Wahlprüfsteine von "Deutscher Hebammenverband e.V."

Fragen:

1. Versorgung der Hebammenhilfe sicherstellen

Hebammen leisten einen enormen Beitrag dafür, dass Familien gut in ihr neues Leben starten, und damit einen großartigen Dienst an unserer Gesellschaft. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe sowie der Erhalt der Wahlfreiheit schwangerer und junger Mütter hat für uns Freie Demokraten deshalb eine sehr hohe Bedeutung. Dies erfordert auch eine angemessene Vergütung der Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir Freie Demokraten nehmen die Sorgen der Hebammen sehr ernst. Wir haben bundesweit Gespräche zur Situation insbesondere der freiberuflich tätigen Hebammen geführt und die Sicherstellung der Versorgung mit Hebammenleistungen im Rahmen von verschiedenen Initiativen aufgegriffen. Wir sind der Auffassung, dass wir, um eine gute und flächendeckende Hebammenversorgung sicherstellen zu können, auch dafür sorgen müssen, dass eine ausreichende Anzahl an Hebammen zur Praxisgründung bereit ist. Damit dies gelingt, brauchen wir leistungsgerechte Vergütungen, gute Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt gezielte Hilfen vor Ort.

2. Rahmenbedingungen der Hebammenarbeit verbessern - Regelmäßige statistische Datenerhebung über den Bedarf an Hebammenversorgung

Wir teilen Ihre Auffassung, dass eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden sollte, wie viele Hebammen in den einzelnen Regionen Deutschlands derzeit freiberuflich und angestellt tätig sind, um gezielt überprüfen zu können, wo eine Unterversorgung hinsichtlich der Hebammentätigkeit bereits besteht oder droht. Nur wenn solche Daten vorliegen – und auch aktualisiert werden – können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unterversorgungen entgegenzutreten. Auch auf Landesebene haben wir uns bereits für eine solche Bestandsaufnahme eingesetzt, so zum Beispiel die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.

- Nachhaltige Lösung der Haftpflichtproblematik

Wir Freie Demokraten sind uns des Problems bewusst, dass es aufgrund der steigenden Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen immer schwieriger wird, ihren Beruf finanziell auskömmlich auszuüben. Wir sind der Auffassung, dass die Kostensteigerungen der Berufshaftpflichtprämie von den gesetzlichen Krankenkassen gerade mit Blick auf die Gesamtvergütungslage in angemessener Weise ausgeglichen werden sollte, so dass sich die Anzahl der von den Hebammen durchzuführenden Geburten für die Erwirtschaftung der Versicherungsbeiträge nicht sukzessive erhöht. Eine niedrige Rentabilitätsschwelle ist anzustreben. Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten prüfen, wie einem weiteren Anstieg der Versicherungsprämien entgegengewirkt werden könnte. Dazu zählen unter anderem die Festlegung einer Haftungsobergrenze, bis zu der Hebammen für von ihnen verursachte Schäden haftbar gemacht werden können oder die Gründung eines öffentlichen Fonds, der bei Überschreiten der Haftungsobergrenze einspringt.

- Die Abrechnungspauschalen für die Geburtshilfe verändern

Wir stimmen Ihrem Anliegen der Überprüfung der Fallpauschalen zu. Die Geburtshilfe ist für Krankenhausträger in der derzeitigen DRG-Systematik der Vergütung wenig lukrativ und erfordert zudem einen hohen Aufwand für Personalvorhaltung. Die Vergütung der physiologischen Geburt muss ausreichend sein, um damit auch einen angemessenen Personalschlüssel finanzieren zu können.

- Einheitliche Standards schaffen und endlich einsetzen

Wir teilen Ihre Auffassung, dass einheitliche Leitlinien geschaffen werden müssen, die Schwangerschaft, Geburt und bestehende Standards umgesetzt werden sollten. Bei einem so wichtigen Thema wie der Geburt sollten in Deutschland flächendeckend die gleichen Maßstäbe gelten.

3. Versorgung mit Hebammenleistungen planen und sicherstellen - Nationaler Aktionsplan zur Förderung der physiologischen Geburt

Initiativen zur Verringerung von unnötigen Interventionen stehen wir positiv gegenüber. Die Gründe für die Entwicklung der Kaiserschnittgeburten in den letzten Jahren sind aber vielseitig und werden in der medizinischen Fachwelt intensiv diskutiert. Hier spielen gesellschaftliche Aspekte wie das gestiegene Alter der Frauen bei der Geburt, aber auch Weiterentwicklungen und Qualitätssteigerungen in der Geburtsmedizin eine wesentliche Rolle. Die Entscheidung über die Art der Entbindung sollte aus unserer Sicht nicht davon abhängen, ob Kaiserschnittraten sinken oder steigen. Entscheidungen über den Einsatz medizinischer Maßnahmen müssen vielmehr gemeinsam zwischen Hebamme und Arzt und der werdenden Mutter unter Abwägung der gesundheitlichen Risiken für Mutter und Kind getroffen werden.

- Hebammen in Kliniken entsprechend ihrer Ausbildung und Kompetenzen einsetzen

Auch aus unserer Sicht wäre eine Stärkung der Hebammen zu begrüßen.

- Personalbemessung im Krankenhaus

Die Hebammen in den Krankenhäusern leisten einen wichtigen Beitrag für eine gute und hochwertige Versorgung rund um die Geburt. Sie verdienen Anerkennung für ihren Beruf und Arbeitsbedingungen, die dazu beitragen, dass die Arbeit in der Klinik attraktiv bleibt. Die Qualität der klinischen Geburtshilfe leidet zweifelsohne darunter, wenn in deutschen Kliniken Personalmangel herrscht. Die grundsätzlich wünschenswerte, 1:1-Betreuung ist deshalb in vielen Fällen nicht gegeben. Instrumente, die die Planungshoheit der Krankenhäuser über ihren Personalbedarf einschränken, lehnen wir jedoch ab. Aus unserer Sicht ist es sinnvoller für eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen. Auf diesem Wege kann dann auch mehr Personal eingestellt werden. Wir fordern, dass die Bundesländer ihrer finanziellen Verantwortung für die Investitionen wieder nachkommen und die Gelder der Versicherten für die medizinische Versorgung ausgegeben werden. Denn sonst werden Krankenhäuser weiter gezwungen, Gelder zu zweckentfremden, die für medizinische und pflegerische Leistungen am Patienten vorgesehen und notwendig sind. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf ein Anreizsystem, wonach diejenigen Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, vom Bund einen Zuschuss erhalten.

- Neue Versorgungsformen entwickeln und fördern

Wir sind der Auffassung, dass eine flächendeckende Grundversorgung von allen Schwangeren gewährleistet werden muss. Dort wo es durch die Schließung von geburtshilflichen Abteilungen zu Lücken in der Versorgung kommt müssen Alternativen gefunden werden. Die von Ihnen angeregte Entwicklung, Einrichtung und Förderung von Modellprojekten begrüßen wir. Wir wollen generell die Kooperation von Leistungsanbietern im Gesundheitswesen fördern und die sektorenübergreifende Vernetzung stärken.

- Ambulante Hebammenversorgung fördern

Heutzutage gehen die meisten Mütter schon wenige Tage nach der Geburt mit ihrem Baby nach Hause. Sie haben daher, richtigerweise, einen Anspruch auf eine häusliche Nachsorge. Diese Nachsorge muss allerdings auch angeboten und angemessen vergütet werden. Wir teilen Ihre Auffassung, dass die gültige Regelung am Bedarf der Schwangeren und Mütter vorbei geht und bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden sollten.

4. Überführung der Hebammenausbildung an die Hochschule - Reform der Hebammenberufsgesetze

Im Grundsatz teilen wir den Ansatz, Hebammen über eine Akademisierung mehr Kompetenzen zukommen zu lassen. Insbesondere kann eine Akademisierung der Ausbildung von Hebammen dazu beitragen, die Qualität evidenzbasiert weiterzuentwickeln. Allerdings sehen wir hier, wie in vielen Berufen, in der Akademisierung kein Allheilmittel. Zwar werden akademisch ausgebildete Hebammen Kompetenzen haben können, die nicht-akademisch ausgebildeten nicht zugesprochen werden; das muss aber nicht bedeuten, dass erstere automatisch auch die besseren Praktikerinnen sind. Auf jeden Fall ist umgehend ein Konzept zur rechtzeitigen Überführung der Hebammenausbildung zu erarbeiten und die bisherige hochwertige praktische Ausbildung zu integrieren.

- Übergangsregelungen für Hebammen und Hebammenlehrerinnen

Die Schaffung von Übergangsregelungen für bereits arbeitende und lehrende im Hebammenwesen, um ihnen den Zugang zu einem akademischen Grad beziehungsweise in die hochschulische Lehre zu erleichtern ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

- Vorbereitung der Umsetzung der EU-Richtlinie sofort starten

Auch aus unserer Sicht sollte die EU-Richtlinie zügig umgesetzt werden.

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