Wahlprüfsteine von "Medienmagazin Journalist"

Fragen:

1. Die Medienbranche befindet sich angesichts der Digitalisierung im radikalen Umbruch: schwindende Pressevielfalt vor allem im Lokalen, Abbau redaktioneller Arbeitsplätze, schnelllebiger Hype- und Klick-Journalismus. Sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? Inwiefern werden Sie sich für Pressevielfalt einsetzen? Halten Sie neue Modelle der Finanzierung journalistischer Leistungen für sinnvoll? Und wenn ja, wie soll die Förderung von unabhängigem Journalismus – vor allem im Lokalen – aussehen?

Der Schutz der Pressefreiheit und die Stärkung der Presse- und Medienvielfalt sind zentrale Anliegen der Freien Demokraten. Deshalb wollen wir die Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle voranbringen, etwa durch die Ermöglichung der Anerkennung von Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit. Da Werbung nach wie vor eine zentrale Refinanzierungsquelle für freie Medienangebote ist, wenden wir uns gegen immer neue Einschränkungen und Verbote. Die Verdrängung privater Mediendienste oder Presseportale durch beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Angebote muss vermieden werden, da dadurch Vielfalt verloren geht.

2. Medienorganisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband fordern seit langem ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene. Denn Journalisten haben, wenn sie Auskunft einer Bundesbehörde beanspruchen, keine ausreichende Rechtsgrundlage, weil die Landespressegesetze nicht greifen. Wird sich Ihre Partei für ein entsprechendes Gesetz starkmachen?

Wir verweisen hier auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, kurz Informationsfreiheitsgesetz-Bund. Es gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden, wobei dabei kein rechtliches, wirtschaftliches oder sonstiges Interesse begründet werden muss.

3. Das Urhebervertragsrecht ist in der vergangenen Legislaturperiode reformiert worden. Für freie Journalisten hat dies zwar einige Verbesserungen gebracht, aber aus Sicht ihrer Verbände fehlt es am entscheidenden Hebel, um den gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung faktisch durchzusetzen. Denn für Verlage gibt es nach wie vor Schlupflöcher. Zudem verhindert auch das neue Gesetz nicht, dass sich das Verfahren zur Aufstellung von Vergütungsregeln unendlich in die Länge ziehen kann. Wie positioniert sich Ihre Partei zu dem Thema? Halten Sie weitere Maßnahmen zum Schutz der Urheber für notwendig? Welche sind das konkret?

Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren berücksichtigt. Ein wirksamer Schutz durch das Urheberrecht ist notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Das Urheberrecht vermittelt einen eigentumsähnlichen Schutz. Es entwickelt sich im Zuge der Digitalisierung zu einem Schlüsselrecht für die Schaffung kreativer Inhalte und muss gerade auch in der digitalen Welt gewährleisten, dass die Erträge aus der Verwertung kreativer Leistungen den Urhebern und den weiteren Berechtigten zufließen.

Das Urhebervertragsrecht wurde 2002 sowie in der laufenden Legislaturperiode umfassend reformiert und die Stellung der Journalisten als Urheber darin nachhaltig gestärkt. Wir Freie Demokraten sind dafür zu beobachten, wie sich dies in der Rechtssprechung bewährt bzw. konkretisiert. Wir halten ferner einen Interessensausgleich zwischen Urheber und Verwerter (also beispielsweise Verlage) für erforderlich. Daher sehen wir weitere Maßnahmen zur Stärkung der Urheber für nicht zwingend notwendig an.

4. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Grundversorgungsauftrag nur erfüllen, wenn er nicht allein in seinem gegenwärtigen Bestand, sondern auch in seiner zukünftigen Entwicklung gesichert ist. Was leitet Ihre Partei daraus ab? Auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Ländersache ist: Sehen Sie bei ARD und ZDF Reformbedarf? An welchen Stellen? Und inwieweit muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Möglichkeit haben, sich digital aufzustellen?

Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen aber keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Deshalb wollen wir eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann.

5. Die Medienkonvergenz erfordert neue Regulierungskonzepte. In einer Bund-Länder-Kommission werden aktuell Handlungsvorschläge erarbeitet, wie die bestehende Medienordnung an die Herausforderungen des Digitalzeitalters angepasst werden kann. Unter anderem geht es um Themen wie Plattformneutralität und Vielfaltssicherung. Welche Positionen nimmt Ihre Partei hier ein? Wie soll die neue Medienordnung aussehen?

Die konvergente Medienwelt erfordert ein Ende der zersplitterten Medienaufsicht. Zuständigkeiten und Regeln dürfen z.B. nicht mehr davon abhängen, ob ein Inhalt auf einem Speichermedium, im Fernsehen oder im Internet abgerufen wird. Auch die unterschiedliche Aufsicht über öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und privaten Rundfunk andererseits sowie die Trennung der Regulierung von Medien und Telekommunikation sind überholt. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für eine einheitliche Medienordnung ein.

6. Informanten und Whistleblower sind für investigativen Journalismus unerlässlich. Allerdings wird der Informantenschutz durch neue Überwachungsgesetze untergraben. Stichworte sind das BKA-Gesetz, das Journalisten nicht als Berufsgeheimnisträger ausweist, der Strafbestand der Datenhehlerei, der Whistleblower kriminalisiert, oder auch die Vorratsdatenspeicherung, die zum 1. Juli wirksam werden sollte, aber aufgrund einer Eilentscheidung erst einmal außer Kraft gesetzt wurde. Inwiefern sieht Ihre Partei hier Handlungsbedarf? An welchen konkreten Stellen sollte es aus Ihrer Sicht Änderungen geben, damit Medien ihre öffentliche Informationsaufgabe wahrnehmen können und Whistleblower besser geschützt sind?

Die Freien Demokraten sind gegen die anlasslose und flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung - auch weil hierdurch das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und ihren Informanten verletzt wird. Die Freien Demokraten werden sich daher für die Umsetzung der EuGH-Urteils und die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form einsetzen. Auch in anderen Überwachungsgesetzen wie dem BKA-Gesetz muss das besondere Vertrauensverhältnis gegenüber Berufsgeheimnisträgern - einschließlich Journalisten - effektiv geschützt werden und darf höchstens in Ausnahmefällen zum Gegenstand staatlicher Maßnahmen werden. Eingriffe, die dieses Vertrauensverhältnis berühren, dürfen daher nicht an vage Voraussetzungen geknüpft werden und müssen durch verfahrensmäßige Sicherungen (z.B. einen Richtervorbehalt) flankiert werden.

7. Seit 2013 ist hierzulande das Leistungsschutzgesetz für Presseverleger in Kraft. In der Praxis gilt das Gesetz allerdings als gescheitert. Auf EU-Ebene befindet sich ein noch weitergehendes Verlegerrecht gerade im Abstimmungsverfahren. Urheberverbände wie der Deutsche Journalisten-Verband bemängeln, dass es sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene keine klaren Regelungen zugunsten der Urheber gibt. Wie positioniert sich Ihre Partei zu dem Thema?

Mit der Unterstützung der Freien Demokraten hat der Gesetzgeber beim deutschen Presseleistungsschutzrecht einen gesetzlichen Beteiligungsanspruch für Urheber (Journalisten) geschaffen. Wir erwarten, dass die Verlage diesen Anspruch selbstverständlich erfüllen werden. Die Europäischen Kommission hat eine Initiative zur Schaffung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger ergriffen. Dieser europäische Entwurf sieht ausdrücklich vor, dass Presseverleger ihr Leistungsschutzrecht nicht gegen die Urheber geltend machen können. Das ist richtig so. Wir Freie Demokraten sprechen sich dafür aus, dass in der weiteren Debatte um den unionsrechtlichen Schutz der Presseverleger geprüft wird, inwieweit darüber hinaus auch das europäische Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Beteiligungsregelung zugunsten der Urheber enthalten kann.

8. Tarifflucht, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit sind in der Medienbranche ein großes Problem. Hält Ihre Partei hier Maßnahmen für erforderlich? Und wie sollen diese konkret aussehen? Was wird Ihre Partei beispielsweise tun, um die Tarifbindung per Gesetz zu vergrößern?

Wir Freie Demokraten wollen auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine starke Tarifautonomie. Für gut Ausgebildete kann die Zeitarbeit in der digitalen Welt neue Wege eröffnen – zwischen Selbstständigkeit und der jahrelangen Arbeit für nur ein Unternehmen. Missbrauch ist in den vergangenen Jahren immer öfter erfolgreich unterbunden worden: Die Tarifpartner haben bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitenden bei längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass bei einer Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung einerseits verhindert wird, dass Vertragskonstruktionen in Form eines Werk- bzw. Dienstvertrages genutzt werden, um bei einer von der tatsächlichen Praxis her abhängigen Beschäftigung sowie einer faktischen Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers arbeitsrechtliche Schutzstandards zu umgehen. Andererseits wollen wir aber auch die Rechtssicherheit stärken und verhindern, dass Personen, die ihre Tätigkeit als selbstständige Einzelunternehmer ausüben und die aufgrund ihrer Einkünfte auch keines besonderen Schutzes bedürfen unter den Generalverdacht der Scheinselbstständigkeit gestellt werden.

9. Seit 2015 gilt bundesweit das Mindestlohngesetz. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert, dass hier die Besonderheiten der journalistischen Ausbildung nicht berücksichtigt wurden und beispielsweise Volontäre in den Redaktionen von dem Mindestlohn nicht erfasst werden, obwohl deren Vergütung in nicht tarifgebundenen Betrieben oft deutlich unter dem Mindestlohn liege. Plant Ihre Partei diese Lücken zu schließen?

Wir Freie Demokraten wollen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen eine Einstiegschance am Arbeitsmarkt erhalten. Eine Ausweitung der Mindestlohn-Regulierung lehnen wir ab.

10. Die Mitbestimmung hat in Deutschland eine lange Tradition. Allerdings sind die Rechte der Betriebsräte in sogenannten Tendenzschutzbetrieben eingeschränkt. So dürfen sie beispielsweise keinen Wirtschaftsausschuss bilden und in relevante Wirtschaftsdaten Einsicht nehmen. Der Deutsche Journalisten-Verband plädiert für die Abschaffung des sogenannten Tendenzschutzes und fordert zudem Mitbestimmungsrechte auch für arbeitnehmerähnliche Personen, die im Bundespersonalratsgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz zu verankern sind. Wie stellt sich Ihre Partei dazu?

Wir Freie Demokraten wollen das System der Betriebsräte reformieren. Betriebsräte sollen der Mitgestaltung der Arbeitssituation im Betrieb sowie dem partnerschaftlichen Interessenausgleich unter den Mitarbeitenden und zwischen den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung dienen. Mit einem so verstandenen Auftrag sind sie ein positiver Faktor für die Stabilität des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir wollen die Einrichtung von Betriebsräten nicht durch eine Anhebung von Schwellenwerten bei der Betriebsgröße erschweren. Bei der Wahl von Betriebsräten muss es mehr Demokratie geben: Online-Wahlen, Listenwahl mit Personenanteil, Einführung von Kumulieren und Panaschieren.

Das Grundrecht der Pressefreiheit gewährleistet die Freiheit der publizistischen Betätigung und umfasst auch das Recht die inhaltliche Tendenz einer Zeitung festzulegen. Einer allgemeinen Abschaffung des Tendenzschutzes sowie einer generellen Ausweitung von Mitbestimmungsrechten für arbeitnehmerähnliche Personen stehen wir kritisch gegenüber.

11. Gibt es ein Medienthema, das hier nicht erwähnt ist, Ihrer Partei aber besonders wichtig ist?

Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Im digitalen Zeitalter sind mediale Angebote, Nachrichten usw. immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, diese zu nutzen, ihre Auswirkungen abzuschätzen und sich eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz sowie ein Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und Computersprache. Dementsprechend sollen in Schulen, in der Ausbildung und im Studium auch moderne Konzepte wie "Open Book Tests" oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Lehrerinnen und Lehrer sollen im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weitergebildet werden.

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