Wahlprüfsteine von "Deutscher Bauernbund e.V. (DBB)"

Fragen:

1. Die leistungsfähigsten Betriebe sind die einzelbäuerichen Haupterwerbsbetriebe und die GbR's, die dadruch die höchste Steuerleistung zum Wohle der Gesellschaft aufbringen, die meisten Arbeitskräfte auf die Fläche beschäftigen und das höchstmögliche agrarsoziale Engagement aufbringen. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

NEUTRAL

Bemerkungen: Wir Freie Demokraten erkennen die außerordentlichen Leistungen der inhaber- bzw. familiengeführten landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe ausdrücklich an. Doch so unterschiedlich die Agrarstrukturen in den verschiedenen Teilen Deutschlands sind, so vielfältig sind auch die Betriebsmodelle. In den süddeutschen Ländern etwa spielen die Leistungen der Nebenerwerbslandwirtschaft sowohl beim agrarsozialen Engagement als auch bei der Erhaltung der touristisch wie ökologisch wertvollen Kulturlandschaften eine nicht zu vernachlässigende Rolle.

2. Die bisherige permamente Chancenungleichheit, d.h. die Benachteiligung der Einzelunternehmen gegenüber den Juristischen Personen, muss 27 Jahre nach der Wiedervereinigung ein deutliches Ende haben. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Wir Freie Demokraten wollen sowohl Einzelunternehmen und anderen Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften echte Chancengleichheit und einen fairen Wettbewerb untereinander ermöglichen.

3. Keine weitere Ideologisierung der Agrarpolitik unter der Maxime "Wachsen oder Weichen". STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Wir Freie Demokraten lehnen eine ideologische Sicht auf Agrarstrukturen ab. Denn über die Frage tragfähiger Betriebsgrößen entscheiden am Markt viele Faktoren, die sich von Region zu Region wie auch von Produktionszweig zu Produktionszweig unterscheiden. Zudem ist betriebliches Wachstum nicht nur flächenbezogen, sondern auch qualitativ möglich, zum Beispiel durch Erschließung neuer Vermarktungswege.

4. Es sollten vorrangig Familienbetriebe besonders gefördert werden, die eine optimierte wirtschaftliche und umweltverträgliche Leistungsfähigkeit nachweisen. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

NEUTRAL

Bemerkung: Siehe dazu Ziffer 1.

5. Der "Rechtfertigungsterm Mehrfamilienbetriebe" für eingetragene Genossenschaften und andere Formen der Juristischen Personen sollte wegen Unsinnigkeit, rechtlicher, steuerfiskalischer und fachlicher Unhaltbarkeit aus dem politischen Sprachgebrauch entfernt werden. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME NICHT ZU

Wir Freie Demokraten lehnen politische Sprachverbote grundsätzlich ab.

6. Hohe Einkommenssicherung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe aller Rechtsformen? STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Wir Freie Demokraten verstehen die Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht in erster Linie als Einkommenssicherung, sondern als Ausgleich für öffentliche Leistungen.

7. Regionale Wertschöpfung und ein Teil aus der Einkommenssteuer erbringen landw. Unternehmerfamilien auf dem Dorf. Sie sind damit eine tragende Säule in der Entwicklung des ländlichen Raums. Andere Unternehmensformen können dies in dieser Form nicht erbringen. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME NICHT ZU

In vielen Regionen Deutschlands sind zum Beispiel auch das mittelständische produzierende Gewerbe und das Handwerk tragende Säulen der ländlichen Entwicklung.

8. Keine weiteren Verschärfungen und deutschen Alleingänge bei der Umsetzung von EU-Recht. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Im Sinne eines fairen Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sollte EU-Recht stets 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden.

9. Keine weitere Ausdehnung des Anteils der ÖVF-Flächen STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Wir Freie Demokraten lehnen weitere Flächenstilllegungen ab. Der jetzige Anteil der ökologischen Vorrangflächen ist ausreichend.

10. Kostenlose Bereitstellung von Prämienrechten für Junglandwirte und Hofnachfolger für die ersten 5 Jahre. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Bemerkung: Wir Freie Demokraten wollen Junglandwirten und Hofnachfolgern echte Chancen ermöglichen.

