Wahlprüfsteine von "Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)"

Fragen:

1. Freie Arztwahl, Freiberuflichkeit und Selbstverwaltungstrukturen. Wird Ihre Partei die freie Arztwahl als Grundlage der Vertrauensbeziehung zwischen Patient/in und Zahnarzt/Zahnärztin garantieren? Welche Rolle messen Sie der Freiberuflichkeit bei? Wie steht Ihre Partei zu einem selbstverwalteten Gesundheitswesen mit entsprechenden Handlungs- und Gestaltungsspielräumen und einer Beschränkung der Aufsicht auf die Rechtsaufsicht?

Leitbild unserer Gesundheitspolitik sind mündige Patientinnen und Patienten. Deshalb treten wir weiter für die freie Arzt-, Krankenhaus-, Therapie- und Krankenkassenwahl ein und wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern.

Die ärztliche Freiberuflichkeit ist für uns ein hohes Gut. Sie garantiert, dass der Arzt bei seinen Entscheidungen sich vom Patientenwohl und nicht sachfremden Zwängen leiten lässt. Daher treten wir Freie Demokraten jedweder Gefährdung der Freiberuflichkeit entschieden entgegen; gerade wenn Veränderungen hin zu einem staatlich gelenkten System angedacht sind, da aus unserer Sicht damit prinzipiell die individuelle Therapieentscheidung eingeschränkt werden kann.

Wir wollen, dass die Zeit des Misstrauens der Politik gegenüber der Selbstverwaltung ein Ende hat. Die Selbstverwaltung und ihre Institutionen und Organe sind es, die die Versorgung in unserem Land erfolgreich sicherstellen. Wir sehen das Prinzip der Subsidiarität als Grundlage des Erfolges unseres Gesundheitssystems. Wir wollen der Selbstverwaltung daher wieder mehr Freiräume geben, damit diese ihre Kompetenzen und ihr Fachwissen bei Problemlösungen für eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten einbringen können. Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz hat die Entscheidungshoheit der Heilberufler eingeschränkt und ihnen weitere Bürokratiehürden auferlegt. Es muss daher korrigiert werden, um die bisherige Qualität der bewährten Sozialpartnerschaft beibehalten zu können.

2. Freiberufliche Praxisstrukturen und arztgruppengleiche Zahnarzt-MVZ. Wie will Ihre Partei in ganz Deutschland Versorgung gleichwertig sicherstellen? Ist Ihre Partei bereit, bewährte freiberufliche Praxisstrukturen weiter zu erhalten und zu fördern? Wie bewerten Sie die Konzentration arzgruppengleicher Zahnarzt-MVZ in Ballungsräumen und einkommensstarken Regionen und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Wir Freie Demokraten sind nicht grundsätzlich gegen fachübergreifende medizinische Versorgungszentren (MVZ), da diese eine sinnvolle Angebotserweiterung für die Patientenversorgung sein und die Sicherung der Versorgungsstruktur unterstützen können.

Wie aber auch die aktuelle Erfahrung mit der Verteilung der zahnärztlichen MVZ zeigt, kann das Rückgrat der ambulanten zahnärztlichen Versorgung nach wie vor nur aus den freiberuflich, in eigener Praxis tätigen Niedergelassenen bestehen. Dazu müssen sich junge Zahnärztinnen und Zahnärzte weiterhin für die eigene Praxisgründung entscheiden. Dies wollen wir insbesondere durch den Abbau von unnötiger Bürokratie fördern. Zudem wollen wir prüfen, wie die Niederlassung im ländlichen Raum durch geeignete Anreize gefördert werden kann.

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind für die Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung verantwortlich. Sie verfügen daher über weitreichende Expertise in diesem Bereich. Dieses Wissen werden wir zur Bewältigung der Herausforderung der zahnärztlichen Versorgung im ländlichen Raum einbeziehen. Wir wollen die Selbstverwaltung, die zahlreiche Modellprogramme und „Niederlassungsfahrschulen“ etc. entwickelt hat, dabei unterstützen, Nachwuchs für die freiberuflichen Praxisstrukturen zu gewinnen. 

