Wahlprüfsteine von "Party Service Bund Deutschland e.V."

Fragen:

I. Steuern und Abgaben: Werden Sie sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe in Höhe von sieben Prozent einsetzen?

Wir Freie Demokraten wollen eine grundlegende, aufkommensneutrale Reform der Mehrwertsteuer mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung.

a) Werden Sie sich für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Sätzen einsetzen? Wenn ja, welche konkreten Schritte auf dem Weg hierhin werden von Ihnen unterstützt? b) Werden Sie dabei die Belange des Mittelstandes und der mittelständischen Wirtschaft besonders berücksichtigen?

Wir Freie Demokraten halten an einer Unternehmenssteuerreform als langfristiges Ziel fest. Beste steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen sind wichtig, wenn Deutschland sich im globalen Wettbewerb der Standorte behaupten will. Schwerpunkte wollen wir bei der Steuervereinfachung, der Rechtsform-, der Organisations- und Finanzierungsneutralität und der Beseitigung von Nachteilen für den Mittelstand setzen. Als wichtige Punkte in einem fairen Unternehmenssteuerrecht sehen wir die Möglichkeit einer transparenten Besteuerung von personenbezogenen GmbHs mit der Einkommensteuer, eine einfache und mittelstandstaugliche Regelung zur Tarifermäßigung für nicht entnommene Gewinne und eine Regelung, wonach Umwandlungsvorgänge ohne steuerliche Belastung durch Einkommen- oder Grunderwerbsteuer durchgeführt werden können. Verlustvorträge sollen erhalten bleiben, um sie bei Übernahmen geltend machen zu können. Die Gewerbesteuer wollen wir langfristig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einem kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen. Jegliche Pläne, die die Rechtsform der Personengesellschaft schwächen, lehnen wir ab. Wir Freie Demokraten wollen in Deutschland den Grundsatz der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. In der Regel gilt für Unternehmen in Deutschland die sogenannte SOLL-Besteuerung. Unternehmen müssen dabei die Umsatzsteuer für einen Auftrag an den Staat zahlen, egal ob der Kunde bereits bezahlt hat. Daher kann ein Unternehmen momentan beantragen, die Umsatzsteuer erst dann zu zahlen, wenn der Kunde gezahlt hat – die sogenannte IST-Besteuerung, die wir zum Grundsatz machen wollen. Voraussetzung für den Antrag auf IST-Besteuerung ist momentan, dass der Umsatz des Unternehmens im Vorjahr nicht höher war als 500.000 Euro. Mit Blick auf Start-Ups ist diese Schwelle jedoch zu niedrig. Durch Digitalisierung und Dynamik von neuen Produkten können Umsätze schnell über diese Schwelle steigen. Daher wollen wir, solange noch nicht der Grundsatz der IST-Besteuerung gilt, diese Schwelle deutlich erhöhen. 

c) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kalte Progression und die überproportionale Belasung im Rahmen des sogenannten Mittelstandsbauchs zurückgeführt werden?

Wir Freie Demokraten wollen den Einkommensteuertarif so ändern, dass der Staat nicht länger von heimlichen Steuererhöhungen profitiert. Wenn eine regelmäßige Korrektur des Einkommensteuertarifs unterbleibt, werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in den kommenden Jahren erhebliche Mehrbelastungen zu tragen haben. Wir wollen einen dauerhaften Einstieg in eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation – der Tarif wird also „auf Räder gestellt“.  Den sogenannten Mittelstandsbauch wollen wir abflachen und so einen leistungsgerechteren Tarif gestalten.

d) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Solidaritätszuschlag als zeitlich befristete Sonderabgabe ausläuft?

Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Seine Einführung im Jahr 1991 war von der Politik mit der Finanzierung der Deutschen Einheit gerechtfertigt worden. Bereits seit dem Jahr 2011 übersteigen die Soli Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Dann ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen.

e) Kleine Betriebe mit niedrigen Gewinnen und hohen Außenständen werden von der Erbschaftssteuer hart getroffen. Hintergrund: Die offene Forderungen der Firma gehören neuerdings viel stärker als bislang zum so genannten Verwaltungsvermögen. Werden Sie sich für eine Überarbeitung des Erbschaftssteuergesetzes einsetzen ? Werden Sie sich perspektivisch für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer einsetzen, weil das familiengeführte Unternehmen stärken und die Unternehmensnachfolge erleichtern würde?

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für die Unternehmen, für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. So halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns. Bei Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern wollen wir, dass zukünftig keine Erbschaftsteuer anfällt.

f) Werden Sie sich für eine Entlastung der Unternehmen beim Rundfunkbeitrag einsetzen?

Wir Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler (Privatpersonen und Unternehmen) sollen aber keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind. Deshalb wollen wir eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchten wir Freie Demokraten erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann.

II. Bürokratie: a) Welche konkreten Maßnahmen zur Entbürokratisierung der mittelständischen Wirtschaft werden von Ihnen unterstützt? b) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das nationale Bürokratieabbauprogramm noch stärker durch Maßnahmen der Europäischen Union und hier insbesondere ein verbessertes Folgenabschätzungssystem der EU flankiert wird? c) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die umfangreichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz gelockert werden?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten haben das Leitbild für Deutschland als mittelständisch geprägte Wirtschaftsnation. Mittelständische Unternehmen, Handwerker und Freiberufler stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung und verdienen unsere Unterstützung. Daher stehen wir für ein Umdenken. Die Flexibilität muss geschützt werden. Entbürokratisierung ist ein zentrales Element unserer Mittelstandspolitik - wir haben dazu eine Reihe von Ideen entwickelt, von denen auch die Caterer und Partyservice-Unternehmen profitieren wird.

So wollen wir unternehmerische Freiräume stärken und fordern eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags.

Zudem fordern wir, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen, die sie an Behörden weitergeben, nur einmal übermitteln müssen, wenn sie das wollen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen nehmen Formulare und Verwaltung einen unnötig hohen Teil ihrer kostbaren Zeit ein. Daher fordern wir mehr Transparenz bei den Behörden untereinander: Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prinzip). Für die Datenweitergabe werden transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen geschaffen. Die Datensätze sollen bei den zugreifenden Behörden dezentral gespeichert werden. Wenn Arbeitgeber per Gesetz zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind, muss dies auf die für Arbeitgeber unbürokratischste Art möglich sein.  Wir Freie Demokraten wollen das Vergaberecht in ganz Deutschland einheitlich regeln. Die bestehenden vergaberechtlichen Regelungen in den Bundesländern sollen dafür abgeschafft werden. Wir wollen außerdem, dass auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte ein effektiver Rechtsschutz eingeführt wird. Ein einheitliches, unbürokratisches und faires Vergaberecht ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entscheidend dafür, dass diese sich überhaupt an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beteiligen. Und für den Mittelstand ist besonders wichtig, dass auch bei kleineren Aufträgen die Vergabe gerichtlich überprüfbar ist. Wir Freie Demokraten wollen die Regeln auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten vereinfachen. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Denn momentan müssen Arbeitgeber den voraussichtlichen Sozialversicherungsbeitrag für den laufenden Monat schätzen und diesen vor der Fälligkeit der Lohnzahlung abführen. Im Folgemonat sind die Erklärungen dann entsprechend den tatsächlichen Entgelten zu korrigieren. Das führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen im Jahr erstellt werden müssen. Gerade für junge Unternehmen ist das eine gewaltige Belastung. Wenn die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hingegen wieder mit den Lohnzahlungen zusammenfällt, kann die bürokratische Belastung an dieser Stelle halbiert werden. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Selbstverwaltung als Element von Freiberuflichkeit und Selbstorganisation wieder von staatlichen Fesseln befreit wird. Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz hat die Entscheidungshoheit eingeschränkt und ihnen weitere Bürokratiehürden auferlegt - daher lehnen wir es ab.

III. Arbeitsrecht: Werden Sie sich für eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einsetzen?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Davon werden nicht nur Dienstleistungsbranchen wie das Gastgewerbe profitieren, sondern auch unsere zunehmend digitalisierte Arbeitswelt als Ganzes sowie projektorientiertes Arbeiten, wie z.B. in der Kreativbranche. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt.

IV. Personal- und Fachkräftemangel: a) Mit welchen Maßnahmen unterstützen Sie das Heben des Erwerbstätigenpotenzials? b) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Liste der so genannten Mangelberufe nach der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit um die gastgewerblichen Berufe erweitert wird (so dass die Fachkräfte unter den Flüchtlingen sofort eine Arbeitsgenehmigung bekommen können)? c) Werden Sie dich dafür einsetzen, dass das Hindernis der so genannten Lohn- oder Vergleichbarkeitsprüfung als Barriere für eine Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen entfällt, so dass lediglich der Mindestlohn als "Haltelinie" übrig bleibt und Tariflohn oder ortsübliche Lohn an dieser Stelle keine Rolle mehr spielen?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung. Für den Hochschulbereich gibt es solche Initiativen bereits. Die Hochschulen und Universitäten profitieren nachweislich davon. Das brauchen wir in Deutschland auch für die berufliche Bildung. Denn der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Im Gegenteil: Deutschland braucht mehr Fachkräfte mit einer dualen Lehre, als Fachkräfte mit einer akademischen Vorbildung. Deshalb ist jede Investition in die berufliche Bildung eine Investition in die Zukunft. Wir Freie Demokraten sehen die duale Ausbildung als Baustein des wirtschaftlichen Erfolges dieses Landes an. Hier gelingt es, jungen Menschen eine hochqualifizierte berufliche Perspektive auch mit praktischen Tätigkeiten zu geben. Wir werden uns daher auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Form der Ausbildung weiterbesteht, durch Zusatzqualifikationen verbessert wird und dass der Wert der Meisterqualifikation weiter erhalten bleibt.

Wir Freie Demokraten wollen zudem die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit, weil es sehr viele Einzelvorschriften und unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern gibt. Das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangsprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben. Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen.

V. Schulverpflegung und Ernährungsbildung: a) Werden Sie sich für die Förderung der Professionalität auf allen Stufen der Schulverpflegung sowie im Bereich der Kindertagesstätten einsetzen? b) Werden Sie sich hierbei für eine angemessen Bezahlung der professionellen Caterer und Partyservice-Unternehmen stark machen?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Die Organisation der Schulverpflegung sowie deren Qualitätssicherung und -entwicklung obliegt Schulträgern, Kommunen und Ländern. Die Situation ist dabei regionalen Unterschieden unterworfen, die allgemeine Aussagen kaum möglich machen. Die Freien Demokraten planen hierzu keine weiteren bundeseinheitlichen Vorgaben.

Vergaberichtlinien für Schulverpflegung sind keine Angelegenheit des Bundes, sondern der Länder und Kommunen. Die Freien Demokraten planen daher keine weiteren bundeseinheitlichen Regeln hierzu.

a) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in allen Kindertagesstätten und Schulen zur gesetzlichen Grundlage und in den Schulgesetzen der Länder implementiert werden? b) Werden Sie sich für die Verankerung des Ernährungsunterrichts an den Schulen einsetzen und dafür, dass Ernährungsbildung ein Bestandteil der Schulentwicklung wird?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten befürworten die Weiterentwicklung der bundesweiten Standards für Schulverpflegung durch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung. Diese Standards sollten als Leitlinien dienen. Die Freien Demokraten sehen derzeit jedoch keine Möglichkeit, die DGE-Standards für alle Schulen und Kindergärten gesetzlich verpflichtend einzuführen.

Bildungspläne sind Ländersache. Wir Freie Demokraten befürworten eine fächerübergreifende Verankerung des Themas „Ernährung“ in den Bildungskonzepten und Lehrplänen.

VI. Energiekosten: Der PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND e.V. fordert eine Umgestaltung der Stromnetzentgeltverordung zu Gunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das heißt: Es erfolgt eine Rückkehr zum Verursacherprinzip. Die Vergünstigungen für große Energieunternehmen benachteiligen den Mittelstand und verhindern dadurch den Wettbewerb. Werden Sie sich für eine Reform des EEG in dem beschriebenen Sinne einsetzen?

Wir Freie Demokraten wollen das Subventionssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Neuanlagen möglichst schnell beenden.

Um künftig steigende Kosten zu vermeiden, müssen erneuerbare Energien besser, das heißt verbrauchs- und kapazitätsgerecht, in den Markt integriert werden. Im Sinne des Verursacherprinzips fordern wir Freie Demokraten für alle Energieerzeuger mehr Verantwortung für die Netzstabilität. Das jetzige System der Netzfinanzierung muss reformiert werden, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen endlich entlastet werden. Auch beim Netzausbau sind die Belastungen auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren. So wollen wir die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei der Netzumlage entlasten. Dazu sollen die Betreiber von Erzeugungsanlagen die Kosten für den Netzanschluss (zumindest teilweise) tragen.

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