Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e.V. - Gewerkschaftlicher Fachverband -

Das Pariser Klimaschutzabkommen gibt klare Vorgaben, wie viel CO2 eingespart werden muss. Welche Auswirkungen wird dies auf den Gebäudesektor haben, insbesondere in Hinblick auf die die Beheizung von Gebäuden?

Wir Freie Demokraten setzen beim Klimaschutz auf das Anreizprinzip der Marktwirtschaft. Der Staat begrenzt die Menge der erlaubten Treibhausgasemissionen. Durch einen sektorübergreifenden Emissionshandel und den Preis frei handelbarer Emissionsrechte entstehen Innovationsanreize. Auf diesem Weg werden die Klimaschutzziele am schnellsten, am wirksamsten und am kosteneffizientesten erreicht. Aus den Einnahmen der Versteigerung von Emissionsberechtigungen wollen wir eine Senkung der Energiesteuern, insbesondere Stromsteuer finanzieren, die EEG-Umlagen abschaffen und eine Klimadividende für jede Bürgerin und jeden Bürger finanzieren. Damit mildern wir den Anstieg der Heizkosten durch den CO2-Preis wirksam ab.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an verschiedenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Darunter fällt auch die Reduzierung von Feinstaub, ausgehend von Festbrennstofffeuerstätten. Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei versuchen, die Luftreinhaltung in unserem Land voranzutreiben?

Mit unserem Vorschlag eines sektorübergreifenden Emissionshandels wollen wir Emissionsbelastungen aus sämtlichen Bereichen weiter reduzieren. Wir wollen die Investitionsbedingungen im Immobiliensektor verbessern und insbesondere Eigenheimbesitzer finanziell und von unnötiger Bürokratie entlasten. Dadurch steigt der finanzielle Spielraum für eine Investition in eine moderne, emissionsarme Heizungsanlage. Zudem setzen wir auf bessere Informationen für Nutzer von Festbrennstoffheizungen, damit diese schadstoffarm betrieben werden, etwa durch die Wahl geeigneter Brennstoffe, die Vermeidung von verbotenem Brennmaterial und einen sachgerechten Anlagenbetrieb. Eine regelmäßige Kontrolle der Heizungsanlage durch den Schornsteinfeger und eine damit verbundene Verbraucherberatung erachten wir als sehr wichtig.

Sieht Ihre Partei Konflikte zwischen den Maßnahmen der Energieeinsparung – Reduzierung von CO2 - und der Nutzung von Biomassefeuerstätten, insbesondere häuslicher Feuerstätten für feste Brennstoffe? Und wenn ja, welchen?

Im Zentrum unserer Klimaschutzpolitik steht die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Daher wollen wir ihren Ausstoß über alle Sektoren hinweg über den europäischen Emissionshandel deckeln und somit die Klimaziele sicher erreichen. Unter dem CO2-Deckel des europäischen Emissionshandels wollen wir keine einzelnen Technologien diskriminieren oder verbieten. Das Energieeinsparrecht für Gebäude möchten wir reformieren. Die Zielgröße für den Klimaschutz sollte sich auch im Gebäudebereich an den Treibhausgasemissionen und nicht am Primärenergiebedarf orientieren. Eine einheitliche Bilanzierung in CO2- Äquivalenten hilft über Sektorengrenzen hinweg, einen ganzheitlich optimierten Ansatz in Bezug auf die Klimaziele zu erreichen und die Potentiale klimaneutraler Technologien wie zum Beispiel Biomassefeuerstätten zu heben.

In Anbetracht des Klima- und Umweltschutzes steht das Schornsteinfegerhandwerk vor einem Transformationsprozess. Wie und mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei unser Handwerk unterstützen?

Wir Freie Demokraten wollen die Wirtschaft fördern und dafür auch im Steuerrecht gezielte Impulse setzen: Indem wir Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Unternehmen Perspektiven eröffnen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Denn Deutschland nimmt bei der Steuerbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen inzwischen einen weltweiten Spitzenplatz unter den Industrienationen ein. Das schadet dem Standort Deutschland und verhindert notwendige Investitionen.

Wir fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Darüber hinaus wollen wir insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Abwanderung, Überalterung und Fachkräftemangel setzen dem Mittelstand besonders hart zu. Deshalb brauchen wir moderne Ansätze insbesondere auch in den ländlichen Regionen. Wir wollen unseren Mittelstand und unsere Hidden Champions stärken! Damit die Unternehmen nicht durch Erbgänge oder eine Substanzbesteuerung gefährdet werden, lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab.

Sehen Sie in dem jetzigen System unseres Handwerks einen Konflikt und mit welchen gesetzlichen Rahmenbedingungen könnte unser Handwerk hin zu mehr Innovation gestaltet werden? (Liberalisierung des SF-HW, hoheitlich & privatwirtschaftlich tätig bietet Sicherheit, lähmt jedoch auch Weiterentwicklung.)

Das Schornsteinfegerhandwerk erfüllt wichtige hoheitliche Aufgaben, um Schutz für die Menschen zu gewährleisten und Beratung zu ermöglichen. Allerdings sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen den technologischen Änderungen bei Feuerungsstätten und Heizsystemen Rechnung tragen. Dazu gehören etwa die Länge der Prüfungsintervalle und neue Formen der Fernwartung durch digitale Instrumente. Schon seit dem Inkrafttreten des neuen Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) dürfen alle Aufgaben, die nicht zu den hoheitlichen Tätigkeiten gehören, auch durch freie Schornsteinfeger und zum Teil von den Betrieben des SHK-Gewerbes ausgeübt werden. Dieser gesunde Wettbewerb und ein ausreichend großer Markt an Dienstleistungen im Rahmen der gebäudeenergetischen Sanierung und Beratung lassen genügend Spielraum für alle Marktteilnehmer, sich zu spezialisieren und bedarfsgerecht Angebote zu machen.

Wie steht Ihre Partei zur Meisterpflicht und mit welchen Maßnahmen können Handwerksberufe wieder gesellschaftlich attraktiver werden?

Wir Freie Demokraten wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken und fit für die Zukunft machen. Dazu gehört auch die Stärkung der Aufstiegsfortbildung und damit des Meisterbriefs Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu einen Antrag eingebracht („Ausbildung und berufliche Aufstiegsfortbildung in Deutschland und Europa stärken, BT-Drs. 19/6415).

Wir wollen wir eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg bringen. Analog zur Exzellenzinitiative für Hochschulen soll diese einen bundesweiten Wettbewerb um die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung anregen. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern. Auch wollen wir der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen.

Wir fordern zudem eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien. Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben. Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen. Das Aufstiegs-BAföG soll Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege besser fördern. Hybride Angebote und eine bessere Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen sollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen. Der öffentliche Dienst muss berufliche Qualifikationen für höhere Karrierewege gleichberechtigt anerkennen.

Was wird sich für die Beschäftigten in den Schornsteinfegerbetrieben ändern, wenn Ihre Partei in Regierungsverantwortung kommt?

Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes schaffen. Das ist ein wichtiger Punkt auf unserer Agenda für mehr Wachstum, denn nur mit Wachstum wird es gelingen, die Folgen der Coronapandemie zu überwinden. Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn jede Generation hat ihre Herausforderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume verfügen, um diesen gerecht werden zu können.

Wir wollen beim Einkommensteuertarif den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig abschaffen und so einen leistungsgerechteren linearen Chancentarif gestalten. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen besonders schnell an. Von Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Deshalb brauchen wir mehr Fairness bei den Steuern. Den Solidaritätszuschlag wollen wir vollständig abschaffen.

Wir fordern zudem ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben, damit möglichst alle Beschäftigen an den Veränderungen durch die Digitalisierung teilhaben können. 

Welche Maßnahmen strebt ihre Partei an, um dem Fachkräftemangel im Handwerk entgegenzuwirken.

Wir wollen wir eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg bringen. Analog zur Exzellenzinitiative für Hochschulen soll diese einen bundesweiten Wettbewerb um die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung anregen. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern. Auch wollen wir der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen.

Wir fordern zudem eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien. Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben. Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen. Das Aufstiegs-BAföG soll Teilzeitfortbildungen und interdisziplinäre Bildungswege besser fördern. Hybride Angebote und eine bessere Anerkennung bereits erworbener Kompetenzen sollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen. Der öffentliche Dienstmuss berufliche Qualifikationen für höhere Karrierewege gleichberechtigt anerkennen.

Darüber hinaus wollen wir Talenten der beruflichen Bildung den gleichwertigen Zugang zu den Begabtenförderungswerken und zum Deutschlandstipendium ermöglichen. Neben einer finanziellen Unterstützung ist die Öffnung der ideellen Förderung für Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Bedeutung. Durch eine Öffnung der Förderung schaffen wir attraktive Perspektiven für Talente aus der beruflichen Bildung. Auch sie sollen künftig von Seminar- und Schulungsangeboten profitieren. So schaffen wir mehr Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung.

Wir wollen zudem die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Die Steuerung soll hier über Kriterien wie Bildungsgrad, Deutsch- oder auch gute Englischkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt erfolgen. Mittelfristig soll die Chancenkarte in einem europäischen Talentpool aufgehen, um Europas Attraktivität für qualifizierte Fachkräfte und Studierende zu erhöhen und zu vereinheitlichen.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine