Wahlprüfsteine von "bdvb e.V."

Fragen:

1. Stetiges Wirtschaftswachstum und Chancengleichheit Grundlage für die Erhaltung und Steigerung des Wohlstandes einer Volkswirtschaft ist stetiges Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum entsteht, wenn jeder seine Potentiale optimal nutzt. Eine Gesellschaft entwickelt sich insbesondere dann schöpferich-dynamisch, wenn das Prinzip der Chancengleichheit eingehalten wird. Nur dann werden Werte wie Fleiß und Zuverlässigkeit bei jedem Mitglied der Gesellschaft in fairem Maße honoriert. Und nur dann entfalten sich Leistungsanreize zum Wohle aller. Konsequente Chancengleichheit ist die Grundlage für eine optimale Ressourcenallokation. Frage: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums und zur Schaffung einer konsequenten Chancengleichheit? Wie werden dabei auch ökologische Anforderungen (Energiewende) und die Herausforderungen der Digitalisierung berücksichtigt?

Wir Freie Demokraten wollen Gründergeist und Unternehmertum als Grundlage unseres Wohlstands fördern und allen Menschen ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen – beispielsweise für individuellere Bildung, zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten oder neue Geschäftsmodelle. Dafür wollen wir insbesondere schnellstmöglich flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen schaffen, die Staatsquote senken und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie und Steuern entlasten. Wir wollen Aufstieg unabhängig von der Herkunft ermöglichen, indem wir lebenslange Weiterqualifikation ermöglichen, Anstrengung belohnen und dies stets mit der Chance zum Wiederaufstehen verbinden.

2. Kleine und mittlere Unternehmen – Bürokratieabbau Kleinen und mittleren Unternehmen kommt als Rückgrat unserer Volkswirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Kaum eine andere Industrienation der Welt verfügt über einen solch ausgeprägten Mittelstand wie Deutschland. Unnötige Bürokratie bremst die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen. Bürokratie bremst Wachstum, weshalb Regulierung auf ein notwendiges Maß reduziert werden muss. Bürokratieabbau bedeutet aber auch, dass die staatlichen Verwaltungsebenen effizient arbeiten und Steuergelder sinnvoll einsetzen können. Frage: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei zur gleichberechtigten Vertretung der Belange von kleinen und mittleren Unternehmen sowie der von Großunternehmen und welche Maßnahmen plant Ihre Partei zum Bürokratieabbau?

Wir Freie Demokraten treten generell für mehr unternehmerische Freiräume und bürokratische Entlastungen in Deutschland ein. Dazu wollen wir zum Beispiel die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen und das „one in, two out“-Prinzip bei der Gesetzgebung einführen, wonach neue Regelungen nur dann verabschiedet werden sollen, wenn zugleich in doppeltem Umfang Folgekosten an anderer Stelle zurückgeführt werden. Zudem wollen wir eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen, sodass alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

3. Wettbewerb Die soziale Marktwirtschaft ist seit Jahrzehnten das Erfolgsmodell für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Sie verbindet Freiheit mit Sicherheit, also dem Prinzip des freien Marktes und sozialem Ausgleich. Wettbewerb ist unvereinbar mit offenen und verdeckten Monopolen. Subventionen haben in der Regel schädliche Folgen. Sie verzerren Preise und damit den Wettbewerb. Aufgabe des Staates ist es, Märkte offen zu halten bzw. für den Wettbewerb zu öffnen. Ein marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen mit offenen Märkten und funktionierendem Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung und der beste Garant für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in einer Volkswirtschaft. Der Staat sollte in funktionierenden Märkten die wirtschaftliche Betätigung weitestgehend privaten Akteuren überlassen. Er sollte sich auf die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen beschränken, die der Markt nicht oder nur unzureichend bereitstellen kann. Frage: Welche wettbewerbspolitischen Maßnahmen plant Ihre Partei zur Verhinderung monopolartiger Ausprägungen? Sind Sie für eine Aufhebung der Ministererlaubnis bei Entscheidungen der Kartellbehörden? Wo plant Ihre Partei staatliche Eingriffe im Falle eines Marktversagens?

Wir Freie Demokraten wollen die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken und das Wettbewerbsrecht fit für die Digitalisierung machen. Denn in rasant wachsenden digitalen Märkten muss auch die zu erwartende wirtschaftliche Macht des fusionierten Unternehmens berücksichtigt werden. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass die Fusionskontrolle der nationalen und europäischen Kartellbehörden nicht nur bei Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen greift, sondern zusätzlich auch bei Überschreiten festgelegter Transaktionswerte beim Kauf eines Unternehmens.

4. Außenwirtschaftspolitik Der Großteil des Wohlstandes unserer Welt beruht auf internationale Arbeitsteilung. Länderübergreifender Handel und globale Wertschöpfungsketten bieten große Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen kann für alle beteiligten Länder Wohlstandseffekte zur Folge haben. Ein wichtiger Schritt für einen funktionierenden Freihandel ist die Vereinheitlichung von Normen, Rechtsrahmen und Richtlinien. Die Öffnung von Märkten gegenüber weniger entwickelten Ländern ist ein wirksames entwicklungspolitisches Instrument. Bei allen außenwirtschaftspolitischen Fragestellungen darf das Primat der Politik vor Wirtschaftsinteressen bei Menschenrechtsangelegenheiten und bei Verstößen gegen das Völkerrecht nicht in Frage gestellt werden. Frage: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei zur Schaffung eines global funktionierenden und fairen Freihandels und wie stellen Sie das Primat der Politik bei Verletzungen von Menschenrechten und Völkerrecht sicher?

Der Welthandel ist der größte Motor für Wohlstand und schafft die Grundlagen für Beschäftigung und Einkommen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb den Freihandel ausbauen, Handelshemmnisse jeder Art konsequent abbauen und die Welthandelsorganisation (WTO) als zentralen Ort zur Schaffung eines gerechten globalen Welthandelssystems stärken. Wenn wir  Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen, haben wir die einmalige Chance, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben.

II. Finanzpolitik Steuerpolitik 1. Reduzierung der Steuerbelastung und nachhaltige Beseitigung der kalten Progression Steuereinnahmen stellen bei Weitem die größte Finanzierungsquelle des Staates dar. Nichtsdestotrotz muss eine Besteuerung stets mit Augenmaß erfolgen. Eine leistungsorientierte und gerechte Steuerpolitik sollte das Ziel staatlichen Handelns sein. Unverhältnismäßig hohe Progressionsstufen können eine hemmende Wirkung auf den Beschäftigungsgrad haben. Elementarer Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ist die nachhaltige Beseitigung der kalten Progression, da diese für Arbeitnehmer eine zusätzliche Belastung darstellt sowie zu einer Schwächung der privaten Konsumausgaben führt. Eine Anpassung der Einkommensbesteuerung an die Inflationsentwicklung ist notwendig, um einen realen Kaufkraftverlust zu verhindern. Frage: Welche Entlastungen der Steuerzahler plant Ihre Partei angesichts rekordhoher staatlicher Einnahmen? Sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden? Welche Maßnahmen sind geplant, um die kalte Progression zu verhindern bzw. zu reduzieren?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einen fairen Anteil an den Wachstums- und Wohlstandsgewinnen haben. Deshalb sind wir entschlossen, die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat zu beenden. Wichtige Anliegen sind uns zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung der Stromsteuer und ein leistungsgerechter Tarif bei der Einkommenssteuer. Zur Beseitigung der kalten Progression wollen wir einen dauerhaften Einstieg in eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation – der Tarif wird also „auf Räder gestellt“.

2. Vereinfachung des Steuerrechts Steuervereinfachungen für alle Einkunftsarten einhergehend mit einer strikten Reduzierung von Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht tragen zu einer effizienteren Finanzverwaltung bei und führen gleichzeitig im Sinne des Bürokratieabbaus zu einer Entlastung von Unternehmen und Haushalten. Bei der Umsatzsteuer sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur noch in Ausnahmefällen angewendet werden. Zur Steuervereinfachung zählt auch die konsequente Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der jeweiligen Steuerart bezüglich Steueraufkommen, Verwaltungsaufwand und ihrer intendierten Steuerungswirkung. Steht der Aufwand für die Steuererhebung (Bürokratie und Kosten) in keinem vernünftigen Verhältnis zu deren Ertrag bzw. Wirkung, sollte die jeweilige Steuer abgeschafft oder in andere bestehende Steuertatbestände integriert werden. Frage: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um das Steuerrecht zu vereinfachen?

Wir Freie Demokraten halten eine grundlegende Überarbeitung und Vereinfachung des Steuerrechts nach wie vor für notwendig. Da dies in der letzten Legislaturperiode am Widerstand des Koalitionspartners scheiterte, beabsichtigen wir nun schrittweise Vereinfachungen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir beispielsweise die Pauschbeträge erhöhen und die Steuererklärung insgesamt weiter vereinfachen. Bei der Mehrwertsteuer setzen wir uns grundlegend für Vereinfachungen und Vereinheitlichungen auf europäischer Ebene ein, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

Staatsfinanzen und Staatsverschuldung 3. Solide Staatsfinanzen Um nachhaltig ein hohes Maß an Wohlstand, Wachstum und gesellschaftlicher Stabilität zu gewährleisten, sind solide Staatsfinanzen eine bedeutende Voraussetzung. Bund, Ländern und Gemeinden obliegt die strikte Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Diese kann ihre Wirkung nur dann vollumfänglich entfalten, wenn keine Auslagerungen von Verbindlichkeiten in „Schattenhaushalte“ oder Umverteilungen zu Lasten künftiger Generationen und parafiskalischer Systeme (insbesondere den Sozialversicherungen) erfolgen. Vor allem in Zeiten starken Wirtschaftswachstums mit steigenden Staatseinnahmen sollten diese vorrangig zum Schuldenabbau genutzt werden, um in konjunkturellen Abschwüngen über ausreichend finanziellen Spielraum für staatliche Investitionen zu verfügen. Frage: Ist Ihre Partei der Schuldenbremse und dem Vorrang des Schuldenabbaus verpflichtet? Wie sind solide Finanzen für Bund, Länder und Sozialversicherung nachhaltig zu sichern?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine generationengerechte Politik, solide Haushalte und den Schuldenabbau ein. Zur Einhaltung der Schuldenbremse fordern wir beispielsweise wirksame Klagemöglichkeiten und stärkere Befugnisse des Stabilitätsrates. Zudem sollen Neuverschuldungen künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit in den Parlamenten beschlossen werden dürfen. Für die Sozialversicherungssysteme wollen wir eine „Schuldenbremse 2.0“ im Grundgesetz verankern, sodass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen
finanziert werden.

Kapitalmärkte und Banken 4. Bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen und weniger Regulierung In Deutschland sind bisher viele Unternehmen überwiegend von der Bankenfinanzierung abhängig und leiden unter stärkerer Regulierung infolge der im Jahr 2007 beginnenden Bankenkrise. Zur Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen soll der Zugang zu den Kapitalmärkten, insbesondere den Aktien- und Anleihemärkten, vereinfacht werden. Gleiches gilt für die Finanzierung von Firmengründungen (Start-ups). Für Risikokapitalgeber (Venture-Capital-Gesellschaften) sollten unter dem Aspekt der Innovationsförderung Anreize geschaffen werden, langfristig in solche Firmen zu investieren. Frage: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen im Inland und bei Auslandsaktivitäten (z.B. über Exportgarantien)? Wie kann eine zielgenauere Regulierung sichergestellt werden?

Wir Freie Demokraten wollen beispielsweise ein Venture-Capital-Gesetz, das beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft, auch und gerade im Steuerrecht. Wichtig ist hier unter anderem ein Ende der (steuerlichen) Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital. Zudem fordern wir zur Sicherung der Mittelstandsfinanzierung, dass kleinere Banken mit risikoärmerem Geschäftsmodellen von regulatorischen Auflagen im Meldewesen und in der Offenlegung entlastet werden. In der Außenwirtschaftspolitik treten wir bei der Absicherung von Aufträgen unter fünf Millionen Euro im Rahmen des Hermesbürgschaftsprogramms für eine „Small Ticket“-Lösung ein.

III. Sozialpolitik Die zentrale Herausforderung aller sozialpolitischen Bereiche stellt der demografische Wandel dar. Das deutsche Sozialversicherungssystem soll sich insbesondere auf die Abdeckung existenzieller Risiken konzentrieren – Bagatellrisiken sind nachrangig zu berücksichtigen. 1. Kranken- und Pflegeversicherung Als Folge des demografischen Wandels und des stetigen medizinischen Fortschritts müssen – zur Sicherstellung einer soliden GKV-Finanzierung – zwangsläufig entweder die GKV-Leistungen angepasst bzw. vermehrt Selbstbeteiligungen eingeführt werden oder die Beiträge mittelfristig steigen. Die Politik und die Selbstverwaltungen sind aufgefordert, eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen. Frage: In welcher Form möchte ihre Partei mit den stetig steigenden Kosten im Gesundheits- und Pflegewesen umgehen und welche Position vertreten sie hinsichtlich der paritätischen Finanzierung der GKV? Welche Schritte sollen zur Lösung des Fachkräftemangels ergriffen werden?

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass die bereits im System vorhandenen Mittel deutlich effizienter einzusetzen sind und Kosteneinsparpotentiale genutzt werden sollten. Zudem treten wir weiterhin für die freie Krankenkassenwahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung unabhängig vom Einkommen ein. Wir wollen eine starke stationäre und ambulante Versorgung sicherstellen und dazu beispielsweise Ärztinnen und Ärzte von Bürokratie entlasten, Anreize für Niederlassungen im ländlichen Raum prüfen und die Krankenhausfinanzierung verbessern, indem diejenigen Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, vom Bund einen Zuschuss erhalten.

2. Rentenversicherung Die Gesetzliche Rentenversicherung muss der enerationengerechtigkeit verpflichtet sein. Insbesondere der gestiegenen Lebenserwartung ist Rechnung zu tragen; Ausnahmeregelungen sind zu vermeiden. Die private und betriebliche Altersvorsorge ist zu fördern. Notwendig ist die Einführung einer teilweisen Kapitaldeckung öffentlicher Pensionen. Künftige Defizite sind bei der Schuldenbremse zu berücksichtigen. Frage: Wie steht Ihre Partei zum Konzept der „Lebensleistungsrente“ bzw. „Solidarrente“? Mit welchen Maßnahmen plant Ihre Partei dem sinkenden Rentenniveau zu begegnen bzw. wie soll die private und betriebliche Altersvorsorge zu einer Stabilisierung des Rentenniveaus beitragen?

Die „Lebensleistungsrente“ beziehungsweise „Solidarrente“ widerspricht dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, ist kostspielig und bekämpft Altersarmut nicht gezielt. Wir Freie Demokraten wollen die Rente enkelfit machen und an moderne Erwerbsbiographien anpassen – durch einen flexiblen Renteneintritt ab 60, die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen und einen Vorsorgemix. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen daher attraktiver werden. Hier wollen wir zum Beispiel mehr Verbraucherfreundlichkeit, Riester-Förderung auch für Selbstständige oder mehr Möglichkeiten in allen Bereichen geförderter Altersvorsorge, auch in Infrastruktur, Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen zu investieren.

3. Arbeitsmarkt- / Einwanderungspolitik Deutschland muss um hochqualifizierte Zuwanderer werben und gezielt Menschen anwerben, deren Qualifikationen auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt werden. Der Integrationsprozess der Zuwanderer ist zu fördern und einzufordern. Die berufliche Chancengleichheit für Männer und Frauen muss selbstverständlich sein, deren Umsetzung ist gleichermaßen Auftrag an Staat und gesellschaftliche Akteure (insbesondere Arbeitgeber). Das Angebot von Ausbildungs-, Studien- und Fortbildungsplätzen soll sich an den gesellschaftlichen sowie den arbeitsmarktbezogenen Bedürfnissen orientieren. Frage: Wie möchte ihre Partei die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern erfolgreich realisieren und welche weiteren Schritte sind geplant um die Einwanderung bzw. Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland zu steuern?

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterscheidet. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir mit dem vorübergehenden humanitären Schutz einen eigenen Status schaffen, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Für die dauerhafte Einwanderung wollen wir die Blue Card reformieren und ein Punktesystem einführen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alter, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, wollen wir bei Erfüllung der Kriterien eine Einwanderungschance ermöglichen. Zudem wollen wir, dass dauerhafte Einwanderer bei Erfüllung entsprechender Voraussetzungen eingebürgert werden können und die doppelte Staatsangehörigkeit dabei bis zur Enkelgeneration möglich ist.

4. Bildungs- und Familienpolitik Der relative Anteil der Bildungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt ist zu erhöhen. Alle Bürger müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen erhalten. Frühkindliche Förderung ist in Qualität und Quantität auszubauen. Inklusion sollte in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein. Eine familienorientierte Steuerpolitik muss den Fokus auf die Förderung von Haushalten mit Kindern legen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist zu fördern. Frage: Welche Maßnahmen sollen im Bereich der Familien- und Bildungspolitik ergriffen werden, um die gleichen Aufstiegschancen für Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zu erreichen und zu gewährleisten? Wie soll die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt werden? Sieht Ihre Partei Veränderungen in den Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder vor?

Wir Freie Demokraten wollen jedem Menschen unabhängig von der sozialen Herkunft die weltbeste Bildung ermöglichen. Dazu wollen wir die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass gemessen am Staatshaushalt Deutschland zu den führenden fünf OECD-Mitgliedsstaaten zählt, und einheitliche Bildungsstandards schaffen. Dafür muss der Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden. Zudem planen wir vielfältige weitere Maßnahmen, wie etwa Sprachförderung bereits vor der Einschulung, elternunabhängige Ausbildungsförderung oder staatlich unterstütztes Bildungssparen. Familien und Alleinerziehende wollen wir beispielsweise dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

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