Wahlprüfsteine von "Planende Berufe"

Fragen:

1. ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DAS PLANEN UND BAUEN INNERHALB DER BUNDESREGIERUNG KONZENTRIEREN Die in der letzten Legislaturperiode vorgenommene Verteilung der Aufgaben für das Planen und Bauen von Gebäuden, Bauwerken der Infrastruktur sowie für Stadt- und Landschaftsplanung auf verschiedene Ressorts hat sich im Hinblick auf eine kohärente Baupolitik nicht bewährt. Eine Konzentration der Zuständigkeiten würde bestehende Abstimmungsprobleme beseitigen und zugleich der gesamtgesellschaftlich und volkswirtschaftlich zunehmenden Bedeutung des Planungs- und Bausektors entsprechen. Ein Bundesministerium für Bauen, Stadtentwicklung und Infrastruktur wäre die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Unsere Frage an Sie: Unterstützen Sie eine solche Zusammenführung der Kompetenzen?

Ja. Beim Thema Bau handelt es sich um eine Querschnittsaufgabe. Die Konzentration der Zuständigkeiten kann Verfahren beschleunigen und helfen Abstimmungsprobleme abzumildern. Wir wollen daher die Kompetenzen in einem Ministerium zusammenzuführen.

 

2. GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT MIT QUALITÄTSVOLLEM UND BEZAHLBAREM WOHNUNGSBAU FÖRDERN Unsere Fragen an Sie: Welche Anreize wollen Sie für den qualitätvollen und bezahlbaren Wohnungsbau schaffen? Wie wollen Sie Kostentreibern wie beispielsweise dem Höchstpreisgebot entgegenwirken, um Grundstückspreise verträglich zu gestalten? Wie wollen Sie innovative Konzepte zur Begrenzung des Flächenverbrauchs für eine angemessene innerstädtische Nachverdichtung im Wohnungsbau fördern?

Welche Anreize wollen Sie für den qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungsbau schaffen?

Der öffentlichen Hand mit ihren begrenzten Mitteln kommt auf dem Wohnungsmarkt eher eine Ergänzungs- und Korrekturfunktion zu. Bau und Umbau unserer Städte und Gemeinden erfolgt im Wesentlichen durch privatwirtschaftliche Akteure. Um zu gewährleisten, dass diese ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden können, muss es die vordringlichste Aufgabe des Staates sein, geeignete rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt zu schaffen. Wir Freie Demokraten wollen eine konsequente Überprüfung von Standards und Anforderungen im Wohnungsbau, die das Ziel hat, zu schnelleren undv unbürokratischeren Verfahren zu kommen, insbesondere bei den energetischen Bauvorschriften. Sie müssen auf betriebs- und volkswirtschaftliche und klimaschützende Sinnhaftigkeit geprüft werden. Wir wollen zudem eine Verkürzung von Planungsverfahren zu prüfen und die schnellere Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen ermöglichen. Wir fordern die Abschaffung der Mietpreisbremse. Die Idee, das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in angespannten Wohnungsmärkten mithilfe eines Markthemmnisses beseitigen zu können, ist schlichtweg falsch. Viel sinnvoller ist es, den Neubau von Wohnraum attraktiver zu machen, indem Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Deshalb wollen wir die jährliche Abschreibungsrate auf Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Darüber hinaus stehen wir Freie Demokraten für eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Vor allem in deutschen Großstädten fehlen tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Anstatt mit den dafür vorgesehenen Mitteln die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder aber zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden. Der Wohnungsbau wird im notwendigen Maße angeregt, wenn jeder Mieter zahlungsfähig ist. Dafür sorgt auch ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld, das der örtlichen Mietenentwicklung jährlich angepasst wird. Es kommt jedem Mieter sofort zugute, sobald er eine Wohnung angemessener Größe zu einem angemessenen Mietpreis gefunden hat oder eine Erhöhung der Miete seiner Wohnung wegen steigender Vergleichsmieten hinnehmen muss.

Wie wollen Sie Kostentreibern wie beispielsweise dem Höchstpreisgebot entgegenwirken, um Grundstückspreise verträglich zu gestalten?

Grundstückspreise sind von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, die auch nicht alleine die Bundesebene betreffen. Daher gilt es auf allen Ebenen der staatlichen Preistreiberei ein Ende zu setzen. Ein gutes Beispiel hierfür wäre die Schaffung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen. Gerade jungen Familien würden wir damit den Kauf eines Eigenheims erleichtern. Eigentum darf kein Luxus für wenige sein. Ein anderer Ansatz wäre es, notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur stärker zu fördern, damit das Umland besser an die jeweiligen Ballungsräume angeschlossen werden kann. Hinsichtlich der Frage von Grundstücksvergaben durch eine staatliche Ebene ist zu prüfen, ob nicht, neben dem Höchstpreisgebot andere Faktoren stärker gewichtet werden können. Zum Beispiel die konzeptionelle Qualität, stadtentwicklungspolitische Ziele sowie soziale Kriterien. Denkbar ist beispielsweise ein verpflichtender Anteil an gebundenen Mietwohnungen bei Neubau.

Wie wollen Sie innovative Konzepte zur Begrenzung des Flächenverbrauchs für eine angemessene innerstädtische Nachverdichtung im Wohnungsbau fördern?

Auch wir sind der Auffassung, dass der Flächenverbrauch verringert werden sollte. Hierzu gilt es, wie von Ihnen gefordert, die innerstädtische Verdichtung, beispielsweise durch Veränderungen bei den Abstandsregelungen, zu fördern. Zusätzlich sollten mögliche Konversions- und Umwidmungspotenziale für Kasernen- oder Gewerbeflächen erschlossen werden. Zudem sollte bei Neu- und Umbaumaßnahmen berücksichtigt werden, dass der Wohnungs- und Immobilienmarkt auf weitere strukturelle Veränderungen flexibel reagieren können muss. Vor allem Anpassungen in den Innenstädten müssen so erfolgen, dass spätere Umnutzungen und Umwidmungen jederzeit möglich sind. Auch eine höhere Architektureffizienz kann zur Reduktion des Flächenverbrauchs pro Kopf beitragen.

 

3. STÄDTE UND REGIONEN WEITER ENTWICKELN – INFRASTRUKTUR STÄRKEN Unsere Fragen an Sie: Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um eine integrierte Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungspolitik zu stärken? Wie wollen Sie den ländlichen Raum stärken? Wie wollen Sie den Ausbau- und Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur beheben?

Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um eine integrierte Stadtentwicklungs- und Städtebauförderungspolitik zu stärken?

Stadtentwicklung und Städtebauförderung brauchen vor allem Planungssicherheit. Wir lehnen daher Kürzungen in diesem Bereich ab, da diese dazu führen, dass das Erreichte in den Kommunen wieder in Frage gestellt wird. Zusätzlich setzen wir uns für eine Bündelung der verschiedenen Förderprogramme in den Fördergebieten der Städtebauförderung ein. Auch eine Abstimmung und gegebenenfalls Verzahnung von Maßnahmen der Städtebauförderung mit Maßnahmen der Wohnraumförderung sollte geprüft werden. Auf diesem Weg können die Verfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Einer Reform der Baunutzungsverordnung zur Erleichterung der integrierten Stadtentwicklung stehen wir offen gegenüber.

Wie wollen Sie den ländlichen Raum stärken?

Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Neben landwirtschaftlichen Betrieben sind sehr viele kleine und mittlere Unternehmen in Dörfern und Kleinstädten angesiedelt. Um die Vielfalt der Regionen und die Stärke des Mittelstandes zu erhalten, muss auch jenseits der städtischen Ballungszentren in die Zukunft investiert werden. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung des ländlichen Raumes ein, insbesondere durch exzellente Schulen, moderne Verkehrswege und flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Schon allein aus ordnungspolitischen Gründen wollen wir, dass der Bund seine verbliebenen Anteile an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG verkauft. Mit den Erlösen aus der Privatisierung wollen wir den Breitbandausbau im ländlichen Raum deutlich beschleunigen. Dies ist auch Grundvoraussetzung für eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen, in der wir große Chancen, gerade auch für die Attraktivität des ländlichen Raumes sehen. Neue Formen der Mobilität wie autonomes Fahren und die sinkende Ortsbindung von Arbeit und Freizeit bieten viele Chancen für den Einzelnen und die Gesellschaft. So wird es in Zukunft möglich sein, Fahrtzeiten effektiv zu nutzen. Eine Veränderung des Pendlerverhaltens könnte den Ansturm auf die großen Ballungsräume senken. Das könnte auch den Anstieg der Mietpreise dort bremsen. Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur setzen wir uns auch dafür ein, dass gerade auch im Agglomerationsgürtel von Städten die Anbindung durch ÖPNV verbessert wird, um eine größere Baulandreichweite zu erreichen. Wir wollen die individuellen Qualitäten und Potentiale weiter stärken und Arbeitsplätze in den ländlichen Raum bringen. Eine Existenzgründeroffensive, flexible individuelle Arbeitsmodelle in Bezug auf Ort und Zeit und eine Sicherstellung der Finanzierung der klein- und mittelständischen Wirtschaft sind hier nur einige Beispiele.

