Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)

Unterstützt Ihre Partei den Wettbewerb in der Pflege um Qualität, Innovation und Kosten? Welche Rolle spielt dabei für Sie privates Unternehmertum?

Unser zentrales Ziel ist eine menschliche und qualitativ hochwertige Pflege. Wettbewerb um die besten Lösungen, Vielfalt bei den Anbietern sowie Qualität und Impulse, die aus privatem Unternehmertum entstehen, sind dafür wesentliche Grundlagen.

Wie sollen die politisch gewollten Kostensteigerungen insbesondere für mehr Personal, zusätzliche Ausbildungsplätze und höhere Gehälter refinanziert werden?

In den vergangenen Legislaturperioden wurden durch die Regierungskoalitionen Gesetze beschlossen, die massive Ausgabensteigerungen für Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste mit sich bringen. Langfristige Konzepte zur Refinanzierung fehlten. Wir fordern, dass etwaige Leistungsausweitungen und politisch gewollte Kostensteigerungen mit einem klaren Finanzierungskonzept hinterlegt sein müssen.

Unternehmen müssen eine verlässliche Versorgung, sichere Arbeitsplätze und nachhaltige Investitionen gewährleisten. Wie sollen das unternehmerische Risiko und das betriebliche Wagnis finanziell berücksichtigt werden?

Gewinne sind in der Pflege nicht verwerflich, sondern notwendig, um etwa Investitionen in bessere Versorgung und Ausstattung, Lohnsteigerungen für die Pflegekräfte oder Konstanz bei den Eigenanteilen zu ermöglichen. In der Pflegeversicherung sind deswegen auskömmliche Sätze und Aufwendungen vorzusehen, die einen wirtschaftlichen Betrieb von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten gewährleisten.

Werden Sie sich für eine Reform der Entgeltverhandlungen einsetzen, durch die diese einfacher, unbürokratischer und auf Augenhöhe zwischen Pflegeeinrichtungen und Kostenträgern ausgestaltet werden?

Die derzeitige Struktur der Entgeltverhandlungen erschwert es häufig, Pflegesätze auszuhandeln, die einen wirtschaftlich tragfähigen Betrieb ermöglichen. Gerade kleine und mittlere Pflegeeinrichtungen wollen wir deswegen stärken.

Wie wollen Sie die Pflegeversicherung zukunftsfest gestalten? Wo sehen Sie erforderliche Leistungsausweitungen und wo gegebenenfalls Einschränkungen?

In der derzeitigen Form ist die Pflegefinanzierung langfristig nicht tragfähig. Die Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung haben dieses Problem noch verschärft.  Wir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege ein. An der Pflegeversicherung als Teilleistung ist festzuhalten und sie ist zudem durch Kapitaldeckungselemente zu ergänzen. Wie auch bei der Rente wollen wir ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege einführen – bestehend aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge. Insbesondere der Ausbau von betrieblichen Modellen zur Pflegezusatzvorsorge ist zu unterstützen und die Bedingungen für die private Vorsorge zu verbessern.

Wie wollen Sie die Anerkennung der Pflegekräfte stärken, die Ausbildung befördern und die Gewinnung ausländischer Fachkräfte erleichtern?

Pflegende stärken wir, indem wir den Beruf aufwerten. Dazu gehören die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Entlastung von Bürokratie und Routineaufgaben durch digitale Anwendung und mehr Karrierechancen. Die Ausbildung wollen wir mit mehr digitalen Inhalten, einer Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und einer leistungsgerechten Durchlässigkeit im Pflegeberuf reformieren. Wir wollen Pflegenden verschiedene Ausbildungspfade von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur eröffnen. Wir setzen uns insbesondere für die Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen ein, sodass auch ein (duales) Studium für den Pflegebereich das Berufsfeld für neue Personengruppen öffnen kann. Außerdem sollen Auszubildende künftig nicht mehr zur Berechnung des Pflegeschlüssels einbezogen werden. Die Gewinnung ausländischer Pflegekräfte wollen wir durch ein echtes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, eine verstärkte Anwerbung und eine einfachere Anerkennung von Berufsabschlüssen erreichen.

Welche Maßnahmen werden Sie vornehmen, um die Digitalisierung der Pflege voranzutreiben und dadurch einen echten Mehrwert für die Einrichtungen, die Beschäftigten und die Pflegebedürftigen schaffen?

Das Potenzial der Digitalisierung zur Entlastung der Pflegekräfte und zur besseren pflegerischen Versorgung ist groß. Wir Freie Demokraten wollen die Arbeit in der Pflege durch digitale Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik wie der elektronischen Patientenkurve, der automatisierten Medikamentenausgabe oder robotischen Lagerungshilfen unterstützen. Auch telepflegerische Angebote wollen wir ausbauen. Dazu muss die Anschaffung und Anwendung digitaler Hilfsmittel besser in der Kranken- und Pflegeversicherung abgebildet werden.

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