Wahlprüfsteine von "Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. BDO"

Fragen:

Wie gedenkt die FDP den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Modal Split zu steigern? Welche Rolle sieht die FDP für den Bus im Verkehrssystem der Zukunft?

Diese beiden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Der Bus und das mittelständisch geprägte Busgewerbe in Deutschland sind für uns wirtschaftlich und verkehrspolitisch von großer Bedeutung. Hierzu zählen der Erhalt unternehmerischer Freiräume ebenso wie der Abbau von belastender Bürokratie. Moderne Mobilität braucht vor allem auch moderne Infrastruktur. Denn Mobilität ist für uns Teil der persönlichen Freiheit. Jeder Einzelne, die Gesellschaft und die Wirtschaft, ist dabei auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Aber Stau, kaputte Straßen und fehlende Verbindungen sind allgegenwärtig. Zur Freiheit gehört auch, ohne Gängelei selber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel man benutzt, und neue Mobilitätskonzepte ausprobieren zu können.

Welche Pläne hat die FDP für eine Optimierung der Programme zur Busförderung auf Bundesebene?

Bestehende Förderprogramme werden wir nicht zuletzt im Hinblick auf Effizienz, Effektivität, Haushaltswirkung und Bürokratieabbau überprüfen und wo immer sinnvoll miteinander verknüpfen - auch und gerade im Sinne der mittelständisch geprägten Unternehmerlandschaft im Busbereich.

Wie steht die FDP dazu, auch für E-Busse EEG-Ermäßigungen einzuführen?

Wir wollen einen Neustart in der Energiepolitik. Die zentralen Versprechen der Energiewendepolitik wurden auch nach 17 Jahren EEG nicht erreicht, trotz Rekordzubaus an Windkraft steigen die CO2-Emissionen Deutschlands, gleichzeitig steigen die Strompreise auf neue Rekordstände und belasten immer mehr Verbraucher. Die Netzstabilität nimmt weiter ab. Bei Speichertechnologien und Netzausbau gibt es keine Fortschritte. Bisher haben die Verbraucher rund 150 Mrd. Euro an Subventionen im Rahmen des EEGs zahlen müssen. Zusammen mit den Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft kostet das EEG über 500 Mrd. Euro. Wir Freien Demokraten wollen dieses Gesetz abschaffen.  

Wie steht die FDP zum Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit als gewerberechtlichem Grundsatz im ÖPNV?

Wir Freien Demokraten stehen grundsätzlich zum bestehenden Gesetzesrahmen des PBefG wie in der letzten Legislaturperiode (2009-2013) novelliert und beschlossen. 

 

Welche Position vertritt die FDP bezüglich eines Wahlrechts des Aufgabenträgers, eine allgemeine Vorschrift zu erlassen?

Die Personenverkehrs-EU-VO 1370, das bestehende PBefG und die Landes-ÖPNV-Gesetze der Bundesländer bilden den rechtlichen Rahmen zum Erlass Allgemeiner Vorschriften. Entsprechend dieser Rahmenbedingungen obliegt es den zuständigen Behörden, Allgemeine Vorschriften zu erlassen. 

 

Der bdo bekennt sich eindeutig zu fairen Arbeitsbedingungen und angemessener Entlohnung. Wie wird sich die FDP dafür einsetzen, dass branchenspezifische und regionale Besonderheiten in Tarifvertärgen künftig erhalten bleiben können?

Wir Freie Demokraten verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie. Branchenspezifische und regionale Besonderheiten müssen sich in den Tarifverträgen wiederspiegeln können.

Wie ist die Position der FDP zu eigenen Lenk- und Ruhezeitregelungen für den Omnibus, die losgelöst vom Güterverkehr die spezifischen Anforderungen an Busfahrer berücksichtigen?

Wir Freie Demokraten erkennen die große Bedeutung der Bustouristik als dezentraler Wirtschaftsfaktor und als Garant für Arbeitsplätze. Bei den Lenk- und Ruhezeiten müssen sowohl Sicherheitsaspekte als auch Besonderheiten des Reisebusverkehrs berücksichtigt werden. Das gilt neben den täglichen Pausenzeiten auch für die Wochenruhezeiten.  

Wie positioniert sich die FDP zu EU-einheitlichen Lösungen bei Mindestlohn- und Entsenderegelungen, um die derzeitige Fragmentierung des Binnenmarktes zu beheben?

Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Regulierungen und Bürokratie bei der Zeitarbeit und dem Mindestlohn abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Trotzdem hat die Große Koalition hier bürokratisiert. Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Dies wollen wir ändern.

Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zum gemeinsamen Binnenmarkt und setzen uns für faire Wettbewerbsbedingungen ein. Eine EU-weite Mindestlohnregelung sehen wir jedoch kritisch.

Wie steht die FDP zur möglichen Einführung einer sogenannten "Blauen Plakette" zur Einhaltung NOx-Grenzwerten und Ausnahmeregelungen für Busse?

Neue und pauschale Verbote sehen wir grundsätzlich kritisch. Denn mögliche Bürokratiebelastungen und auch negative finanzielle/wirtschaftliche Folgewirkungen sind dabei stets mit zu bedenken.

Ist von der FDP angedacht, die steuerliche Ungleichbehandlung von Bus und Bahn bei Auslandsreisen im Vergleich zum Flugzeug anzugehen ? Und wenn ja, auf welche Weise?

Die Behandlung von Einzelaspekten bei der angeblichen Ungleichbehandlung von Verkehrsträgern lehnen wir ab. Es kommt nur eine Gesamtbetrachtung in Frage. Genauso lehnen wir beispielsweise die Forderung nach einer Busmaut ab.

Mit dem Fernbus wurde der nachhaltige Linienverkehr signifikant gestärkt. Was für Ideen hat die FDP, um den Fernbus weiter zu unterstützen, um ihn für noch mehr Menschen attraktiv zu machen?

Wir Freie Demokraten haben die Liberalisierung des Fernbusverkehrs durchgesetzt. Fernbusverkehr ist kein Bestandteil des ÖPNV. Daher wollen wir alle bürokratische Restriktionen im Personenbeförderungsgesetz, die für den ÖPNV gedacht sind, für den Fernbusverkehr abschaffen. Dazu gehört z.B. die strenge Regulierung von Haltestellen.

Welche Ideen hat die FDP, um den ÖPNV und den Schienenverkehr bestmöglich mit dem Fernbus zu verknüpfen?

Innovationen und kundenfreundliche Verbesserungen im Bereich der Mobilität sind wichtig. Hierzu zählt auch eine benutzerfreundliche Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsträger vor Ort. Hier werden wir entsprechende Aktivitäten der Unternehmen, Betreiber und Kommunen in Bezug auf den Fernbus positiv begleiten.

Wie ist die Position der FDP zum Thema Busmaut? Und sollte die FDP für eine Einführung eine Busmaut sein, wie will die FDP sicherstellen, dass durch die Bemautung von umwelt- und klimafreundlichen Bussen keine Verlagerung auf den motorisierten Individualverkehr stattfindet?

Wir Freien Demokraten sind gegen die Einführung einer Pkw- oder Busmaut. Durch Steuern und Abgaben leisten die Verkehrsteilnehmer bereits erhebliche Beiträge in die Finanzierung von Verkehrinfrastrukturen und in den ÖPNV. Die Einnahmen decken die Kosten. Eine Busmaut würde auf den Fahrpreis umgelegt, so dass der Verbraucher die Mehrbelastung trägt. Die Mehrbelastung würde das Mobilitätsbedürfnis einschränken und den Umstieg auf den ÖPNV sowie auf Reise- und Fernbusse erschweren.

Wie will die FDP den Einsatz neuer Technologien auch im Fernlinienverkehr fördern, um die Marktdurchdringung etwa von alternativen Antrieben zu beschleunigen?

Wir Freie Demokraten verfolgen einen technologieoffenen Ansatz für die Mobilität der Zukunft. Die Förderung spezifischer Technologien erscheint uns weder sinnvoll noch notwendig.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine