemeinnützige Einrichtungen erfolgt, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind. Schulessen kann auch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn die Schulverpflegungsleistung durch den Träger der Einrichtung selbst erbracht wird. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist möglich, wenn die Ausgabe der Schulspeisung durch eine gemeinnützige Körperschaft im Rahmen ihres Zweckbetriebs durchgeführt wird – beispielsweise also durch gemeinnützige Mensavereine oder Schulfördervereine.

Unterstützen Sie folgende Forderung des DNSV für das Jahr 2017/18? Förderung/Umsetzung moderner, Frischkostsysteme und eine verpflichtende Zertifizierung aller Bereiche der Schulverpflegung

Wir Freie Demokraten planen hierzu keine weiteren bundeseinheitlichen Vorgaben. Die Verantwortung für die Schulverpflegung liegt bei den Kommunen als Schulträger und den Bundesländern.

Unterstützen Sie folgende Forderung des DNSV für das Jahr 2017/18? Die DGE-Qualitätsstandards müssen für die Verpflegung in allen Kitas und Schulen gesetzliche Grundlage sein und in den Schulgesetzen der Länder implementiert werden.

Wir Freie Demokraten befürworten die Weiterentwicklung der bundesweiten Standards für Schulverpflegung durch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE). Diese Standards sollten als Leitlinien dienen. Wir sehen derzeit jedoch keine Möglichkeit, die DGE-Standards für alle Schulen und Kindergärten gesetzlich verpflichtend einzuführen.

Unterstützen Sie folgende Forderung des DNSV für das Jahr 2017/18? - Gesamtkonzept „Ernährungsbildung“ als Teil der Schulphilosophie realisieren und dauerhafte Strukturen der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Schulverpflegung schaffen - Einführung des Fachs Ernährungserziehung in die Curricula aller Pädagogikstudenten und ein Konzept für eine Lehrerausbildung in dem Fach „Lebens- und Alltagsökonomie“.

Zu diesen beiden Forderungen nehmen wir im Zusammenhang Stellung.

Unser Leitbild für den Verbraucherschutz sind gut informierte, mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu gehört eine umfassende Verbraucherbildung sowie Aufklärung und der öffentliche Zugang zu Informationen. Mit unserer Verbraucherschutzpolitik setzen wir auf eine Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt und auf ihre frühzeitige Aufklärung und Sensibilisierung. Ernährungsbildung muss Wissen über gesunde Ernährung vermitteln, um die Menschen stark zu machen, ihre eigenen Interessen gegenüber den selbst ernannten Experten und Ernährungsgurus zu behaupten. Ernährungsbildung muss bereits im Kindergartenalter beginnen und in der Schule fortgesetzt werden. Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte brauchen entsprechende Qualifizierung.

Unterstützen Sie folgende Forderung des DNSV für das Jahr 2017/18? Einführung eines Unterrichtsfachs „Lebens- und Alltagsökonomie“ für alle Schüler*innen der Klassen 1 bis 6 – denn Praxis geht vor Theorie, d.h. je niedriger die Schulstufe, desto höher muss der Praxisanteil sein.

Bildungspläne sind Ländersache. Die Freien Demokraten befürworten eine fächerübergreifende Verankerung des Themas „Ernährung“ in den Bildungskonzepten und Lehrplänen.

Unterstützen Sie folgende Forderung des DNSV für das Jahr 2017/18? Alle Grundschulen in Deutschland müssen einen Schulgarten haben und ihn nutzen können.

Über die Einrichtung eines Schulgartens sollen die Schulen im Rahmen ihrer Profilbildung eigenverantwortlich entscheiden können.

Unterstützen Sie folgende Forderung des DNSV für das Jahr 2017/18? Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes Schulverpflegung (BRGSV).

Auch hier planen wir keine weiteren bundeseinheitlichen Vorgaben - die Kommunen als Schulträger und die Bundesländer bleiben in der Verantwortung für die Schulverpflegung.

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