Wahlprüfsteine von "terre des hommes Deutschland e.V."

Fragen:

• Wird sich die FDP dafür einsetzen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden?

Wir Freie Demokraten fordern den Schutz von Kindern weltweit. Eine spezielle Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ist aus unserer Sicht aber nicht notwendig.
Die Orientierungskraft unserer Verfassung resultiert daraus, dass wir sie nur dann wirklich ändern, wenn wir auch aufzeigen können, dass damit echter Fortschritt verbunden ist, und nicht lediglich Symbolpolitik betrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch ausdrücklich klargestellt, dass selbstverständlich Kinder auch Menschen sind, dass sie Menschenwürde haben und dass sie Träger der Grundrechte sind. Die Subjektstellung der Kinder stellt niemand in unserem Rechtssystem infrage.
Durch die Änderung der Verfassung kommt es für die Kinder zu keinem Zugewinn. Daher sollte man sich nicht hinter einer Verfassungsänderung verstecken, sondern vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Sich aktive für die Kinder einsetzen - das haben wir Freie Demokraten getan: wir haben das Baurecht geändert, um zu verhindern, dass mit Verweis auf Kinderlärm gegen die Schaffung neuer Kindergartenplätze vorgegangen werden kann, und wir haben in den Bundesländern dafür gesorgt, dass die Jugendämter ordentlich ausgestattet sind und haben das materielle Recht so verändert, dass die Rechte der Kinder in concreto verwirklicht und verteidigt werden können. Probleme beim Gesetzesvollzug löst man nicht mit Verfassungsänderungen.
 

• Wird sich die FDP dafür einsetzen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie mit hoher Priorität umgesetzt wird?

Für uns Freie Demokraten ist Nachhaltige Entwicklung ein gesellschaftlicher Such-, Lern- und Gestaltungsprozess. Wir definieren sie auch als eine "zweite Aufklärung" der Menschen über die langfristigen negativen und positiven Folgen des eigenen Handelns. Deshalb steht für uns Bildung an erster Stelle. Denn die möglichst weltbeste Bildung ist, neben vielen weiteren Vorteilen, die Grundlage für diesen gesellschaftlichen Such-, Lern- und Gestaltungsprozess. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein!

Ferner bildet die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen den Rahmen für unser Handeln in der Entwicklungspolitik. Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit.

• Was wird die FDP dafür tun, die Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Förderung von Gestaltungskompetenzen von Kindern und Jugendlichen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu stärken?

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass nachhaltige Entwicklung nur gesamtgesellschaftlich stattfinden kann, wenn sie im Wortsinne nachhaltig sein soll. Es wird also darauf ankommen, möglichst viele Menschen mitzunehmen und einen Wandel von unten zu befördern, statt ihn von oben zu verordnen. Wir wollen, dass sich auch schon junge Menschen einbringen und ihre Stimme nutzen können. Jugendliche müssen stärker in politische und gesellschaftliche Prozesse eingebunden werden. Deshalb haben wir uns beispielsweise in Nordrhein-Westfalen für ein unabhängiges und direktgewähltes Landesjugendparlament eingesetzt, welches verbindlichen Einfluss auf die Landespolitik nehmen kann. Dadurch können sie beispielsweise die Bildungspolitik, ein für junge Menschen sehr wichtiger Bereich, mitgestalten. Wir sehen in dieser Teilhabe eine aktive Gestaltung der Nachhaltigkeitsstrategie. 

Bildungspolitische Themen spielen auch in unserem entwicklungspolitischen Konzept eine wichtige Rolle.

Wirtschaftsakteure haben eine Verantwortung für die Einhaltung der Kinder- und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Produktionskette. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte legt fest, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen sollen. • Wie wird sich die FDP dafür einsetzen, dass die Zielerreichung überprüft und dafür Sorge getragen wird, dass langfristig alle Unternehmen verbindlich in die Pflicht genommen werden?

