Wahlprüfsteine von "Deutsche Kinderhilfe e.V."

Fragen:

Thema 1: Kinderrechte Ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft spricht sich für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aus, die KritikerInnen scheinen in der Minderheit. Trotzdem kam es bisher nicht zu einer Verfassungsänderung. Fragen: 1. Woran ist die Umsetzung aus Ihrer Sicht bisher gescheitert? Wie positionieren Sie sich zur Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung und wie würden Sie diese ggf. ausgestalten? 2. Wie positionieren Sie sich zu den Forderungen nach einer/m Bundeskinderbeauftragten? 3. Wie beurteilen Sie die Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland? Bitte nehmen Sie insbesondere zu Partizipationsfragen Stellung. Wie definieren Sie die Partizipation von Kindern und Jugendlichen?

Wir Freie Demokraten fordern den effektiven Schutz von Kindern weltweit. Eine spezielle Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ist aus unserer Sicht aber nicht notwendig. Denn die Orientierungskraft unserer Verfassung resultiert daraus, dass wir sie nur dann wirklich ändern, wenn wir auch aufzeigen können, dass damit echter Fortschritt verbunden ist und nicht lediglich Symbolpolitik betrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch ausdrücklich klargestellt, dass Kinder selbstverständlich auch Menschen sind, dass sie Menschenwürde haben, dass sie natürliche Träger der Grundrechte sind. Die Subjektstellung der Kinder stellt daher niemand in unserem Rechtssystem infrage.
Durch die Änderung der Verfassung kommt es für die Kinder zu keinem Zugewinn. Daher sollte man sich nicht hinter einer Verfassungsänderung verstecken, sondern vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Man tut nämlich etwas für Kinder, wenn man, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben, das Bürgerliche Gesetzbuch ändert, wenn man das Baurecht ändert, um zu verhindern, dass mit Verweis auf Kinderlärm gegen die Schaffung neuer Kindergartenplätze vorgegangen werden kann, und wenn man in den Bundesländern dafür sorgt, dass die Jugendämter ordentlich ausgestattet sind. Zusammenfassend also immer dann, wenn man das materielle Recht so ändert, dass die Rechte der Kinder tatsächlich verwirklicht und verteidigt werden können - dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein. Einen Bundeskinderbeauftragten halten wir aus ähnlichen Gründen für nicht zwingend notwendig.

Für uns Freie Demokraten lebt die liberale Demokratie von engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mitbestimmen können. Diese Selbstbestimmung in allen Lebenslagen beginnt schon in Kindestagen. Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Beratung, Vermittlung und Begleitung dieses Engagements sind Aufgaben, der sich die Kommunen und sowie die Freiwilligen selbst vor Ort annehmen sollen – wohnortnah und dezentral, zum Beispiel durch Freiwilligenagenturen, Sportvereine und Jugendzentren.

Thema 2: Gewalt gegen Kinder Im Jahr 2016 wurden gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik in 133 Kinder getötet, 78 Fälle versuchter Kindestötung registriert, 4.237 Kinder wurden misshandelt und 14.296 Fälle sexueller Gewalt ermittelt. Frage: Wie erklären Sie sich die Anstiege der Fallzahlen in allen genannten Bereichen und wie wollen Sie Kinder künftig vor Gewalt schützen?

Jedes getötete Kind ist eines zu viel. Jedes misshandelte Kind ist eines zu viel. Daher wollen wir Freie Demokraten die Mittel zur Früherkennung dieser grausamen und traurigen Fälle verbessern, um rechtzeitig wirksame Maßnahmen ergreifen zu können. Wir Freien Demokraten werden:

• uns für eine bessere Vernetzung von Jugendämtern, Polizei und Kinderärzten einsetzen, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen,

• insbesondere haupt- und ehrenamtliches Engagement stärken, das dem Kinderschutz bzw. der Elternbildung dient, indem wir uns für dessen Professionalisierung durch Qualifizierungsangebote stark machen,

• uns für flächendeckende Fortbildungsveranstaltungen aller am Kindeswohl beteiligten Akteure, also zum Beispiel Kinderärzten, Familienhebammen, Erziehern und Lehrern sowie Mitarbeitern der freien und öffentlichen Jugendhilfe einsetzen.

Thema 3: Reform der Kinder- und Jugendhilfe Selten war ein Gesetzesentwurf so breiter und einhelliger Kritik ausgesetzt wie die Reform des Kinder- und Jugendhilferechtes durch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG). Neben inhaltlicher Ablehnung wurde auch das intransparente und übereilte Verfahren massiv beanstandet. Fragen: 1. Wie positionieren Sie sich hinsichtlich der Reform des Kinder- und Jugendhilferechts? 2. Wie wollen Sie die Neuregelung in der neuen Legislaturperiode gestalten, insbesondere die Fachverbände und InteressenvertreterInnen, aber auch Kinder und Jugendliche sowie die Fachkräfte der Jugendämter (ASDs, RSDs, etc.) einbeziehen? 3. Wie wollen Sie eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe umsetzen? 4. Wie wollen Sie die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe ausgestalten, insbesondere mit Blick auf die heterogene Kassenlage der Kommunen?

Die vielen Fälle von Kindeswohlgefährdung mit tragischem Ausgang in den letzten Jahren gezeigt, dass es im Kinder- und Jugendschutz Änderungen geben muss.

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz mit den Anpassungen in den Sozialgesetzbüchern SGB V, SGB VIII, SGB X, dem Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch etc. sollte die Situation für Kinder und Jugendlich ursprünglich verbessern.

Wir Freie Demokraten haben uns in diesem Zusammenhang für eine „Große Lösung“ eingesetzt, wonach Kinder mit geistigen und Körperlichen Behinderungen in die Zuständigkeit des SGB VIII fallen. Diese „Große Lösung“ wurde jedoch aus dem nun vorliegenden Gesetzentwurf komplett herausgestrichen, die Jugendämter bleiben damit allein für Kinder mit psychischer (oder seelischer) Behinderung zuständig. Bei vielen Kindern mit Behinderung kann nicht trennscharf zwischen körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung unterschieden werden. Je nach Behinderung sind derzeit unterschiedliche Sozialleistungssysteme zuständig. Bei Kindern mit mehreren Formen der Behinderung streiten dadurch die verschiedenen Ämter über die jeweilige Zuständigkeit. Das schadet der Inklusion und dem Kindeswohl.

Leider waren die Freien Demokraten zum Zeitpunkt der Beratungen nicht im Bundestag und damit auch nicht in den befassten Ausschüssen vertreten. Insofern können wir die Beteiligung bzw. unzureichende Beteiligung der Fachverbände und Interessenvertreter nur bedingt bewerten. Allerdings wurde der ursprüngliche Referentenentwurf auch nach Hinweisen der Fachwelt angepasst und es wurden verschiedene Experten zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeladen.

Wir Freie Demokraten sind Verfechter des Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzips. Nach unserer Überzeugung müssen der Bund und die Länder verfassungsrechtlich verpflichtet werden, jene Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen auch angemessen zu finanzieren. Damit sollte die heterogene Kassenlage von Kommunen nur sekundär problematisch für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sein.

Das im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetz wurde am 29.06.2017 im Bundestag beschlossen.

Zur Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017 wurde der Beratungspunkt von der Tagesordnung gestrichen, da gem. §23 Abs. 4 durch die Vertretung des Landes Niedersachsen „Fristeinrede“ erhoben wurde.

Damit besteht zumindest die theoretische Chance, dass das Gesetz in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 22.09.2017 – und somit vor der Bundestagswahl – beschlossen wird. Es besteht jedoch auch eine nicht zu vernachlässigende Möglichkeit, dass nach der Bundestagswahl noch Anpassungen vorgenommen werden.

Thema 4: Kindgerechte Justiz Die Studie „Kindgerechte Justiz – Sichtweisen und Erfahrungen von Kindern und Fachkräften“ der Europäischen Menschenrechtsagentur stellte Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus und bestätigte die Aussagen von Fachstudien, die bis in die 1980er Jahre zurückreichen. Fragen: 1. Wie wollen Sie die Umsetzung von Kinderrechten in der Justiz verbessern? 2. Wie positionieren Sie sich hinsichtlich einer Fortbildungspflicht für RichterIn-nen zu Themen wie Traumatologie, (Sexual-) Entwicklung von Kindern, Befragen von Kindern, Kinderrechten, etc.?

Zu Frage 4.1: Wir Freie Demokraten fordern den Schutz von Kindern weltweit. Wir wollen nicht mit reiner Symbolpolitik handeln, sondern die tatsächlichen Probleme angehen. Eine spezielle Aufnahme von Kinderrechten in einzelne Vorschriften bringt zumeist keine zusätzliche Sicherheit. Die Subjektstellung der Kinder stellt niemand in unserem Rechtssystem infrage. Sie sind durch das Grundgesetz ebenso geschützt wie beispielsweise durch das Strafrecht. In der Justiz selbst könnten die Rechte der Kinder durch zusätzliche auf diesen Bereich spezialisierte Richter oder Staatsanwälte gestärkt werden.

Zu Frage 4.2: Die berufliche Fortbildung gehört seit jeher zum Selbstverständnis der Richter und Staatsanwälte. Wir teilen hier die folgende Auffassung des Deutschen Richterbundes: "Eine etwaige gesetzliche Regelung der Fortbildung darf sich nicht auf eine bloße Leerformel beschränken, die lediglich den status quo in Worte fasst. Vielmehr muss sie so ausgestaltet werden, dass sich aus ihr tatsächliche Verbesserungen für die Praxis ableiten lassen."
Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass es dem Richter selbst überlassen bleiben muss, einzuschätzen, welche Art der Fortbildung und welche Fortbildungsgegenstände für ihn sinnvoll sind. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an bestimmten Fortbildungsveranstaltungen sehen wir vor dem Gebot der richterlichen Unabhängigkeit kritisch.

Thema 5: Qualität in der Kindertagesbetreuung Um auch den Kleinsten unserer Gesellschaft eine angemessene Förderung zukommen zu lassen, sind bessere Bedingungen in der Kindertagesbetreuung dringend notwendig. Die erheblichen Qualitätsunterschiede zwischen den Bundesländern haben dazu geführt, dass die Bildungschancen deutschlandweit ungleich ausgeprägt sind. Jedoch verdienen alle Kinder unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Chancen für ein gelungenes Aufwachsen. Frage: Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Kindertagesbetreuung? Was gedenken Sie konkret zu unterneh-men, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit zu verbessern.

Wir setzen uns für bundesweit beste Kita-Qualität ein, dazu muss sich auch der Bund noch stärker an der Finanzierung frühkindlicher Bildung beteiligen. Vorgaben wie beispielsweise konkrete Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen sind jedoch eine Aufgabe der Länder. Wir unterstützen deshalb den bereits initiierten Dialog zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel vergleichbarer und dabei qualitativ hochwertiger Standards.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals ein. Kitas sollen unsere Kinder fördern und nicht nur aufbewahren und betreuen – das Motto „sicher, sauber, satt“ ist zu anspruchslos. Stattdessen sollen auch Sport- und Musikangebote sowie Ergotherapie in den Kitabetrieb integriert werden. Dafür sind Fachkräfte nötig, die zur Anregung und Entwicklung von Kindern ausgebildet sind, die deren Probleme erkennen und Talente fördern. Für diese wichtige Aufgabe müssen Erzieherinnen und Erzieher entsprechend qualifiziert sein und sollten dafür auch angemessen bezahlt werden.

Thema 6: Kinderarmut Rund drei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland in Armut. Kinderarmut wirkt sich negativ auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen aus und beeinflusst ihre gesamte Zukunft: geringe Bildungschancen, höhere Gesundheitsrisiken und weniger gesell-schaftliche Teilhabe. Oft ist ihr Leben dauerhaft geprägt von Mangel und Verzicht. Im Unter-schied zu Erwachsenen sind Kinder und Jugendliche nicht in der Lage, die ihnen vorliegenden Lebensbedingungen und -standards eigenständig zu verbessern. Frage: Welche Maßnahmen gedenken Sie zu treffen, um die Kinderarmut in Deutsch-land zu bekämpfen?

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: Dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Armut ist mehr als materielle Armut, aber sie beginnt damit. Wir brauchen deshalb eine Aussicht für Aufstiegsperspektiven und Wohlstand. Politik für Familien wird auch in der Wirtschaftspolitik gemacht. Kinderarmut ist Teil und Folge von Familienarmut. Eine der entscheidenden Variablen für das gelingende Aufwachsen von Kindern ist die Erwerbstätigkeit von Eltern. Eltern, die einer regelmäßigen Arbeit nachgehen, haben ein gestärktes Selbstbewusstsein, sind eingebunden in ein soziales Netzwerk, das bei Fragen und Problemlagen unterstützend wirkt, bilden sich für und auf der Arbeit kontinuierlich weiter und haben auch die materiellen Möglichkeiten zur Förderung ihrer Kinder. Das Weitergeben von Fähigkeiten und der Erfahrung von Selbstwirksamkeit an die nächste Generation kann hier gelingen. Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist deshalb die Erwerbstätigkeit der Eltern. Wir wollen sie befähigen und unterstützen, selbst dafür Sorge tragen zu können, dass ihre Kinder nicht in Armut aufwachsen.

Thema 7: Steuerliche Entlastung von Familien Produkte und Dienstleistungen werden in Deutschland unterschiedlich besteuert. Die Regeln zu den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen von sieben und 19 Prozent sind nicht nachvollziehbar. Aktuell wird über steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Frage: Wie ist die Position Ihrer Partei zu einer steuerlichen Entlastung von Familien, indem Produkte und Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche zukünftig nur noch mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu versteuern sind?

Wir Freie Demokraten stehen einer grundsätzlichen Reform des Mehrwertsteuersystems offen gegenüber. Bei einer isolierten Diskussion über die aufgeworfene Forderung sehen wir allerdings ein Abgrenzungsproblem, da viele Produkte eben nicht klar ausschließlich für Kinder und Jugendliche definierbar sind, und die wenigen, die es sind, für eine echte Entlastungswirkung zu wenige wären.

Wir Freien Demokraten setzen daher auf eine Entlastung von Familien durch eine Anhebung des Kinderfreibetrags in der Steuer, die volle Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die Entlastung von der kalten Progression, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags spätestens bis zum Jahr 2019 sowie die Zusammenführung und Vereinheitlichung der kinderbezogenen Leistungen in einem "Kindergeld 2.0". Das erscheint uns als der zielgenauere Weg zur Entlastung von Familien - auch derer, die keine Steuern zahlen.

Thema 8: Bildungs- und Teilhabepaket § 28 Abs. 5 SGB II regelt: „Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.“ Die Bundesregierung präzisierte dies in der Drucksache 17/5633, in der sie auf eine parlamentarische Anfrage antwortete: „Das Erreichen einer besseren Schulartempfehlung stellt regelmäßig keinen Grund für Leistungen zur Lernförderung dar.“ Dies hat zur Folge, dass Förderunterricht für Kinder aus Familien, die Grundsicherung erhalten, grundsätzlich nur zum Tragen kommt, wenn ihre Versetzung akut gefährdet ist. Frage: Beabsichtigt Ihre Partei, das Bildungs- und Teilhabepaket zukünftig für ein Erreichen höherer Bildungsabschlüsse von Kindern aus Familien, die auf Grundsiche-rungsleistungen angewiesen sind, zu öffnen?

Wir wollen das Bildungs- und Teilhabepaket insgesamt überprüfen und entbürokratisieren. Bereits jetzt gibt es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, Leistungen auch dann für eine Lernförderung zu beantragen, wenn formal keine Gefährdung der Versetzung vorliegt. Die dort gemachten Erfahrungen wollen wir auswerten und in die von uns beabsichtigte Überarbeitung der Maßnahmen des Bildungs- und Teilhabepakets einfließen lassen.

