Wahlprüfsteine von "Deutsche Aids-Hilfe e.V."

Fragen:

Finanzierung der HIV/STI-Prävention Im Bundeshaushalt sind zurzeit 11,9 Millionen für die HIV-/STI-/Hepatitis-Prävention in Deutschland eingestellt, davon 5 Millionen für die Arbeit der Deutschen AIDS-Hilfe. Werden Sie diese Mittel in den kommenden Jahren in der bisherigen Höhe erhalten oder erhöhen?

Die Politik der Freien Demokraten zeichnet sich durch Verlässlichkeit aus. Deshalb können wir als Partei, die derzeit nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist, keine konkreten Zusagen zu finanziellen Förderungen aus dem Bundeshaushalt machen. Klar ist: Prävention ist eine Aufgabe von hoher Bedeutung und eben solchem Nutzen, insbesondere in den Bereichen HIV, Sexuell Übertragbarer Infektionen (STI) und Hepatitis.

Strategien gegen HIV/STI In ihrer Strategie BIS2030 beschreibt die Bundesregierung, wie sie HIV, Hepatitis sowie weitere sexuell übertragbare Infektionen nachhaltig „eindämmen“ möchte. Diskriminierung und Tabuisierung von Sexualität will sie entgegenwirken. Wie wollen Sie die BIS-2030-Strategie mit Leben füllen?

Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben in ihrer Publikation "Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen BIS 2030 – Bedarfsorientiert · Integriert · Sektorübergreifend" Maßnahmen beschrieben, für deren Umsetzung wir uns einsetzen möchten. Diese beziehen sich insbesondere auf die Handlungsfelder Gesellschaftliche Akzeptanz schaffen, Bedarfsorientierte Angebote weiter ausbauen, Integrierte Präventions-, Test- und Versorgungsangebote weiterentwickeln, sektorübergreifende Vernetzung der Akteure fördern sowie Wissensgrundlage und Datennutzung weiter ausbauen. Wir Freie Demokraten gehen seit jeher gegen jede Form von Diskriminierungen und Ausgrenzungen vor.

Diskriminierung Wird die Antidiskriminierungsarbeit, wie sie zum Beispiel im Rahmen der Welt-Aids-Tags-Kampagne #positivzusammenleben stattfindet, fortgesetzt? Wie werden Sie sich darüber hinaus gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV und den besonders stark bedrohten Gruppen einsetzen (z.B. in der Arbeitswelt und im Gesundheitswesen)? Neue rechte Organisationen und Strömungen wie die AfD und die „Demo für alle“ attackieren in Deutschland immer heftiger die Emanzipation von LSBTI*. Was werden Sie dem entgegensetzen?

Wir Freie Demokraten treten mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und gegen Intoleranz ein. Der Schwerpunkt muss darauf liegen, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Toleranz selbstverständlich wird. Wo Berührungsängste existieren, hilft in erster Linie Aufklärung und Information. Die Kampagne „#positivzusammenleben“ des Bundesministeriums für Gesundheit und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung setzt sich für ein positives Zusammenleben und gegen Diskriminierung ein. Wir werden uns dafür einsetzen, die erfolgreiche Kampagne auch weiterhin fortzusetzen.

Homo- und Transphobie sind noch immer weit verbreitet und stehen in starkem Kontrast zum Liberalismus. Sie sind Grund für Diskriminierung und Gewalt. Wir Freie Demokraten schätzen Vielfalt und wollen mit konkreten Maßnahmen und der Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger Toleranz und Akzeptanz stärken. Aufklärungsarbeit muss aber schon von klein auf beginnen und daher Bestandteil des Unterrichts für Schüler*innen und Berufsschüler*innen sein. Schulaufklärungsprojekte sind ehrenamtlich und folgen einer Peer-Group-Education, bei der junge Schwule und Lesben, die ein paar Jahre älter sind als die Schüler*innen, aus ihrem Leben und von ihrem Coming-Out berichten. Solche Projekte sind Ländersache. Auf Bundesebene setzen wir uns aber für die Vernetzung durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie die Förderung der Projekte in der beruflichen Bildung ein. Die Stiftung Magnus Hirschfeld, welche auf Initiative der Freien Demokraten 2011 ins Leben gerufen wurde, leistet hier einen besonders wichtigen Beitrag. Neben der Vernetzung und Qualitätssicherung von Schulaufklärungsprojekten fördert die Stiftung Forschung zur Verfolgung von Schwulen im Nationalsozialismus und in der frühen Bundesrepublik sowie ein Projekt gegen Homophobie im Fußball. Während der Bundestag die Stiftung 2011 mit mehr als zehn Millionen Euro Stiftungskapital ausgestattet hatte, hat die große Koalition im Haushaltsgesetz 2014 lediglich zwei Millionen Euro bereitgestellt. Für eine umfangreiche Projektförderung reichen die Mittel also bei weitem nicht aus. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine erneut angemessene Ausstattung der Stiftung ein.

Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) Die Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) verhindert HIV-Infektionen. Für manche Menschen ist das Medikament Truvada der einzige gangbare Weg, sich vor einer HIV-Infektion zu schützen – bleibt jedoch unerschwinglich. Werden Sie sich für die Finanzierung durch die GKV einsetzen oder auf anderen Wegen Zugang schaffen?

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) regelt für die gesetzliche Krankenversicherung den Bereich der Sekundärprävention. Im Bereich der Primärprävention fallen bislang nur Schutzimpfungen, zahnärztliche Prophylaxe und teilweise mit einer Früherkennung verbundene Beratungen zur Krankheitsvermeidung in seinen Aufgabenbereich.

Wir Freie Demokraten wollen die Gesundheitsvorsorge und Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss Zugang zu Präventionsprogrammen haben. 

Bei der HIV-Prävention muss berücksichtigt werden, dass die orale PrEP ein Baustein von vielen (dabei geht es nicht nur um Kondome) ist und daher alleinstehend in der HIV-Prävention nicht sinnvoll. In der Fragestellung wird die berufliche Exposition nicht angesprochen. Doch bei beruflicher Exposition gehen die Kosten bereits jetzt zu Lasten der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und gehören nicht in den Leistungskatalog der Krankenversicherungen.

In den bisher publizierten Studien (PROUD und IPERGAY-Studie) wird nur MSM untersucht mit einem guten Präventionsergebnis. Einige Fragen bleiben jedoch offen und die Nebenwirkungsrate ist auch nicht zu vernachlässigen. Studien z.B. mit Frauen haben bisher keinen Schutzeffekte gezeigt. Hier ist weitere Forschung und Evaluierung erforderlich.

Versorgung von Menschen ohne Papiere Menschen ohne Aufenthaltsstatus begeben sich aus berechtigter Angst vor Abschiebung oft nicht in ärztliche Behandlung. Es ist bereits zu Todesfällen durch unbehandelte HIVInfektionen gekommen. Werden Sie eine Lösung zur anonymen Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere schaffen (z.B. anonyme Gesundheitskarte)? Werden Sie dafür eintreten, dass Menschen mit HIV nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihre medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist?

Jeder Bürger hat in Deutschland das Recht auf ein menschenwürdiges Leben – dies umfasst auch die ärztliche Versorgung. Sollten hierbei Defizite bestehen, müssen diese unverzüglich abgestellt werden.

Bereits jetzt werden keine Personen abgeschoben, für die bei einer Rückführung in den Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Laut dem Aufenthaltsgesetz liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Diese Gefahr besteht, sofern in dem Zielstaat keine medizinische Versorgung gewährleistet sein sollte. Wir halten diese Einzelfallprüfung für den richtigen Weg.

Darüber hinaus kann die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie dem Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zur Reduzierung von HIV/Aids (UNAIDS) sowie dem Büro der Vereinten Nationen zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Menschen mit HIV in Drittstaaten führen.

Versorgung Inhaftierter Die medizinische Versorgung von Menschen mit HIV oder Hepatitis in Haft ist oft unzureichend. Es gibt keine freie Arztwahl und Kostendruck. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass inhaftierte Menschen Mitglied der Gesetzlichen Krankenkassen werden?

Das Leben in Haft unterscheidet sich grundlegend vom Leben in Freiheit. In Justizvollzugsanstalten wird freie Heilfürsorge gewährt. Eine Einbeziehung von Inhaftierten in die Gesetzliche Krankenversicherung wäre für die öffentliche Hand mit erheblichen Zusatzkosten verbunden, weil sie den vollen Krankenversicherungsbeitrag leisten müsste.

Drogenpolitik Werden Sie sich für eine Drogenpolitik einsetzen, die den Konsum nicht bestraft, sondern Konsumierenden mehr und bessere Hilfestellungen anbietet, um ihre gesundheitlichen Risiken zu reduzieren (z.B. mehr Diamorphinsubstitution, Drogenkonsumräume in allen Bundesländern, Spritzenvergabe in Haft)? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Funktion der Bundesdrogenbeauftragten nicht geeignet ist, wissenschaftliche Erkenntnisse in die Drogenpolitik der Bundesregierung einfließen zu lassen. Wie wollen Sie dies in Zukunft sicherstellen?

Das Konzept des Ineinandergreifens von Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression erachten wir Freie Demokraten als den richtigen Ansatz zeitgemäßer Drogenpolitik. Dazu gehören vor allem der Ausbau der Prävention, der Beratung und Therapie und eine Reduzierung der Repression. Wir Freie Demokraten fordern daher eine sofortige, kontrollierte Freigabe von Cannabis.

Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären. Das Verbot von Cannabis erleichtert durch den illegalen Kontakt zu Dealern erst recht den Einstieg zu härteren Drogen. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis dabei ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Dieses zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Bluter-Entschädigung Bei der Entschädigung der durch Blutprodukte mit HIV infizierten Menschen fehlt ein Inflationsausgleich für die vergangenen Jahrzehnte und eine angemessene Beteiligung der am Blutskandal beteiligten Pharmafirmen. Werden Sie darauf hinwirken? Werden Sie sich für eine Entschädigung auch der Menschen einsetzen, die mit HCV infiziert wurden?

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat vor wenigen Jahren die ablehnende Haltung der Bunderegierung zur Entschädigung von mit HCV infizierten Hämophilen zurückgewiesen. Eine angemessene Lösung steht noch immer aus. Mit dem am beschlossenen "Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften" wurde das HIV-Hilfegesetz geändert. Es sieht nun eine Dynamisierung der Entschädigungen ab dem Jahr 2019 analog zur Rentenanpassung vor. Die Problematik der Entschädigung von Hepatitis-Infizierten wurde in diesem Gesetz jedoch nicht aufgegriffen. Bei der damaligen Einrichtung der Stiftung waren die in der Frage genannten Pharmafirmen beteiligt, wie es im bisher gültigen HIV-Hilfegesetz auch klar ausgewiesen war.

Sexarbeit Das ProstSchG schützt Prostituierte nicht, sondern erschwert u.a. die HIV/STI-Prävention, weil es auf Repression setzt statt auf Unterstützung. Werden Sie kontraproduktive Regelungen wie die Registrierung und Zwangsberatung zurücknehmen?

Die von der großen Koalition vorgenommenen Verschärfungen des Prostitutionsgesetzes lehnen wir ab. Aus Sicht der Freien Demokraten wird die beabsichtigte Eindämmung der Zwangsprostitution mit diesen Maßnahmen nicht erreicht werden. Schon heute erzählen viele Prostituierte den Behörden nicht von ihrer Zwangslage. Die Einführung kurzer Pflichttermine hilft da nicht weiter. Die Registrierungspflicht ist zudem dazu geeignet, Prostituierte in die Illegalität zu drängen und ihre Situation dadurch noch zu verschlechtern. Daher sollten die Änderungen des Prostitutionsgesetzes einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.

In vielen Ländern verhindern gravierende Menschenrechtsverletzungen auch wirksame HIV-Prävention, so etwa mit Blick auf LSBTI* in Russland oder Drogen konsumierende Menschen auf den Philippinen. Wie werden Sie sich gegenüber solchen Ländern für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren - das gilt vor allem auch in der internationalen Drogenpolitik. Daher werden wir uns für eine entsprechende Positionierung Deutschlands in den internationalen Gremien wie der Suchstoffkommission der Vereinten Nationen einsetzen.

Laut UN-Richtwert sollen Länder 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die globale Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung stellen. Die Mittel werden benötigt, um nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 und einen universellen Zugang zu HIV-Prävention, Behandlung und Betreuung zu realisieren. Werden Sie dafür eintreten, dass diese Quote nachhaltig erfüllt wird und die Gesundheitsfinanzierung ein wesentlicher Bestandteil ist?

Wir Freie Demokraten fordern eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungs- und Gesundheitspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere auch mit der Privatwirtschaft. Die internationale Gesundheitspolitik - auch in Zusammenarbeit mit den relevanten internationalen Organisationen - nimmt dabei einen wichtigen Stellenwert ein.

Das UN-Panel on Affordable Medicines fordert die Entkoppelung der Forschungskosten von den Produktpreisen und die Erhöhung staatlicher Investitionen in die Entwicklung neuer Gesundheitstechnologien. Darüber hinaus regt es weitreichende Maßnahmen an, um eine möglichst wirkungsvolle Forschung zur Erreichung moderate Preise zu ermöglichen. Wie beurteilt ihre Partei diese Forderungen? Mit welchen konkreten Maßnahmen wird ihre Partei diese Forderungen umsetzen?

Die mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend geänderte Preisfindung für Arzneimittel hat sich bewährt. Im Verbund mit der Grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung ist die öffentliche Hand ein gefragter Partner der forschenden Arzneimittelhersteller, die zu beachtlichen Innovationen fähig sind. Ein wichtiges Handlungsfeld ist die Stärkung der Antibiotikaforschung im Sinne von Reserveantibiotika bei Resistenzen gegen gängige Therapien.

