Wahlprüfsteine von "Hochschulrektorenkonferenz"

Fragen:

1. Frage: Wie stellen Sie sich die künftige Finanzierung des Hochschulsystems (einschließlich Hochschulbau und -sanierung) in der Gesamtarchitektur der Finanzierung des Wissenschaftssystems vor?

Wir Freie Demokraten wollen Bildungsausgaben höchste Priorität einräumen. Die Finanzierung von Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Bezüglich des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen setzen wir uns für eine länderübergreifende Absicherung ein. Dazu wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten, in den jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel einzahlt. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. Dies sichert die Ausstattung der Hochschulen unabhängig von der Finanzkraft der Länder und führt zu einem Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland. Hochschulen sollen zudem nachgelagerte Studiengebühren erheben können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen.

2. Frage: Wie stellen sie sich im Hinblick auf die anhaltend hohen Studienanfängerzahlen die Kooperation von Bund und Ländern bei der künftigen Finanzierung der Hochschulen vor?

Nach der Umstellung auf den bundesweiten Fonds zur Hochschulfinanzierung mit dem Konzept „Geld folgt Studierenden“ erhalten Hochschulen, die hohe Studienanfängerzahlen verzeichnen, automatisch höhere Mittel. Sind darüber hinaus gehende Investitionen notwendig, wollen wir, dass der Bund die Länder im Rahmen eines neuen Hochschulpakts unterstützt.

3. Frage: Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die wissenschaftlichen digitalen Infrastrukturen in Deutschland zu stärken?

Das Konzept „Geld folgt Studierenden“ sorgt dafür, dass Studierende sich diejenige Hochschule auswählen, die am besten ausgestattet sind. Ausreichende Bewerberzahlen, um geeignete Studierende auszuwählen, erreichen Hochschulen nur, wenn die Qualität des Studienangebots gut ist. Digitale Infrastrukturen stellen dabei einen wesentlichen Vorteil im Wettbewerb der Hochschulen untereinander dar. Darüber hinaus müssen die Hochschulen mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, um ohne zeitlich befristete Förderprogramme des Staates dauerhaft auf der Höhe des technischen Fortschritts forschen und lehren können.

Wir Freie Demokraten treten zudem für eine Open-Access-Politik ein. Demnach sollen Ergebnisse und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Des Weiteren fordern wir die Online-Bereitstellung von Unterrichts- und Lehrmaterialien im Zusammenhang mit der universitären Lehre, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung. Vorlesungsaufzeichnungen, Livestreams oder Online-Zugänge zu Forschung erlauben es Lehrenden und Studierenden, flexibel und selbstbestimmt Inhalte zu erarbeiten. Alle sollen diese Möglichkeiten überall und jederzeit wahrnehmen können.

4. Frage: Welche über den Nachwuchspakt für die Universitäten hinausreichenden Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs (alternative Karrierewege, FH-Professur) planen Sie?

Mit Blick auf die Innovationskraft unseres Landes und den internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftler, sind exzellente Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven im deutschen Wissenschaftssystem essentiell. Damit begabte und motivierte Hochschulabsolventinnen und - absolventen ihre Potenziale optimal entfalten können, bedarf es vor allem Verbesserungen in Bezug auf Anstellungskonditionen, Aufstiegsmöglichkeiten und Planbarkeit. Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass es Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern ermöglicht werden muss, frühzeitig eine Assistenz-Professur (associate professor) zu erhalten. Diese Stellen sollen unbefristet sein und in die Besoldungsgruppen W2 und W3 eingeordnet werden. Die Assistenz-Professuren sollen Freiheiten bei der Personal- und Mittelbewirtschaftung sowie das Promotionsrecht erhalten. Für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler müssen darüber hinaus Möglichkeiten geschaffen werden, auf vollen Stellen an den Hochschulen zu bleiben und zu forschen, ohne dass sie hauptsächlich in Lehre und Verwaltung tätig sind. In einer modernen Arbeitswelt ist es auch wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere zu stärken, zum Beispiel durch mehr Kita-Plätzen an Hochschulen und Doppelkarrieren für Top-Forscherinnern und -Forscher sowie deren Lebenspartner an beziehungsweise im Umfeld der Hochschule.

Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen sollten neben den Erwerb fachwissenschaftlicher Kompetenzen zudem mehr Möglichkeiten haben, weitergehende Qualifikationen zu erwerben und Schlüsselkompetenzen zu stärken. Denn dadurch werden sie besser auf Karrierewege jenseits der universitären Forschung vorbereitet. Wir halten es für wichtig, dass Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Daher lehnen wir die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule ab.

5. Frage: Wann wird das Urheberrecht an die heutigen Erfordernisse von Bildung und Wissenschaft angepasst (z.B. allg. Wissenschaftsschranke)?

Wir Freie Demokraten wollen ein wirksames Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren angemessen berücksichtigt. Das Urheberrecht soll einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglichen. Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Wir erkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber.

