Wahlprüfsteine von "Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (Miro)"

Fragen:

1. Umsetzung von Europarecht in nationales Recht. Wir treten für eine strikte 1:1-Umsetzung der Richtlinienvorgaben zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in Europa ein und wollen, dass in jedem Fall Öffnungsklauseln auch zu Gunsten der Wirtschaft genutzt werden, wenn das EU-Recht dies ermöglicht.

Auch wir Freie Demokraten wollen eine konsequente 1:1- Umsetzung europäischen Rechts in Bundesrecht. Ebenso stimmen wir Ihrer Forderung vollumfänglich zu, Öffnungsklauseln zu Gunsten der heimischen Wirtschaft einzuführen, wenn dies europarechtlich möglich ist.

2. Weniger Gesetzgebung – bessere Umsetzung – solidere Folgenabschätzung. Wir werden die Europäische Kommission bitten, regelmäßig zu überprüfen, inwieweit die Mitgliedstaaten geltendes Recht in die Praxis umsetzen. Nur so ist eine gleichmäßige Anwendung der Regeln in Europa sicher zu stellen.

Es ist für die deutsche Wirtschaft eminent wichtig, dass sie denselben Spielregeln unterliegt wie ihre Konkurrenten. Aus diesem Grund können wir Ihre Forderung grundsätzlich gerne unterstützen, soweit eine regelmäßige Überprüfung praktikabel ist.

3. Zugang zu Rohstoffen. Wir werden die heimische Rohstoffsicherung als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge stärken, damit diese langfristig sowohl länderübergreifend wie bedarfsunabhängig erfolgt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Vorschriften der Bundesländer für Raumordnung und Landesplanung so gestaltet werden, dass eine langfristige Rohstoffsicherung auf allen Planungsebenen gegeben ist. Angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Geologischen Dienste in den Ländern personell gestärkt werden, um die fachliche Expertise zu festigen und dauerhaft zu erhalten.

Rohstoffsicherung ist nicht umsonst Bestandteil der Landesraumordnung der Länder. Als ein Land mit relativ wenig Rohstoffen ist Deutschland umso mehr auf diejenigen angewiesen, die im Inland vorhanden sind. Die Sicherung der heimischen Rohstoffvorkommen muss vorausschauend und am Gedanken der Nachhaltigkeit orientiert erfolgen. Wirtschaftlichen Aspekten ist angemessen Rechnung zu tragen, insbesondere in den Fällen, in denen konkurrierende Ansprüche, zum Beispiel beim Umwelt- und Landschaftsschutz, gestellt werden. Auch der Stärkung der Geologischen Dienste stimmen wir zu, wo dies notwendig ist.

4. Liefergemeinschaften erhalten. Wir bekennen uns dazu, dass das Modell der Bieter- resp. Liefergemeinschaften weiterhin nach den Grundsätzen der heutigen Rechtsprechung zulässig bleiben muss. Aus wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Gründen getroffene Unternehmensentscheidungen zur Zusammenarbeit sind zu respektieren, um auch mittelständischen Unternehmen eine Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen.

Auch wir Freie Demokraten möchten die Bieter- beziehungsweise Liefergemeinschaften erhalten. Bei Vergaben wollen wir durch den verstärkten Hinweis auf die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften gleiche Wettbewerbschancen für die mittelständischen Unternehmen schaffen, sodass dieses Modell für eine Stärkung des Mittelstands ausgebaut wird.

5. Ressourceneffizienz – Kreislaufwirtschaft. Weniger Vorschriften durch fundierte Kenntnisse der Lebenswirklichkeit! Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Politik wieder zu einem Miteinander mit der Wirtschaft findet. Statt misstrauische Skepsis in immer neuen Papieren zu fixieren, sehen wir die Notwendigkeit, dass deren Verfasser ihre Büros verlassen und sich in der Praxis davon überzeugen, wie gelebte „Ressourceneffizienz“ aussieht. Wir treten dafür ein, dass Gesetzgebungsinitiativen, wie das Ressourcenschutzstammgesetz, welche die unternehmerische Freiheit einschränken, nicht weiterverfolgt werden. Die Festlegung absoluter Einsparziele werden als nicht zielführend eingestuft.

Wir Freie Demokraten haben aus ökologischen wie ökonomischen Gründen den Wandel von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft von jeher unterstützt. Eine höhere Recyclingquote kann nur dadurch erreicht werden, dass die Menschen die Vorteile des Recyclens erkennen und eine recyclende Entsorgung genauso einfach ist wie das Wegwerfen der Produkte. Neue Gesetze oder Verordnungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie das System für alle Seiten wirksam vereinfachen und verbessern. Eine schlanke, praxisorientierte Verwaltung ist für uns genauso selbstverständlich wie der größtmögliche Erhalt unternehmerischer Freiheit.

6. Natur- und Artenschutz auf Zeit. Wir werden das Prinzip „Arten- und Naturschutz auf Zeit“ stärken und konkretisieren, damit mehr Rechtssicherheit und Vertrauensschutz für die Unternehmen geschafft wird.

Arten- und Naturschutz auf Zeit ist eine hervorragende Methode, um Unternehmensinteressen und die Interessen von Natur und Umwelt in Einklang zu bringen. Wichtig ist uns vor allem, dass diese Instrumente auf freiwilliger Basis angewandt und nicht von oben erzwungen werden.

7. Natura 2000 – Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Kommission. Wir bestärken die Europäische Kommission darin, ihren Aktionsplan umzusetzen, jedoch darf dieser nicht zu weiteren Belastungen der Unternehmen führen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Industrie besser in den Diskussionsprozess einbezogen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass der Leitfaden der Europäischen Kommission zur „Rohstoffgewinnung in Natura 2000 Gebieten“ in den Bundesländern zur Anwendung gebracht wird.

Wir Freie Demokraten fordern eine 1:1- Umsetzung der FFH-Richtlinie und von Natura 2000. Leider hat Deutschland die Tendenz, die Vorgaben zu Lasten der Naturnutzer zu verschärfen. Dem muss klar Einhalt geboten werden. Eine verstärkte Einbindung der Industrie in den Diskussionsprozess sollte selbstverständlich sein.

8. Folgenabschätzung und Nachhaltigkeit der Gesetzgebung / Beteiligung- und Anhörungsfristen. Wir wollen eine solide Folgenabschätzung von Gesetzgebungsverfahren, welche auch die Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit beinhaltet. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass angemessene Beteiligungs- und Anhörungsfristen gewährleistet werden.

Eine solide Folgenabschätzung von Gesetzgebungsverfahren, welche auch die Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit beinhaltet, sollte selbstverständlich sein. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten werden. Das Prinzip der Folgenabschätzung für die Wettbewerbsfähigkeit muss in Zukunft verbindlich festgeschrieben werden. Wir Freie Demokraten wollen insbesondere eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. 

9. Keine überhöhten Auflagen für Industrieanlagen Wir sehen die Notwendigkeit, dass überzogene Regelungen, welche über die Vorgaben der EU hinausgehen und die ein Nach- und Umrüsten selbst hochmoderner Betriebe zur Folge hätten, von der Agenda zu streichen sind.

Auflagen für Industrieanlagen müssen sachgerecht und praktikabel sein und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens im Blick haben. Aus diesem Grund genügt es meistens, die Vorgaben der EU 1:1 umzusetzen. Sollten weitere Vorgaben notwendig sein, muss dies sachliche und nachvollziehbare Gründe haben. Die Überprüfung der Anlagen muss konsequent, aber möglichst partnerschaftlich mit den Unternehmen erfolgen.

10. Rohstoffsteuern. MIRO lehnt die Einführung einer Rohstoffsteuer / Rohstoffabgabe grundsätzlich ab, da damit nicht - wie teilweise behauptet - das Recycling gefördert wird. Seit den 1990er Jahren beläuft sich die Verwertungsquote von mineralischem Bau- und Abbruchabfall in Deutschland auf über 90 % und ist damit kaum noch zu steigern.

Wir Freie Demokraten lehnen eine Rohstoffsteuer grundsätzlich ab. Es liegt im ureigensten Interesse der Industrie, so ressourcenschonend wie möglich zu arbeiten. Auf die dennoch verbrauchten Ressourcen eine weitere Strafsteuer zu erheben, ist sachlich nicht begründbar und lediglich eine Schwächung des Industriestandorts Deutschland.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine