Wahlprüfsteine von "TGA-Repräsentanz Berlin Gbr"

Fragen:

Wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode einen erneuten Versuch unternehmen, EnEG/ EnEV und EEWärmeG zusammenzuführen?

Die Bundesregierung hat im Zuge der Energiewende und des Klimaschutzplans versucht, mit kaum koordinierten Vorschriften und Gesetzen auf unterschiedlichsten Spezialgebieten  die letzten Prozente an Effizienzsteigerungen in Deutschland zu erzwingen, ohne dabei einen wesentlichen Klimaeffekt zu erzielen.

Wir Freie Demokraten wollen diese Politik beenden und einen intelligenten Neustart: marktwirtschaftlich, effizient, technologieneutral, digital und smart! 

Wollen Sie die Anforderungen der EnEV weiter verschärfen?

Mit kaum koordinierten Vorschriften und Gesetzen auf unterschiedlichsten Spezialgebieten versucht die Bundesregierung in den letzten Jahren, die letzten Prozente an Effizienzsteigerungen zu erzwingen. Solche überzogenen Vorschriften halten aber Hausbesitzer und Unternehmer letztlich oft sogar von sinnvollen Teilmaßnahmen ab und schaffen neue Bürokratie und ungerechtfertigte Belastungen. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist darauf ausgerichtet, alle technisch möglichen Maßnahmen auch vorzuschreiben, was besonders bei Bestandsbauten zu untragbaren Belastungen führen kann.

Wir Freie Demokraten wollen diese Ge- und Verbots-Politik, die die gewünschte Klimawirkung verfehlt, aber die Preise zur Errichtung von Wohnraum in die Höhe getrieben hat, beenden und die einschlägigen Verordnungen auf den Prüfstand stellen.

Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts­ und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Effiziente Energienutzung liegt im wirtschaftlichen Eigeninteresse jedes Unternehmens und jedes Bürgers. Die Energieträgerpreise, nach unseren Vorstellungen einschließlich eines weltweiten Preises für CO2-Emissionen, sind der wesentliche Anreiz zum sparsamen Energieeinsatz und zu Investitionen in Energieeffizienz. Welche Investitionen wirtschaftlich sind, kann nur vor Ort beurteilt werden. Dies können am besten private Haushalte, Gewerbe und Industrie, die auch alle Risiken tragen. Private Haushalte, Immobilienbesitzer und Unternehmen müssen in ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben.

 

Streben Sie ein neues, sektorenübergreifendes Energieeffizienzgesetz an?

Wir Freien Demokraten sehen in der Energieeffizienz einen Schlüssel zur Reduktion des menschlichen „footprint“ und ein großes Potential im Zusammenhang mit der künftigen Energieversorgung. Jede kWh, die eingespart werden kann, muss nicht erzeugt werden. Daher ist das Ziel der Energieeffizienz für uns sogar vorrangig vor den verschiedenen Optionen zur künftigen Energieerzeugung. Klar ist, dass alle politischen Ziele für Energieeffizienz und -erzeugung nur den Charakter von Richtwerten haben können, wenn wir keine Planwirtschaft einführen wollen. Wir sprechen uns bei beidem gegen nationale deutsche Alleingänge aus und wollen diese beenden, da sie im Weltmaßstab nicht zu messbaren Beiträgen zum Klimaschutz, wohl aber zu ernsten Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland führen (dazu gehört auch der deutsche Klimaschutzplan). Wir setzen uns aus diesem Grund für eine mindestens europäisch, mittelfristig weltweit abgestimmte Klimapolitik ein. Ob in diesem Lichte ein nationales deutsches Energieeffizienzziel in Gesetzesform verankert werden muss, bleibt zu prüfen.

Wie wollen Sie den Standard des Niedrigstenergiegebäudes für den Neubau der öffentlichen Hand und für den privaten Neubau definieren?

Heute werden den Menschen und auch den Einrichtungen der öffentlichen Hand die politischen Ziele der Energie- und Klimapolitik mit immer neuen Vorschriften, Standards und Zwangsmaßnahmen aufgezwungen. Wir Freien Demokraten wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts­ und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Niedrigst-Energie-Standards können gute Richtwerte (benchmarks) und Demonstration des technische Möglichen sein, als Zwangsvorgabe halten wir sie nicht für angemessen.

Mit kaum koordinierten Vorschriften und Gesetzen auf unterschiedlichsten Spezialgebieten versucht die Bundesregierung in den letzten Jahren, die letzten Prozente an Effizienzsteigerungen zu erzwingen. Solche überzogenen Vorschriften halten aber Hausbesitzer und Unternehmer letztlich oft sogar von sinnvollen Teilmaßnahmen ab und schaffen neue Bürokratie und ungerechtfertigte Belastungen. Die Energieeinsparverordnung (EnEV), die dringend überarbeitet werden muss, ist darauf ausgerichtet, alle technisch möglichen Maßnahmen vorzuschreiben, was besonders bei Bestandsbauten zu untragbaren Belastungen führen kann. Wir Freien Demokraten fordern dagegen: Private Haushalte, Immobilienbesitzer und Unternehmen müssen in ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben.

Mit welchen Maßnahmenprogrammen wollen Sie die Ziele des Klimaschutzplans 2050 erreichen?

Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. Er schreibt für einzelne Sektoren in Deutschland konkrete Einsparziele vor, ohne einen wesentlichen Klimaeffekt zu haben. Damit verteuert er das Leben der Menschen und gefährdet Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten wollen, dass Klima­ und Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Energiepolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen.

Wir Freie Demokraten stehen neuen Technologien gerade auch im Klimaschutz offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare­Energien-­Gesetz (EEG) behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb schnellstmöglich abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir die Erneuerbaren Energien in das Gesamtsystem integrieren. Dessen Effizienz wird zur führenden Größe der Energiepolitik, was auch den Klimaschutz voranbringt, und löst damit den Ausbau Erneuerbarer Energien als Selbstzweck ab.

Wir streben für die Erreichung der Klimaschutzziele einen technologieneutralen, digital unterstützten, smarten und effizienten Wettbewerb der besten Lösungen an, der durch eine klare Führungsgröße getrieben wird: einen weltweiten Preis für CO2­Emissionen. Die deutsche Politik soll ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, in internationalen Prozessen (z.B. G20, Paris Nachfolge­ Konferenzen) die Voraussetzungen für einen solchen weltweit angewendeten Preis zu schaffen.

Geben Sie einem Klimaschutzgesetz Vorrang vor dem Klimaschutzplan 2050?

Für uns Freie Demokraten sind die deutschen Klimaschutzziele wichtig, deren punktgenaue Erreichung ist aber nicht das vorrangige Problem für den Klimaschutz. Nationale Klimaschutzziele einzelner europäischer Länder oder der EU sind ein Ausdruck des guten Willens zur Veränderung, sie bleiben als Alleingänge klimapolitisch jedoch wirkungslos, wie man aus der Verteilung der Emissionen leicht sieht: China, USA, Indien, Brasilien, Russland stehen heute für gut 50% der GHG­Emissionen (bzw. knapp 60% der CO2­Emissionen), im Vergleich dazu emittieren die EU28 knapp 9% und Deutschland ca. 1,8% der GHG (bzw. 13% und 2,5% des CO2).

Wenn also bei der Reduktion der GHG-­Emissionen durchgreifende Erfolge erzielt werden sollen, müssen alle mitmachen: vor allem die Hauptemittenten, d.h. die Länder mit den höchsten GHG­Emissionen pro Einwohner, aber auch die Entwicklungs-­ und Schwellenländer, die möglichst CO2­neutral wachsen müssen. Wenn möglichst schnell Erfolge erreicht werden sollen, ohne dabei Ressourcen zu verschwenden, müssen die effizientesten Maßnahmen mit Priorität umgesetzt werden. Dies erfordert Technologieoffenheit, Fokus auf den Ersatz veralteter Prozesse und Systeme vor allem dort, wo es am meisten bringt, sowie ein länder-­ und sektor­übergreifendes Anreizsystem zur Emissionsminderung. GHG­Emissionen müssen weltweit „einen Preis bekommen“.

Daher stehen für uns Freie Demokraten weder der deutsche Klimaschutzplan 2050 noch ein deutsches Klimaschutzgesetz im Zentrum der Überlegungen.

Nationale Klimaschutzziele sind sogar schädlich, wenn wegen fehlenden Fokus auf die effizientesten Maßnahmen Ressourcen verschwendet werden. Deutschland sollte sein wirtschaftliches und politisches Gewicht nutzen, um effiziente Maßnahmen und eine möglichst gleichmäßige Lastenverteilung zu erreichen. Auf keinen Fall aber darf deutsche Politik so naiv sein, isoliert durch unbedachte Belastung von Unternehmen und Verbrauchern die eigene wirtschaftliche Basis und damit den eigenen Einfluss zu schwächen oder durch Überforderung der Bevölkerung die Akzeptanz von Klimaschutzzielen gefährden. Die deutsche Energiewende hat, so planwirtschaftlich wie sie bisher angegangen wurde, einen riesigen Kostenberg produziert, ohne den nationalen deutschen Klimazielen auch nur annähernd nahe zu kommen.

Wir Freien Demokraten wollen daher einen intelligenten, technologieoffenen und vor allem marktwirtschaftlichen Neustart. Wir wollen das intelligente Verkoppeln von Energie-Großabnehmern und der Einspeisung Erneuerbarer Energien besser ermöglichen, in die Zukunft gerichtete Lösungen wie Demand Side Management, virtuelle Kraftwerke oder power to x voranbringen.

Wollen Sie diese Umstrukturierung der Förderprogramme nach der Bundestagswahl fortsetzen?

Wir Freie Demokraten streben marktwirtschaftliche Lösungen an, daher stehen Förderprogramme nicht im Zentrum unserer Überlegungen. Wenn allerdings gefördert werden soll, dann müssen die entsprechenden Programme so gestaltet sein, dass sie sich sinnvoll ergänzen und eine nachhaltige Wirkung erzielt werden kann. Dabei dürfen nicht politische oder ideologische Wunschträume die Richtschnur sein, sondern Technologieneutralität und pragmatische Umsetzbarbarkeit.

Wie wollen Sie die Förderprogramme ausgestalten (Zinssätze, Tilgungszuschüsse, technologieoffen, energieträgerneutral)?

Wir Freien Demokraten stehen für eine marktwirtschaftlich erreichte Energieeffizienz. Investitionen in Energieeffizienz müssen sich rechnen, und sie rechnen sich immer. Subventionen (dazu gehören leider auch steuerliche Maßnahmen) sind nachweislich eine teure Belastung für die Volkswirtschaft, die zudem oft (vor allem, wenn bestimmte Technologien bevorzugt werden) zu Fehlallokationen und Ineffizienz führt. Deshalb stehen solche Maßnahmen nicht im Zentrum unserer Überlegungen.

Wenn die Investitionstätigkeit in Energieeffizienz politisch stimuliert werden soll, dann sind für uns allerdings steuerliche Maßnahmen immer direkten Subventionen oder bürokratischen Maßnahmen (z.B. Vorschriften und Verbote) vorzuziehen.

Wollen Sie andere Förderprogramme in die Strategie einbeziehen, beispielsweise das Programm „Energetische Stadtsanierung“?

Das bestehende Dickicht an teilweise wenig koordinierten Fördermaßnahmen bedarf dringend einer Entrümpelung.

Für uns Freie Demokraten stehen allerdings marktwirtschaftliche Lösungen im Vordergrund unserer Pläne. Dabei muss ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, den wir über einen effizienten Emissionshandel der alle Sektoren einschließt erreichen wollen, der entscheidende Treiber sein.

Wollen Sie den Grundsatz „Was gefordert ist, kann nicht gefördert werden“ abschaffen, um im Gebäudebestand eine höhere Sanierungsrate zu erreichen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für marktwirtschaftliche Lösungen, getrieben durch einen weltweiten Preis für CO2-Emissionen, ein. Investitionen in Energieeffizienz müssen sich rechnen, sonst wird keine  nachhaltige Akzeptanz für Energieeffizienz zu erreichen sein.

Daher ist im Sinne der Energieeffizienz "Fördern statt Fordern" (oder umgekehrt) für uns Freie Demokraten nicht das entscheidende Begriffspaar. Wir wollen der Kreativität der Menschen (z.B. über die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung) mehr Raum zur Entfaltung geben, mit mehr Mut zum Markt und technologieneutral. 

Wollen Sie eine steuerliche Förderung der energetischen Sanierung des Gebäudebestands einführen? Wenn ja, wie soll eine solche steuerliche Förderung aussehen?

Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung denken wir nach, wenngleich für uns Freie Demokraten marktwirtschaftliche Ansätze Priorität haben. Wichtig ist uns dabei, dass eine solche Maßnahme am tatsächlichen Ergebnis orientiert und technologieneutral ausgestaltet sein müsste.

Wollen Sie das 2016 mit dem Grünbuch Energieeffizienz eingeführte Leitprinzip „Efficiency First“ fortsetzen?

Wir Freien Demokraten unterstützen „Efficiency First“ im Sinne der Gleichrangigkeit von Investitionen in Energieeffizienz (gleich welcher Technologie) mit Investitionen in Energieerzeugung. Wir wollen, dass sich Energieeffizienz marktwirtschaftlich durchsetzt, sie ist im Eigeninteresse von Verbrauchern und Unternehmen. Der entscheidende Marktreiber ist dabei für uns ein weltweit gültiger Preis für CO2-Emissionen, für den sich Deutschland mit aller Kraft einsetzen soll. Subventionssysteme wie das EEG wollen wir schnellstens abschaffen.

Wollen Sie den Konsultationsprozess fortsetzen?

Für uns Freie Demokraten können effiziente Lösungen immer nur im ständigen Dialog mit allen Beteiligten gefunden werden. Daher werden wir solche Prozesse unterstützen.

Im Grünbuch Energieeffizienz wird über eine weitere Verschärfung des Ordnungsrechts, über die Einführung von Mindeststandards für den Gebäudebestand und über Zwang zur Energieeffizienz im Gebäudebestand nachgedacht. Außerdem wird darüber diskutiert, eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien im Gebäudebestand einzuführen. Halten Sie diese Maßnahmen für geeignet, um den Sanierungsstau aufzulösen oder führen sie nach Ihrer Auffassung lediglich zu Vorzieh- bzw. Abwarteeffekten?

Wir Freie Demokraten wollen, dass Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Energiepolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts­ und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung.

Effiziente Energienutzung liegt im wirtschaftlichen Eigeninteresse jedes Unternehmens und jedes Bürgers. Die Energieträgerpreise sind der wesentliche Anreiz zum sparsamen Energieeinsatz und zu Investitionen in Energieeffizienz. Welche Investitionen wirtschaftlich sind, kann nur vor Ort beurteilt werden. Dies können am besten private Haushalte, Gewerbe und Industrie, die auch alle Risiken tragen.

Mit kaum koordinierten Vorschriften und Gesetzen auf unterschiedlichsten Spezialgebieten versucht die Bundesregierung, die letzten Prozente an Effizienzsteigerungen zu erzwingen. Solche überzogenen Vorschriften halten aber Hausbesitzer und Unternehmer letztlich oft sogar von sinnvollen Teilmaßnahmen ab und schaffen neue Bürokratie und ungerechtfertigte Belastungen. Die Energieeinsparverordnung (EnEV), die dringend überarbeitet werden muss, ist darauf ausgerichtet, alle technisch möglichen Maßnahmen vorzuschreiben, was besonders bei Bestandsbauten zu untragbaren Belastungen führen kann. Wir Freien Demokraten fordern dagegen: Private Haushalte, Immobilienbesitzer und Unternehmen müssen in ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben.

Wie beurteilen Sie die Aussagekraft eines IAQ-Labels für Gebäudebetreiber und Endkunden bezüglich der Energieeffizienz, der Innenraumluftqualität und der thermischen Umgebung des Gebäudes? Können IAQ-Labels den Betrieb von TGA-Anlagen erleichtern?

Indoor-Air-Quality (IAQ-) Labels können eine Orientierungshilfe für die Auswahl der besten Systemlösung sein, sofern sie alle relevanten Raumluft-Parameter richtig berücksichtigen. Für die Energieeffizienz scheint eher ein Vergleich von Energiebilanzen im Verlaufe der Planung relevant.

Wie stehen Sie zu der Forderung, die EnEV in dem Sinne zu ergänzen, dass zu errichtende Gebäude so auszuführen sind, dass der zum Zwecke der Gesundheit und Beheizung erforderliche Mindestluftwechsel sichergestellt wird?

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) muss dringend überarbeitet werden, sie ist darauf ausgerichtet, alle technisch möglichen Maßnahmen vorzuschreiben, was besonders bei Bestandsbauten zu untragbaren Belastungen führen kann. Dabei lässt sie andere wichtige technische Parameter, wie zum Beispiel den Mindestluftwechsel, außer acht.

Wir Freien Demokraten fordern aber: Private Haushalte, Immobilienbesitzer und Unternehmen müssen in ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben. Eine überarbeitete EnEV muss sich daran ausrichten.

Wollen Sie ein Label für gute Innenraumluftqualität einführen, welches sich an Luftfeuchtigkeit, Gerüchen, Geruchsemmissionen, chemischen Luftbelastungen und Partikeln in der Luft orientiert?

Das sollten, wenn denn ein solches Label sinnvoll technisch zu definieren und zu verwenden wäre, die Fachleute in der Branche zusammen mit den entsprechenden Verbraucherorganisationen tun, nicht die Politiker.

Sollen die Bereiche Wartung, Hygiene und Sauberkeit in die energetischen Inspektionsverfahren von Klima- und Lüftungsanlagen aufgenommen werden?

ja

zur Übersicht der Wahlprüfsteine