Wahlprüfsteine von "TransInterQueer e.V."

Fragen:

1. Wie verhält sich Ihre Partei zu den Forderungen von trans* Menschen, die die Abschaffung eines Geschlechtereintrags fordern?

Der Zwang zur Eindeutigkeit der geschlechtlichen Zugehörigkeit passt nicht in eine moderne Gesellschaft der Vielfalt. Die gesellschaftliche Wirklichkeit ist nicht bipolar. Dort, wo die Eintragung eines Geschlechts unerlässlich erscheint, muss sich diese Tatsache mindestens in einer ergänzenden eigenen Kategorie möglich sein.

2. Was ist Ihre parteiinterne Haltung zu den Forderungen bzgl. einer Reform des Transsexuellengesetzes (z.B. gemäß www.tsgreform.de)? Planen Sie, sich in der nächsten Legislaturperiode für die Abschaffung dieses bevormundenden, diskriminierungsproduzierenden gerichtlichen Verfahrens, inklusive des Begutachtungsverfahrens, und stattdessen für ein stark vereinfachtes, selbstbestimmtes und menschenrechtskonformes Verfahren der rechtlichen Geschlechtsangleichung an das Identitätsgeschlecht einzusetzen, das auf Selbstauskunft der betreffenden Person beruht und eine einfach Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag bei der für den Personenstand zuständigen Behörde (Standesamt) ermöglicht?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Fortentwicklung des Transsexuellengesetzes ein. Die Personenstands- und Namensänderung sind heute gutachterpflichtig und langwierig. Diese Verfahren halten wir für überflüssig. Die aktuelle Bundesregierung war hier vier Jahre lang untätig. Wir Freie Demokraten wollen, dass die Personenstands- und Namensänderungen ohne diskriminierende Hürden erfolgen. Einen Zwang zu medizinischen Maßnahmen lehnen wir ab. Daneben treten wir aber dafür ein, dass Krankenkassen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen.

3. Wie verhält sich Ihre Partei gegenüber Community-Forderungen nach Entstigmatisierung und Depsychatrisierung von Transsexualität als Krankheit und nach gleichzeitiger, verbesserter rechtlicher Regelung und Verankerung des Rechts auf Kostenübernahme im Sozialgesetzbuch für alle persönlich als notwendig empfundenen, geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen - auch angemessene Maßnahmen im noch nicht geschäftsfähigen Alter (z.B. Hormonblocker)?

Wir lehnen jede Stigmatisierung der Betroffenen ab, insbesondere halten wir es für falsch, wenn Transsexualität als psychische Krankheit dargestellt wird. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Krankenkassen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen.

4. Welche weitere Maßnahmen wird Ihre Partei für eine verbesserte Gesundheitsversorgung von trans*Menschen ergreifen? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die soziale und ökonomische Ausgrenzung von trans*Menschen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, aber auch in anderen Bereichen der gesellschaftlichen Teilhabe zu überwinden?

Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist dazu mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt. Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern zudem eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters.

5. Wie wird Ihre Partei der Situation von trans*Geflüchteten gerecht werden, um sie (auch aus vermeintlich "sicheren Herkunftsländern") als besonders schutzbedürftig anzuerkennen, eine menschenrechtskonforme, diskriminierungs- und gewaltfreie Unterbringung sowie ihre adäquate medizinische Versorgung zu gewährleisten?

Die deutsche Außenpolitik muss darauf hinwirken, dass weltweit Diskriminierung und Verfolgung von LSBTTI-Personen beendet wird. Dazu sollen Fragen zum Respekt der Menschenrechte von LSBTTI in bestehende und neu initiierte Menschenrechtsdialoge mit anderen Ländern eingebunden werden. Deutschland soll international die Initiative für Projekte und Positionen zu Menschenrechten von LSBTTI ergreifen oder die Initiativen anderer Länder unterstützen. Alle deutschen Botschaften und Konsulate sollen weiterhin über die Situation von LSBTTI berichten und so eine aktuelle Einschätzung zur Sicherheit in den jeweiligen Ländern ermöglichen.