Die dabei möglichen Organisationsformen freiberuflicher Tätigkeit in Einzelpraxis oder Kooperation müssen einerseits unternehmerische Freiheiten respektieren und andererseits eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung ermöglichen. Insoweit bestehende Regelungen zu Fehlentwicklungen führen, sind sie zu prüfen und hinsichtlich der Versorgungsnotwendigkeiten weiterzuentwickeln. Wir werden hierbei auch für faire Wettbewerbsbedingungen der Organisationsformen eintreten, um damit eine am Patientenwohl orientierte flächendeckende und wohnortnahe freiberuflich bestimmte ärztliche Versorgung zu gewährleisten.

3. Prävention ausbauen und Versorgungslücken schließen. Die Mundgesundheit der Bevölkerung hat sich in den letzten 25 Jahren erheblich verbessert. Deutschland nimmt bei der Mundgesundheit im internationalen Vergleich eine Spitzenposition ein. Ziel der Zahnärzteschaft ist es, die erfolgreiche Präventionsstrategie auszubauen. Wir wollen Karies weiter eindämmen und die Volkskrankheit Parondontitis bekämpfen. Mit unserem Reformkonzept zur Parondontitisversorgung setzen wir auf eine Kombination aus Sachleistungen, Zuschüssen sowie Anreizen über ein Bonussystem. Wie steht Ihre Partei zu unseren Vorschlägen?

Der Kampf gegen Parodontitis stellt zukünftig eine große Herausforderung für die zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung dar. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen darauf hin, dass der heutige Stand des GKV-Leistungskatalogs weiter entwickelt werden muss, um diese Versorgungslücken schließen zu können. Wir Freie Demokraten wollen, dass dem Prinzip „Vorsorge statt Nachsorge“ zukünftig stärker Rechnung getragen wird. Zur Therapie von Krankheiten, die die Motivation und Mitwirkung der Patientinnen und Patienten benötigt, haben sich sozialverträgliche Beteiligungs- und Anreizsysteme gerade in der Zahnmedizin bewährt. Insoweit werden wir die Selbstverwaltung auf diesem Gebiet bei der sinnvollen Weiterentwicklung auch weiterhin unterstützen.

4. Chancen der Digitalisierung nutzen, Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten. Bei welchen Themen sieht Ihre Partei Chancen der Digitalisierung des Gesundheitswesens? Wo sieht Ihre Partei Prioritäten und wie schaffen Sie es, dabei Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten?

Wir Freie Demokraten setzen uns für den weiteren Ausbau digitaler Gesundheitsdienstleistungen und für verbesserte Rahmenbedingungen für eine sichere Digitalisierung des Gesundheitssystems ein, die sich an den Bürgerinnen und Bürgern als dessen Nutzerinnen und Nutzer orientiert. Denn digitale Dienstleistungen sorgen für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. Sogenannte E-Health-Systeme, bei denen relevante Daten gesammelt und nutzbar gemacht werden, bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. Diese Systeme ermöglichen bei einer dezentralen Speicherung beim und in der Verfügungsgewalt des jeweiligen Bürgers und der jeweiligen Bürgerin den schnellen Zugriff im Notfall, soweit dies auch von den Patientinnen und Patienten gepflegt und gewünscht wird.

Zum Dienst am Menschen gehört auch der Schutz seiner Daten. Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten. Patientinnen und Patienten bestimmen über ihre Daten und darüber, wer wann wie lange und für welchen Zweck darauf zugreifen darf. Daher ist auch jeder Zugriff zu dokumentieren, damit Missbrauchsversuche zügig geahndet werden können. Die Digitalisierung verbindet dabei das Ziel des Bürokratieabbaus mit der Entschlackung von Diagnostik-, Dokumentations- und Abstimmungsprozessen und erweitert Forschungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Krankheiten. Dabei setzen wir uns für die technischen Möglichkeiten des freiwilligen, direkten und sicheren Datenaustauschs zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen bei Sicherung des höchstmöglichen Niveaus an Datenschutz und -sicherheit ein.

5. Besonderheiten der zahnmedizinischen Versorgung Wie will Ihre Partei den Besonderheiten der Zahnmedizin bei der Ausgestaltung der Versorgung stärker Rechnung tragen, insbesondere in den Bereichen Qualität, Selbstverwaltung und Zahnarzt-MVZ?

Die Qualität von Gesundheitsleistungen ist seit je her ein bestimmendes Thema der Medizin. Sie ist vom Wohl des hilfesuchenden Patienten geprägt und diesem verpflichtet. Insoweit setzen wir Freie Demokraten auch auf die Weiterentwicklung der Qualität der medizinischen Versorgung. Transparenz und Vergleichbarkeit sind dabei die im Vordergrund stehenden Instrumente. Eine Qualitätsbeurteilung allein nach monetären Parametern wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Die zur Messung von Qualität notwendigen und sinnvollen Strukturen und Indikatoren sind primär durch die Gremien der Selbstverwaltung zu entwickeln. Dieser kommt damit eine entscheidende Verantwortung zur Qualitätssicherung und –entwicklung zu. Projekte wie „Jeder Zahn zählt“ weisen in die richtige Richtung.

Qualitätsentwicklung ist ein dauernder Prozess. In ihm sind nicht nur Behandlungsmethoden sondern alle Rahmenbedingungen, mithin auch die Formen ärztlicher Praxisstrukturen weiter einem ständigen Überprüfungs- und Weiterentwicklungsprozess zu unterziehen.

6. Wettbewerb um die bestmögliche Versorgung im dualen Krankenversicherungssystem. Das zahnmedizinische Versorgungssystem in Deutschland ist eines der besten der Welt und dies auch dank des Wettbewerbs innerhalb und zwischen den Krankenversicherungssystemen und mit den zwei dazugehörigen Gebührenordnungen. Wird Ihre Partei sich für den Erhalt dieses versorgungsfreundlichen dualen Krankenversicherungssystems mit einer privaten Gebührenordnung neben dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (BEMA) einsetzen?

Wir Freie Demokraten stehen für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob sie oder er sich für den Versicherungsschutz bei GKV oder bei einem Anbieter der PKV entscheidet.

Wir wollen die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Ebenso muss es Rückwege aus der PKV in die GKV geben. Hierbei wollen wir die Angebote beider Systeme erhalten und so sicherstellen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das für sich und seine Lebensform am besten geeignete Modell zu wählen. Beide Krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. In beiden Systemen gibt es Reformbedarf. Im Fall der Öffnung des Marktes muss die PKV verpflichtet werden, jeden Antragsteller ausreichenden Versicherungsschutz zu gewähren. Zugleich muss die Möglichkeit für jeden Versicherten verbessert werden, Altersrückstellungen bei einem Versichererwechsel innerhalb der PKV mitzunehmen. Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen, um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen. Starre und restriktiv angelegte Vergütungsordnungen wie die BEMA müssen dafür systematisch flexibilisiert werden. Für alternative Behandlungen im Vertrauensverhältnis zwischen Ärzte- und Patientenschaft müssen Gestaltungsräume geöffnet werden. 

Es darf keine Diskriminierung oder Wettbewerbsverzerrung geben. Daher muss auch folgerichtig die Finanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus Bundeszuschüssen, für zum Beispiel Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft oder die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten, für alle Versicherten gelten oder für keinen. Die Versicherungen sollen miteinander in fairem und transparentem Wettbewerb stehen. Um das zu gewährleisten, sind die Effizienz und der Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds rasch und gründlich zu überprüfen und entstandene Marktverzerrungen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Vor allem ist der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (MorbiRSA), auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird, auf eine manipulationssichere Basis zu stellen.

Zudem wollen wir die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Denn sie führt zu Zwangsrationierung und dem Vorenthalten von Therapien. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden.

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