Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat

Wie positionieren Sie sich zu folgender Forderung des BZI: Wir fordern vereinfachtes Verfahren und verkürzte Fristen bei der Einbürgerung.

Wir Freie Demokraten sehen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Deshalb fordern wir für Einwanderinnen und Einwanderer einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach drei Jahren gewährt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller in dieser Zeit mit gültigem Aufenthaltstitel straffrei in Deutschland gelebt hat und Sprachkenntnisse sowie die vollständige Deckung seines Lebensunterhaltes sowie seiner Familie nachweisen kann. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll unabhängig vom Einwanderungsweg möglich sein, wenn zusätzlich ein Einbürgerungstest absolviert und das Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes abgelegt werden. 

Planen Sie ein Ministerium für Partizipation und gesell. Zusammenhalt sowie einen Bundespartizipationsrat, der, wie der Ethikrat, mit Empfehlungen an der Erarbeitung von Gesetzestexten zum Partizipationsgesetz mitwirkt und Diskussionen initiiert und öffentlich begleitet?

Wir Freie Demokraten wollen die Kompetenzverteilung in der Einwanderungs- und Integrationspolitik grundlegend verbessern, indem wir die Zuständigkeiten insbesondere von Bund und Ländern klar trennen. Der Bund sollte für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein, damit sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können. Bei aktuellen Gesetzgebungsvorhaben  im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik werden regelmäßig die betroffenen Verbände und Organisationen angehört und deren Interessen in die parlamentarische Beratung einbezogen. Wir wollen außerdem die Chancen einer besseren Bürgerbeteiligung für die Stärkung des Deutschen Bundestages nutzen, der zentraler Ort der politischen Diskussionen und Entscheidungen bleiben muss. Die Beratungen des Bundestages können auch im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte unterstützt werden.

Wie positionieren Sie sich zu folgender Forderung des BZI: Für eine wehrhafte Demokratie fordern wir ein Bundespartizipationsgesetz, einen Bundespartizipationsrat sowie die Einführung der Kommunalen Wahl für Drittstaatler.

Als Freie Demokraten wollen wir mit einem Einwanderungsrecht aus einem Guss in Form eines zusammenhängenden Einwanderungsgesetzbuches, die Zuwanderung nach Deutschland sowie Integration und Partizipation von Einwanderinnen und Einwanderern ganzheitlich regeln. Wir wollen, dass Zugewanderte ein Teil unserer Gesellschaft werden können und zu ihrem Gelingen beitragen. Deshalb wollen wir Integration und Partizipation fördern und dafür beispielsweise Integrationspaten nach kanadischem Vorbild einführen und zusätzliche Integrationsmaßnahmen ermöglichen, die sich gezielt an Frauen, Kinder und Senioren, aber auch an besonders schutzbedürftige Personengruppen richten. Außerdem wollen wir bessere Angebote für das Erlernen der Sprache und zum Kennenlernen der deutschen Gesellschaftsordnung schaffen.

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Es ist für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr ganzes Leben in Deutschland verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sollte im Fall einer Einbürgerung grundsätzlich auch die Mehrstaatigkeit zulassen. Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, sie nicht auf sie verzichten können oder es sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates handelt. Wir fordern für Einwanderinnen und Einwanderer zudem einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren.

Die Einführung eines solchen liberalen Staatsangehörigkeitenrechts würde die praktische Relevanz eines verfassungsrechtlich umstrittenen Ausländerwahlrechts insgesamt bedeutend relativieren.

Wie positionieren Sie sich zu folgender Forderung des BZI: Wir fordern die Entwicklung von Standards für eine flächendeckende rassismuskritische und diversitätsorientierte Organisationsentwicklung im öffentlichen Dienst darunter die Berufung einer Enquete Kommission im Bundestag.

Wir Freie Demokraten begrüßen Vorschläge, die zum Ziel haben die Organisationsentwicklung im öffentlichen Dienst zu verbessern und damit rassistischen Vorfällen entgegenzuwirken. Für den Bereich der Polizei setzen wir uns bspw. dafür ein, einen Beirat „Innere Führung“ zu schaffen, der Kriterien für Fehlerkultur und Selbstreflexion in der Polizeiarbeit erarbeiten soll. Damit sollen die Grundlagen geschaffen werden, Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter einschließlich der Bedingungen, die zu dem Fehlverhalten geführt haben, aufzuklären und abzustellen. Damit wollen wir das Vertrauen in die Polizei stärken. Denn die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet eine hervorragende Arbeit Es darf daher keinen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei oder dem öffentlichen Dienst insgesamt geben. Dennoch müssen wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus in der Ausbildung ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen. Auch haben wir uns in der letzten Wahlperiode im Bundestag für die Durchführung einer Studie zu rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Einstellungen bei der Polizei eingesetzt. Entscheidend ist aber auch eine größere Vielfalt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im öffentlichen Dienst sind die Strukturen der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten in ein ganzheitliches Diversity Management einzubinden.

Wie positionieren Sie sich zu folgender Forderung des BZI: Wir fordern institutionelle und nachhaltige Förderung, Angebote zur Professionalisierung und in diesem Sinne nachhaltige politische Unterstützung für alle kommunalen Integrationsbeiräte und ihre Landesverbände.

Die hier geschilderten Anliegen fallen aus unserer Sicht in erster Linie in die Verantwortung der Bundesländer und der Kommunen. 

Welche zielgerichteten Investitionen in schulische und außerschulische politische Bildung im staatlichen Sicherheitsapparat, in Justiz, in Politik und Verwaltung, in den Medien und Bildungssektor sehen Sie in Bezug auf Auseinandersetzung mit Rassismus und mit demokratiefeindlichen Positionen vor?

Wir Freie Demokraten erkennen die Bekämpfung von Demokratiefeindlichkeit und Rassismus als besondere Herausforderung an. Wir stellen uns Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir wollen deshalb die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle und strukturelle Grundlage stellen und auch in den Behörden und in der Ausbildung, etwa von Polizeibeamtinnen und -beamten, der Auseinandersetzung mit Extremismus und Rassismus ein noch stärkeres Gewicht einräumen. Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz.

Wie positionieren Sie sich zu folgender Forderung des BZI: Wir fordern ein Bundesantidiskriminierungsgesetz (BADG) zum rechtlichen Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen bzw. staatliches Handeln.

Als Freie Demokraten wenden wir uns entschieden gegen diskriminierende Verhaltensweisen von öffentlichen Stellen. Die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes auf Bundesebene sehen wir gleichwohl nicht als die richtige Schlussfolgerung an. Wir wollen Maßnahmen fördern, die Diskriminierung im Verhältnis von Staat und Bürgern gar nicht erst entstehen lassen. Beispielhaft ist hier die bereits erwähnte Einführung eines Beirats "Innere Führung" der Polizei zu nennen sowie eine stärkere Rolle von Rassismus und Extremismus in der Ausbildung und die Forderung nach einem ganzheitlichen Diversity Management im öffentlichen Dienst.

Mit welchen konkreten Maßnahmen erleichtern Sie marginalisierten/ benachteiligten Gruppen wie z.B. Zugewanderte den Zugang in den Arbeitsmarkt, planen Sie z.B. die Einstellung der Praxis, pandemiebedingt nur schriftlich/telefonisch mit der Agentur f. Arbeit und dem Jobcenter kommunizieren zu können?

 

Jede und jeder Einzelne soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen. Der moderne Sozialstaat muss ein Sprungbrett sein. Er muss ermutigen, Potentiale freisetzen und Anstrengung auch wirklich belohnen.

Wir Freie Demokraten wollen daher, dass aktive und passive Leistungen in der Grundsicherung miteinander getauscht werden können. Gelder aus dem Arbeitslosengeld II sollen in Lohnkostenzuschüsse für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umgewandelt werden können. So schaffen wir Anreize für Unternehmen, Langzeitarbeitslose einzustellen, und ermöglichen die flächendeckende Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Der Passiv-Aktiv-Tausch ermöglicht auch die bessere Finanzierung von Umschulungen und damit Zukunftsperspektiven für Langzeitarbeitslose. So fördern wir Personen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wenig Chancen haben.

Wir Freie Demokraten wollen zudem die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nichtakademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in eine der beiden Säulen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben.

Wir Freie Demokraten setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Grundsicherungsbezieher zukünftig durch die Arbeitsagenturen betreut werden und die Betreuungsrelation in den Jobcentern verbessert wird. Bei der Kommunikation ist eine professionelle Ausbildung wichtig. Wir wollen die Beratungs- und Betreuungsqualität steigern und die Vermittlungs- oder Gründungschancen erhöhen.

 

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