terre des hommes Deutschland e.V.

Stimmen zu. Wir Freie Demokraten wollen Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten. Ebenso kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit - von der Steuerschuld abzuziehenden - Steuergutschriften zu arbeiten. Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen.

Neutral. Wir Freie Demokraten wollen für Menschen mit niedrigem Einkommen einen echten Zugang zu günstigem Wohnraum schaffen. Dazu muss sich die soziale Wohnraumversorgung an der potentiellen Mieterin beziehungsweise am potentiellen Mieter und nicht nur am Bau von neuen Sozialwohnungen orientieren. Wir wollen zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des dynamisierten Wohngeldes bzw. perspektivisch mit Hilfe des Liberalen Bürgergeldes erleichtern. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.

Stimmen zu. Der Bund sollte die Schulen beim Ausbau digitaler Infrastruktur langfristig unterstützen. Neben einer Beschleunigung des Abflusses der Mittel aus dem Digitalpakt Schule fordern wir daher einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Die Coronakrise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um im Notfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz.

Neutral. Wir Freie Demokraten wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung stärken. Dafür müssen sich Bund und Länder auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüssel und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen. Ein einheitlicher Betreuungsschlüssel bzw. die einheitliche Berechnung einer angemessenen Fachkraft-Kind-Relation, die auch Ausfallzeiten und Zeiten mittelbarer pädagogischer Arbeit berücksichtigt, ist bei der Qualitätssteigerung von großer Bedeutung. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag den Beschluss „Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung“ eingebracht.

Stimmen zu. Es gibt viele drängende Aufgaben in der Bildungspolitik. Der Ganztag muss zügig ausgebaut, Gebäude modernisiert und zusätzliche Stellen für Sozialpädagogen geschaffen werden, damit die Corona-Krise nicht zu einer fundamentalen Chancen-Krise für Kinder und Jugendliche wird. Es braucht ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern in der Bildung. Deshalb fordern wir eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können. Ziel muss es sein, die gemeinsame Qualität auf Weltniveau zu heben, sich am bundesweit besten zu orientieren und die großen Investitionen wie Digitalisierung, Integration und Ganztag gemeinsam zu schultern. Dazu fordern wir, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren.

Stimmen zu. Wir Freie Demokraten wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden. Darüber hinaus soll ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen die notwendige finanzielle Flexibilität sichern. Die Förderhöchstdauer soll künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Studienfachwechsel sollen keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben. Höchstaltersgrenzen werden aufgehoben und Zuverdienstgrenzen werden angehoben. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG wollen wir vollständig digitalisieren.

Stimmen nicht zu. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben in Deutschland die Möglichkeit, aus Millionen von hochwertigen Lebensmitteln auszuwählen. Über die jetzige Form der Nährwertkennzeichnung mit klaren Orientierungshilfen können sie sich transparent über die Inhaltsstoffe von Produkten informieren. Jede staatliche Initiative zu gesünderer Ernährung würde scheitern, wenn Bereitschaft und Antrieb fehlen, sich kritisch mit den eigenen Essgewohnheiten auseinanderzusetzen. Versuche, die jetzige Kennzeichnung weiter zu vereinfachen, wie etwa durch den Nutri-Score, laufen Gefahr, den komplexen Sachverhalt nicht gerecht zu werden. Statt einer pauschalen Bewertung einzelner Lebensmittel, unterteilt in bestimmte Kategorien, liegt der Schlüssel in einer ganzheitlichen Betrachtung der Lebens- und Essgewohnheiten und besserer Ernährungsbildung, was von speziellen Angeboten in Schulen, bis zur Erwachsenenbildung reicht.

Neutral. Wir Freien Demokraten stehen der Anhörung von SchülerInnenvertretungen aller Ebenen offen gegenüber und fordern diese, wo möglich, auch zur Stellungnahme auf. Das Recht der Stellungnahme zu Entscheidungen (z.B. bei pandemiebedingten Entscheidungen) zum Schulbetrieb beschränkt sich für uns nicht auf den Kreis der Anzuhörenden in demokratischen Beratungsprozessen. Als Interessensgruppe in schulpolitischen Fragen sind SchülerInnenvertretungen aller Ebenen für uns jederzeit Ansprechpartner.