Wie wollen Sie den Ausbau- und Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur beheben?

Wir Freie Demokraten setzen uns generell dafür ein, dass für die klassischen Hoheitsaufgaben des
Staates deutlich mehr Geld zur Verfügung steht. Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur
müssen Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber für die Menschen nichts bewirken. Ein Beispiel ist die Verkehrsinfrastruktur. Der Bund muss hier deutlich mehr Mittel bereitstellen – und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben. Zudem dauert die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland zu lange und ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen daher die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes.

 

4. DIGITALISIERUNG DES PLANUNGS- UND BAUWESENS MIT AUGENMASS VORANTREIBEN Unsere Fragen an Sie: In welcher Form wollen Sie die Einführung von BIM in Deutschland befördern? Welche Maßnahmen wollen Sie treffen, um die besonderen mittelständischen Strukturen der deutschen Planungslandschaft zu erhalten?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten sehen in der Digitalisierung des Planungs- und Bauwesens generell große Chancen. Neben der Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form kann das Building Information Modeling (BIM) die Planungs-, Bau- und Lebenszykluskosten präzisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass diese neuesten Technologien gemeinsam mit dem Expertenwissen von Architekten, Stadtplanern und den Behörden schnell in den Alltag der Planungs- und Baupraxis Einzug finden. Dabei gilt es auch, noch offene Fragen, zum Beispiel bezüglich Honorierung, Haftung und Vertragsgestaltung zu klären. Die Beschleunigung beziehungsweise der Abbau von Koordinationsprozessen der unterschiedlichen Akteure trägt dazu bei, kalkulierbar schneller und planungstechnisch treffsicherer zu bauen. Wir wollen generell kleine und mittlere Unternehmen als das Rückgrat unserer Wirtschaft stärken. Dazu wollen wir beispielsweise die Abschreibungsbedingungen verbessern. Für uns setzt ein faires Steuersystem die notwendigen Impulse für Innovation, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Wir wollen deshalb die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wiedereinführen, auch um den technologischen Wandel zu beschleunigen. Für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software wollen wir einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren, um die kurzen technologischen Zyklen dieser Güter fair abzubilden und die Investitionen in die Digitalisierung zu stärken. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wollen wir ebenfalls erhöhen.

 

5. ENERGIEWENDE PRAXISGERECHT UND WIRKUNGSVOLL UMSETZEN Unsere Fragen an Sie: Welche neuen Impulse wollen Sie setzen, um insbesondere die energetische Sanierung des Gebäudebestandes auch im Quartierszusammenhang zu beschleunigen? Welche Maßnahmen planen Sie, um die Wirtschaftlichkeit des energiesparenden Bauens und Sanierens zu gewährleisten? Welche Maßnahmen ergreifen Sie zur Behebung des Investitionsstaus bei der grünen Infrastruktur und für dringende Klimaanpassungsmaßnamen?

Welche neuen Impulse wollen Sie setzen um insbesondere die energetische Sanierung des Gebäudebestandes auch im Quartierszusammenhang zu beschleunigen?

Eine Stärkung der Quartierslösungen in neuen Energieeinsparrecht ist als neuer Impuls prinzipiell zu begrüßen. Energieeffiziente Lösungen für Quartiersansätze – Vereinbarungen von Bauherren oder Gebäudeeigentümern, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen – können durch eine gemeinsame Wärme- und Kälteversorgung beziehungsweise Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Eine Flexibilisierung weg von der gebäudescharfen zu einer quartiersbezogenen Bilanzierung kann zu einer Verbesserung im Sinne marktgängiger energieeffizienter Lösungen sein.

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Wirtschaftlichkeit des energiesparenden Bauens und Sanierens zu gewährleisten?

Wir lehnen eine weitere Verschärfung der Standards ab. Die EnEV muss weniger restriktiv, klarer und für Bestandsbauten flexibler werden. Wirtschaftlichkeit muss die führende Entscheidungsgröße sein. Detaillierte Vorschriften durch den Staat zeigen immer größere Nebenwirkungen, sei es beim Brandschutz oder der notwendigen Fassadenbelüftung. Daher sollte der Staat möglichst von konkreten Einzelmaßnahmen absehen und es den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, wie die effizientesten Energieeinsparungen umgesetzt werden. Bei der Novellierung des Energieeinsparrechtes ist eine Zusammenlegung des EnEG / der EnEV und des EEWärmeG im Sinne einer Vereinfachung und des Bürokratieabbaus zu begrüßen, solange Eigentümer ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben. Ein verbesserter Planungsprozess kann das energiesparende Bauen und Sanieren wirtschaftlicher gestalten. Über die Investition in Energieeffizienz wollen wir den Bauherren nach Wirtschaftlichkeitsaspekten entscheiden lassen und dafür geeignete Rahmenbedingungen setzen. Dabei setzen wir auf Technologieneutralität über die Sektorgrenzen hinweg, auf kleinteilige technologische Vorgaben wollen wir verzichten. Dies gilt auch für die Förderpolitik, wo wir befristete steuerliche Anreize zur energetischen Sanierung im Wohnungsbestand für sinnvoll halten. Langfristig erwarten wir von den Preiseffekten eines auf Heizenergieträger erweiterten Emissionshandels Anreizwirkungen in Richtung höherer Energieeffizienz von Gebäuden.

Welche Maßnahmen ergreifen Sie zur Behebung des Investitionsstaus bei der grünen Infrastruktur und für dringende Klimaanpassungsmaßnahmen?

Wir Freie Demokraten betrachten Grünflächen, Alleen, Hecken, Kleingärten und Kaltluftschneisen in den Städten als zukunftssichernde Infrastruktur, weil sie einer zunehmenden Überhitzung der Zentren vorbeugen und somit zur Energieeffizienz in den Gebäuden beitragen. Innerstädtisches Grün ist auch ein wirksamer Beitrag zur Luftreinhaltung, etwa durch die Absorbierung von Aerosolen und Partikeln. Die Ziele des Weißbuchs Stadtgrün, zum Beispiel beim Planungsrecht oder bei bundeseigenen Liegenschaften in Innenstädten, wollen wir daher vorantreiben.

 

6. VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE QUALITÄTSORIENTIERT GESTALTEN – PLANUNGSWETTBEWERB STÄRKEN Unsere Fragen an Sie: Wie werden Sie die Vorbildfunktion des Bundes als öffentlichen Bauherrn insbesondere im Hinblick auf die Bauherrenkompetenz weiter ausbauen? Bundes als öffentlichen Bauherrn insbesondere im Hinblick auf die Bauherrenkompetenz weiter ausbauen? Wie stärken Sie den Planungswettbewerb als Vergabeinstrument? Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Bauherren die zur Verfügung stehenden Vergabeverfahren optimal anwenden?

Wie werden Sie die Vorbildfunktion des Bundes als öffentlichen Bauherrn insbesondere in Hinblick
auf die Bauherrnkompetenz weiter ausbauen?

Infrastruktur- und Bauprojekte der öffentlichen Hand müssen für unser Verständnis transparent und
kosteneffizient realisiert werden. Unnötige Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf gilt es zu vermeiden. Hierfür wollen wir gezielt die Planungs- und Überwachungskompetenzen des Bundes als Auftraggeber durch Neueinstellungen von Planern und Ingenieuren erweitern. Der Bund kann hierdurch und durch die Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen und deren Anwendung für effektivere Abläufe sorgen.

Wie stärken Sie den Planungswettbewerb als Vergabeinstrument?

Planungswettbewerbe haben sich aus unserer Sicht als ein bewährtes, gut strukturiertes und nachvollziehbares Verfahren zur Förderung innovativer Ideen und als Botschafter der Baukultur bewährt. Wir Freien Demokraten sehen im Planungswettbewerb ein gutes Instrument um das Potential an Ideen und kreativen Lösungen für konstruktive Aufgabenstellungen zu heben. Die Vergabestellen müssen für die Problematik von überzogenen, unangemessenen und unerheblichen Nachweisen sensibilisiert werden. Zur Stärkung des Planungswettbewerbs als Vergabeinstrument wäre die einheitliche und vereinfachte Anwendung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen anzustreben.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass öffentliche Bauherren die zur Verfügung stehenden Vergabeverfahren optimal anwenden?

Die Anwendung der unterschiedlichen zur Verfügung stehenden Vergabeverfahren sollte sich bereits heute in einem optimalen Rahmen bewegen. Der Bund als öffentlicher Bauherr sollte bei den über 30.000 Vergabestellen in Deutschland eine Vorbildfunktion übernehmen. Defizite bei der Ausschreibung von Projekten und öffentlichen Aufträgen sind klar zu benennen und zu beseitigen. Das Vergaberecht muss durch die Gesetzgeber von Bund und Ländern aber so gestaltet sein, dass es sich auf die Vergabe von Aufträgen konzentriert und nicht mit bürokratisch aufwendigen Zusatzleistungen für den Auftragnehmer und Auftraggeber versehen wird. Das Vergaberecht dient der Vergabe von Aufträgen.

 

7. DIE FREIBERUFLICHKEIT STÄRKEN Unsere Fragen an Sie: Wie stärken Sie die Stellung des freien Berufs im Planungssektor, damit dieser seiner besonderen Verantwortung als Treuhänder seiner Auftraggeber und seiner Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwohl gerecht werden kann? Wie stärken Sie die mittelständische Struktur des deutschen Planungsmarktes und die Chancengerechtigkeit für kleine und mittelgroße Architektur- und Ingenieurbüros? Wie setzen Sie sich für den Erhalt der bewährten Honorarordnung zur Sicherung der Planungs- und Bauqualität in Deutschland und auf europäischer Ebene ein? Wie unterstützen und stärken Sie das System der beruflichen Selbstverwaltung der freien Berufe?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Die Freien Berufe in Deutschland sind mit Bezug auf die Arbeits- und Ausbildungsplätze, auf das Bruttoinlandsprodukt und im Hinblick auf gesellschaftliche Verantwortung durch ihre Breite und Vielfalt von herausragender Bedeutung für unser Gemeinwesen. Die freien Berufe in Deutschland stehen für Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Kreativität. Sie sind für uns Freie Demokraten von großer Bedeutung und eine entscheidende Säule unserer Marktwirtschaft. Wir Freie Demokraten fördern und stärken die Stellung der freien Berufe, indem wir die hohen Standards für freie Berufe verteidigen wollen. Wir sprechen uns für die Beibehaltung der freiberuflichen Selbstverwaltung und dauerhaften Erhalt der berufsständischen Versorgungswerke und der HOAI aus. Dies werden wir so auch gegenüber der EU-Kommission vertreten. Das bewährte Ausbildungs- und Berufswesen sowie eine Wirtschaftsstruktur aus überwiegend klein- und mittelständischen Unternehmen, zu denen auch die freien Berufe zählen, sind die Basis für Wohlstand und Stabilität in Deutschland. Wir setzen uns für den Erhalt von Wohlstand und Stabilität ein.

 

8. BAUKULTUR FÖRDERN Unsere Frage an Sie: Wie wollen Sie der Bedeutung und Förderung der Baukultur Wie wollen Sie der Bedeutung und Förderung der Baukultur

Baukultur, historisches Kulturerbe und der Denkmalschutz sollen als identitätsstiftend unterstützt und gepflegt werden. Daher setzen wir uns dafür ein, Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Bauvorhaben bereits im Planungs- und auch im Bauprozess frühzeitig einzubinden. Baukultur wird vor Ort entschieden. Deshalb tragen die Verantwortlichen von Politik und Verwaltung in den Kommunen auch diesbezüglich eine hohe Verantwortung. Die Einbindung aller an einer klugen Stadtentwicklung Interessierten in die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungsprogramms und der dafür erforderliche Einsatz der zur Verfügung stehenden Städtebaufördermittel sind wichtige Voraussetzungen für die Erreichung dieses Ziels. Der Bundesstiftung Baukultur wollen wir ausreichend Mittel für Ihre Arbeit zur Verfügung stellen.

 

9. DIE AUSBILDUNG AUF HOHEM NIVEAU SICHERN Unsere Fragen an Sie: Wie werden Sie sicherstellen, dass der international gute Ruf der deutschen Architekten- und Ingenieurausbildung bei den wachsenden Anforderungen an Lehre und Forschung erhalten bleibt und ausgebaut werden kann? Wie werden sie sich bei der anstehenden Novelle der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie für die Anhebung der Mindestqualifikation für Architekten auf den weltweit anerkannten Standard einsetzen und die Forderung der Ingenieure, Landschaftsarchitekten, Innenarchitekten und Stadtplaner nach einem System der gegenseitigen Anerkennung der Berufsqualifikationen auf einem hohen Ausbildungsniveau unterstützen?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten engagieren uns für einen europäischen Binnenmarkt und unterstützen daher die Harmonisierung der Berufsabschlüsse. Die Ausbildung von Architekten und Ingenieuren in Deutschland hat sich bewährt und genießt international Anerkennung. Im Rahmen der Harmonisierung dürfen diese Standards nicht aufgegeben werden. Eine wechselseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen darf nicht dazu führen, dass Qualitätsunterschiede in der Ausbildung ihre Bedeutung verlieren. Bei der Ausgestaltung von Bachelor- und Masterstudiengängen in der Architektur und den Ingenieurwissenschaften müssen fachliche Anforderungen im Vordergrund stehen. Der Bologna-Prozess muss so umgesetzt werden, dass fachspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden.

 

10. ARCHITEKTEN- UND INGENIEURVERTRAGSRECHT KONSEQUENT WEITERENTWICKELN Unsere Frage an Sie: Werden Sie sich für die Umsetzung einer projektbezogenen Gesamtversicherung zur Förderung der Kooperation am Bau einsetzen?

Die Fragestellung der gesamtschuldnerischen Haftung ist zwar einer Neuregelung unterzogen worden, trotzdem sind noch Fragen offen geblieben. Wir Freie Demokraten wollen die gesamtschuldnerische Haftung im Sinne des Verbraucherschutzes weiterentwickeln. Der Auftraggeber oder Bauherr darf nicht der Dumme sein, wenn Ausführungs- oder Planungsfehler zu Mängeln am Gewerk führen. Auch eine überproportionale Belastung der Architekten und Ingenieure ist nicht zielführend. Um Insolvenzen oder Unvermögen bei der Beseitigung von Mängeln vorzubeugen, kann die projektbezogene Gesamtversicherung einen Beitrag leisten. Diese Fragestellung wäre im Rahmen einer Anhörung zwischen den Verbänden der Planer und der Bauwirtschaft zu erörtern.

 

11. PRAXISGERECHTE NORMUNG UMSETZEN Unsere Fragen an Sie: Wie wollen Sie dazu beitragen, die Normenflut zu dämmen? Was werden Sie unternehmen, um ein praxisgerechtes, widerspruchsfreies und konsistentes Normenwerk zu erhalten, das im Konsens der davon betroffenen Kreise gestaltet ist? Wie wollen Sie dazu beitragen die Kluft zwischen Normung und den „anerkannten Regeln der Technik“ zu schließen?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten erkennen die Notwendigkeit und die Vorteile von Regeln und Normen an. Diese dürfen aber nicht zum Selbstzweck verkommen und müssen in sich konsistent und widerspruchsfrei sein. Wir stehen im Austausch mit den Verbänden der Planungsberufe sowie der Bauwirtschaft und der Bauindustrie. Da wir nicht ständig mit der Anwendung von Normen und Regelwerken konfrontiert sind, sind wir auf qualitative Hinweise angewiesen, welche Normen und Regelwerke inkonsistent sind. Darüber hinaus vertrauen wir auch den zuständigen Ausschüssen und beratenden Vereinigungen, die Empfehlungen für die Weiterentwicklung von Normen und Regelwerken entwickeln. Hier sind in erster Linie auch die Fachleute und deren Verantwortung für die planenden und ausführenden Berufe gefragt, praxisgerechte Lösungen zu formulieren oder auf deren Formulierung hinzuwirken. Für den Fall, dass die Entscheidung auf der Ebene des Bundestages, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments liegt, setzen wir uns für eine sachgerechte, rechtssichere und anwendungsfreundliche und unbürokratische Lösung ein.

 

12. EXPORT VON PLANUNGSLEISTUNGEN FÖRDERN Unsere Fragen an Sie: Wie wollen Sie dazu beitragen, dass der internationale Austausch von Planungsleistungen erhöht wird? Was werden Sie auf europäischer Ebene unternehmen, um das Niveau deutscher Planungsleistungen zu sichern? Werden Sie sich für eine interministerielle Koordinierung zur Stärkung des Exports von Dienstleistungen einsetzen?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freien Demokraten wollen den deutschen Mittelstand stärker als bisher in die Außenwirtschaftspolitik einbeziehen, etwa durch die Begleitung mittelständischer Unternehmen auf Auslandsmärkten und Unterstützung beim Ausbau des Exports innovativer Dienstleistungen. So soll auch der internationale Austausch von Planungsleistungen im europäischen und nicht-europäischen Ausland erhöht werden. Zudem kann bietet der Export von Ingenieur- und Architekturdienstleistungen auch für die deutsche Industrie und deutsche Produkte große Chancen.

 

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