Verband Beratender Ingenieure VBI

Der Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur nimmt von Jahr zu Jahr zu. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen zu beheben und die coronabedingten Einnahmeausfälle der Kommunen auszugleichen?

Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat. Dafür wollen wir die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren. Zudem sind wir Freie Demokraten offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Dies würde in diesen Kommunen neue Handlungsspielräume verschaffen, damit der Ausbau- und Sanierungsstau bei den öffentlichen Infrastrukturen beseitigt werden kann. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss allerdings in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden. Viele Kommunen haben durch einen Sparkurs und strukturelle Reformen in den vergangenen Jahren ihre Schulden zurückbezahlt. Diese Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bund andere Kommunen in einzelnen Ländern entschuldet. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.

Welche konkreten Maßnahmen bei Förderprogrammen, im Ordnungsrecht und in der Steuerpolitik schlagen Sie zur Reduktion der CO2-Emissionen vor, damit Nachhaltigkeitsaspekte beim Planen, Bauen und Betreiben von Städten, Orten und Gebäuden künftig stärkere Berücksichtigung finden?

Wir Freie Demokraten bauen auf die Lenkungswirkung eines sektorübergreifenden Emissionshandels auch im Bereich der Gebäude, um marktwirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduzierung im Neubau und bei der Modernisierung/Sanierung zu setzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine energie- und verkehrsreduzierende Nachverdichtung verbessern. Baulückenkataster können dazu beitragen, freie Baugrundstücke zu aktivieren, Dachaufstockungen den Flächen- und Verkehrsbedarf reduzieren. Ordnungsrechtliche Maßnahmen wollen wir zugunsten der Technologieoffenheit in Neubau und Sanierung reduzieren.

Die Digitalisierung von Planungs-, Genehmigungs-, und Bauprozessen kann erheblich zur Beschleunigung und Kostentransparenz beitragen. In welcher Weise beabsichtigen Sie, „BIM Deutschland“ weiter zu entwickeln und wie werden Sie BIM im öffentlichen Hochbau voranbringen?

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Konzept des „Building Information Modeling“ (BIM) eine bessere Koordination der Planung von Bauprojekten und eine präzisere Steuerung des Bauablaufs erreichen. Alle relevanten Bauwerksdaten werden digital erfasst und kombiniert. Der Bund muss als Bauherr verstärkt auf den Einsatz von BIM setzen und die Verwendung entsprechender Konzepte bei der Unterstützung großer Bauprojekte mit Bundesmitteln zur Förderbedingung machen. Zudem muss der Staat schnellstmöglich rechtssichere Anforderungen an Schnittstellen definieren.

Welche weiteren Prozesse wollen Sie im Planungs- und Bauwesen seitens der öffentlichen Hand digitalisieren, beispielsweise den BIM-basierten Bauantrag?

Wir Freie Demokraten wollen den digitalen Bauantrag einführen, um die Bearbeitung zu vereinfachen, zu beschleunigen und teilweise zu automatisieren. Denn die Arbeitsabläufe und Verfahren in den Genehmigungsbehörden sind aus der Zeit gefallen. Wie bei der Steuererklärung wollen wir für alle Antragsteller ein bundesweit zentrales digitales Portal schaffen, mit dem digitale Bauanträge eingereicht werden können. Welche konkrete Datenaustauschstrategie, beispielsweise. Open-BIM Formate, hierbei zur Anwendung kommen, ist derzeit noch offen.

Der Fachkräftemangel limitiert auch den Investitionshochlauf bei Infrastruktur und Energie. Wie wollen Sie dem Mangel an qualifizierten Planenden entgegenwirken, der sich angesichts der bevorstehenden Aufgaben abzeichnet?

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen setzen wir Freie Demokraten auf verschiedene Instrumente. Zum einen wollen wir Hochschulen stärker für die akademische Weiterbildung und für Lehrangebote jenseits der Erstausbildung öffnen. Damit eröffnen wir Fachkräften abseits der etablierten Fort- und Weiterbildungsstrukturen einen einfachen Zugang zu Informationen. Auch das duale System der beruflichen Bildung in Deutschland bildet einen Baustein, der einen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels darstellt. Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt und ermöglicht es Unternehmen bereits frühzeitig kompetentes Personal an das Unternehmen zu binden. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels trägt es damit zur Fachkräftesicherung bei. Wir Freie Demokraten wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem daher stärken und fit für die Zukunft machen. Wer die berufliche Bildung stärkt, stärkt den Mittelstand.

Uns Freie Demokraten ist bewusst, dass der Fachkräftemangel ohne Einwanderung in den Arbeitsmarkt nur schwer zu beheben ist. Deshalb wollen wir ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen.

Die HOAI-Leistungsbilder und Honorartafelwerte sind seit 2013 unverändert. Inwieweit werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode die HOAI novelliert und dabei sowohl die Leistungsbilder aktualisiert als auch die Tafelwerte anhebt?

Da bei der zurückliegenden Novelle der HOAI lediglich die notwendige Anpassung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 erfolgt ist und eine weitergehende Modernisierung nicht durchgeführt wurde, unterstützen wir Freie Demokraten eine umfassendere Novellierung der HOAI.

Die weltweit geschätzte deutsche Ingenieurkunst beruht auf ihren hohen Qualitätsansprüchen. Wie wollen Sie qualitätsorientierte Vergabeinstrumente wie Planungswettbewerbe und Konzeptvergabeverfahren verstärken und unterstützen Sie eine Bindung öffentlicher Auftraggeber an die HOAI per Erlass?

Qualitätsorientierte Vergabeinstrumente wie Planungswettbewerbe und Konzeptvergabeverfahren sind aus Sicht der Freien Demokraten ein anerkanntes und bewährtes Instrument zur Sicherung von Planungsqualität in Deutschland. Die große Bandbreite an Lösungsvorschlägen und die qualifizierte Beurteilung der Entwürfe durch ein Preisgericht sind gerade für öffentliche Auftraggeber ein wertvoller Beitrag um hochwertige Lösungen für die angestrebten Maßnahmen zu erhalten. Dennoch befürchten viele Verwaltungen, dass der damit zusammenhängende Aufwand zu hoch und die Ergebnisse nicht praxistauglich sind. Um diese Bedenken abzubauen, müssen nach unserer Ansicht insbesondere kleinere Gemeindeverwaltungen bei der Gestaltung und Durchführung von qualitätsorientierter Auftragsvergaben unterstützt werden. Ein regelmäßiger Austausch zwischen den Gemeindeverwaltungen über die Erfahrungen mit Wettbewerbsverfahren oder der Einsatz von erfahrenen Projektmanagern könnte die Ängste der Verwaltungen mindern und zu einer deutlich häufigeren Nutzung des Instruments führen. Öffentliche Auftraggeber haben zudem mit der HOAI eine etablierte Grundlage, auf der Planungsleistungen verlässlich kalkuliert und abgerechnet werden können. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber auch weiterhin die HOAI beachten werden. Einen speziellen Erlass, der eine Bindung öffentlicher Auftraggeber an die HOAI erzwingt, halten wir deshalb für nicht erforderlich.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Planender im inner- und außereuropäischen Ausland stärken, um sich erfolgreicher gegenüber ausländischen Komplettangeboten beim Bau von Infrastruktur und Gebäuden durchsetzen zu können?

Wir Freie Demokraten wollen die faire und regelbasierte europäische Wettbewerbsordnung schützen und stärken und damit internationale Standards setzen. Dazu gehört zum einen der Einsatz gegen Protektionismus im europäischen Binnenmarkt. Zudem brauchen wir insbesondere für junge und mittelständische Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen. Die Konzentration von Marktmacht auf etablierte und große Unternehmen behindert echten Wettbewerb und Innovation. Das schadet insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Zukunftsfähigkeit des Standortes. Wir wenden uns daher entschieden gegen die politische Förderung von „nationalen Champions“. Derlei Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes bremsen Innovationen und Skalierbarkeit aus. Das senkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber amerikanischer und chinesischer Konkurrenz. Wir sehen die Soziale Marktwirtschaft als lernendes System und als Modell für eine ökonomische Friedensordnung – nicht nur in Europa.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine