Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)

Teilen Sie mit uns die Überzeugung, dass die Freiberuflichkeit der Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis weiter gestärkt werden muss? Wenn ja, durch welche Maßnahmen? Der SpiFa fordert in diesem Zusammenhang die Niederlassungsfreiheit und Entbudgetierung. Wie stehen Sie dazu?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die Freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer sowie Hebammen und Geburtshelfer müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Die ärztliche Behandlung muss leistungsgerecht vergütet werden. Daher unterstützen wir die Entbudgetierung. Denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute. Die Niederlassungsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte wollen wir stärken und zugleich Strukturzuschläge einführen, um mit Vergütungsanreizen die Niederlassung in ländlichen und strukturschwachen Gebieten attraktiver zu machen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich mit entsprechenden Initiativen für diese Ziele eingesetzt (vgl. BT-Drs. 19/4833 und 19/6417).

Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dem Anspruch der Ärzteschaft auf eine ärztliche Gebührenordnung, die ärztliche Leistungen nicht nur sachgerecht abbildet, sondern auf einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation fußt?

Nach über dreißig Jahren wird es Zeit für eine zeitgemäße und moderne Honorarordnung. Wir werden deshalb die gemeinsamen Vorschläge der Ärzteschaft und der Kostenträgerseite zur Reform der GOÄ unter Einbeziehung des Berichts der wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) prüfen. 

Welchen Lösungsansatz sehen Sie und Ihre Partei zum Schutz der Freiberuflichkeit auch in klinischen Strukturen für Ärztinnen und Ärzte, insbesondere vor dem Hintergrund des hohen Einflusses rein ökonomisch orientierter Entscheidungsträger im Krankenhausbereich?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die Freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer sowie Hebammen und Geburtshelfer müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können.

Wie stehen Sie vor dem Hintergrund der unter 12. geschilderten Problemlage zur Reform des DRG-Systems in der stationären Versorgung? Welche konkreten Vorstellungen hat Ihre Partei zur Verhinderung weiterer ökonomischer Fehlanreize bei anhaltender Unterfinanzierung der notwendigen Investitionen?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, gemeinsam mit Vertretern der stationären Versorgung und der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung das DRG-Abrechnungssystem zu entbürokratisieren, ohne neue Fehlanreize zu setzen. Zudem wollen wir prüfen, welche alternativen Finanzierungsmodelle zur Krankenhausfinanzierung genutzt werden können. Der Fokus soll dabei auf Modellen liegen, die dazu führen, dass die mangelnde Investitionsfinanzierung in den Krankenhäusern abgebaut und die Versorgung der Patienten verbessert wird. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass die Grundversorgung durch stationäre Einrichtungen, unter Beibehaltung des Leitsatzes „ambulant vor stationär“, gestärkt und flächendeckend sichergestellt werden kann. Weitere Ziele der Modelle soll die Qualitätsverbesserung durch Spezialisierung der Krankenhäuser auf bestimmte Eingriffe und der Aufbau einer integrierten Gesundheitsversorgung mit fließenden Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sein.

Abbau der Sektorengrenze: Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die ambulant-stationären Sektorengrenzen abzusenken und einen für beide bisherigen Leistungsbereiche gleichberechtigt nutzbaren patientenorientieren Versorgungsbereich zu schaffen?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern.

Wie stehen Sie zu der Forderung des SpiFa, dass psychologische Psychotherapeuten eine eigene Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verhandlung ihrer Honorare erhalten sollten, nachdem sie ihre berufsrechtlichen Interessen bereits in einer eigenen Kammer verfolgen?

Als Freie Demokraten bekennen wir uns zum Prinzip der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.

Wie soll nach Auffassung Ihrer Partei eine weitere Beschleunigung des Zugangs von Innovationen in das Gesundheitssystem erreicht werden?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Anstrengungen für Innovationen bei Arzneimitteln, Medizintechnik und Digitalisierung, denn das benötigen wir für ein gutes Leben und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Sie müssen ein Schwerpunkt in der Forschungsförderung sein, mit unbürokratischer Vergabe von Fördergeldern, gerade auch an Start-ups. Besonders die Biomedizin birgt ein großes Potential – zum Beispiel mit Gentherapien oder regenerativer Medizin. Daher setzen wir uns in diesen Schlüsseltechnologien für offenere und innovationsfördernde Rahmenbedingungen ein. Die innovative Vernetzung von Start-ups mit dem Gesundheitswesen über alle Phasen der klinischen Entwicklung hinweg, die Förderung von Kooperationen zwischen Krankenkassen, Wissenschaft und Industrie sowie der Ausbau von Hightech-Gesundheitsmedizin am Standort Deutschland sind Treiber einer optimalen Patientenversorgung. Damit private Investitionen mobilisiert werden, muss geistiges Eigentum im Patentrecht strikt geschützt bleiben, auch bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich u. a. dafür eingesetzt, die NUB-Lücke zu schließen. Dafür soll das InEK-Verfahren in einem vierteljährlichen statt einem jährlichen Rhythmus stattfinden.

Wie stehen Sie und Ihre Partei zum dualen Versicherungssystem aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen? Setzen Sie sich für dessen Erhalt ein?

Wir Freie Demokraten stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist. Dazu gehört neben einer starken privaten auch eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung. Diese soll Versicherten- und Patienteninteressen in den Mittelpunkt rücken und Möglichkeiten bieten, aus verschiedenen Modellen zu wählen.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine