Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi)
Bundesqualitätsgesetz Wie werden Sie in der nächsten Legislaturperiode das Bundesqualitätsgesetz umsetzen? Welches jährliche Haushaltsaufkommen planen Sie dafür bereitzustellen? Wie werden Sie bundeseinheitlichen Qualitätsstandards festlegen?
Wir Freie Demokraten wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung stärken. Dafür müssen sich Bund und Länder auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüssel und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen. Um die bundeseinheitlichen Qualitätsstandards zu erfüllen, können diese an Bundesprogramme und –gesetze gekoppelt werden. Vor dem Hintergrund der föderalen Zuständigkeiten müsste die Möglichkeit eines Bundesqualitätsgesetzes aber erst eingehend geprüft werden. Zur Einführung bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen Beschluss eingebracht (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vom 28.01.2020 „Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung“).
Zudem fordern wir, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor, die für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig sind.
Ausbau Kitaplätze Der Mangel an Kitaplätzen ist ein bundesweites Problem. Wie werden Sie diesem entgegenwirken? Wie stellen Sie sicher, dass Investitionskosten nicht über Elternbeiträge refinanziert werden?
Wir Freie Demokraten wollen Kitas finanziell stärken, indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen: einen Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status.
Wir fordern, die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas auf Bildungsgutscheine umzustellen. Für jedes Kind gewährt der Staat Grundfinanzierungsbeiträge. Staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten pro Kind den gleichen Betrag, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben. Der Gegenwert der Gutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf unterscheiden. So entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen.
Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten wollen wir flexibilisieren und so Eltern mehr Flexibilität ermöglichen. Hierzu brauchen wir mehr Notfallangebote über Nacht und am Wochenende sowie 24-Stunden-Kitas. Für uns ist klar, dass längere Öffnungszeiten nur mit mehr Personal machbar sind. Eine Verlängerung der Betreuungszeiten auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf es nicht geben.
Inklusion Welche Pläne haben Sie, Inklusion und Chancengerechtigkeit in der Kindertagesbetreuung zukünftig besser zu gestalten?
Wir Freie Demokraten wollen Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligenden Verhältnissen gezielt fördern und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes deutlich erhöhen und die Verfahren entbürokratisieren sowie digitalisieren. Wir wollen ein Kinderchancengeld einführen. Es besteht aus: Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal kinderleicht abgerufen werden.
Wir fordern, dass jedes Kind mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnimmt. Werden Sprachdefizite zum Beispiel durch Erzieherinnen oder Erzieher in Kitas und bei kinderärztlichen Untersuchungen früh erkannt, können sie auch frühzeitig durch zielgerichtete Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. So können wir jedem Kind gerechtere Startchancen verschaffen.
Fachkräftemangel Bereits jetzt bemerken wir einen eklatanten Fachkräftemangel und in den nächsten Jahren fehlen nachweislich mehrere 100.000 pädagogische Fachkräfte. Wie werden Sie diesem Fachkräftemangel in der nächsten Legislaturperiode entgegenwirken?
Um die Attraktivität des Erzieherberufs zu stärken, schlagen wir vor, dass die Ausbildung zur Fachkraft im Bereich der frühkindlichen Bildung bundesweit nicht nur schulgeldfrei erfolgt, sondern auch vergütet wird. Qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten werten das Berufsbild von Erzieherinnen und Erziehern spürbar auf.
Wir fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern.
Wir fordern zudem eine Zukunftsgarantie für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden können. Dazu wollen wir das kleinteilige Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung auf ein bundesweites Programm mit regionaler und individueller Ausgestaltung fokussieren sowie regelmäßig evaluieren. Die berufliche Ausbildung selbst wollen wir durchlässiger gestalten. Hierzu wollen wir Teilqualifizierungen ausbauen, die Ausbildungsdauer flexibilisieren, digitale Ausbildungsangebote fördern und verstärkt Teilzeitausbildungen ermöglichen.
Gebührenfreiheit Eine bundesweite Gebührenfreiheit von Kitas garantiert, dass alle Kinder von größerer Chancengerechtigkeit durch Teilhabe profitieren. Wie werden Sie den Plan für eine bundesweite Gebührenfreiheit umsetzen? Welche jährlichen Haushaltsaufwendungen planen Sie für diese Maßnahmen?
Entscheidend ist, dass die Qualität in der Kindertagesbetreuung nicht unter der Gebührenfreiheit leidet. Mit Kitas, die zwar günstig, aber nicht qualitativ hochwertig sind, ist weder Kindern noch Eltern geholfen. Wir wollen Kitas finanziell stärken, indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen: einen Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status. Der feste Sockelbetrag garantiert die Überlebensfähigkeit gerade von kleineren Schulen im ländlichen Raum und die Finanzierung über das Modell der Bildungsgutscheine garantiert eine bedarfsorientierte Finanzierung von Bildungseinrichtungen. Zugleich wird ein gesunder Wettbewerb gefördert und die Wahlfreiheit der Eltern und Kinder gestärkt. Schließlich können die Bildungseinrichtungen dank dem „German Dream“- Zuschuss eigenverantwortlich individuelle Förderkonzepte für Kinder und Jugendliche mit mehr Förderbedarf anbieten.
Mit den Bildungsgutscheinen gewährt der Staat für jedes Kind Grundfinanzierungsbeiträge. Staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten pro Kind den gleichen Betrag, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben. Der Gegenwert der Gutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf unterscheiden. So entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen.
Wie werden Sie jedem Kind, das in einer Kindertageseinrichtung betreut wird, ein kostenloses, qualitativ hochwertiges und nachhaltiges Mittagessen zur Verfügung stellen und bundeseinheitliche Standards für die Mittagessenversorgung einführen? Welche Haushaltsaufwendungen planen Sie dafür?
Wir Freie Demokraten wollen transparente Nährwertinformationen und eine frühzeitige Ernährungsbildung in Kindertagesstätten sowie Schulen. Unsere Pläne zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen erläutern wir in Antwort 2 und 5.
Im Zuge der Coronakrise und der einhergehenden Schließung von Schulen und Kitas hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert, Kindern aus armen Familien einen Zuschuss für ein kostenloses Mittagessen auszuzahlen (vgl. Kleine Anfrage „Kostenübernahme der Mittagsverpflegung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen während der Corona-Pandemie“ BT-Drs.- 19/23291).
Erziehungspartnerschaft Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen werden Sie schaffen, damit Elternmitwirkung auf allen Ebenen gelingen kann? Wie gedenken Sie eine bezahlte Freistellung und eine Aufwandsentschädigung für diese ehrenamtliche Tätigkeit zu schaffen?
Wir Freie Demokraten stehen für die demokratische Bürgergesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch als Eltern aktiv an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligen können. Um das Ehrenamt zu stärken, wollen wir es von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wollen wir angemessen erhöhen. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gehören zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Die konkrete Ausgestaltung der Elternmitwirkung ist Ländersache.
Wunsch- und Wahlrecht Das Wunsch- und Wahlrecht der Elternschaft wird aufgrund des Mangels an bedarfsgerechten Betreuungsplätzen ausgehebelt. Welche Maßnahmen planen Sie dem entgegenzuwirken? Welche bundeseinheitliche Qualitätsstandards sollten für die Kindertagespflege gesetzlich verankert werden?
Wir Freie Demokraten wollen Eltern mehr Wahlfreiheiten bei Arbeitsmodellen gewähren und bürokratische Auflagen für private Träger von Kindertagesstätten reduzieren. Wir fordern, die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas auf Bildungsgutscheine umzustellen. Für jedes Kind gewährt der Staat Grundfinanzierungsbeiträge. Staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten pro Kind den gleichen Betrag, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben. Der Gegenwert der Gutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischen Betreuungsbedarf unterscheiden. So entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen.
Wir wollen die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten flexibilisieren und so Eltern mehr Flexibilität ermöglichen. Zudem wollen wir Betriebskindergärten auch steuerlich fördern, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen.