Wahlprüfsteine von "Deutscher Bibliotheksverband e.V. (DBV)"

Fragen:

Wahlprüfstein I: Gestaltung einer zukunftsfähigen Bibliothekslandschaft im digitalen Zeitalter. 1. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, eine nationale Bibliotheksstrategie als Referenzrahmen für Bibliotheksgesetze und Bibliothekspläne in allen Bundesländern und als Grundlage für eine nationale Steuerungsinstanz und -instrumente zu entwickeln?

Die Unterhaltung von Bibliotheken und deren Gestaltung sind originäre Aufgaben der Kommunen und Länder. Diese Selbstbestimmung achten wir. Die Bedürfnisse vor Ort und der unterschiedlichen Bibliotheken sind derart vielfältig, dass wir eine zentrale Steuerung nicht als zielführend erachten. Davon unbenommen betrachten wir die bessere Ausstattung der Bildungseinrichtungen als gesamtstaatliche Aufgabe. Eine stärkere Unterstützung der Bibliotheken vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen wie der Digitalisierung streben wir an.

2. Wie planen Sie, Bibliotheken als Infrastruktureinrichtungen in die digitalen Strategien und die Integrationspläne des Bundes aufzunehmen?

Die fortschreitende Digitalisierung verändert auch die Funktionen und Herausforderungen der Bibliotheken. Sie sind und bleiben dabei aber wichtige Begegnungsstätten des gesellschaftlichen und auch interkulturellen Austauschs. Wir Freie Demokraten wollen die Bibliotheken dabei unterstützen, diese Funktionen weiterhin ausfüllen zu können. Wir können uns vorstellen, sie verstärkt in die Integrationspläne des Bundes aufzunehmen, da sie unter anderem einen wichtigen Beitrag zur Nutzung der Medienvielfalt und der Förderung der deutschen Sprache von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung leisten. Zudem bieten sie eine unkomplizierte Anlaufstelle für die kulturelle Bildung auch für Zuwanderer. Der Staat muss daher geeignete Rahmenbedingungen schaffen, Bibliotheken als wichtige Infrastruktureinrichtungen und dahingehend innovative Projekte fördern und alle Bibliotheken bei den anstehenden großen Herausforderungen wie der fortschreitenden Digitalisierung und der relevanter werdenden Integration unterstützen.

3. Welchen Stellenwert haben Bibliotheken als Orte der Stadtgesellschaft und des ländlichen Raums für Ihre Partei und werden Sie Bibliotheken in Bundesförderprogramme zur Stadtentwicklung und zur Entwicklung des ländlichen Raums einbeziehen?

Für uns Freie Demokraten sind Bibliotheken wichtige Stätten gesellschaftlicher Begegnung sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Die Angebote vieler Bibliotheken gehen inzwischen über die klassische Buchausleihe hinaus und sie haben sich neue Tätigkeitsfelder erschlossen. Dies wollen wir in Bundesförderprogrammen zur Stadtentwicklung und zur Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigen.

4. Wie stehen Sie zum Zugang zu Bibliotheksangeboten für die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag und welche Maßnahmen planen Sie ggf., um die Sonntagsöffnung für Bibliotheken durch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesetzlich zu ermöglichen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für flexible Öffnungszeiten von Bibliotheken ein. In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste Öffnungszeiten antiquiert. Wir wollen, dass nicht nur Online-Anbieter, sondern auch traditionelle Bibliotheken am Wochenende und in den Abendstunden für Berufstätige und andere verfügbar sind, denen ein Besuch unter der Woche tagsüber nicht möglich ist. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass ein derartiges Angebot häufig genutzt wird.

Zudem wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht.

Wahlprüfstein II: Bibliotheken als Bildungseinrichtung in der digitalen Welt. 1. Wie planen Sie, Bibliotheken als Bildungsreinrichtungen in bildungspolitische Strategien des Bundes einzubeziehen?

Bibliotheken nehmen jenseits der Ausleihe physischer Titel immer mehr Funktionen wahr. Sie sind zunehmend Informationsvermittler und Stätte gesellschaftlichen Austauschs und der kulturellen Bildung. Zugleich erfährt die klassische Funktion der Buchausleihe Konkurrenz durch die Digitalisierung und die Online-Verfügbarkeit von Informationen. Diese neuen Funktionen und Herausforderungen wollen wir Freie Demokraten in die bildungspolitischen Strategien des Bundes einbeziehen. Dazu muss das Land geeignete Rahmenbedingungen schaffen, Institutionen und innovative Projekte fördern und alle Bibliotheken bei den anstehenden großen Herausforderungen wie der fortschreitenden Digitalisierung unterstützen.

