Bundesingenieurkammer e.V.

Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren. Zudem sind wir Freie Demokraten offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Dies würde in diesen Kommunen neue Handlungsspielräume verschaffen, damit der Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen beseitigt werden kann. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss allerdings in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden. 

Wir Freie Demokraten wollen den digitalen Bauantrag einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren. Denn die Arbeitsabläufe und Verfahren in den Genehmigungsbehörden sind aus der Zeit gefallen. Wie bei der Steuererklärung wollen wir für alle Antragsteller ein bundesweit zentrales digitales Portal schaffen, mit dem digitale Bauanträge eingereicht werden können. Welche konkrete Datenaustauschstrategie, beispielsweise Open-BIM Formate, hierbei zur Anwendung kommen, ist derzeit noch offen.

Wir Freie Demokraten sehen in den Freien Berufe eine wichtige Säule des Mittelstands. Wir wollen deshalb die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien Berufe erhalten vor staatlicher Bevormundung schützen. Die hohen Qualitätsstandards, denen Architektur-, Stadtplanungs- und Ingenieurbüros verpflichtet sind, müssen weiterhin geschützt werden. Dazu wollen wir angemessene und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Berufsausübung sicherstellen und insbesondere die vielen überflüssigen bürokratischen Hürden abbauen. Zudem streben wir eine Offensive für eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand an. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden. Das wollen wir verhindern.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen setzen wir Freie Demokraten auf verschiedene Instrumente. Zum einen wollen wir Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen. Damit eröffnen wir Fachkräften abseits der etablierten Fort- und Weiterbildungsstrukturen einen einfachen Zugang zu Informationen. Auch das duale System der beruflichen Bildung in Deutschland bildet einen Baustein, der einen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels darstellt. Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt und ermöglicht es Unternehmen bereits frühzeitig kompetentes Personal an das Unternehmen zu binden. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels trägt es damit zur Fachkräftesicherung bei. Wir Freie Demokraten wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem daher stärken und fit für die Zukunft machen. Wer die berufliche Bildung stärkt, stärkt den Mittelstand.

Wir fordern zudem eine MINT-Offensive. Pädagoginnen und Pädagogen müssen für experimentelles und forschendes Lernen in allen Kitas ausgebildet werden. Mit modernen Makerspaces in Schulen ermöglichen wir allen Jugendlichen bessere Zukunftschancen. Auch fordern wir ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich. Außerschulische Initiativen wie das „Haus der kleinen Forscher“ wollen wir dabei weiter stärken.

Uns Freien Demokraten ist bewusst, dass der Fachkräftemangel ohne Einwanderung in den Arbeitsmarkt nur schwer zu beheben ist. Deshalb wollen wir ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen.

Wir Freie Demokraten setzen uns in allen Bildungsbereich für verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Qualitäts- und Bildungsstandards ein. Wir brauchen mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung. Dass eine Vereinheitlichung der Landesgesetze angestrebt wird, begrüßen wir daher. 
Ihren Vorschlag werden wir gerne an die zuständigen fachlichen Gremien zur Beratung übermitteln und würden uns freuen, wenn wir auch in Zukunft auf Landes- und Bundesebene zur Weiterentwicklung der Ingenieursausbildung im Austausch bleiben.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die aktuelle Regelung, nach der bei Planungsleistungen nur gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen sind, erhalten bleibt. Ohne diese pragmatische Regelung werden die Wettbewerbsbedingungen zu Gunsten größerer Unternehmen beeinflusst und gerade kleinere Planungs- und Ingenieurbüros wären in ihrer Existenz gefährdet. Zugleich fordern wir, die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 zu erhöhen, damit Investitionen schneller umgesetzt werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine hohe Rechtssicherheit von Normen ein. Dabei müssen die Unterschiede zwischen internationalen, europäischen und nationalen Normen langfristig abgebaut werden. Gerade auf europäischer Ebene befürworten wir deshalb eine zügige Harmonisierung der nationalen Normen, um dadurch auch global größeren Einfluss auf internationale Normen nehmen zu können.

Wir Freie Demokraten begrüßen die auf europäischer Ebene angestoßene Harmonisierung der verschiedenen nationalen Normen. Im Interesse der europäischen Harmonisierung wollen wir auf Ebene der Bauministerkonferenz erreichen, dass in Deutschland möglichst einheitliche Anforderungen festgesetzt werden. Sofern sich Deutschland auf europäischer Ebene mit seinen bewährten nationalen Normen nicht durchsetzen kann, sollte geprüft werden, ob diese nicht via Gütesiegel weiterhin als Qualitätsmerkmal für die Verbraucherinnen und Verbraucher kenntlich gemacht werden können.