Wahlprüfsteine von "Deutscher Psoriasis Bund e.V."

Fragen:

1. Halten Sie den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen nach § 33b Einkommenssteuergesetz in der derzeitigen Höhe für angemessen? Welche Änderungen würden Sie ggf. vornehmen?

Wir Freie Demokraten wollen das Einkommenssteuerrecht insgesamt vereinfachen und in diesem Zusammenhang Pauschbeträge erhöhen. Dazu zählt auch eine Anpassung des Pauschbetrags für Menschen mit Behinderungen nach § 33b Einkommenssteuergesetz an die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Damit könnten viele Menschen mit Behinderungen vom Nachweis der tatsächlichen Mehraufwendungen entlastet werden.

2. Halten Sie die derzeitige Regelung bzgl. der Zuzahlungen und Aufzahlungen für medizinische Leistungen, insbesondere auch mit Blick auf chronisch kranke Menschen, für angemessen? Welche Änderungen würden Sie ggf. vornehmen?

Wir Freie Demokraten wollen, dass gesetzliche Krankenkassen stärker miteinander in den Wettbewerb treten können. Denn ein solcher Wettbewerb trägt dazu bei, dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden und schneller von medizinischen Fortschritten profitieren. So wollen wir mehr Entscheidungshoheit hinsichtlich Tarifoptionen und Leistungsangeboten erreichen. Dies muss aber mit klaren Härtefall- und Überforderungsregelungen verbunden sein. Die Kosten von Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen dürfen niemanden überlasten.

3. Halten Sie die Erhebung des regulären Umsatzsteuersatzes von 19,0 Prozent auf verordnungspflichtige Arzneimittel, insbesondere auch mit Blick auf chronisch kranke Menschen, für angemessen? Welche Änderungern würden Sie ggf. vornehmen?

Wir Freie Demokraten streben grundsätzlich eine Reform des kaum noch durchschaubaren und nachvollziehbaren Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. Vor diesem Hintergrund wäre die gesonderte Einführung neuer Ausnahmetatbestände im Umsatzsteuerrecht problematisch. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für verschreibungspflichtige Arzneimittel wäre zwar gerade im Vergleich zur Mehrzahl der europäischen Staaten angemessen, allerdings sollte dieser Aspekt im Rahmen einer grundlegenden Reform aufgegriffen werden.

4. Die gesetzlichen Krankenkassen bieten ihren Versicherten die Kostenübernahme bzw. Bezuschussung für eine Vielzahl von Maßnahmen und Programmen im Bereich der Primärprävention an, wie z.B. vergünstigte Mitgliedschaften in Fitnessstudios. Sollten die gesetzlichen Krankenkassen im Bereich der Sekundär- und Tertiärprävention ähnliche Anreize für ihre kranken Versicherten schaffen und ihnen z.B. die Mitgliedschaft in indikationsbezogenen Selbsthilfeorganisationen bezuschussen? Wie würden Sie dies ggf. umsetzen?

Wir Freie Demokraten wollen die Entscheidungshoheit der Krankenkassen stärken, über ihr Satzungsrecht spezifische Leistungen anzubieten und so im Wettbewerb der Krankenkassen ein eigenes Profil zu entwickeln. Dazu könnte auch eine Ausrichtung auf die gesundheitliche Selbsthilfe zählen, die mit  Zuschüssen für die Mitgliedschaft in indikationsbezogenen Selbsthilfeorganisationen sowie mit auf die jeweilige Krankheit ausgerichteten Behandlungsprogrammen und Zusatzleistungen verbunden sein könnte.

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