Die Förderung der kulturellen Bildung ist für uns Freie Demokraten ein sehr wichtiges Anliegen. Nicht zuletzt deswegen haben wir in der Vergangenheit das Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ propagiert, mit initiiert und gegen – nicht ganz unerheblichen - Widerstand aus der Opposition auch durchgesetzt. Wir werden unser Engagement für den Bereich der kulturellen Bildung aufrechterhalten und uns auch über das Jahr 2017 hinaus mit Nachdruck für die Expansion der Bildungsförderung einsetzen.

2. Wie möchten Sie die wichtige Rolle, die den Bibliotheken bei der Vermittlung von Medien und Informationskompetenz zukommt, finanziell untermauern?

Für uns Freie Demokraten ist die Vermittlung von Medienkompetenz elementar, um sich in unserer digitalen Welt zurechtzufinden. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen kritisch hinterfragen zu können.

Bund, Länder und Kommunen können bei Initiativen zur Förderung von Medien- und Informationskompetenz auf eine Vielzahl von Kooperationspartner zurückgreifen. Als Freie Demokraten erkennen wir den bisherigen und potentiell möglichen Beitrag der Bibliotheken in diesen Bereichen an und wollen sie entsprechend als Partner einbeziehen und fördern.

3. Wie stehen Sie dazu, dass ein flächendeckender Ausbau der W-LAN Angebote in Bibliotheken und eine Weiterqualifizierung des Personals im Rahmen eines Bundesinvestitionsprogramms wie z.B. dem DigitalPakt des BMBF stattfindet?

Wir Freie Demokraten möchten mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Dementsprechend soll auch der Ausbau der W-LAN-Angebote in Biblotheken vorangetrieben werden.

Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch regelmäßige Weiterbildungen für die neuen Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet werden. Geeignete Weiterbildungsmaßnahmen sollen künftig stärker vom Staat gefördert werden.

Wahlprüfstein III: Nachhaltige Finanzierung für digitale Informationsinfrastrukturen der Forschung. 1. Wie planen Sie, Bibliotheken als Träger von digitalen Informationsinfrastrukturen der Forschung nachhaltig zu fördern?

Wissenschaftliche Bibliotheken müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie die Lizenzen für Fachzeitschriften und Datenbanken erwerben können. Besonders problematisch erscheint dabei, dass wenige Verlage von Fachzeitschriften eine immer größere Marktmacht erhalten, der die Bibliotheken als Nachfrager bislang nur wenig entgegensetzen können. Hier bedarf es einer stärkeren Kooperation, die wir Freie Demokraten fördern wollen.

2. Wie unterstützen Sie die Rolle von Bibliotheken im Verbund mit anderen Einrichtungen der Wissenschaft?

Bibliotheken bilden so selbstverständlich eine der zentralen Grundlagen von Wissenschaft und Forschung, dass ihre Rolle kaum reflektiert wird. Bibliotheken reagieren nicht nur auf die Nachfrage nach Beständen, sondern schaffen auch ein eigenes Angebot und leisten damit einen eigenen Beitrag zur Wissenschaft. Eine besondere Herausforderung für die Verbindung von Bibliotheken und Wissenschaft stellen kostenlose, aber illegale Plattformen für Fachliteratur dar, die häufig eine weit leichtere Benutzerführung sowie eine schnellere und größere Verfügbarkeit von Titeln aufweisen. Die Bibliotheken deutschlandweit in diesem unfairen Wettbewerb zu unterstützen, ist Aufgabe auch des Bundes.

3. Wie unterstützen Sie wissenschaftliche Bibliotheken beim Übergang zu Open-Access-Geschäftsmodellen und deren Akzeptanz?

Wir fordern den öffentlichen Zugang zu wissenschaftlichen Inhalten, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Deutschland hat starke Köpfe in der Wissenschaft. Damit auch die Allgemeinheit von den Ergebnissen profitieren kann, setzen wir uns für eine Open-Access-Politik ein. Die Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts muss auch hier gegeben sein.

Wahlprüfstein IV: Bewahrung des schriftlichen Kulturerbes. 1. Setzen Sie sich auf der Grundlage der Bundesweiten Handlungsempfehlungen für die finanzielle Absicherung eines Bund-Länder-Förderprogramms zum Originalerhalt ein? Wenn ja, was bedeutet das konkret für Sie?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Bund die Länder und Kommunen beim Originalerhalt unterstützt. Im Fokus stehen dabei drei Schwerpunkte: der physische Originalerhalt durch Verbesserung der Lagerungsbedingungen, Entsäuerung und Schädlingsbekämpfung, die digitale Erfassung der Bestände als Sicherheit und Maßnahme zum Schutz des Originals sowie die Ausweitung des Einsatzes von alterungsbeständigem Papier.

2. Unterstützen Sie die Verstetigung der Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts (KEK) als zentrale Ansprech- und Koordinierungsstelle für ein solches Programm?

Wir Freie Demokraten werden zum Schutz des Originalerhalts auf die bestehenden Strukturen und die bewährten Akteure aufbauen.

Wahlprüfstein V: Rechtssicherheit und Teilhabe bei digitalen Angeboten. 1. Werden Sie sich für ein faires modernes Urheberrecht im Interesse von Nutzerinnen und Nutzern sowie Urhebern einsetzen? Wie planen Sie eine zügige Umsetzung einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht?

Ziel muss es sein, den Zugang zum gesamten Wissensbestand für Bildung und Wissenschaft zu ermöglichen und entsprechend den Bedürfnissen der Praxis zu regeln, solange das entsprechende Wissen durch öffentliche Gelder gefördert wurde. Wir Freie Demokraten begrüßen die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Werken durch Open Access, um einem möglichst breiten Publikum Zugang zu wissenschaftlichen Werken zu ermöglichen. Ein gesetzlich zwingend geregelter kostenloser Zugang aller Nutzer und im Speziellen aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu allen wissenschaftlichen Veröffentlichungen wird allerdings von uns abgelehnt. Es muss grundsätzlich in der Entscheidungsgewalt des Urhebers liegen, ob er sein Werk frei zugänglich machen will oder ob er die Verwertung über einen wissenschaftlichen Verlag oder über eigene Verwertungswege sucht. Bei öffentlich geförderten Forschungsprojekten sprechen wir Freie Demokraten uns dafür aus, dass in den Förderrichtlinien die Mittelvergabe verstärkt von der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse unter Open Access abhängig gemacht wird.

Änderungen des Urheberrechts müssen dem Interessengeflecht der beteiligten Parteien (Urheber, Werkvermittler und Nutzer) Rechnung tragen. Das Grundrecht auf Eigentum, das auch das geistige Eigentum umfasst, gehört zum Kern liberaler Politik und ist von erheblicher gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Gleichzeitig sehen wir das berechtigte Bedürfnis auf einen möglichst ungehinderten Informationszugang für die Bürgerinnen und Bürger und die Möglichkeit der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im digitalen Raum als Grundvoraussetzungen einer modernen Demokratie und Wirtschaftsordnung an.

2. Wollen Sie gesetzliche Regelungen für die Verleihbarkeit von E-Books durch Bibliotheken schaffen? Wenn ja, was bedeutet das konkret für Sie?

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat für die Bibliotheken eine größere Sicherheit gebracht, dass der E-Book-Verleih grundsätzlich möglich ist. Als Freie Demokraten begrüßen wir, dass Wissen in Bibliotheken auch jenseits des physischen Besuches immer verfügbarer wird. Bei der konkreten – auch rechtlichen – Ausgestaltung gilt es, die Interessen und Rechte von Lesern, Urhebern, Verlagen und Bibliotheken so abzuwägen, dass ein gedeihliches Miteinander und kreative Schöpfung von Literatur gefördert wird.

Wahlprüfstein VI: Nachhaltigkeit durch Bibliotheken. 1. Wie wollen Sie sich für eine Einbindung der Bibliotheken als Infrastruktureinrichtungen in die Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und den Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung einsetzen?

Wir Freie Demokraten werden den Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung prüfen und gegebenenfalls Ergänzungen vornehmen. Dass die Bibliotheken als eine wichtige Bildungsinfrastruktur bislang weitgehend fehlen, zeigt, dass der Aktionsplan noch nicht ausgereift ist.

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