Wir Freien Demokraten werden uns neben Akteuren aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften am Corporate Social Responsibility (CSR) - Forum der kommenden Bundesregierung beteiligen. Dieses Forum wird die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans überwachen und gegenüber der Bundesregierung entsprechende Handlungsempfehlungen aussprechen.  

Ausbeutung von Kindern in Deutschland: In Deutschland werden Kinder ausgebeutet, etwa im Drogenhandel, in der Zwangsbettelei oder in der Prostitution. • Wie wird sich die FDP dafür einsetzen, dieses Problem auf Länderebene zu erfassen und auf Bundesebene sichtbar zu machen und welche Lösungswege visiert die FDP für beide Ebenen an?

Es ist eine politische Aufgabe von höchster Wichtigkeit, jedweden Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern dauerhaft und effektiv zu unterbinden. Zugleich ist es Ausdruck des Rechtsgebots unserer Verfassung.

Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Ausbeutung von Menschen ist eindeutig und wurde mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch noch einmal präzisiert.

In erster Linie sind die Eltern für das Wohl des Kindes verantwortlich. Das Grundgesetz weist die Verantwortung für die Erziehung und den Schutz der Kinder zu allererst den Eltern zu. Die elterliche Sorge umfasst den Schutz des Kindes vor Gefahren für sein Wohl.

Hier sehen wir Freien Demokraten einen ersten Ansetzpunkt. Auf Bundes- sowie Landesebene muss das Angebot an niedrigschwelligen Beratungsleistungen und Maßnahmen der Prävention sowie der frühen Elternbildung evaluiert, konsolidiert und ggf. ausgebaut werden.

 

 Wir Freien Demokraten werden:

• uns für eine bessere Vernetzung von Jugendämtern, Polizei und Kinderärzten einsetzen, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen,

• insbesondere haupt- und ehrenamtliches Engagement stärken, das dem Kinderschutz bzw. der Elternbildung dient, indem wir uns für dessen Professionalisierung durch Qualifizierungsangebote stark machen,

• uns für flächendeckende Fortbildungsveranstaltungen aller am Kindeswohl beteiligten Akteure, also zum Beispiel Kinderärzten, Familienhebammen, Erziehern und Lehrern sowie Mitarbeitern der freien und öffentlichen Jugendhilfe einsetzen.

Migration und Flucht: Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Die Vereinten Nationen haben mit der Diskussion eines »Global Compact für sichere, geordnete und reguläre Migration« und eines umfassenden Rahmenwerks für Flüchtlinge begonnen. Deutschland ist Gastgeber des Global Forum on Migration and Development in 2017. • Wird sich die FDP dafür einsetzen, dass Kinder- und Menschenrechte die Grundlage politischer Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union sein werden?

Die Grund- und Menschenrechte, zu denen selbstverständlich auch die besonderen Rechte von Kindern gehören, sind in jedem Politikfeld Grundlage unserer Politik.

• Setzt sich die FDP dafür ein, dass die neue Bundesregierung aktiv an der Gestaltung der beiden Global Compacts mitarbeitet und sich für die Rechte von Kindern – Migranten oder von Migration betroffenen – einsetzt?

Ja. Migration und Flucht sind globale Herausforderungen, die auch globale Lösungen verlangen. Die besonderen Bedürfnisse und Rechte von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen und insbesondere von Kindern und Jugendlichen sind dabei zu berücksichtigen.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist bisher vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit verankert. Allerdings kann Entwicklungshilfe Fluchtursachen nicht allein ändern, vielmehr müssen auch Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Umweltpolitik dazu beitragen. • Wird sich die FDP dafür einsetzen, dass Lebens- und Arbeitsbedingungen in Herkunftsländern verbessert werden und die politischen Ressorts kohärent an der Bekämpfung von Fluchtursachen arbeiten?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine europäisch abgestimmte, effektive und wirksame Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf Qualität der eingesetzten Mittel setzt statt auf deren Quantität. Dabei legen wir Wert auf eine bessere Differenzierung bei der Auswahl der Partnerländer. Es muss verstärkt auf die Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz der Maßnahmen geachtet werden. Nötig sind neue Kooperationen zur Integration der deutschen und lokalen Privatwirtschaft und Entwicklungspartnerschaften mit neuen Gebern. Wir fordern kohärentere Ansätze innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Nur ein ressortübergreifend abgestimmtes Handeln kann Erfolge in der Krisenprävention und Konfliktbewältigung als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen umsetzen. Ferner engagieren wir uns in der Bildungspolitik, bei der Modernisierung der Infrastruktur in den Schwellen- und Entwicklungsländern sowie beim Aufbau von privatwirtschaftlichen Strukturen.

 

 

Mit der Rücknahme des Vorbehalts Deutschlands gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention gelten gleiche Rechte für alle Kinder, die in Deutschland leben. Jedoch sind die Rechte von ausländischen Kindern, insbesondere von geflüchteten Kindern in Deutschland, immer noch eingeschränkt. • Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die UNHCR-Richtlinien zu Asylanträgen von Kindern (2008), die die Wirkung von Bedrohung auf Kinder und kinderspezifische Fluchtgründe darlegen, bei der Asylentscheidung Anwendung finden?

Die FDP setzt sich für gemeinsame, gleiche und garantierte Standards in der Asylpolitik in allen EU-Mitgliedsstaaten ein. Die UNHCR-Richtlinie ist bei der Weiterentwicklung dieser Standards auf europäischer Ebene zu berücksichtigen.

• Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass bei der Abwägung über Abschiebungen von Minderjährigen das Kindeswohl höchste Priorität genießt?

Wir bevorzugen gerade bei Familien die freiwillige Rückkehr gegenüber der Abschiebung. Wir setzen auf eine umfassende Rückkehrberatung. Familien sollen eine zusätzliche Ausreiseaufforderung vor der Abschiebung bekommen. Soweit als möglich soll eine nächtliche Abschiebung oder eine Rückführung aus der Schule vermieden werden. Zudem setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung des Bleiberechts in der Ausbildung ein. Unbegleitete Minderjährige können nur dann zurückgeführt werden, wenn Familienmitglieder, Personensorgeberechtigte oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland sie dort im Empfang nehmen können.

• Die Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen zum Zwecke der Abschiebung ist in Deutschland von gesetzlicher Seite immer noch möglich. Wie steht Ihre Partei zu diesem Gesetz?

Ziel unserer Politik ist die freiwillige Ausreise von Ausreisepflichtigen. Wenn diese Chance nicht genutzt wird, muss das Recht konsequent angewendet und abgeschoben werden. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung hängt davon ab, dass Regeln eingehalten werden und Zuwanderung gesteuert verläuft. Das Asylrecht ist für Schutzbedürftige da und nicht für Menschen, die aus anderen Gründen zu uns kommen. Die Einwanderungswege für Nicht-Schutzbedürftige werden wir in einem Einwanderungsgesetz neu regeln.
Abschiebehaft ist notwendig, wenn sich Ausreisepflichtige der Abschiebung entziehen. Ein Verzicht auf Abschiebehaft für Minderjährige bedeutete, dass Familien mit Minderjährigen immer bleiben können, sobald sie unsere Grenzen überschritten haben - unabhängig davon, ob sie rechtlich anerkannte Fluchtgründe haben oder die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfüllen. Wenn klar ist, dass die Verweigerung der freiwillige Ausreise sicher und zeitnah die Abschiebung und zur Not auch Abschiebehaft zur Folge hat, werden noch mehr Ausreisepflichtige von sich aus ausreisen. Abschiebehaft muss ultima Ratio sein. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Anordnenden mit einem erhöhten Begründungsanspruch konfrontiert. Abschiebehaft ist keine Straf- oder Beugehaft. Die Unterbringung muss sich klar von den Bedingungen in Justizvollzugsanstalten unterscheiden und dabei das Kindeswohl berücksichtigen.

• Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gilt auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bis zum 16.3.2018. Was wird Ihre Partei hinsichtlich dieser Einschränkung vor und/oder nach Ablauf der Frist tun? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit ein schnellerer Nachzug von Sorgeberechtigten erfolgen kann?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen neuen, eigenen Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge ein, den vorübergehenden humanitären Schutz auf nationaler Ebene. Dieser ermöglicht für die Mehrzahl der heute als subsidiär schutzbedürftig Eingestuften den Familiennachzug. Verbesserungen deutlich vor Ablauf der Frist sind jedoch, wenn man die übliche Dauer von Koalitionsverhandlungen, Regierungsübernahmen und Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt, unrealistisch. Wichtiger wird sein, die Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen zu optimieren, um einen formalen rechtlichen Anspruch auf Familienzusammenführung auch in der Praxis zeitnah umsetzen zu können.

Jedes Kind hat ein Recht auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung. Geflüchtete Kinder, die mit ihren Eltern nach Deutschland einreisen, erhalten in den ersten 15 Monaten keine vollumfängliche Gesundheitsversorgung, sondern nur eine für akute Krankheiten und Schmerzzustände. Besonders betroffen sind geflüchtete Kinder mit chronische Erkrankungen oder Behinderungen. Auch der Zugang zu Psychotherapien für Kinder ist nicht gesichert. • Wie sieht die FDP diesen Umstand und wird sich die FDP für eine bessere Gesundheitsversorgung von geflüchteten Kindern einsetzen?

Wir Freie Demokraten halten grundsätzlich am Asylbewerberleistungsgesetz fest. Unser Asylsystem soll nicht von noch mehr Nicht-Verfolgten zur Einreise genutzt werden, um eine bessere Krankenversorgung zu erhalten als im Herkunftsland. Bei Kindern und Jugendlichen ist dies jedoch mit dem zu schützenden Kindeswohl in Einklang zu bringen. Deswegen wollen wir insbesondere die psychologische und psychotherapeutische Unterstützung von minderjährigen Flüchtlingen verbessern.

Immer noch wird geflüchteten Kindern die Teilnahme am Regelunterricht der Schulen zu lange verwehrt, obwohl sie ein Recht auf Bildung haben. • Wie wird sich ihre Partei dafür einsetzen, dass die Schulpflicht in allen Bundesländern direkt nach Einreise der geflüchteten Kinder gilt?

Wir Freie Demokraten setzen uns in den Bundesländern dafür ein, dass Kinder direkt nach der Einreise bereits in den Landeseinrichtungen ein Recht auf Teilnahme am Schulunterricht haben. In der Schule sollen Kinder in Vorbereitungsklassen schnell auf den Stand gebracht werden, dem normalen Regelunterricht folgen zu können. In einzelnen Fächern wie etwa Sport kann der gemeinsame Unterricht mit den Regelklassen von Anfang an stattfinden. Mit wachsenden Deutschkenntnissen können nach und nach weitere Fächer gemeinsam unterrichtet werden bis möglichst zügig der Übergang in den Regelunterricht erfolgt. Zudem setzen sich die Freien Demokraten für eine Verlängerung der Schulpflicht für Flüchtlinge bis 25 Jahre ein, um auch älteren Heranwachsenden einen Ausbildungsabschluss und damit Chancen auf eine dauerhafte Integration ins Erwerbsleben zu ermöglichen.

Im Januar 2017 befanden sich fast 45.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe. • Was tun Sie, damit Leistungen für sie nicht gekürzt werden und junge Volljährige Übergangshilfen erhalten?

Die Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und junge Volljährige haben sich strikt am Kindeswohl und dem vorliegenden Bedarf zu orientieren.

Gemeinschaftsunterkünften stellen für Kinder, die dort mit ihren Familien leben, keinen kindgerechten und dem Kindeswohl entsprechenden Lebensraum dar. • Wie wird sich die FDP einsetzen, diese Situation zu verbessern?

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass Familien mit Kindern oder Jugendlichen ab Zuteilung an die Kommunen von einem Wohnungsmanagement für Flüchtlinge bevorzugt zügig dezentral untergebracht werden. In Gemeinschaftsunterkünften ist auf Privatsphäre zu achten und eine kindgerechte Umgebung soweit wie möglich sicherzustellen. Zudem fordern wir Gewaltschutzkonzepte in Sammelunterkünften für Frauen und Kinder ein. 

Es ist allgemein anerkannt, dass zurzeit keine Methode zur Verfügung steht, mit der das genaue Alter einer Person bestimmt werden kann. Dennoch können zur Alterseinschätzung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge immer noch Röntgen- und Genitaluntersuchungen angeordnet werden (§42 SGB VIII). • Wird sich Ihre Partei für die Abschaffung dieser nicht verlässlichen und entwürdigenden Praktik einsetzen?

Eine möglichst genaue Alterseinschätzung ist aufgrund der erheblichen Rechtsfolgen unerlässlich. Deswegen kann auf medizinische Verfahren der Altersabschätzung grundsätzlich nicht verzichtet werden. Eine Genitaluntersuchung zur Altersabschätzung lehnen wir jedoch als entwürdigend ab.

Die von terre des hommes u.a. kürzlich herausgegebene Studie »Kleinwaffen in Kinderhänden – Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten« hat gezeigt, dass deutsche Unternehmen Kleinwaffen und entsprechende Munition in Länder mit bewaffneten Konflikten liefern, in denen Konfliktparteien Kinder als Soldaten rekrutieren, sie töten, entführen oder sexuell ausbeuten. Auch über NATO-Länder wie die USA, Großbritannien und die Türkei gelangen deutsche Kleinwaffen in Kriegsgebiete, ebenso wie durch Lizenzproduktion deutscher Waffen im Ausland. terre des hommes fordert deshalb ein gesetzliches Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Munition und aller Lizenzvergaben, damit deutsche Waffen nicht weiter in Kinderhänden landen. • Wird sich die FDP für ein solches Verbot einsetzen?

Kleinwaffen, insbesondere halbautomatische und automatische Handfeuerwaffen, sind aufgrund ihrer weltweit zumeist leichten Beschaffung und der hohen Stückzahlen ihres Umlaufes faktisch zerstörerischer als so manches militärische Großgerät. Insbesondere in Regionen geringer staatlicher Stabilität und latenter oder konkreter Gefahr inner- oder zwischenstaatlicher Auseinandersetzung kann eine hohe Anzahl in Umlauf befindlicher Kleinwaffen konfliktverschärfend wirken, wenn etwa Konfliktparteien sie nutzen, um untereinander bewaffnete Auseinandersetzungen auszutragen oder die staatliche Ordnung herauszufordern bzw. zu beseitigen.

Wir Freien Demokraten sprechen uns gegen die Lieferung von Waffen in Krisengebiete aus, um vorhandene Instabilitäten nicht noch zusätzlich zu befeuern. Dies schließt den Export von Kleinwaffen ebenso ein wie größere und komplexere Rüstungsgüter. Ein präziser als die heute existierenden Richtlinien formuliertes Rüstungsexportgesetz sollte nach unserer Vorstellung zu höherer Transparenz und verbesserter parlamentarischer Beteiligung von Exportlizenzen führen, wobei die Bundesregierung im Rahmen ihrer exekutiven Kernaufgaben weiterhin in der Verantwortung zu verbleiben hat.

