Bundesverband der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst (BLC)
Was erwarten Sie in der nächsten Legislaturperiode von der amtlichen Lebensmittelüberwachung?
Wir Freie Demokraten sehen die Lebensmittelkontrolle als Vollzug des gesundheitlichen Verbraucherschutzes als eine Kernaufgabe unseres Rechtsstaates. Verfassungsrechtlich fällt sie in die Hoheitsrechte der Länder, die für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Veterinär- und Verbraucherschutzverwaltung zu sorgen haben.
Was sind in der nächsten Legislaturperiode Ihre Schwerpunkte in diesem Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes?
Sehen Sie hinsichtlich der Strukturen der amtlichen Lebensmittelüberwachung Verbesserungs- bzw. Änderungsbedarf?
Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
Wir Freie Demokraten wollen die Lebensmittelüberwachung als eine wesentliche Kernaufgabe des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in unserem Rechtsstaat stärken. In einzelnen Ländern sehen wir jedoch diesbezüglich erhebliche Personaldefizite, insbesondere bei Lebensmittelchemikern und Amtstierärzten. Wir setzen uns daher für eine bessere personelle Ausstattung der Kontrollbehörden ein. Zudem plädieren wir für bundesweite Standards für die Lebensmittelkontrolle und wollen für einen verbesserten Austausch zwischen den Ländern sorgen. Die Aufsichtspraxis wollen wir einer Aufgabenkritik hinsichtlich zusätzlicher bürokratischer Pflichtaufgaben auf allen Ebenen unterziehen. Die vorhandenen Instrumente sollten regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden und stets Verbesserungspotentiale ausgeschöpft werden.
Wenn ja, sind Sie bereit strukturelle Änderungen in der amtlichen Lebensmittelüberwachung anzupacken und voranzubringen?
Wir Freie Demokraten wollen die jetzige Struktur der Lebensmittelüberwachung gemeinsam mit den Ländern kritisch prüfen. Dazu zählt insbesondere, für eine bessere personelle Ausstattung bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung zu sorgen, Bürokratie abzubauen und die Kontrollen auf den unterschiedlichen Ebenen besser zu verzahnen.
Wie wollen Sie ein neues Transparenzgesetz auf den Weg bringen, welches - die dem Interesse der Öffentlichkeit dienenden Elemente des § 40 Absatz 1 LFGB, - den § 40 Absatz 1a LFGB, - das VIG u. - ein künftiges Kontrollbarometer in sich stimmig, in einer einheitlichen Regelung zusammenführt?
Wir Freie Demokraten wollen durch mehr Transparenz im gesundheitlichen Verbraucherschutz dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Produktions- und Lieferbedienungen von Lebensmitteln leichter nachvollziehen können. Wir plädieren für bundesweite Standards für die Lebensmittelkontrolle und für einen verbesserten Austausch zwischen den Ländern. Im Rahmen des Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher schon das Recht, konkrete Auskünfte zu bestimmten Produkten oder Sachverhalten von Behörden zu verlangen. Dieses Recht wollen wir konsequent umsetzen und durch eine bessere digitale Ausstattung der Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu wichtigen Informationen erleichtern.
Stellen Sie bitte dar, warum die Mitglieder unseres Verbandes Ihre Partei wählen sollten.
Für uns Freie Demokraten ist ein starker rechtsstaatlicher Vollzug des gesundheitlichen Verbraucherschutzes eine hoheitliche Kernaufgabe. Wir wollen keinen Staat, der seine Bürger und die Verwaltung mit überbordender Bürokratie regelrecht ausbremst. Wir Freie Demokraten wollen einen Staat, der bei seinen zentralen Funktionen handlungs- und durchsetzungsfähig ist. Daher setzen wir uns für Ihre Anliegen ein und wollen insbesondere eine hinreichende Personal- und Sachmittelausstattung der zuständigen Behörden erreichen. Die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben, neben der eigentlichen Kerntätigkeiten ist stets auf ihre tatsächliche Notwendigkeit und Prakitikabilität hin zu überprüfen.
Nicht nur im Hinblick auf Ihre speziellen Anliegen gibt es darüber hinaus unzählige Gründe, uns Freie Demokraten zu wählen. Dazu zählen unsere Ideen zur umfassenden Modernisierung unseres Landes, um einen echten Aufholwettbewerb zu starten und die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.