LSBTTI müssen oft die Flucht aus ihren Heimatländern ergreifen. Sie riskieren auch während der Flucht oder bei der Ankunft in aufnehmenden Ländern, weiter diskriminiert zu werden. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, dass alle EU-Länder eine Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität als Fluchtgrund aus Ländern anerkennen, wobei dies auch während des Asyl-Verfahrens vorgetragen und berücksichtigt werden können muss. Das Personal in der Betreuung und in den Flüchtlingslagern muss in Bezug auf Verfolgung und Diskriminierung der LSBTTI sensibilisiert und geschult werden. Sie müssen als erste Ansprechpartner in den aufnehmenden Ländern Gespräche mit LSBTTI führen können, in denen sie über die Rechtslage informieren und für ihren Schutz sorgen.  

6. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass in allen Einrichtungen, die geschlechtergetrennt organisiert sind (z.B. Gefängnisse, Krankenhäuser, Toiletten etc.), die Anliegen von nicht-binären Menschen Berücksichtigung finden, so dass eine Nutzung/Unterbringung diskriminierungs- und gewaltfrei erfolgen kann?

Wir Freie Demokraten werden Sie in dieser Forderung unterstützen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. 

7. Wie steht Ihre Partei zur vollen rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, inklusive des gemeinsamen Adoptionsrecht und im Steuerrecht? Hintergrund: Das gemeinsame Adoptionsrecht ist für trans*Menschen von zentraler Wichtigkeit, da jene, die vor 2011 ihre Personenstandsänderung unter dem TSG erwirkt haben, qua Gesetz unfruchtbar gemacht wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche, homosexuell empfindenden Menschen vom Recht auf Familiengründung ausgeschlossen.

Die Öffnung der Ehe für alle war längst überfällig. Wir sehen darin einen Meilenstein für die Gleichstellung Homosexueller in Deutschland. Wir Freie Demokraten freuen uns, dass mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auch Hürden beim Adoptionsrecht genommen wurden. Denn gleichgeschlechtliche Eltern stehen heterosexuellen Eltern in nichts nach, wie auch zahlreiche Studien und internationale Erfahrungen zeigen.

Steuerrechtlich wollen wir am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften festhalten und Familien dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

8. Setzt sich Ihre Partei zudem dafür ein, dass Kinder rechtlich mehr als zwei Eltern haben können?

Wir Freie Demokraten wollen einen besseren Rahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien mit mehreren sozialen Elternteilen. Mehreltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Wird das Kind mit Hilfe einer Samenspende aus einer Samenbank im Rahmen der Reproduktionsmedizin gezeugt, soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können. Eine automatische Mutterschaft lehnen wir dagegen dann ab, wenn ein biologischer Vater vorhanden ist, der Verantwortung übernehmen will.

9. Wird sich Ihre Partei für eine Entschädigung von trans* Menschen einsetzen, die vor dem 11.01.2011 den §8 (Personenstandsänderung) des TSG in Anspruch genommen haben und sich dafür haben unfruchtbar machen lassen? Wenn ja, welche konkreten Entschädigungsmaßnahmen wird Ihre Partei für den Verlust der körperlichen Unversehrtheit durch diese Zwangssterilisierung ergreifen?

Wir Freie Demokraten sehen die erzwungenen Eingriffe als unverhältnismäßige Eingriffe in die Menschenwürde. Das Geschlecht darf nicht auf seine biologische Funktion reduziert werden, da Transsexualität vor allem mit Geschlechteridentität zu tun hat. Über eine mögliche, konkrete Entschädigung für die Opfer wurde parteiintern noch kein Konsens gefunden.

10. Wie verhalten Sie sich im Lichte der zuvor genannten Argumente in Bezug auf Zuverfügungstellung und Kostenübernahme für reproduktionsmedizinische Assistenz für solche Menschen (unabhängig von Partnerschaftsmodellen)?

Wir Freie Demokraten fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung. Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden.

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