Auch wenn beim Export von Waffen und Fertigungslizenzen grundsätzlich strengste Maßstäbe bzgl. der Empfänger und des Endverbleibes anzulegen sind, so gibt es jedoch auch Gründe, die gegen ein pauschales Verbot aller Exporte von Kleinwaffen, Munition und Lizenzen sprechen: Die derzeitige sicherheitspolitische Gesamtlage erfordert es, mit Blick sowohl auf die innere als auch die äußere Sicherheit Deutschlands und seiner europäischen Nachbarn handlungsfähige staatliche Sicherheitskräfte zu unterhalten, die in der Lage sind, den derzeit akuten Bedrohungen vom Terrorismus und staatlicher Instabilität entschieden entgegen zu treten bzw. aufzuhalten. Insbesondere im Zuge der laufenden Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeiten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU sind höhere Investitionen und ein koordinierter, gemeinsamer Modernisierungsschub eingeleitet. Die Lieferung von hochwertigen wehrtechnischen Produkten aus deutscher Fertigung - ggf. einschließlich von Kleinwaffen -  an unsere demokratisch regierten europäischen und auch transatlantischen Verbündeten und Partner muß daher im Sinne unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen weiterhin möglich bleiben.

• Wird sich die FDP für ein neues, restriktives Rüstungsexportgesetz einsetzen, in dem Ablehnungskriterien rechtlich verbindlich verankert sind ebenso wie Klagerechte für Verbände, Opfer und Parlamentarier?

Ein Rüstungsexportgesetz, das die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien für Waffen und Kampfmittel deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt, ist ein politisches Anliegen der Freien Demokraten. Die verbindliche und eindeutige Definition von Kriterien zur Genehmigung bzw. Ablehnung der Ausfuhr muß dabei zentraler Bestandteil eines solchen Gesetzes sein. Zur Ausgestaltung etwaiger Klagerechte wird dabei im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens im Detail zu befinden sein.

Deutschland ist eines von wenigen Ländern weltweit, das den internationalen 18-Jahres-Standard bei der Rekrutierung von Soldaten nicht einhält und jedes Jahr minderjährige Jungen und Mädchen als Bundeswehrsoldaten einstellt. Seit 2011 hat sich deren Zahl fast verdreifacht, in 2016 waren es knapp 2000. • Wird sich die FDP für die Anhebung des Bundeswehr-Rekrutierungsalters auf 18 Jahre einsetzen – wie es auch vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages empfohlen wird?

Für uns Freien Demokraten hat sich die Praxis für den Einstieg bei der Bundeswehr mit einem Mindestalter von 17 Jahren und Absolvierung der gesetzlich vorgeschriebenen Schulpflicht bewährt. Die strengen Auflagen bei der Ausbildung, das Verbot von Auslandseinsätzen für Minderjährige und das Konzept der Inneren Führung rechtfertigen den Einstieg von jungen Erwachsenen mit einem Mindestalter von 17 Jahren bei der Bundeswehr. Aus unserer Sicht steht diese Praxis auch im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention.

Die Bundeswehr wirbt zunehmend direkt und mit unrealistischen Bildern bei Minderjährigen. Auslandseinsätze und die Risiken des Soldatenberufs werden nicht erwähnt. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat sich darüber besorgt geäußert und Deutschland 2014 empfohlen, »jegliche Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu verbieten«. Auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages verlangt dies. • Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Militärwerbung bei Minderjährigen gesetzlich verboten wird?

Wir Freien Demokraten werden die Bundeswehr als Parlamentsarmee in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen und zur weiteren Wertschätzung in der Öffentlichkeit beitragen. Wir wollen die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung weiter stärken. Hierzu zählt auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit durch die Bundeswehr und die Öffnung der Bundeswehr für Interessierte. Die Gewinnung von Nachwuchs- und Fachkräften ist auch für die Bundeswehr als ziviler oder militärischer Arbeitgeber eine große Herausforderung. Deshalb halten wir Freien Demokraten die Chancengleichheit im Zeitfenster der Berufsorientierung bei Schulabgängern zwischen der freien Wirtschaft, dem öffentlichen Dienst und der Bundeswehr für wichtig. Wir unterstützen die Bundeswehr beim bewährten Verfahren zur Gewinnung von Nachwuchskräften und halten den Einstieg von jungen Erwachsenen nach Beendigung ihrer Schullaufbahn beziehungsweise der Erfüllung der Vollzeitschulpflicht auch bei den Streitkräften für gerechtfertigt.

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