Wahlprüfsteine von "Deutsche Umwelthilfe e.V."

Fragen:

1. Wie steht Ihre Partei zu der Förderung nach einem Verbot von Palmöl in Biokraftstoffen ab 2020?

Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet.

Die Forderung nach einem pauschalen Verbot von Palmöl in Biokraftstoffen ab 2020 ist nicht sinnvoll. Um zu erreichen, dass die Produktion von Biokraftstoffen aus Palmöl keine negativen Folgen wie etwa die Abholzung von Regenwäldern hat oder dadurch indirekt andere ökologisch sensible Gebiete gefährdet werden, sollte nur zertifiziertes Palmöl importiert und die Zertifizierungssysteme verbessert werden. Mittelfristig wollen wir die Weiterentwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz hergestellt werden, vorantreiben, um jegliche Flächenkonkurrenz auszuschließen.

2. Falls Ihre Partei es für sinnvoll ansieht, dass auf EU-Ebene biogene Kraftstoffe aus Palmöl nicht mehr für die Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (FQD) angerechnet werden: Welche Szenarien sind denkbar? Und welcher Zeitplan wäre für ein Verbot bzw. stufenweisen Ausstieg realistisch?

Siehe unsere Antwort auf Frage 1 oben.

3. wie stet Ihre Partei zu einem stufenweisen Ausstieg aus landbasierten Biokraftstoffen bis hin zum völligen Verbot?

Ein kompletter Verzicht auf landbasierte Biokraftstoffe ist für uns Freie Demokraten nicht der richtige Weg, denn es gibt nachhaltig wirtschaftende Produzenten. Forschungsbedarf besteht im Hinblick auf das Potential und auf die ökologischen Herausforderungen, die mit Biokraftstoffen aus Algen verbunden sind. Im Sinne des Klimaschutzes sind Biokraftstoffe grundsätzlich positiv zu bewerten, da sie fossile Kraftstoffe substituieren. Nachhaltige Landwirtschaft ist eine Chance für die Entwicklung der Lieferländer und den globalen Klimaschutz. Die FDP will diesen Weg weiter gehen.

4. Wie steht Ihre Partei zum Umstieg auf sog. fortschrittlichen Kraftstoffe (Advanced Renewable Fuels)?

Sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe (Advanced Renewable Fuels) werden in der Zukunft immer größere Bedeutung haben, können aber Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse noch nicht ersetzen, ohne das Ziel der EU zur Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien im Verkehrsbereich zu gefährden.

5. Wie steht Ihre Partei zu der Frage, ob eine Technologieoffenheit zur Senkung von THG-Emissionen im Mobilitätssektor beibehalten werden soll oder nur noch Technologien bevorzugt werden sollten, die die Emissionsminderung ermöglichen?

Technisch gibt es viele Wege, das Klima nachhaltig und effizient zu schützen, deshalb stehen wir Freie Demokraten für Technologieoffenheit und lehnen technische Auflagen zur Treibhausgasminderung ab. Emissionsminderungen sollen zu möglichst geringen Kosten erreicht werden. Entscheidend ist, dass die Treibhausgasminderungsziele erreicht werden. Die Treibhausgasminderungsziele bei Kraftstoffen soll die Mineralölwirtschaft nach dem BImSchG durch das Inverkehrbringen von Biokraftstoffen erreichen. Im Rahmen der steigenden Quoten wird die Klimabilanz der jeweiligen Biokraftstoffe berücksichtigt, so dass in Deutschland Biokraftstoffe mit besonders geringen Treibhausgasemissionen auf den Markt gebracht werden. Der europäische Emissionshandel sollte auf den Verkehrsbereich ausgedehnt werden.

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