Wahlprüfsteine von "Deutscher Bauernverband e.V."

Fragen:

1. Agrarpolitik Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein Stabilitätsfaktor für die Wirtschaft. Das Zwei-Säulen-Modell der GAP hat sich bewährt. Insbesondere die erste einkommenswirksame erste Säule hat angesichts volatiler Agrarmärkte und Tier- und Umweltstandards eine herausragende Bedeutung für die Bauernfamilien. Wie werden Sie die GAP zukünftig gestalten und weiter entwickeln?

Wir Freie Demokraten setzen uns im Rahmen der GAP für die Beibehaltung des bewährten Fördersystems aus erster und zweiter Säule ein. Wir halten an den Direktzahlungen fest und lehnen eine Umschichtung weiterer Mittel von der ersten in die zweiten Säule ab. Die in der zweiten Säule enthaltenden Mittel müssen stärker für die Förderung von Investitionen in umweltschonende Technik und tierwohlgerechte Ställe verwendet werden. Das Greening als Koppelung der Direktzahlungen an öffentliche Leistungen werden wir vor allem mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie kritisch begleiten. Insbesondere lehnen wir Vorschläge ab, die Produktivität der Greeningflächen durch Verbote ( zum Beispiel für Pflanzenschutzmittel) weiter zu senken. Insbesondere das GAP-Antragsverfahren muss entbürokratisiert werden, zum Beispiel bezüglich der Toleranzgrenzen für die Flächenerfassung.

2. Substanzfördernde Steuer Die mittelständisch geprägten land- und forstwirtschaftlichen Betriebe benötigen verlässliche und vernünftige steuerliche Rahmenbedingungen, um generationenübergreifend wirtschaften zu können. Welche Maßnahmen planen Sie im Bereich Ertrags-, Umsatz-, Erbschafts- und Grundsteue, um für die bäuerlichen Betriebe in den kommenden Jahren Stabilität zu gewährleisten, deren Investitionsbereitschaft zu stärken und die Vermögenssubstanz der Unternehmen zu erhalten?

Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen nicht durch steuerliche Regelungen behindert werden darf. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftssteuer ab. Bei der Grundsteuer streben wir eine möglichst einfache, zielgenaue Besteuerung an. Das Gesamtaufkommen soll dadurch nicht erhöht werden. Die Länder sollen dabei verschiedene Grundbesitzarten festlegen können, etwa eine Kategorie für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.  

3. Ländlicher Raum Das Förderspektrum der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist zugunsten ländlicher Räume deutlich erweitert worden. Inwieweit ist dies aus Ihrer Sicht ausreichend? Wie sollen GAK-Erweiterungen finanziert werden? Welcher Stellenwert hat für Ihre Partei die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, welche Geschwindigkeiten brauchen die ländlichen Räume und bis wann wollen Sie dies realisieren?

Wir Freie Demokraten bewerten die Förderung lebenswerter ländlicher Räume über die GAK grundsätzlich positiv. Sie muss insbesondere auf den Erhalt und die Steigerung der Wertschöpfung und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen abzielen. Erweiterungen der GAK zu Lasten von der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe lehnen wir jedoch ab. 

Die zukünftige Schaffung flächendeckender Gigabit-Infrastrukturen ist für uns Freie Demokraten aktuell eine der wichtigsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft. Auch für die Landwirtschaft bieten sich durch die Digitalisierung ganz neue Chancen in der Produktion und Vermarktung. Der Glasfaserausbau im ländlichen Raum ist hierfür essentiell. Hierzu wollen wir zum Beispiel Privatisierungserlöse aus dem Verkauf der Bundesbeteiligung an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG nutzen. 

4. Umweltpolitik und Klimaschutz Die Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes sind zunehmend ordnungsrechtlich geprägt und tragen dazu bei, den Strukturwandel zu beschleunigen. Welche Schwerpunkte werden Sie zukünftig für die Landwirtschaft im Themenfeld Umwelt- und Naturschutz setzen und wie werden Sie die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz voranbringen? Welche Strategie verfolgen Sie bei der Erfüllung der Klimaschutzziele der EU und nach Paris hinsichtlich der Landwirtschaft?

