Ohne Rüstung Leben

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland in der nächsten Legislaturperiode dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?

Als Freie Demokraten bekennen wir uns zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Mit der Verlängerung des NewSTART-Abkommens zwischen den USA und Russland wurde hierfür ein notwendiger Schritt in diesem Jahr geschafft. Dennoch zerfallen weiterhin vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes bestehende Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Dies hat sich zuletzt überdeutlich durch das Ende des INF-Vertrags und den Austritt der USA und Russlands aus dem Open-Skies-Vertrag gezeigt. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert neu zu denken. Wir brauchen einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung, der über einen bloßen Symbolcharakter hinausgeht. Als Freie Demokraten stehen wir ein für die Einhaltung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und wollen, dass Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern seinen Beitrag leistet, um die nächste Überprüfungskonferenz des NVV zu einem Erfolg zu führen.

Deutschland hat unter Führung der damaligen schwarz-roten Bundesregierung im Juli 2017 bei einer UN-Abstimmung gegen ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen gestimmt und tritt bislang dem Atomwaffenverbot nicht bei. Das bleibt so lange richtig, bis dieser Schritt als gemeinsame Entscheidung der NATO-Partner erfolgen kann.

Werden Sie sich für ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO und den Abzug der letzten in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen einsetzen?

Der Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland kann nur gemeinsam mit unseren Partnern in der NATO beschlossen und umgesetzt werden. Die NATO ist nach wie vor unser wichtigster sicherheitspolitischer Anker. Deshalb wenden wir uns dagegen, einseitige oder nicht abgestimmte Entscheidungen, die dann auch das gesamte Bündnis betreffen, isoliert zu fällen. Besonders dann nicht, wenn diese Entscheidungen der Strategie der transatlantischen Allianz entgegenstehen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine neuen Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr beschafft werden?

Wie bereits erwähnt, bekennen wir uns als Freie Demokraten zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Die NATO ist nach wie vor unser wichtigster sicherheitspolitischer Anker. Deshalb wenden wir uns auch in dieser Frage dagegen, einseitige oder nicht abgestimmte Entscheidungen, die dann auch das gesamte Bündnis betreffen, isoliert zu fällen. Bis die NATO-Partner etwas anderes vereinbaren, gehört hierzu auch eine Beschaffung der Nachfolge des Waffensystems Tornado zur Bereitstellung der Fähigkeit zur technisch-nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO.

 

Was werden Sie unternehmen, um die deutsche und europäische Außenpolitik gemäß den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, dem Pariser Klimaabkommen, den Menschenrechten und im Sinne der "Menschlichen Sicherheit" zu gestalten?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (SDGs) und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Wir sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie die aktuelle Covid-19-Pandemie, Klimaveränderungen und Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Gegenwertig agieren die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen. Mit einer modernen und innovativen Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere Partner, die Chancen der Digitalisierung, Automatisierung und Urbanisierung in Wert zu setzen.

Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des BIP, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen.

 

Werden Sie sich für eine deutliche und dauerhafte Erhöhung der Mittel für zivile Krisenprävention, internationale Friedensförderung und den Zivilen Friedensdienst einsetzen?

Wir Freie Demokraten setzen auf ziviles Krisenmanagement, Konfliktprävention und Friedensförderung als zentrale Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir unterstützen deshalb den aktiven Ausbau des zivilen Krisenmanagements in Deutschland und in der Europäischen Union (EU). Wir wollen den vernetzten Ansatz vorantreiben, der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen denkt und die außenpolitischen Instrumente kohärent und effektiv zur Krisenprävention und Friedensförderung einsetzt. Dazu zählt unter anderem, dass die EU verstärkt in die Weiterentwicklung der zivilen Friedensexpertise investiert. Wir wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D – defence, development and diplomacy) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt.

 

Werden Sie sich für die institutionelle Stärkung und den Einsatz der Instrumente Ziviler Konfliktbearbeitung – zum Beispiel Konfliktmediation – einsetzen?

Siehe Frage 5.

Werden Sie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO ablehnen?

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und für Frieden und Sicherheit in Europa von essentieller Bedeutung. Die NATO soll aus unserer Sicht auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir daher in vollem Umfang mit: die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, einhergehend mit gleichzeitiger Dialogbereitschaft. Wir wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr auch künftig keine bewaffneten Drohnen erhält?

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich in einer Initiative  für die Bewaffnung von unbemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr ausgesprochen (vgl. „Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen stärken“ BT-Drs.-19/ 19/15675). Diese Wirkmöglichkeiten erhöhen deutlich die Fähigkeiten von sogenannten Drohnen und dienen damit unmittelbar dem Schutz der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Einsatzgebieten.

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