Bundesverband der Dienstleistungsunternehmen e.V. (BDD)

Das Mittel der Krisenbewältigung war der monatelange Lockdown, der die deutsche Wirtschaft an ihre Belastungsgrenzen führte. Welche alternativen Krisenkonzepte planen Sie, sollte es zu einer erneuten Pandemielage kommen und inwieweit werden unsere Unternehmen in die Erarbeitung einbezogen?

Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.

Wir fordern die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien. Viele sind, bedingt durch die COVID19-Pandemie, unverschuldet in finanzielle Not geraten. Es war daher richtig, Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen, doch der Weg zu immer mehr Nothilfen und Rettungsschirmen für einzelne Unternehmen lässt sich nicht aufrechterhalten. Er ist ineffizient, verzerrt den Wettbewerb und reduziert die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationskraft von bestehenden Betrieben wie auch von Gründerinnen und Gründern. Außerdem wächst die Marktmacht einzelner Unternehmen, was zu weniger Innovation und höheren Preisen für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie zu Fehlanreizen für Unternehmen führt. Wir wollen den Wettbewerb national und international stärken und insbesondere vermeiden, dass unnötige Verflechtungen von Markt- und Staatswirtschaft entstehen. Daher unterstützen wir Maßnahmen, die gleichmäßig für alle Unternehmen gelten, den Wettbewerb weniger verzerren und zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftswachstum beitragen.

Darüber hinaus fordern wir, dass eine kurzfristige Liquiditätshilfe direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden kann. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe: die „Negative Gewinnsteuer“. Als Bemessungsgrundlage dient der letzte Steuerbescheid. In einem zweiten Schritt soll eine deutlich erweiterte Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre eingeführt werden. Damit sorgen wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten für schnelle und unbürokratische Hilfen und verhindern unnötige Jobverluste und Insolvenzen.

Viele Dienstleister sind in den Innenstädten angesiedelt, die wegen der Corona-Krise zunehmenden Leerstand melden. Mit welchen Maßnahmen planen Sie, die Innenstädte als wichtige Versorgungsstandorte und Orte der Begegnung zu revitalisieren?

Lebendige Ortskerne und Innenstädte sind essentiell für das gesellschaftliche Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden. Deshalb wollen wir die Innenstädte und den Einzelhandel zukunftsfit machen. Wir wollen die Digitalisierung für mehr hybride Vertriebswege im Einzelhandel fördern. Wir wollen außerdem darauf hinwirken, das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben zu lockern und dabei für Rechtssicherheit zu sorgen. In jeder Stadt wollen wir einen Innenstadt-Manager etablieren. Dieser soll Initiativen koordinieren und Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für die lokalen Akteure sein. Kleine und mittlere Unternehmen des Einzelhandels haben es wegen der Coronapandemie zusätzlich besonders schwer. Deshalb wollen wir den vielfältigen Einzelhandel gezielt vor Ort zukunftsfit machen und so die Lebensqualität in unseren Innenstädten erhalten.

Die Dienstleistungsbranche hat durch Corona einen Digitalisierungsschub erfahren. Die Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle neu ausrichten. Insbesondere KMU drohen hier den Anschluss zu verlieren. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um KMU in der digitalen Transformation zu unterstützen?

Die Digitalisierung verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft grundlegend. Wir müssen garantieren, dass die Menschen und die Unternehmen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Viele Mittelständler ringen in der digitalen Transformation mit knappen Ressourcen wie Budget, Zeit und Know-how. Voraussetzung digitaler Aktivitäten, auch in übergreifenden Lieferketten und Wertschöpfungsverbünden, ist der Ausbau glasfaserbasierter gigabitfähiger Netze in möglichst flächendeckender Versorgung, vor allem auch ländlicher Regionen. 

Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Zudem fordern wir ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.

Auch der Dienstleistungssektor hat unter einem zunehmenden Fachkräftemangel zu leiden, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Branche bedroht. Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um den Fachkräftebedarf langfristig zu sichern?

Wir Freie Demokraten wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Abwanderung, Überalterung und Fachkräftemangel setzen dem Mittelstand besonders hart zu. Deshalb brauchen wir moderne Ansätze insbesondere auch in den ländlichen Regionen.

Für uns ist in diesem Zusammenhang das duale System der beruflichen Bildung ein Erfolgsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt. In Zeiten des demographischen Wandels trägt sie zur Fachkräftesicherung bei – etwa im Handwerk, in Industrie und Handel sowie in den Freien Berufen. Wir Freie Demokraten wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem daher stärken und fit für die Zukunft machen. Wer die berufliche Bildung stärkt, stärkt den Mittelstand.

Außerdem wollen wir Freie Demokraten die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen.

Nachhaltiges Wirtschaften ist unerlässlich. Die dazu ergriffenen Maßnahmen müssen sich aber wirtschaftlich lohnen. Die EEG-Umlage hat sich als nicht zielführendes Instrument zur CO2-Vermeidung erwiesen. Wie stehen Sie zu der Forderung, die EEG-Umlage durch einen steuerbaren CO2-Preis zu ersetzen?

Wir Freie Demokraten wollen die Energiebesteuerung drastisch absenken und eine Klimadividende einführen. Da die kontinuierliche Verknappung der Zertifikate auf der einen Seite zu steigenden Preisen und auf der anderen Seite zu höheren staatlichen Einnahmen führen wird, wollen wir die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen sowie die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen.

Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleisten.

 

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