6. Frage: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das BAföG einerseits an veränderte Herausforderungen (z.B. Teilzeitstudium, Geflüchtete) sowie andererseits an die kontinuierlich steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren. Die Höhe der Förderung ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Zudem streben wir eine leistungsorientierte Förderung von mindestens 15 Prozent der Studierenden mit Stipendien an, indem wir unter anderem private Initiativen unterstützen und das Deutschlandstipendium ausbauen. Wir fordern auch einer staatliche Unterstützung beim Bildungssparen. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern.

7. Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um den Integrationsleistungen der Hochschulen, insbesondere mit Blick auf Geflüchtete, nachhaltig zu unterstützen?

Die deutschen Hochschulen erbringen mit ihren vielfältigen Angeboten und mit Blick auf die Unterschiedlichkeit der Studierenden wertvolle Integrationsleistungen. Dieses Engagement schätzen wir Freie Demokraten sehr und wollen wir fördern.

Mit Blick auf die Integration von Geflüchteten fordern wir, dass der jeweilige Bildungsstand bereits in der Erstaufnahme erhoben wird. So können auch bereits Informationen zu Ausbildungen und Qualifizierungsmöglichkeiten erteilt werden. Gezielte Sprachkurse für geflüchtete Studierende erleichtern die Integration an den Hochschulen. Im Rahmen des Konzepts „Geld folgt Studierenden“ übernimmt der Bund die Kosten für die Beschulung von Bildungsausländern. Zudem sollen Geflüchtete schneller Zugang zur Ausbildungsförderung bekommen als bislang.

8. Frage: Auf welchem Weg werden Sie Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft vorantreiben?

Wir Freie Demokraten engagieren uns für ein Forschungsklima in Deutschland, das frei von bürokratischen Hürden und ideologischen Debatten ist. Wir treten für eine optimistische sowie technik- und innovationsfreundliche Gesellschaft ein, in der Unternehmen mit Hochschulen in der Forschung kooperieren können. Um Forschung und Innovationen zu fördern wollen wir eine unbürokratische und technologieneutrale steuerliche Forschungsförderung einführen, die viele andere OECD- und EUStaaten bereits haben. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten.

Wir fordern außerdem die Unterstützung von Gründungen an Hochschulen. Studierende haben oft gute Ideen und die nötige Energie, um ein eigenes Unternehmen zu gründen. Jedoch mangelt es teilweise an Unterstützung. Zum Beispiel müssen Studierende die Möglichkeit haben, für Gründungen Urlaubssemester zu nehmen, und sie sollten fächerübergreifend über die Möglichkeit zur Existenzgründung an Lehrstühlen für Entrepreneurship lernen können.

Unsere Forderungen nach einer Open-Access-Politik bezüglich Forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, sowie einer einfacheren Kooperation von Hochschulen und Unternehmen sorgen dafür, dass neue Erkenntnisse und Innovationen schneller von der Gesellschaft aufgenommen und genutzt werden können. Zugleich sichert dieses Klima der Offenheit auch, dass die Wissenschaft Impulse aus der Gesellschaft schneller aufnehmen kann.

9. Frage: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Verknüpfung des Europäischen Hochschulrahmens (EHEA) und des Europäischen Forschungsraums (ERA) zu gewährleisten?

Durch die sich im Europäischen Hochschulraum entwickelnde gemeinsame Studienstruktur ist ein einfacherer Wechsel von Hochschulen bereits während des Studiums möglich. Dadurch können Studierende früh Kontakte an Hochschulen in anderen Staaten knüpfen. Um dieses Potenzial stärker auszuschöpfen, können Programme des Europäischen Forschungsraums mit Partnerländern außerhalb des Europäischen Forschungsraums, die sich am Europäischen Hochschulrahmen beteiligen, ausgebaut werden.

10. Frage: Wie wollen sie die Hochschulen im weiteren Internationalisierungsprozess unterstützen?

Einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung leisten die Studierenden selbst: Ausländische Studierende besuchen deutsche Hochschulen und Studierende aus Deutschland Hochschulen in aller Welt. Zahlreiche, sehr gute Austauschprogramme, Hochschulnetzwerke und internationale Doppelabschlüsse sind hierfür wesentliche Grundlage. Um den internationalen Austausch weiter zu fördern, halten wir es für sinnvoll, dass mehr Lehrveranstaltungen auch auf Englisch angeboten werden. Generell bietet die Umstellung auf einen bundesweiten Fonds zur Hochschulfinanzierung nach dem Konzept „Geld folgt Studierenden“ den Hochschulen die Chance, ihre Leistungsfähigkeit und internationale Strahlkraft zu erhöhen. Es muss Hochschulen außerdem erleichtert werden, ausländische Forscherinnen und Forscher zu beschäftigen – auch jenseits der Tarifstrukturen in Deutschland. Zugleich wollen wir die Stipendien für deutsche Forscherinnen und Forscher im Ausland erhöhen.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine