Wahlprüfsteine von "Gewerkschaft Arbeit und Soziales (VBBA)"

Fragen:

1. Der gerade erst einsetzende und sich künftig verstärkende demografische Wandel sowie der zunehmende Fachkräftemangel stellen für das Wachstum der deutschen Wirtschaft und ihre Konkurrenzfähigkeit ein nicht unerhebliches Risiko dar. Wie wollen Sie die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter vor dem Hintergrund der vorhandenen und erwarteten Entwicklung für die künftigen Herausforderungen wappnen und stärken? Was sollte Ihres Erachtens in personeller und ausstattungsmäßiger Hinsicht (BA-intern) getan werden? Sehen Sie Optimierungsbedarf bei den vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten? Sehen Sie Möglichkeiten, weitere Reserven (Personengruppen) für den Arbeitsmarkt zu heben?

Kein Träger sieht in der derzeitigen organisatorischen Aufstellung ein Optimum, genauso will jedoch kein Träger aktuell eine neue Organisationsdebatte führen. Dies gilt gleichermaßen für die Politik. Verbundlösungen für kleine Jobcenter wären jedoch auf freiwilliger Ebene konsensfähig. Die Größe der Jobcenter bewegt sich zwischen 20 und 1200 Mitarbeitern. Kleinen Jobcentern sollte gesetzlich erlaubt werden, mit Genehmigung der Träger ihre Back-offices und ihre Leistungsbearbeitung zu bündeln.

Damit würde die Möglichkeit geschaffen, dass Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zu bestimmten Spezialthemen für mehrere Jobcenter arbeiten. Verbundlösungen würden den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren. Arbeitsabläufe ließen sich effektiver und effizienter gestalten, Verwaltungskosten könnten reduziert und Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel vermieden werden. Neben dem effektiveren Einsatz von Haushaltsmitteln und den damit einhergehenden Kosteneinsparungen ergäben sich auch qualitative Verbesserungen in der Aufgabenerledigung. Ein guter fachlicher Austausch und eine bessere Vertretung wären gewährleistet, Belastungsspitzen würden besser ausgeglichen und Bearbeitungsrückstände vermieden. Das SGB II lässt zwar die Zusammenlegung von Jobcentern zu, aber keine Teilfusion (SGG-Stelle, Selbstständige, Reha, Schwerbehinderte, Unterhalt etc.).

Darüber hinaus sehen wir Freie Demokraten Chancen in der Digitalisierung den Fusionsprozess zu optimieren. Elektronisch geführte Akten sind gute Voraussetzungen für Teilfusionen. Nach Einführung der elektronischen Akte (2016 bis 2018) in den Jobcentern kann jede Leistungsakte an jedem beliebigen Ort bearbeitet werden.

Gute Mitarbeiter sind die Schlüsselressource der Grundsicherung. Die Leistung der Jobcenter steht und fällt mit qualifiziertem und motiviertem Personal, das im dauerhaften Einsatz Erfahrungswissen gesammelt und sich ein stabiles Netzwerk zu Kolleginnen und Kollegen in anderen Institutionen aufgebaut hat. Wir Freie Demokraten haben dieses Problem erkannt und setzten uns für eine bessere Finanzierung und Ausbildung von circa 1.500 Nachwuchskräften pro Jahr in den Job Centern ein. Der jetzige Zustand, der sich durch zu viel Fluktuation, zu viel Befristung und zu wenig an Qualifikation auszeichnet, ist so nicht hinnehmbar und wirkt sich negativ auf die von Arbeitslosigkeit betroffenen aus. Eine Normalisierung der Personalfluktuation in den Jobcentern, insbesondere durch eine einheitliche Entlohnung und klare Verantwortlichkeiten zur Ausbildung qualifizierten Nachwuchses, kommt daher allen zugute.

Darüber hinaus werden viele Mitarbeiter aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt rekrutiert und für die Tätigkeit in einem Jobcenter unzureichend ausgebildet und eingearbeitet. Ihnen müssen attraktive Angebote der beruflichen Weiterbildung Wege öffnen, um berufsbegleitend einen für die Tätigkeit adäquaten Abschluss zu erwerben. Besetzungsprozesse in Jobcentern sind sehr langwierig, weil in jedem Fall mindestens zwei Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen etc. einzuschalten sind. Der rechnerische Betreuungsschlüssel ist so umzugestalten, dass er für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der erlebten Personalsituation nachvollziehbar ist.

2. Im letzten Jahrzehnt wurde die Grundsicherung gemäß SGB II eingeführt. Wie beurteilen Sie den Erfolg des SGB II? Welche Veränderungen hält Ihre Partei am System der Grundsicherung für nötig? Welche Veränderungen in den Jobcentern sind notwendig, um verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu beenden?

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich seit den Reformen der Agenda 2010 insgesamt sehr positiv entwickelt. Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem Rekordhoch, die der Arbeitslosen hat sich fast halbiert, die Langzeitarbeitslosigkeit geht zurück. Trotz dieser ansehnlichen Bilanz besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf im System der sogenannten Grundsicherung. Zu viel Bürokratie, zu viel passive Leistungen, zu wenig dauerhafte Integrationen – so lassen sich die Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre zusammenfassen.

Beschäftigungsentwicklung und Arbeitslosigkeit sind zunehmend keine kommunizierenden Röhren mehr. Dynamisches Beschäftigungswachstum geht einher mit einem vergleichsweise mageren Abbau der Arbeitslosigkeit. Im Jahre 2016 entstanden 612.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die Arbeitslosigkeit reduzierte sich lediglich um 88.000. Von Ende 2012 bis Ende 2015 ging die Zahl der Transferempfänger nur um 1,8 Prozent zurück. Im gleichen Zeitraum wurden über 2 Mio. zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen. Jeder vierte Transferempfänger lebt seit mehr als neun Jahren von der Sozialleistung. Für 1,14 Mio. Männer und Frauen ist Hartz IV zum Dauerzustand geworden. Der leichte Rückgang am aktuellen Rand verändert die Situation nicht grundsätzlich. Daher bedarf es dringend einer Reform der Grundsicherung.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen.

Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als dass heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Wir wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midi Jobs oft der erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Wir Freie Demokraten sind ebenso der Ansicht, dass eine Reform der Job Center ein Schlüssel zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit ist. Dazu muss zuallererst den Menschen der Umgang mit Behörden erleichtert und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausgebaut werden. Bürgerinen und Bürger sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. So müssen alle Daten nur einmal erfasst werden und vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert. Daher fordern wir die Ausweitung der sogenannten Einheitlichen Stelle. Dafür muss die IT-Infrastruktur des öffentlichen Sektors in Deutschland dynamisch fortentwickelt werden. Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in den Behörden sowie zwischen den Behörden, Bürgern und der Wirtschaft. Dies sind entscheidende Schritte um Langzeitlosigkeit zu bekämpfen.

3. Beschäftigte in Jobcentern und Agenturen für Arbeit sehen sich in ihrer Alltagsarbeit zunehmend psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt. Welche Maßnahmen und Aktivitäten sehen Sie, um die Kolleginnen und Kollegen besser zu schützen und zu unterstützen?

Es müssen stets die Bürger geschützt werden, die andere Bürger schützen und versorgen - das beinhaltet auch die Mitarbeiter in Job Centern. Gleichzeitig müssen die Betreiber der Job Center ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Gewalt und Deeskalation entwickeln. Dazu gehören auch entsprechende Module in den Ausbildungsprogrammen der Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Job Center. Grundsätzlich sollte allen von Gewalt betroffenen Menschen der Zugang zu geeigneten Hilfsangeboten offenstehen. Um dies zu gewährleisten, müssen diese noch besser bekannt gemacht werden. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Länder und Kommunen, in ausreichendem Umfang Hilfestrukturen anzubieten und diese auskömmlich zu finanzieren.

Wir Freie Demokraten fordern zudem Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.

4. Durch erfolgte Um- und Neuorganisationen, die Entwicklung im IT-Bereich und den hohen Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen zeichnen sich Arbeitsagenturen, Jobcenter und Familienkassen trotz komplexer und anspruchsvoller Aufgabenstellungen durch eine hohe Effektivität und Effizienz aus. Zwecks Haushaltskonsolidierung wurde die Wochenarbeitszeit im Bundesbeamtenbereich in der Vergangenheit auf 41 Stunden erhöht und bis heute trotz Rekordsteuereinnahmen nicht wieder auf ihr Ausgangsniveau von 39 Stunden reduziert. Wie steht Ihre Fraktion/Partei zu diesem Sachverhalt? Unterstützen Sie uns bei der Forderung, in der kommenden Legislaturperiode eine Angleichung an den Tarifbereich (39 Stunden) vorzunehmen?

Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist das falsche Signal für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Vielmehr braucht es für Beschäftigte und Wirtschaft mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Alles Weitere muss unter die Vertragsfreiheit der Tarifpartner fallen. Wir Freie Demokraten stehen deshalb vor allem für eine Vereinheitlichung des Arbeitszeitgesetzes. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz  flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von max. 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte an dieser Stelle vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv Möglichkeiten zum Homeoffice ermöglichen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen.

5. Die BA als erster Dienstleister auf dem Arbeitsmarkt setzt auf Beratung, Vermittlung und bei Bedarf auf Qualifizierung (Weiterbildung, Umschulung). Dabei werden den Kunden Aus- und Weiterbildungsgänge empfohlen, die staatlich anerkannt bzw. zertifiziert sind, um die Integrations- und Entwicklungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglichst hoch zu halten und die berufliche Mobilität zu sichern. Intern bildet die BA ihr Personal für den gehobenen Dienst an der eigenen Hochschule (HdBA) im Angestelltenverhältnis (Studierende) aus. Eine Anerkennung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes bei anderen Behörden in Deutschland ist leider nicht gegeben. Dies führt in der Praxis wiederholt zu Problemen und Einschränkungen für die Betroffenen. Wie bewerten Sie diese Situation? Sehen Sie Optionen, um die Lage und Perspektiven für die Studierenden/Nachwuchskräfte zu erweitern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung ein. Mit Blick auf den Fachkräftemangel, die demografische Entwicklung sowie die zunehmende Digitalisierung und dem damit verbunden Strukturwandel wird der Qualifizierungs- und Weiterbildungsbedarf auf dem Arbeitsmarkt deutlich zunehmen. Den Mitarbeitern der BA kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Ihre eigene Aus- und Weiterbildung muss hohen Qualitätsstandards genügen. Um als Arbeitgeber attraktiv zu sein und um qualifiziertes Personal gewinnen zu können, muss die BA zudem berufliche Chancen zum Aufstieg und zur Weiterentwicklung bieten. Daher erscheint eine weitreichende Anerkennung der Ausbildung an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit durch andere Bundesbehörden angemessen. Es muss das grundsätzliche Ziel sein, dass der öffentliche Dienst insgesamt als Arbeitgeber attraktiv bleibt - dafür wollen wir Freie Demokraten uns einsetzen.

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