Wahlprüfsteine von "Energie-Winde Portal"

Fragen:

1. Frage: Welchen Stellenwert hat das Pariser Abkommen zum Klimaschutz für ihre Partei und welche nationalen, europäischen sowie internationalen Klimaziele möchten Sie durchsetzen?

Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein. Wir wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir daher ab. Mit solcher planwirtschaftlichen Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt. Die Klimaziele Deutschlands müssen wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angeglichen werden.

2. Welche Zielmarken (Anteil am deutschen Stromverbrauch, Zieljahr) zum Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgt ihre Partei?

Erneuerbare Energien haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) längst erreicht. Künftig sollen nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird, sondern das Auswahlverfahren des Marktes. Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien muss sich an die Umstände anpassen: An den Ausbaustand der Übertragungsnetze, der Power-to-X Technologie und Verteilnetze in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt sowie an die Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechniken.

3. Ist der Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke aus ihrer Sicht notwendig und falls ja bis wann?

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass die Stromerzeugung aus fossilen Quellen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und einer wirtschaftlichen Energieversorgung in unserem Land auf absehbare Zeit unverzichtbar ist. Dazu gehören Erdgas, aber auch Kohle. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie ist ökonomisch nicht zu verantworten. Langfristige Pläne, mit denen für einzelne Sektoren spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, lehnen wir grundsätzlich ab. Nur in Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und Beschäftigungsfelder.

4. Stichwort Atompolitik: Wie sollte mit den in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken umgegangen werden und welches Vorgehen schlagen Sie für die Endlagerung von strahlenden Abfällen aus Kernkraftwerken vor?

Wir Freien Demokraten stehen zum von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewollten Ausstieg aus der Kernkraftnutzung. Die Sicherheit der Reaktoren muss weiterhin auf höchstem Niveau durch periodische Sicherheitsüberprüfungen sowie die laufende Überwachung gewährleistet werden. Wer Kernenergie nutzt, muss radioaktive Abfälle sicher und verantwortungsvoll beseitigen. Wir fordern daher eine stufenweise ergebnisoffene Suche für ein geeignetes Endlager. Damit Mensch und Umwelt nicht durch die radioaktiven Abfälle gefährdet werden, muss die notwendige Vorsorge nach dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet werden.

5. Welche Reformen halten Sie bei den Fördersystemen für erneuerbare Energien in der kommenden Legislaturperiode für notwendig?

Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz.

6. Welche Rolle sollten Elektroautos und Stromspeicher bei der Versorgung von morgen spielen? Bitte teilen Sie etwaige Zielmarken mit.

Wir Freie Demokraten sehen in Elektroautos einen wichtigen Beitrag zu einem nachhaltigen Mobilitätskonzept für unser Land. Wichtig ist die flächendeckende Verbesserung der Ladeinfrastruktur. E-Mobilität wird aber erst dann von breiten Kundenschichten voll angenommen, wenn sie genauso komfortabel ist wie der Verbrennungsmotor. Die Weiterentwicklung der Speichertechnologien ist auf dem Weg zu einem nachhaltigen Energiemix ebenfalls entscheidend. Kaufprämien für Elektroautos oder einen staatlich geplanten Ausstieg aus der Nutzung von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Daher machen wir auch keine Vorgaben bezüglich des Anteils der Elektromobilität am Gesamtverkehrsaufkommen.

7. Unterstützen Sie den geplanten Ausbau des Stromnetzes in Deutschland? Falls ja, wie könnte der beschleunigte Bau der nötigen Trassen erreicht werden?

Wir sind für einen wirtschaftlich tragfähigen Netzausbau, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Unternehmen an hoher Versorgungssicherheit und niedrigen Strompreisen in einem europäischen Strombinnenmarkt fördert. Eine Beschleunigung wollen wir durch Bürokratieabbau und eine Reform der Finanzierung erreichen. So wollen wir die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei der Netzumlage entlasten. Dazu sollen die Betreiber von Erzeugungsanlagen die Kosten für den Netzanschluss (zumindest teilweise) tragen. Für das bestehende Angebot an erneuerbaren Energien müssen Netzengpässe vor allem durch neue Leitungen und verbesserte Technologien beseitigt werden.

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