Wahlprüfsteine von "Pulse of Europe"

Fragen:

1. Welches sind aus Ihrer Sicht die drei größten Herausforderungen, denen Europa und die Europäische Union ausgesetzt sind? Mit welchen konkreten Maßnahmen oder Vorschlägen will ihre Partei diesen begegnen?

- Die Entwicklung eines neuen, identitätsstiftenden europäischen Lebensgefühls:

Das friedensstiftende Element der EU ist inzwischen schon fast zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Für junge Generationen steht es nicht mehr im Zentrum einer europäischen Identität. Zu einem lebenswerten Europa gehört es aber, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Europa erleben und in aller Vielfalt (kulturell, historisch, national, regional) ein gemeinsames europäisches Lebensgefühl entwickeln können. Dafür wollen wir die europäische Einigung vertiefen. Dabei verstehen wir die europäische Integration als einen dynamischen Prozess, bei dem man erfolgreiche Integrationsschritte vertieft und weniger erfolgreiche Maßnahmen aber auch wieder rückgängig machen kann. Wir wollen die EU vereinfachen und auf das Wesentliche konzentrieren, indem wir sie in ihren Kernbereichen stärken. In anderen Bereichen können wir uns eine Rückübertragung von Zuständigkeiten vorstellen. 

- Europas Verantwortung in der Welt werden: 

Die politische Umwälzung in der Welt haben sichergeglaubte Gewissheiten ins Wanken gebracht. Die Stärkung der Europäischen Union ist deshalb unabdingbar. Dafür muss die EU ihre Differenzen überwinden, auf Grundlage ihrer gemeinsamen Werte außenpolitische Prioritäten setzen und die eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Dazu gehören eine klare Haltung gegenüber Russland, das Ende der Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei und der pragmatische Umgang mit dem Brexit. Aber auch auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss Europa näher zusammenrücken. Dafür wollen wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärken und eine Europäische Armee aufbauen.

- Flüchtlingskrise europäisch lösen:  

Wir brauchen die Beteiligung aller EU-Mitgliedsstaaten, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Einige Mitgliedsstaaten verweigern aber nahezu jede Hilfe, während andere sich über die Maßen engagieren. Das ist unfair. Deswegen fordern wir einen fairen Verteilungsschlüssel. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Ländern, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Der Fonds soll wiederum Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen. 

2. Am 25. März 2017 haben führende Vertreter von 27 EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission in Rom eine Erklärung zu den nächsten zehn Jahren der Union abgegeben. Diese Erklärung ist allerdings abstrakt und beinhaltet kein konkretes Maßnahmenprogramm. Greifen Sie bitte drei Aspekte der Erklärung heraus und erläutern Sei, wie ihre Partei diese in praktische Politik umzusetzen vorschlägt. Alternativ bitten wir Sie, Aspekte herauszugreifen, die ihre Partei nicht unterstützt. Bitte erläutern Sie in diesem Fall die Gründe dafür.

Wir Freie Demokraten unterstützen im Grundsatz alle in der Erklärung aufgeführte Prinzipien. Die folgenden drei Aspekte der Erklärung sind daher Punkte, die wir momentan neben den bereits genannten Punkten bei den Fragen 1 und 3 als dringend erachten:

- Eine Union, in der unsere Außengrenzen sicher sind:

Die EU braucht einen effektiven Schutz ihrer Außengrenzen. Nur so können wir wirksam kontrollieren, wer in die EU einreist und gleichzeitig die Grenzen zwischen EU-Mitgliedsstaaten offenhalten. Im Moment werden Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen aber weitgehend alleine gelassen. Das wollen wir ändern, indem die Grenzagentur FRONTEX von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einem echten europäischen Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgebaut wird. 

- Ein starker, verbundener und sich weiterentwickelnder Binnenmarkt, der den technologischen Wandel aufgreift:

Dazu gehört für uns Freie Demokraten ein digitaler Binnenmarkt. Denn Europa lässt riesige Chancen für seine Bürgerinnen und Bürger ungenutzt, weil kein digitaler Binnenmarkt existiert. Dabei könnten laut Schätzungen der Europäischen Kommission durch den freien Verkehr von digitalen Waren und Dienstleistungen jährlich 415 Milliarden Euro erwirtschaftet werden und hunderttausende neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Allerdings gibt es, anders als wir es in Europa bei Waren, Dienstleistungen und Kapital gewohnt sind, im digitalen Bereich Hindernisse beim Grenzübertritt. Die Mitgliedsstaaten haben alle ihren eigenen digitalen Markt mit unterschiedlichen Regulierungen. Das wollen wir ändern und einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen.

- Eine Union, in der Energie sicher und erschwinglich und die Umwelt sauber und sicher ist: 

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen und den europäischen Energiebinnenmarkt vollenden. Im Zentrum sollen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz stehen. Dazu müssen die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der transeuropäische Netzausbau gestärkt werden. Strom soll dort produziert werden, wo die Standortbedingungen die geringsten Kosten erlauben. Das ist umso einfacher und Energie umso günstiger, je mehr Europa zusammenarbeitet.

3. Die Europäische Union wird von vielen Bürgern als zu bürokratisch und nicht greifbar empfunden. Viele bemängeln ein Demokratiedefizit und haben das Gefühl, zu wenig Einfluss ausüben zu können. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um dem entgegenzuwirken? Glauben Sie, dass es institutioneller Reformen bedarf? Wenn ja, welcher?

Die EU ist an einigen stellen zu träge und falsch ausgerichtet.Sie verstrickt sich unnötig in Details, anstatt die großen Aufgaben anzunehmen, die wir nur gemeinsam in Europa lösen können. deshalb wollen wir institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden, damit es selber gesetzgeberisch tätig werden kann statt nur darauf zu warten, dass die EU-Kommission etwas unternimmt. Grundbedingungen für ein Vollparlament muss dessen demokratische Zusammensetzung sen. Dazu gehört, dass jede Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas gleich viel zählt. Deshalb brauchen wir ein einheitliches Wahlrecht. Zur Wahl des Europäischen Parlaments sollen die europäischen Parteien zudem mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten antreten können. Ein echtes Parlament sollte dann auch selbst über seinen Sitz entscheiden dürfen. Unserer Meinung nach reicht ein Sitz in Brüssel. Das spart Zeit und Geld. Die EU-Kommission kann von 28 auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfache zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden und den Rest den nationalen Ebenen überlassen. 

zur Übersicht der Wahlprüfsteine