Welchen Stellenwert hat für Sie HIV/AIDS in der globalen Gesundheitspolitik und in diesem Zusammenhang die Förderungen von staatenübergreifenden, multilateral tätigen Organisationen, wie WHO, UNAIDS und des GFATM?

Für uns Freie Demokraten hat HIV/Aids einen sehr hohen Stellenwert in der globalen Gesundheitspolitik. Im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung kommt dabei nach wie vor der Aidsprävention eine sehr große Bedeutung zu. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um Neuinfektionen so weit wie möglich zu verhindern. Es muss uns daher ein besonderes Anliegen sein, die Präventions- und Aufklärungskampagnen in diesem Bereich so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, und ihre Finanzierung weiterhin sicherzustellen. Dies gilt auch für die kontinuierliche Fortsetzung von Förderungen von wichtigen internationalen Organisationen - insbesondere der Weltgesundheitsorganisation (WHO), UNAIDS oder UNODC.

Deutschland hat seinen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 2016 nur leicht erhöht – trotz eines Haushaltsüberschusses von 18,5 Milliarden im ersten Halbjahr. Welche Zahlungen wären aus Ihrer Sicht in der nächsten Finanzierungsrunde ab 2019 angemessen?

Eine hohe Verbreitung ansteckender Krankheiten und mangelnde Möglichkeiten der Infektionsprävention sowie der Gewährleistung einer effektiven, dem Stand der Wissenschaft entsprechenden medizinischen Behandlung Erkrankter stellen eine mögliche und praktisch bedeutsame Ursache für eine Flucht aus betroffenen Staaten und Regionen dar. Ein konstituierendes Merkmal freidemokratischer Entwicklungspolitik ist zugleich die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern von Geflüchteten weltweit. Dieser Aspekt – der durch die sog. Flüchtlingskrise 2015 erstmals verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat – erfordert es aus unserer Sicht, gerade diejenigen grundlegenden und strukturellen Bedingungen, die Anlass für eine Flucht aus einem betroffenen Staat geben können, durch adäquate Unterstützungsleistungen auch nichtfinanzieller Art für die örtliche Bevölkerung spürbar zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland ist dafür mit ihrer langjährigen entwicklungspolitischen Erfahrung und den vorhandenen Institutionen – neben dem BMZ ist insoweit insbesondere noch die GIZ zu nennen – grundsätzlich sehr gut aufgestellt.

Es gilt nun, die vorhandene Kompetenz zielgerichtet einzusetzen und dabei insbesondere die für Gesundheit und Erkrankungsprävention aufgestellten Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Regionen und Staaten aktiv mit zu realisieren. Diese Ziele bestehen hinsichtlich der Prävalenz des HI-Virus, aber auch mit Blick auf Tuberkulose und Malaria in der Ermöglichung eines gesunden Lebens für jedermann, worunter aus unserer Sicht sowohl die Ansteckungsprävention als auch die ordnungsgemäße Versorgung von Virusträgern und Erkrankten mit den notwendigen und wirksamen Medikamenten zu verstehen ist. Der deutsche Beitrag zum GFATM hat daher aus unserer Sicht maßgebenden Anteil an der Bekämpfung der Verbreitung der genannten Infektionskrankheiten, aber damit eben auch der Fluchtursachen. Mit Rücksicht auf die noch ausstehende Bestandsaufnahme hinsichtlich der Haushaltslage des Bundes empfiehlt es sich deshalb, den deutschen Beitrag zum Fonds signifikant zu erhöhen, sofern zugleich eine Rückkoppelung zur Erfolgskontrolle des Mitteleinsatzes erfolgt. Im Übrigen empfehlen sich zielgerichtete entwicklungspolitische Maßnahmen, die das Ansteckungsrisiko hinsichtlich der betroffenen Krankheiten verringern.

Die Förderung für UNAIDS wurde im Juni 2017 für 2 Jahre auf 5 Millionen Euro/Jahr aufgestockt. Welche Zahlungen wären aus Ihrer Sicht dauerhaft ab 2019 angemessen?

Eine präzise Bezifferung erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig, da wir uns wie ausgeführt selbst ein Bild sowohl von der Haushaltslage als auch von der Wirksamkeit des Mitteleinsatzes verschaffen möchten. Eine Beurteilung konkreter Förderbeiträge mit Wirkung für die Zukunft erscheint uns danach kaum möglich. Wir sprechen uns allerdings grundsätzlich für eine substantielle Förderung aller Projekte und Fonds aus, die wirksame Ergebnisse bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten und insbesondere auch HIV/Aids zu erzielen in der Lage sind. Dies umfasst aus unserer Sicht im Übrigen auch die Bekämpfung von Medikamentsplagiaten, die gerade in Partnerländern der Entwicklungspolitik häufig auf dem Markt in Umlauf sind und nicht über die notwendigen Wirkstoffe verfügen.

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