Wahlprüfsteine von "Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn)"

Fragen:

a) Stimmen Sie zu, dass die Bürgerenergie eine entscheidende Rolle für die Energiewende spielt? Ja / Nein / Mit Einschränkungen Wie möchten Sie für die Bürgerenergie den Weg frei machen?

Wir Freien Demokraten setzen uns für marktwirtschaftlichen, technologieneutralen Strommarkt und damit für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Teilnehmer ein.

Lokale Zusammenschlüsse von Bürgern, die Ihre Stromversorgung als Investoren und Unternehmer (mit allen Chancen und Risiken eines energieversorgenden Unternehmens) in die eigene Hand nehmen wollen, sind ein interessanter Ansatz und verdienen unseren Respekt. Wir können aber nicht erkennen, dass solche Zusammenschlüsse ein entscheidendes Element der Energiewende sein müssen. Auch Bürgerwindparks müssen nach unseren Plänen ihre Stromversorgung durch Absicherung auf einem offenen Leistungsmarkt garantieren. 

Anzahl und Art der Beteiligten am Strommarkt haben sich in den letzten Jahren dramatisch geändert und werden sich (u.a. durch digitalisierte Geschäftsmodelle) weiter ändern. Auch Bürgergesellschaften werden darin ihren Platz finden. Wir wollen aber, dass das Gesamtsystem der Energieversorgung so effizient wie möglich wird, um den Verbrauchern jederzeit eine sichere und saubere Stromversorgung zu den bestmöglichen Preisen anzubieten. Dazu wollen wir einen fairen Wettbewerb aller Beteiligten fördern, das gilt auch für lokale Bürgergesellschaften.  

b) Ausschreibungen stellen für echte Bürgerenergie-Akteure eine große Herausforderung aufgrund schwer kalkulierbarer Risiken dar. Im EEG gibt es deshalb besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften. Unterstützen Sie spezifische, erleichternde Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften? Ja / Nein / Mit Einschränkungen Welche Bestimmungen zur Unterstützung von Bürgerenergiegesellschaften möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode behalten oder neu einführen?

Wir wollen das Subventionssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Neuanlagen möglichst schnell beenden. Damit erübrigen sich dann Ausschreibungen. In einem marktwirtschaftlichen Strommarkt wollen wir faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer.

c) Erneuerbarer Strom kann nach dem derzeit gültigen EEG per Marktprämien-Modell als Graustrom oder ohne Förderung und daher nur in geringem Umfang über die sonstige Direktvermarktung als Grünstrom vermarktet werden. Viele BürgerInnen wünschen sich, weitgehend aus regionalen oder aus Anlagen, an denen sie beteiligt sind, mit Grünstrom versorgt zu werden. Mit Inbetriebnahme des Regionalnachweisregisters zum 01.01.2018 kann im Rahmen des Marktprämien-Modells die regionale Grünstromkennzeichnung genutzt werden. Allerdings muss ein Ökostromversorger erst ungeförderten Ökostrom bzw. Herkunftsnachweise einkaufen und diesen Strom dann durch Regionalnachweise anderer Anlagen, deren Strom er ebenfalls gekauft haben muss, „regional färben“. Dies ist Bürgern kaum erklärbar und hilft der Energiewende nicht. Befürworten Sie dementgegen eine echte Grünstromvermarktung vom Erzeuger direkt zum Verbraucher? Ja / Nein / Mit Einschränkungen Mit welcher Regelung möchten Sie eine Grünstromvermarktung einführen?

Wie in unserer Antwort zu Frage b bereits ausgeführt, sind wir für eine schnellst mögliche Abschaffung des gesamten EEG-Systems für Neuanlagen. Allerdings sollen Bestandsanlagen Vertrauensschutz genießen. Die in dieser Frage geschilderten verschlungenen Subventionswege sind weiteres Indiz für die wirtschaftliche Ineffizienz und den Bürokratismus des EEG. In einem von der FDP propagierten marktwirtschaftlichen Strommarkt werden auch Bürgergesellschaften mit intelligenten Geschäftsmodellen und gutem Kostenmanagement leichter ihren Platz finden. 

d) Die EU plant die Einführung von Prosumenten-Rechten in den Richtlinien zum Marktdesign bzw. den Erneuerbaren Energien. Danach sollen jeder erneuerbare Selbstverbraucher und jede erneuerbare Energiegemeinschaft Erneuerbare Energien diskriminierungsfrei selbst erzeugen, verbrauchen, speichern und weiterveräußern dürfen, ohne durch unverhältnismäßig aufwändige Verfahren und nicht kostenorientierte Entgelte belastet zu werden. Wie planen Sie, diese Bestimmungen in deutsches Recht umzusetzen?

Mit unseren Plänen, das EEG-System abzuschaffen und den Strommarkt diskriminierungsfrei, technologieneutral und marktwirtschaftlich zu organisieren, eröffnen sich auch für Bürgergesellschaften (Prosumenten) flexiblere und bessere Möglichkeiten. Eine nach dem Erzeugerprinzip und Wettbewerb ausgerichtete, digitalisierte Abrechnung der Netzkosten (also das Gegenteil der oft geforderten planwirtschaftlichen "bundesweiten Wälzung" aller Kosten) würde gerade Verbrauchern "in der Nachbarschaft der Kraftwerke" (also auch Prosumenten) günstigeren Strom liefern.  

e) Die Versorgung mit Strom gehört zu den kritischen Infrastrukturen. Ein längerfristiger weiträumiger Stromausfall hätte erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger und die Wirtschaftskraft unseres Standortes. Bereits heute investieren Netzbetreiber und Energiewirtschaft viel Geld und Zeit, um die Versorgungsinfrastruktur vor externen Übergriffen und Manipulationen zu schützen. Viele Studien und Selbsttests zeigen jedoch, dass solche Systeme nicht vollständig abgesichert werden können. Die bürgerorientierte, dezentrale Energiewende bietet durch ihren zellularen Ansatz neben der Dekarbonisierung auch die Chance auf eine weitgehende Immunisierung gegen langfristige und weiträumige Stromausfälle. Durch eine Neuorganisation der Regelverantwortlichkeiten in dezentrale regionale Zellen, die zumindest große Teile des erneuerbaren Bedarfes in der Zelle direkt bereitstellen, wird das Gesamtversorgungssystem deutlich unempfindlicher gegenüber externen Manipulationen. Die Gefahr von langfristigen und großflächigen Stromausfällen kann durch ein solches Design erheblich minimiert werden. Welche Maßnahmen wollen sie ergreifen, um Anreize zu setzen, dass sich regionale Zellen mit zunehmender regionaler Regelverantwortlichkeit herausbilden können?

Wir Freie Demokraten sehen in einem zellularen Ansatz bei der Netzstruktur einen interessanten Ansatz, dort wo Erzeuger und Verbraucher in sinnvoller Balance in einer Region zusammenpassen. Dies ist aber unserer Überzeugung nach nicht überall sinnvoll zu realisieren. Im Übrigen bieten, wie alle Erfahrungen zeigen, in Tagen und Wochen hartnäckiger großflächiger Dunkel-Flaute in Europa (siehe Januar 2017) regionale Zellen eben keine "Immunisierung" gegen Stromausfälle, der ausgefallene regenerative Strom muss dann ggf. über viele Tage aus teils weit entfernten, fossil oder nuklear betriebenen Kraftwerken geliefert werden. Dazu benötigt man auch regionsübergreifende Netzsteuerungsprozesse und -verantwortlichkeiten.

 

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