Thema 9: Neugeborenen-Hörscreening Die Aktion Frühkindliches Hören, angesiedelt bei der Deutschen Kinderhilfe, setzt sich aus Experten verschiedener Fachorganisationen aus den Bereichen Früherkennung, Diagnostik, Therapie und Rehabilitation zusammen. Ziel ist es, bessere Bedingungen für Kinder mit an-geborener Schwerhörigkeit oder Gehörlosigkeit zu erreichen und damit verbunden, auch das Neugeborenen-Hörscreening langfristig als Präventivmaßnahme zu sichern. Die Hörscreening-Zentralen, deren Finanzierung häufig nicht dauerhaft gesichert ist, haben bei der Nachverfolgung der Diagnostik nach dem Neugeborenen-Hörscreening eine zentrale Aufgabe. Der vom Gemeinsamen Bundesausschuss beauftragte und im Mai 2017 veröffentlichte Endbericht zur Evaluation des Neugeborenen-Hörscreenings empfiehlt, dass Hörscreening-Zentralen die Funktion einer vorgeschlagenen Koordinierungsstelle für die Dokumentation und Prozessqualität übernehmen könnten, welche das Tracking stärken und „die Qualität des gesamten Screeningprozesses bis zur endgültigen Abklärung steigern“ könnte. Fragen: 1. Wie beurteilen Sie die Rolle von Hörscreening-Zentralen bei der Nachverfolgung der Screening-Ergebnisse? 2. Was schlagen Sie vor, um die Funktion und Finanzierung der Hörscreening-Zentralen dauerhaft sicherzustellen?

Das Neugeborenen-Hörscreening ist eine sehr sinnvolle Aufgabe, die seitens des Gemeinsamen Bundesausschuss als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen wurde. Noch immer stehen jedoch verbindliche Strukturen der Nachverfolgung von Erstauffälligkeiten (Tracking) aus. Hier sind bisher die Länder gefordert, wie es in der Kinder-Richtlinie des G-BA festgehalten ist. Es zeigt sich aktuell ein vielfältiges Spektrum, das nicht immer zu zufriedenstellenden Ergebnissen führt. Die Arbeit der Hörscreening-Zentralen ist aus unserer Sicht überaus wertvoll. Wir würden es begrüßen, wenn auch das Tracking als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden könnten, damit kein Kind verloren geht, wenn es um eine frühe Diagnose und Beginn der Behandlung und Förderung geht.

Thema 10: Lebensmittelkennzeichnung Durch die Ampelkennzeichnung auf verpackten Lebensmitteln werden die Angaben über wichtige Nährwerte (Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz) mithilfe einer einfachen Farbkennzeichnung (grün, gelb, rot) gut sichtbar. Die Deutsche Kinderhilfe setzt sich daher für die Lebensmittelampel ein, um Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen und den dramatischen gesundheitlichen Folgen vorzubeugen und um sie vor den irre-führenden Werbepraktiken der Lebensmittelindustrie besser zu schützen. Insbesondere Familien und Kinder aus bildungsferneren und einkommensschwächeren Familien sind durch Fehl- und Falschernährung und zu wenig Bewegung von Übergewicht und Fettleibigkeit be-troffen. Die leicht verständliche Lebensmittelampel wäre daher eine wirksame Präventionsmaßnahme, um auch bei diesen Familien eine gesündere und kalorienärmere Ernährung zu erzielen. Fragen: 1. Halten Sie die Einführung der Nährwert-Ampel als geeignete Maßnahme, um Kinder und Jugendliche zum Konsum gesünderer Lebensmittel zu bewegen und darüber hinaus Gesundheitsproblemen wie Übergewicht und Adipositas in Deutschland entgegenzuwirken? 2. Werden angesichts der bestehenden Probleme beim Kindermarketing für Lebensmittel Regulierungsmaßnahmen vorgeschlagen wie z.B. die Einführung einer Zucker-Fett-Salzsteuer, Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel gemäß der WHO-Kriterien, strengere Kennzeichnung von Energy-Drinks etc.?

Wir Freie Demokraten lehnen dirigistische Eingriffe des Staates in das Einkaufsverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Strafsteuern oder andere Formen von 'Nudging' ab. Auch gesetzliche Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung dürfen nicht zu einer Scheininformation führen. Entscheidend für eine gesunde Ernährung und Lebensführung sind nicht einzelne Nahrungsmittel, sondern eine ausgewogene Ernährung sowie ein ausreichendes Maß an Bewegung insgesamt. Deshalb lehnen wir stark vereinfachende Symbole wie eine Nährstoffampel ab. Wir Freie Demokraten wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher stattdessen durch eine verbesserte Ernährungsbildung und unabhängige Beratungsangebote stark machen, um ihnen eine Lebensgestaltung in Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Aufklärung wirkt effizienter und nachhaltiger als Verbote und Bevormundung!

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