Wahlprüfsteine von "LOGO Deutschland"

Fragen:

1. Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz (HHVG): Wie unterstützen Sie in Zukunft die Weiterentwicklung der GKV Honorare, damit Angehörige dieser Berufsgruppen nicht zu Armutsrentnern werden?

Es steht für uns Freie Demokraten außer Frage, dass Logopädie ausreichend finanziert werden muss. Motivierte und gut qualifizierte Logopädinnen und Logopäden sowie Angehörige anderer Gesundheitsberufe sind unverzichtbar, um das hohe Versorgungniveau in Deutschland auch zukünftig zu erhalten. Logopädie ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Prävention. Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Gesundheitssystems, die im Ergebnis dazu führen wird, dass die Prävention insgesamt einen höheren Stellenwert bekommt. Ziel muss es sein, durch gezielte Gesundheitsförderung und Prävention dafür zu sorgen, dass Krankheiten gar nicht erst entstehen oder in ihrem Verlauf positiv beeinflusst werden und die Menschen möglichst gesund älter werden. Dazu kann auch die logopädische Behandlung einen wichtigen Beitrag leisten, weshalb wir uns für eine bessere (auch finanzielle) Anerkennung der Ressource Logopädie einsetzen werden.
Ein Beispiel ist, dass gerade im ländlichen Raum die Vergütung von Wegzeiten in Zukunft eine große Rolle spielen wird. Hier könnte man sich an der Praxis in der Pflege orientieren.
Wir stehen auch zur Tarifautonomie. Sie belässt die Verantwortung bei denen, die die Löhne erhalten oder bezahlen, und sorgt so für gerechte Lösungen. Es sind die Tarifpartner, die in einer Sozialen Marktwirtschaft Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln - das ist auch grundgesetzlich verbrieft als Tarifautonomie. Geltende Tarifverträge sollten daher auch stets umgesetzt werden. Umgehungen oder Tarifflucht verurteilen wir und sind der Auffassung, dass sie erschwert bzw. verhindert werden müssen.

2. Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen/Sicherung der ambulanten Versorgung mit Logopädie: Mit zunehmendem Fachkräftemangel auf Grund der unattraktiven Vergütungen in den freien Praxen nehmen Wartezeiten auf Heilmitteltherapien bereits jetzt zu. Zudem muss wegen der immer kürzer werdenden, stationären Verweildauer und des demografischen Wandels eine steigende Zahl von Patientinnen und Patienten ambulant versorgt werden. Deshalb fordern wir den Direktzugang zur Logopädie. Wie stehen Sie dazu?

Wir haben den Beschluss der 89. Gesundheitsministerkonferenz begrüßt, der sich für Modellvorhaben zum sogenannten Direktzugang im Heilmittelbereich ausgesprochen hat. Sofern die Auswertung des Modellversuchs positiv ausfällt, sollte der Direktzugang dauerhaft ermöglicht werden.

3. Absetzungen: Heilmittelerbringer müssen prüfen, ob Ärzte Heilmittelverordnungen korrekt und vollständig ausgestellt haben. Sie riskieren sonst eine Absetzung (Nichtzahlung bzw. Rückforderung durch Verrechnung mit Folgerechnungen) ihres Honorars für tatsächlich bereits erbrachte Leistungen. Nach Aussagen der AOK BaWü 2011 werden jährlich ca. 2 % der Heilmittelkosten endgültig abgesetzt, d.h. nicht bezahlt, obwohl die verordnete Behandlung durchgeführt wurde. Zum Teil werden willkürlich Prüfungen durch einseitig veränderte Vertragsauslegungen (z.B. 2016 DAK, ungerechtfertigte Absetzungen bei Unterbrechungen von mehr als 4 Wochen) durchgeführt. Aktuell wird von bis zu 5 % abgesetzter Kosten ausgegangen. Bei Ausgaben von 6,1 Milliarden € (2015, GKV-Kennzahlen) entsprechen 2 % der Kosten 122 Millionen €, die die Krankenkassen zu Lasten der Therapeuten eingespart haben, obwohl dafür Leistungen abgegeben wurden. Was wollen Sie dagegen tun?

Wir sind der Meinung, dass erbrachte Leistung auch bezahlt werden muss. Aus diesem Grund erachten wir den Direktzugang als gangbaren und gut geeigneten Weg. Entsteht dieser Direktzugang nicht, möchten wir die Heilmittelerbringer mit Schulungen und Seminaren bei der Überprüfung von Rezepten und ggf. beim Erkennen falscher Absetzungen helfen. Auch auf Seiten der Ärzte sollen Fortbildungen angeboten werden. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass "reine Formfehler" heilbar sein sollten. Vor diesem Hintergrund sollte auch das Widerspruchsrecht gestärkt und bewusster gemacht werden.

4. Bürokratieabbau: Der Eigenanteil soll in Zukunft direkt von den gesetzlichen Krankenkassen eingezogen werden, um LogopädInnen/Heilmittelerbringer bürokratisch zu entlasten. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Wir begrüßen grundsätzlich Bürokratieabbau, weswegen wir auch den hier erbrachten Vorschlag als sinnvoll erachten.

5. Novellierung des Berufsgesetzes: Wie stehen Sie zur grundständigen Akademisierung der Logopädie?

Wir sind nicht der Auffassung, dass nur Menschen mit akademischen Abschluss gute Logopäden sein können. Aus diesem Grund lehnen wir eine verpflichtende Akademisierung ab. Dennoch ist es - schon allein aus Gründen der Karriereplanung - sinnvoll, wenn einer großen Anzahl von Logopäden akademische Abschlüsse ermöglicht werden.
 

6. Sicherung des Berufes: Ausbildung oder Studium müssen kostenfrei sein, um diesen wichtigen Beruf so attraktiv zu machen, dass er auch in Zukunft bei Eignung gerne gewählt wird. Wie sehen Sie das?

Wir Freie Demokraten wollen Bildungsausgaben höchste Priorität einräumen. Die Finanzierung von Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Soweit in der Ausbildung Schulgeldfreiheit durch den Staat ermöglicht werden kann, begrüßen wir dies. Bezüglich des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen setzen wir uns für eine länderübergreifende Absicherung ein. Dazu wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten, in den jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel einzahlt. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. Dies sichert die Ausstattung der Hochschulen unabhängig von der Finanzkraft der Länder und führt zu einem Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland. Hochschulen sollen zudem nachgelagerte Studiengebühren erheben können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, so dass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen. Davon werden auch die Ausbildung der Logopäden und deren berufliche Nachwuchssicherung profitieren.

7. Die Krankenversicherung der Berufsangehörigen: Die Beitragsberechnungen der GKV orientieren sich zur Zeit an einem hohen, fiktiven Gewinn, der häufig nicht der Realität entspricht. In der Logopädie arbeiten zu über 90 % Frauen, häufig auch als Selbständige in Teilzeit. Wie stehen Sie zu einer Reform für die Beitragsberechnung Selbständiger in der GKV, die momentan eine erhebliche Belastung für solche mit geringem Gewinn darstellt?

Wir sind der Auffassung, dass fiktive Einnahmen grundsätzlich nicht zur Berechnung herangezogen werden sollten. Wir sprechen uns auch grundsätzlich für eine Öffnung des Krankenversicherungsmarktes aus, in dem auch von der GKV verschiedne Tarife angeboten werden können. In diesem Rahmen muss es sowohl eine Pflicht der PKV zur Annahme jedes Versicherten im Basistarif wie auch ein Rückkehrrecht von der PKV in die GKV geben. Innerhalb der PKV muss der Wechsel und die damit verbundene Mitnahme der Altersrückstellungen erleichtert werden. Altersrückstellungen dürfen in diesem Sinne kein kollektiver Sparplan einer Versicherung für alle Versicherten eines Vertrages sein, sondern müssen in diesem Kontext als individueller Sparplan eines Versicherten verstanden werden, aus dem im Alter ein Teil der Beiträge beglichen wird. Dadurch ist für den Versicherten die angesparte Summe stets transparent und es bleibt dem Versicherten auch im Alter eine einfachere Möglichkeit des Versicherungswechsels zu einem günstigeren Anbieter erhalten, da er den vollständigen Sparplan mitnehmen kann.

8. Telematik-Infrastruktur: Wir fordern eine Einbindung, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten und den Bürokratieabbau zu fördern. Die Finanzierung der entstehenden Kosten für die Ärzte ist gesichert. Wie stehen Sie zu dieser Forderung und wer übernimmt die Kosten?

Wir Freie Demokraten setzen uns konkret für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzer orientiert. Denn digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Regelungen, wie sie die Ärzteschaft mit den Versicherungen getroffen hat, sehen wir positiv. Es wäre wünschenswert, diesen Ansatz auch angepasst auf andere Gesundheitsdienstleister, wie etwa auf die Logopädie, zu übertragen.

9. Beihilfesätze: Die Beihilfesätze des Bundes sind seit 2002 unverändert und bedürfen dringend einer Anpassung. Was werden Sie diesbezüglich unternehmen?

Wir werden uns für eine Anpassung in der Beihilfe einsetzen. Es kann nicht sein, dass in einigen Bereichen über Jahre und Jahrzehnte kein Inflationsausgleich geschieht.

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