Wahlprüfsteine von "Special Olympics Deutschland"

Fragen:

1. Förderung der Inklusion im und durch Sport. Mit Blick auf Menschen mit geistiger Behinderung: Welche Bedeutung messen Sie dem Sport für die Förderung der Inklusion bei?

Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder sexueller Orientierung zusammen und erbringt damit eine unschätzbare gesellschaftliche Integrationsleistung. Der Sport kann daher die Inklusion hervorragend befördern. Allerdings ist Inklusion kein Automatismus. Es braucht dafür engagierte und offene Sportlerinnen und Sportler und ausreichend qualifizierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie Betreuerinnen und Betreuer, denen passende Angebote für Schulungen angeboten werden müssen. Über spielerische Elemente und gezielte Bewegungsförderung kann gerade die Inklusion von Menschen mit geistigen Behinderungen gelingen. Daneben bietet der Sport enormes Potential zum Erhalt und zur Verbesserung der eigenen Gesundheit – das zeigt die Arbeit in den weit über 5.000 Behindertensportvereinen und -gruppen. Auch immer mehr sonstige Sportvereine und kommerzielle Fitnessstudios widmen sich der Inklusion.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Zugänge für Menschen mit geistiger Behinderung zum Sport ausbauen, insbesondere auch in bestehenden Sportvereine?

Special Olympics ist die weltweit größte Sportbewegung für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung. Daher spielt für die Mitglieder die Barrierefreiheit von Sportstätten eine wichtige Rolle. Uns ist daher die Umsetzung von Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention ein besonderes Anliegen. Mit zusätzlichen Einnahmen durch eine echte Reform des Glücksspielstaatsvertrages könnten zusätzlichen Mittel zur Barrierefreiheit von Sportstätten eingesetzt werden. Dafür werben wir als Freie Demokraten seit vielen Jahren. Daneben benötigen wir eine gezielte Unterstützung des Ehrenamtes mit passenden Schulungsangeboten für Trainerinnen und Trainer und Betreuerinnen und Betreuer. Inklusion wird nur gelingen, wenn sie auch für das Ehrenamt im Sport leistbar bleibt. Eine Überforderung des Ehrenamtes wäre der Inklusion abträglich. Die Professionalisierung größerer Vereine mit hauptamtlichen Kräften kann nur eine kleine Ergänzung zur Ehrenamtskultur im Sport sein. Über inklusive Projekte und gezielte Öffentlichkeitsarbeit können weitere Sportvereine und Verbände von den Vorzügen der Inklusion überzeugt werden. Daneben muss auch für Menschen mit geistigen oder multiplen Behinderungen Leistungssport möglich sein. Dafür sind die Voraussetzungen für eine Duale Karriere im Sport zu verbessern.

Besteht aus Ihrer Sicht ein erhebliches Bundesinteresse und somit eine übergreifende sportpolitische Verantwortung an der Förderung bzw. des Ausbaus der Inklusion im und durch Sport?

Grundsätzlich ist die Aufteilung so, dass Kommunen und Land den Breitensport unterstützen und der Bund den Spitzensport fördert. Die bessere Ausstattung der Kommunen und Länder sollte aus unserer Sicht daher grundsätzlich über eine Föderalismus- und Finanzreform erfolgen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen gerade, dass die Länder durchaus zusätzliche Mittel bereitstellen können, um in die Modernisierung und Barrierefreiheit von Sportstätten zu investieren. Gerade die großen Sportverbände sehen wir in der Pflicht, Einnahmen aus der Sportvermarktung stärker in den Nachwuchs-, Amateur- und Behindertensport zu investieren. Eine Zentralisierung der Sportpolitik lehnen wir ab. Der Sport lebt von kurzen Wegen und dezentralen Strukturen, getragen vom Ehrenamt, ergänzt vom Hauptamt.

2. Bewegung und Sport als Bestandteil der beruflichen Rehabilitation. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit Bewegungsangebote im Sinne der beruflichen Rehabilitation gefördert werden?

Spiel und Sport sind nicht nur Grundbedürfnisse des Menschen, sondern fördern auch Gesundheit und soziales Miteinander. Insbesondere Kinder und Jugendliche können durch Bewegung und Spiel wichtige Erfahrungen sammeln. Für Erwachsene gilt es ebenso, zur Verbesserung der physischen und psychischen Gesundheit Angebote der Bewegungsförderung bereitzustellen.

