Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Sieht Ihre Partei es als realistisch an, dass der Strommengenbedarf in Deutschland bis zum Jahr 2030 sinkt und halten Sie entsprechend die Ausbaupfade im EEG 2021 für Wind-, Solar- und Biomasseanlagen, sowie den nicht stattfindenden Ausbau von Geothermie- und Wasserkraftanlagen für ausreichend?

Wir gehen von einem steigenden Strombedarf durch Elektrifizierung und Sektorenkopplung aus und haben die Bundesregierung stets für das Festhalten an ihrer Prognose kritisiert. Gleichzeitig sind für uns nicht gesetzlich festgelegte Ausbaupfade nach dem EEG, sondern die Deckelung der Treibhausgasemissionen insgesamt entscheidend für das Erreichen der Klimaziele. Durch einen steigenden CO2-Preis und die wachsende Nachfrage nach erneuerbarem Strom kann der notwendige Ausbau erneuerbarer Energien zunehmend außerhalb der Förderung nach dem EEG erfolgen.

Um auf den immer größer werdenden Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix zu reagieren, sehen viele Experten ein neues Strommarktdesign als notwendig an. Wie bewertet Ihre Partei diese Forderung?

Wir teilen die Einschätzung, dass das bestehende Strommarktdesign grundlegend weiterentwickelt werden muss, um trotz eines steigenden Anteils volatiler Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eine möglichst kostengünstige und vor allem sichere Versorgung zu gewährleisten.

Werden Sie sich dafür einsetzen, den PV-Ausbau wie wissenschaftlich empfohlen, zu vervierfachen, u.a. durch eine Lockerung der Standortrestriktionen für Solarparks sowie durch die Abschaffung der Abgaben-Doppelbelastung von Speichern sowie der Umlagen und Abgaben auf Eigen- und Direktverbrauch?

Wir sehen den PV-Ausbau als wichtigen Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität und möchten Hürden für den weiteren Zubau abbauen. Dazu wollen wir unter anderem die Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie grundlegend reformieren mit dem Ziel, die EEG-Umlage schrittweise abzuschaffen. So kann der Strompreis entlastet und die Wirkung des CO2-Preises gestärkt werden. Wir setzen wir uns für ein Ende der Doppelbelastung von Speichern ein und möchten den Eigenverbrauch durch eine Befreiung von der EEG-Umlage stärken, um die Anreize für den weiteren PV-Ausbau zu erhöhen.

Fehlende Flächen sowie die zunehmende Komplexität und Dauer von Genehmigungsprozessen, u.a. aufgrund fehlender bundeseinheitlicher Vorgaben zum Artenschutz, sind die größten Bremsen beim Ausbau der Windenergie in Deutschland. Wie kann aus Sicht Ihrer Partei dieser Umstand verändert werden?

Wir wollen auf Bundesebene die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und der dafür notwendigen Netze beschleunigen. Gleichzeitig stoßen wir bereits heute an Grenzen der Flächenverfügbarkeit in Deutschland. Wir setzen daher neben dem Ausbau der heimischen Produktion auch verstärkt auf europäische Lösungen und den Import klimaneutraler Energieträger, zum Beispiel in Form von Wasserstoff und seinen Derivaten.

Welche Maßnahmen erachtet Ihre Partei als sinnvoll, um den Ausbau der Erneuerbaren Wärme insb. im Gebäudebestand, in der Fernwärme sowie der industriellen Prozesswärme zu dynamisieren?

Als zentrale Maßnahme wollen wir auch im Gebäudebereich die CO2-Emissionen deckeln, indem wir ihn in den europäischen Emissionshandel einbeziehen. Technologieoffenheit schafft den notwendigen Spielraum, CO2 -Emissionen effizient zu senken. Ein steigender CO2-Preis sorgt dafür, dass die Nutzung klimafreundlicher Wärmequellen wirtschaftlich attraktiver wird. Förderprogramme des Bundes wollen wir möglichst technologieneutral gestalten. Für den notwendigen Umbau der Infrastruktur wollen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen.

Aufgrund des herrschenden Systems aus Abgaben und Umlagen bestehen Wettbewerbsverzerrungen für strombasierte Anwendungen im Vergleich zu fossilen Energieträgern, was insbesondere Sektorenkopplungstechnologien belastet. Was plant Ihre Partei, zur Reformierung dieses Systems?

Wir wollen die Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie grundlegend reformieren, indem wir unter anderem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken und die EEG-Umlage schrittweise abschaffen. So wird der Strompreis reduziert und die Anreizwirkung des CO2-Preises gestärkt. Dadurch werden strombasierte Anwendungen und innovative Systemlösungen im Bereich Sektorenkopplung gestärkt.

Wie beabsichtigen Sie, den nationalen sowie den europäischen Emissionshandel weiterzuentwickeln?

Wir wollen den europäischen Emissionshandel (ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und weitere Regionen ausweiten. Dabei sprechen wir uns für ein einheitliches System aus, damit der CO2-Preis sektorenübergreifend die effizienteste Lösung auf dem Weg zur Klimaneutralität anreizen kann. Wir wollen den Senkungspfad des bestehenden ETS auf das neue Ziel Klimaneutralität 2050 anpassen.

Der nationale Brennstoffemissionshandel (nEHS) ist nicht zielführend, da er lediglich CO2-Preise politisch festlegt, aber die Gesamtemissionen nicht deckelt. Nur ein fester CO2-Deckel garantiert, dass wir die Klimaziele sicher erreichen. Außerdem hat die Bundesregierung mit dem einseitigen nationalen Vorgehen neue Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen. Wir setzen uns daher für eine schnellstmögliche europäische Lösung ein.

Grüne Gase sind eine Schlüsseltechnologie der Energiewende. Biomethan sowie biogener Wasserstoff sind der Einstieg und elementarer Bestandteil einer heimischen Grün-Gas-Wirtschaft. Mit welchen Maßnahmen planen Sie, die heimischen Potenziale biogener Gase zu heben?

Wir setzen auf Technologieoffenheit und faire Wettbewerbschancen für alle Lösungen, die zum Erreichen der Klimaneutralität beitragen können. Daher sehen wir neben der direkten und indirekten Elektrifizierung auch Potentiale für klimafreundliche Gase biogenen Ursprungs. Wir unterstützen die Forschung und Entwicklung im Bereich biogener Gase. Durch eine konsequente Deckelung und Bepreisung der CO2-Emissionen in allen Bereichen, wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit grüner Gase steigern. Außerdem wollen wir Diskriminierungen für gasbasierte Anwendungen abbauen und neue Hürden verhindern.

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