Wir Freie Demokraten bekennen uns gemäß dem Prinzip "Schützen durch Nützen"zu den Leistungen der Naturnutzer für Natur und Gesellschaft. Ziele des Naturschutzes lassen sich am besten gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten sowie Naturnutzern ( zum Beispiel Jäger, Angler und Imker) definieren und durch individuell an die Gegebenheiten vor Ort angepasste Maßnahmen im Rahmen des eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutzes erreichen. Dies ist effizienter als die Bewirtschafter pauschal mit ordnungsrechtlichen Verboten zu überziehen, die oftmals wenig Nutzen für die Umwelt bringen. Zum Schutz des Klimas und der Umwelt spielt die technische Entwicklung (zum Beispiel Präzisionsdüngung) eine große Rolle. Dafür muss man Betrieben jedoch die Chance lassen, mit neuer Technik auch Geld zu verdienen zu können. 

5. Netzausbau Die Akzeptanz der unmittelbar betroffenen Grundeigentümer sowie Land- und Forstwirte für den Netzausbau ist eine Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Wie stehen Sie zur dafür erforderlichen Neujustierung der Entschädigungsgrundsätze über die zusätzliche Einführung wiederkehrender Zahlungen zu den lediglich einmaligen Dienstbarkeitsentschädigungen.

Es ist in der öffentlichen Wahrnehmung der Energiewende kaum vermittelbar, wenn Grundeigentümer von Windenergieanlagen jährliche Pachtzahlungen erhalten, während vom Netzausbau betroffene Grundeigentümer durch Einmalzahlungen entschädigt werden. Wir Freie Demokraten wollen uns daher für eine gerechtere Entschädigung der betroffenen Landeigentümer stark machen, sodass die für die Betroffenen entstehenden Nachteile des Netzausbaus zusätzlich zu den einmaligen Dienstbarkeitsentschädigungen ausgeglichen werden.

6. Wertschöpfungskette und Wertschätzung Wie werden Sie die Stellung der Landwirte in den Verhandlungen mit den nachfolgenden Stufen der Lebensmittelkette stärken, um eine ungleichmäßige Verteilung der Wertschöpfungsanteile und Preisrisiken zu Lasten der Landwirte zu verhindern?

Damit alle Akteure der Agrarwirtschaft in Zukunft von der positiven Gesamtentwicklung der Branche profitieren können, ist eine funktionierende marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette des Lebensmittelhandels - vom Hof zum Warenregal - entscheidend. Wir Freie Demokraten wollen daher die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken, durch eine Reform des Genossenschaftsrechts die starren Lieferbeziehungen zwischen Genossenschaft und Erzeugern modernisieren und die innergenosschenschaftliche Demokratie stärken.

7. Flächenverbrauch Das 30-Hektar Ziel der täglichen Flächeninanspruchnahme durch Siedlungen und Verkehr ist nach wie vor in weiter Ferne. Welche Schritte werden sie unternehmen, um den Flächenverbrauch durch Versiegelung substanziell zu reduzieren? Welche Maßnahmen werden Sie voranbringen, um auch beim Naturschutzausgleich die Schonung landwirtschaftlicher Flächen durchzusetzen und produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen sowie die Entsiegelung bereits entsiegelter Flächen voranzubringen?

Wir Freie Demokraten wollen die räumliche Bewirtschaftungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft für die Zukunft sichern. Deshalb wollen wir den Verlust landwirtschaftlicher Flächen auf ein notwendiges Maß verringern. Dazu wollen wir insbesondere im Bundesnaturschutzgesetz die Möglichkeit des finanziellen Ausgleichs der Realkompensation gleichstellen. Dabei wird zum Ausgleich eines Eingriffes zweckgebunden Geld gezahlt, das in bedeutende Maßnahmen des Naturschutzes im gleichen Naturraum investiert wird und den Fokus auf Qualität statt Quantität legt. Es muss auch ermöglicht werden, Ersatzgelder für die Revitalisierung von Industriebrachen und nicht mehr länger benötigten Verkehrsflächen zu nutzen. Damit wird mehr für den Schutz der Natur erreicht als durch Stilllegung land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen. 

8. Nationale Nutztierhaltungsstrategie Die Nutztierhaltung wird kontinuierlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse weiter entwickelt. Dennoch sind Tierhalter mit steigenden Anforderungen seitens der Gesellschaft und des Lebensmitteleinzelhandels sowie mit ordnungspolitischen Auflagen konfrontiert. Für de Nutztierhalter gilt: Alle Veränderungen müssen praktikabel sein, eine wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit bieten. Mit welcher Strategie sicher Sie die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland?

In erster Linie bedient die landwirtschaftliche Tierhaltung die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt. Starre ordnungsrechtliche Vorgaben sowie deutsche Sonderweg überfordern vor allem kleine Betriebe und beschleunigen den Strukturwandel. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir deshalb durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Dabei dürfen Tier- und Umweltschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden, etwa bei der Errichtung tierwohlfördernder Außenklimaställe. In der Produktion und Vermarktung bietet zudem die Digitalisierung ganz neue Chancen, um Verbraucherwünsche zu bedienen. So sind beispielsweise 86 Prozent der Landwirtinnen und Landwirte überzeugt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig Produkte auf difitalem Weg zurückverfolgen möchten. Solche Entwicklungen können das ohnehin große Vertauen in die landwirtschaftliche Produktion weiter steigern.   

9. Ackerbau/Pflanzenschutz und neue Züchtungsverfahren Die Zulassung von Pflanzenschutzmittel erfolgt in einem aufwendigen und teuren Verfahren. Zugleich steht chemischer Pflanzenschutz immer häufiger in der Kritik. Dies führt dazu, dass immer weniger neue Wirkstoffe bzw. Wirkstoffgruppen entwickelt werden. Zugleich sichert eine breite Wirkstoffpalette und ein gezielter Pflanzenschutz unsere Lebensmittelversorgung. Wie werden Sie die künftige Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gestalten? Gegenwärtig werden die sogenannten "Neuen Züchtungsmethoden" und deren rechtliche Einordnung intensiv diskutiert. Wie beurteilen Sie deren Chance und Risiken für den pflanzlichen und tierischen Bereich, welche besonderen Anwendungspotenziale sehen Sie und wie können diese von GVO abgegrenzt werden?

Wir Freie Demokraten wollen die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorantreiben. Denn eine ausreichende Verfügbarkeit von verschiedenen Mitteln für den Pflanzen- und Vorratsschutz ist für eine verlässliche Versorgung mit Nahrungsmitteln unverzichtbar. Bei Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe zählen für uns nicht Stimmungen, sondern fachliche Beurteilungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, wie durch das Bundesinstitut für Risikobewertung. 

Pauschalisierende Verbote der Grünen Biotechnologie wie des "Genomen Editing" lehen wir ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung. Grundsätzlich könnten durch neue Technologien zum Beispiel krankheitsresistente Pflanzensorten, wie mehltauresistenter Weizen, entstehen. Derzeit spielen gentechnische Verfahren in der deutschen Landwirtschaft aufgrund der guten Produktionsbedingungen aber keine Rolle. 

10. Künftiges Bundesministerium Wird es künftig bei Regierungsverantwortung Ihrer Partei ein Bundesministerium für Landwirtschaft und ländlichen Raum geben?

Bei Regierungsverantwortung der Freien Demokraten wird es weiterhin ein eigenständiges Ministerium für Landwirtschaft geben. Der Anforderung, Themen und Herausforderungen des ländlichen Raumes insgesamt aufzugreifen und Lösungen anzubieten, muss Politik aber im täglichen Handeln und in allen denkbaren Politikbereichen gerechten werden. Die Umstrukturierung und Umbenennung eines einzelnen Ministeriums würde dieser Anforderung nicht gerecht. 

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