Angesichts des Potentials, durch Bewegungsförderung zur Gesundheitsverbesserung beizutragen, sollten diese auch in die berufliche Rehabilitation ausreichend Berücksichtigung finden. 

Halten Sie es für notwendig, dass in den Einrichtungen der Rehabilitation für Menschen mit Behinderung ein festes Bewegungsangebot unterbreitet wird?

Wir Freie Demokraten begrüßen ein solches Angebot sehr, wir sehen allerdings keine zwingende Notwendigkeit dieses durch gesetzgeberische Maßnahmen zu erzwingen.

3. Gesundheit. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit auch für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung eine ausreichende und qualitative Gesundheitsversorgung sichergestellt ist, die die spezifischen Bedarfe sowie die erhöhten Zeit- und besonderen Kommunikationsfaktoren berücksichtigt?

Hierzu muss aus unserer Sicht in erster Linie das medizinische Angebot vorhanden sein. Dazu gehört es beispielsweise, den Ärztemangel zu bekämpfen, indem die Attraktivität des Arztberufs gesteigert wird. Dies kann aus liberaler Sicht durch gebührende finanzielle Anerkennung ebenso wie durch mehr Freiheit in der Berufsausübung erreicht werden. Außerdem muss Bürokratie abgebaut werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert werden. Wir wollen die weitere Schaffung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin, die bessere Vernetzung von Lehrpraxen mit medizinischen Fakultäten und die Förderung von Weiterbildungsverbünden zwischen Praxen und Krankenhäusern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Wiedereinstieg in den ärztlichen Beruf zum Beispiel nach Eltern- oder Pflegezeit gefördert wird. Ärztliche Kooperationen wie Netze, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) oder Berufsausübungsgemeinschaften können zu einer besseren Versorgung beitragen. Das Rückgrat der ambulanten Versorgung sollte aber nach wie vor aus den freiberuflich, in eigener Praxis tätigen Niedergelassenen bestehen. Insbesondere bei der Einrichtung von MVZ werden wir alles dafür tun, dass keine „Industrialisierung“ der Medizin stattfindet.

Teilen Sie die Auffassung, dass Menschen mit geistiger Behinderung einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen haben müssen und dafür spezifische nachteilsausgleichende Leistungen im Leistungskatalog der Krankenversicherung aufgenommen werden müssen?

Jeder sollte individuell den bestmöglichen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen haben. Auch eine Aufnahme in die Kassenkataloge würden wir begrüßen.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um zielgruppenspezifische Präventions- und Gesundheitsförderangebote auszubauen?

Wir als Freie Demokraten wollen eine Reform des Gesundheitssystems, die im Ergebnis dazu führen wird, dass die Prävention einen höheren Stellenwert bekommt. Zudem wollen wir die Gesundheitsvorsorge und Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Wir Freien Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass das im Präventionsgesetz angelegte Instrumentarium genutzt wird, um im nationalen Rahmenprogramm der Nationalen Präventionskonferenz und in den Landesrahmenprogrammen die Grundlagen für die zielgruppenspezifische Einbeziehung der Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung  in konkrete Maßnahmen zu verankern. Wir unterstützen den grundsätzlichen Ansatz des 2015 in Kraft getretenen Präventionsgesetzes, die Prävention in den Lebenswelten der Menschen zu verankern. Das allerdings muss nun auch ausgeschärft und bedarfsgerecht umgesetzt werden.

4. Familienunterstützung. Welche Bedeutung nimmt der Freizeit-/Sportbereich in ihrer Familienpolitik ein?

Der Sport bildet mit seinen Millionen Vereinsmitgliedern und ehrenamtlich Tätigen in den verschiedenen Verbänden die größte Bürgerbewegung Deutschlands für ein faires Miteinander, gelebtes Engagement und ein gesundes Leben. Dies sind Werte, die auch unsere Familienpolitik beeinflussen. Wir Freie Demokraten messen der Stärkung des Sports, insbesondere im Bereich der Kinder-, Jugend- und Engagementpolitik, eine anhaltend hohe Bedeutung bei. Aus diesem Grund ist und bleibt die enge Kooperation mit den relevanten Akteuren für uns essentiell.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Beratungsangebote im Freizeit-/Sportbereich für Familien zu verbessern?

Wir Freie Demokraten setzen uns in den Ländern und vor Ort in den Kommunen mit vielfältigen Maßnahmen für eine bestmögliche Unterstützung und Sichtbarkeit des Breitensports ein. Daran wollen wir festhalten. 

 

5. Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements. Welche Maßnahmen wollen Sie zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit geistiger Behinderung ergreifen?

Hier setzen wir auf eine verstärkte Barrierefreiheit auf allen Ebenen, um den Zugang zu erleichtern. Bürgerschaftliches Engagement ist für Liberale gelebte Beteiligung und Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft, bei der Menschen für sich und andere Verantwortung übernehmen. Ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer. Deswegen wollen wir das Bürgerschaftliche Engagement allgemein weiter stärken und fördern.

Unterstützen Sie die Regelungen aus dem Bundesteilhabegesetz, dass Assistenzleistungen zunächst aus dem familiären/persönlichen Umfeld erbracht werden müssen?

Nein. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Notwendige Assistenzleistungen, wie zum Erreichen von Sportstätten, sollen Bestandteil von Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach dem Bundesteilhabegesetz werden, die auch als Persönliches Budget selbst disponiert werden können. Zudem ist die Barrierefreiheit bei öffentlich geförderten Sportstätten zügig auszubauen.

Wie kann aus Ihrer Sicht der Zugang und die Selbstbestimmung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Bürgerschaftlichen Engagement verbessert werden?

Bürgerliches Engagement muss auch für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung möglich sein. Für uns Freie Demokraten ist die Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben eine umfassende Barrierefreiheit. Daher setzen wir uns nicht nur dafür ein, dass eine barrierefreie Personenbeförderung flächendeckend sichergestellt wird, sondern stehen auch der Idee der Einführung eines Sonderfahrdiensts einkommensunabhängig und analog zu den Beförderungsbedingungen des ÖP(N)V aufgeschlossen gegenüber. Um Menschen mit Behinderung Zugang zu bürgerlichem Engagement zu ermöglichen, bedarf es vieler guter Initiativen vor Ort. Hier können vor allem Sportvereine einen großen Beitrag leisten.

Teilen Sie die Auffassung, dass es Schulungsangebote zum bürgergesellschaftlichen Engagement für Menschen mit geistiger Behinderung geben sollte?

Ja. Die Vielfalt in Sport und Gesellschaft lebt vom Ehrenamt. Durch eine stärkere Einbindung in die Vereine, zu deren DNA ehrenamtliches Engagement dazu gehört, wird auch die Ehrenamtskultur stärker vermittelt. Trainer und Trainerinnen sowie Übungsleiter und Übungsleiterinnen können ihr Wissen und ihre Erfahrungen im Ehrenamt vor Ort an die aktiven Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Behinderungen weitergeben. Ehrenamtliche mit Behinderungen benötigen in den Vereinen organisatorische Unterstützung und Angebote für Seminare und Workshops, die auf ihre individuellen Einschränkungen und Möglichkeiten eingehen und zugeschnitten sind.

6. Bewerbung von SOD um Weltspiele in Deutschland Befürworten Sie eine Bewerbung des SOD um die größte inklusive Veranstaltung der Welt und werden Sie sich für sie einsetzen? Welche Chancen sehen Sie in der Bewerbung für die Inklusion in Deutschland? Halten Sie es für angebracht, dass der Bund sich aktiv einbringt und finanzielle Mittel zur Verfügung stellt?

Ja. Wir begrüßen die Bewerbung des SODs um die Weltspiele in Deutschland. Für uns stellt Sport den Schlüssel zur Inklusion dar und wir unterstützen die Bemühung inklusiven Veranstaltungen zu mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung zu verhelfen. Daher würden wir auch eine finanzielle Beteiligung des Bundes sehr begrüßen. Wir bitten an dieser Stelle um Nachsicht, dass wir als Partei keine Prognose hinsichtlich der Chance geben können, die Weltspiele nach Deutschland zu holen.

 

7. Veranstaltungen Sehen Sie Möglichkeiten der Förderung, dass Sportprojekte und (Groß-)veranstaltungen zukünftig als inklusive Veranstaltungen durchgeführt werden?

Wir Freien Demokraten begrüßen den Ansatz Menschen mit und ohne Behinderung durch Sport zusammenzubringen. Großveranstaltungen und Sportprojekte lenken Aufmerksamkeit auf das wichtige Thema Inklusion und führen zu mehr Sensibilisierung in der Bevölkerung. Aus diesem Grund stehen wir dieser Idee grundsätzlich offen gegenüber.

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