11. Intensive Förderung des Leguminosenanbaus und Beibehalten der jetzigen Produktionsmöglichkeiten in den Greeningkomplexen (unter Einsatz von Düngung und Pflanzenschutz in der Produktion) STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Bemerkung: Im Rahmen des Greenings müssen produktionsintegrierte Erfüllungsoptionen immer möglich bleiben.

12. Überprüfung des Systems der Dokumentationspflichten und Bürokratieabbau. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Bemerkung: Wir Freie Demokraten wollen verhältnismäßige Kontrollsysteme und unbürokratische Verfahren. Wenn flächenbezogene Antragstellungen bis zur vierten Stelle hinter dem Komma überprüft werden, stellt sich die Frage, ob der Kontrollaufwand an dieser Stelle mögliche Zahlungsabweichungen nicht sogar übersteigt.

13. Sanktionierung bei Verstößen unter der Maßgabe der nachhaltigen Verhältnismäßigkeit STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Bemerkung: Wer die Komplexität von Dokumentations- und Nachweispflichten andauernd erhöht, darf sich nicht über eine steigende Fehlerträchtigkeit beschweren. Wir Freien Demokraten befürworten daher einfache und wirksame Kontrollsysteme.

14. Erhalt der Subventionierung (Preisausgleichleistungen) als Vorraussetzung der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Bemerkungen: Wir Freie Demokraten verstehen die Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht in erster Linie als Subventionierung, sondern als Ausgleich für öffentliche Leistungen.

15. Keine weiteren Umverteilungen aus der ersten in die zweite Säule STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Bemerkungen: Wir setzen uns im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Beibehaltung des bewährten Fördersystems aus erster und zweiter Säule in der bisherigen Gewichtung ein. Weiteren Umschichtungen zulasten der Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer stellen wir uns entgegen.

16. Einziehen von Obergrenzen in der Agrarförderung, bei den Flächenbeihilfen und der Investitionsförderung. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME NICHT ZU

Bemerkungen: Wir Freie Demokraten lehnen eine Kappung oder degressive Ausgestaltung der Förderung ab, da sie in der Praxis Fehlanreize für ungünstige Betriebsstrukturen oder sogar für Umgehungstatbestände wie künstliche Betriebsteilungen setzen könnte.

17. Betriebe, die mehr Durchschnittsfläche als ein Dorf (ca. 1000 ha; ca. 270.000€) bewirtschaften, müssen über eine Degression angehalten werden, sich zu leistungsfähigen Einzelunternehmen zu entwickeln. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME NICHT ZU

Bemerkungen: Siehe dazu Ziffer 16.

18. Eine breite Einkommensstreuung ist eine wesentliche Grundlage für eine gute Integration cer Landwirtschaft in den Dörfern und Regionen. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

19. Das Grundstücksverkehrsrecht muss novelliert werden, damit der Grund und Boden in den Händen der wirtschaftenden Bauern als Pacht- oder Eigentumsfläche bleibt. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME NICHT ZU

Bemerkungen: Wir Freie Demokraten sind uns der Nöte bewusst, welche von den regional unterschiedlichen Entwicklungen des Bodenmarktes für kleine und mittlere Betriebe ausgehen können. Weitere Einschränkungen der Vertragsfreiheit und des Eigentumsrechts lehnen wir jedoch ab. Zudem bietet das „Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ bereits heute zahlreiche Möglichkeiten zur Regulierung des Bodenmarktes, bei deren Umsetzung nicht zuletzt auch die Länder gefordert sind.

20. Spekulativ erhöhte Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Fläche sind mit geschärften gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME NICHT ZU

Bemerkungen: Siehe dazu Ziffer 19.

21. Keine Landbewirtschaftung über anonymisierte agrarindustrielle Großbetriebe und Holdings; Begrenzung der Share Deals. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME NICHT ZU

In der Sozialen Marktwirtschaft bestimmen die Unternehmen selbst über ihre Unternehmensform und -größe, nicht der Staat.

22. Der Landwirtschaft wird immer wieder der Vorwurf gemacht, dass sie grundsätzlich für die Belastungen des Grundwassers verantwortlich ist. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME NICHT ZU

Wir Freie Demokraten stimmen der Beobachtung zu, dass der Landwirtschaft dies vorgeworfen wird, stimmen aber dem Vorwurf nicht grundsätzlich zu. Denn auch der jüngste Nitratbericht der Bundesregierung fußt auf einem nicht repräsentativen Messstellennetz. Solange die Belastung einzelner Messstellen innerhalb eines Grundwasserkörpers als Begründung dazu herangezogen wird, den gesamten Grundwasserkörper als belastet einzustufen, bleibt die Darstellung der Grundwasserqualität ebenso verzerrt wie Bewertung des Einflusses der Landwirtschaft auf diese.

23. Das Messstellennetz muss einer objektiven wissenschaftlichen Prüfung unterzogen werden und die Einträge aus der Landwirtschaft sind auch unter wirtschaftlichen und Umweltaspekten uu prüfen. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Bemerkungen: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass das Messstellennetz repräsentativer gestaltet wird und mit den Messstellennetzen in anderen EU-Mitgliedsstaaten vergleichbarer wird.

24. Verringerung des zusätzlichen Verbrauchs landwirtschaftlicher Fläche zur Durchfürhrung von notwendigen Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen einzusetzen. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Damit Ausgleichsmaßnahmen künftig flächenschonender umgesetzt werden, wollen wir im Bundesnaturschutzgesetz die Möglichkeit des finanziellen Ausgleichs der Realkompensation gleichstellen und die Beratungen zwischen Bund und Ländern über eine bundeseinheitliche Kompensationsverordnung wieder in Gang bringen.

25. Massiven wirtschaftlichen Einbrüchen in den Betrieben sind durch Förderinstrumenten gegenzusteuern. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

NEUTRAL

Bemerkungen: Kurzfristig sind bei markt- oder witterungsbedingten Einbrüchen zweifellos noch öffentliche ad-hoc-Hilfen erforderlich. Langfristig wollen wir Freie Demokraten den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft aber durch Instrumente wie eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage oder verbesserte Rahmenbedingungen für Mehrgefahrenversicherungen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Risikomanagement ermöglichen. Denn staatliche Notgroschen können keine Dauerlösung sein.

26. Zusätzliche umgeschichtete Mittel in die zweite Säule sind vorrangig für notwendige Investitionen (z.B. Technik für Fest- und Flüssigdüngerausbringung) zu verwenden. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Wenn Mittel in die zweite Säule umgeschichtet werden, sollten sie für eine gezielte Agrarinvestitionsförderung genutzt werden, um den Betrieben mehr Chancen auf Wettbewerbsfähigkeit zu eröffnen.

27. Garantie einer teilflächenbezogenen Düngung nach Bedarfswerten unter Einsatz modernster Ausbringungstechnik und Lagerungsmöglichkeiten. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

Diese Frage ist uns nicht ganz klar und kann daher nicht beantwortet werden.

28. Keine Förderung des Gülletourismus, sondern Lösung dieses Problems über die Agrarstruktur und die konsequente Bindung der Produktion an die Fläche. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

NEUTRAL

Bemerkungen: Wir Freie Demokraten schließen uns der Forderung insofern an, als dass wir keine zusätzlichen Anreize für das Phänomen "Gülletourismus" setzen wollen. Solange jedoch in bestimmten Regionen überschüssige Mengen an Wirtschaftsdünger vorhanden sind, muss es möglich bleiben, diese zur sinnvollen Verwendung in Ackerbauregionen mit einem entsprechenden Bedarf zu verbringen.

29. Es gibt eine direkte Korrelation zwischen Tierbestandsdichten, Umweltgefährdungen und der Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME NICHT ZU

30. Keine agrarindustriellen Tierhaltungssysteme und Anlagen. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME NICHT ZU

Wir Freie Demokraten halten Begriffe wie "Agrarindustrie" und "Massentierhaltung" für unscharf und wenig zielführend. Entscheidend ist aus unserer Sicht die Qualität des jeweiligen Haltungsmanagements, nicht bestimmte Betriebsgrößen.

31. Durch das Einziehen von Bestandsobergrenzen sind unakzeptable Konzentrationen zu erschweren. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME NICHT ZU

Bemerkungen: Siehe dazu Ziffer 30.

32. Förderobergrenzen in der Investitionsförderung. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

Falls sich diese Frage auf eine Kappung der monetären Fördersummen bezieht, stimmen wir dem zu.

33. Konsequente Bindung der Tierproduktion an eine regionale Flächenverfügbarkeit (max. ca. 30km im Umkreis). STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME NICHT ZU

34. Privilegiertes Bauen in der Landwirtschaft im Außenbereich muss ohne jegliche weiteren Verschärfungen möglich sein (z.B. § 35 BauGB). STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Die baurechtliche Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich wollen wir uneingeschränkt erhalten. Baurechtliche Tierhaltungsobergrenzen oder kommunale Genehmigungsvorbehalte für die Nutztierhaltung lehnen wir ab.

35. Der Population von Wölfen und Luchsen ist deutlich zu begegnen. Beide Tierarten sind in das Jagdgesetz aufzunehmen und das Einziehen fester Bestandsobergrenzen ist die einzige Möglichkeit, dass die Konflikte zwischen Land- und Forstwirtschaft einersetzs und den angeblich gesellschaftlichen Interessen andererseits ausgeglichen werden. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Bemerkungen: Wir fordern zum Schutz der Weidetierhaltung ein geordnetes Wolfs- und Luchsmanagement. Der Wolf sollte analog zur Zuordnung des Luchses ohne Zuweisung einer Jagdzeit dem Wildtierartenkatalog nach § 2 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes unterstellt werden. Dies würde den Wolf dem Geltungsbereich der Hegeverpflichtung nach § 1 des Bundesjagdgesetzes zuordnen, dadurch ein engmaschiges Monitoring ermöglichen und bei verhaltensauffälligen Problemtieren einen zeitnahen und rechtssicheren Hegeabschuss zulassen. In der Europäischen Union wollen wir mit Blick auf die gestiegenen Populationen eine sachliche Debatte darüber in Gang setzen, wann Wolf und Luchs aus dem strengen Schutzregime des Anhangs IV der FFH-Richtlinie entlassen und in ein flexibleres Populationsmanagement nach Anhang V überführt werden.

36. Wildschäden durch Wölfe sind zu entschädigen. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Bemerkungen: Wenn die Rückkehr des Wolfes auf Akzeptanz stoßen und die Weidetierhaltung nicht verdrängen soll, müssen praktikable Entschädigungsmechanismen für Nutztierrisse gefunden werden. Ob dies im Wege von Fonds-Lösungen oder gesetzlichen Entschädigungsansprüchen geregelt wird, sollte den Ländern überlassen bleiben.

 

37. Die Agrarsozialversicherung (SVLFG) ist ein Sondersystem, in der Berufsgenossenschaft, Kranken, Pflege- und Rentenversicherung bundesweit zusammengefasst sind. Die landwirtschaftlichen Unternehmerfamilien sind ein Teil der Versicherten in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und sind in diesem Sondersystem pflichtversichert. Dieses Sondersystem muss weiter bestehen bleiben. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Sowohl mit Blick auf die besonderen Anforderungen der Branche an Versicherungsleistungen als auch hinsichtlich der Finanzierungsstruktur der bestehen Agrarsozialversicherung setzen wir Freien Demokraten uns für den Fortbestand dieses eigenständigen Systems ein. Aufgrund der Entwicklung der Beitragszahlerbasis müssen jedoch Reformen innerhalb dieses Systems geprüft werden.

38. Auf Grund der gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Versicherten in der SVLFG wird ein Bundeszuschuss von 3.6 Mrd. € dem Bundesträger SVLFG bereitgestellt. Dieser Bundeszuschuss muss bestehen bleiben. STIMME ZU / NEUTRAL / STIMME NICHT ZU

STIMME ZU

Bemerkungen: Aufgrund des demografischen Faktors und des zugleich voranschreitenden Strukturwandels sind die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt derzeit unverzichtbar.

39. Als Koalitionspartner zur Regierungsbildung kommen in Frage: CDU [ ] Bündnis 90/Die Grünen [ ] SPD [ ] FDP [ ] Die Linke [ ] AfD [ ]

Keine Angaben. Wir Freie Demokraten sind gegenüber demokratischen Mitbewerbern grundsätzlich gesprächsbereit, koalitionsentscheidend ist für uns jedoch die jeweilige programmatische Schnittmenge.

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