Wahlprüfsteine von "Lesben- und Schwulenverband (LSVD)"

Fragen:

1. Ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander und Akzeptanz im Alltag stärken! - Wie wollen Sie dafür sorgen, dass LSBTI auch im Alltag an jedem Ort offen und angstfrei leben können?

Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Fremdenhass. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist dazu mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Wir wollen außerdem die Finanzierung von Programmen des Bundes gegen Extremismus, Rassismus, sowie gegen Homo- und Transphobie sichern. Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt. Die Krankenkassen müssen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichen- den Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern zudem eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an denjenigen der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters. Aber nicht nur in Deutschland, auch weltweit wollen wir dafür sorgen, dass LSBTI offen und angstfrei leben können. So treten wir entschlossen der Diskriminierung von LSBTI in der Außen- und Entwicklungspolitik entgegen und setzen uns dafür ein, LSBTI-Projekte weltweit zu fördern. Im Zuge einer wertegebundenen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern treten wir dafür ein, dass Regierungen, die Strafen gegen LSBTI nicht abbauen, sondern sogar verschärfen, mit Kürzungen bis Einstellungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen müssen.

- Wie wollen Sie dafür eintreten, dass der Nationale Aktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit klare zeitlich definierte Zielvereinbarungen, belastbare Selbstverpflichtungen der staatlichen Stellen und angemessene Haushaltsmittel zur Prävention und Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit umfasst?

Ein Nationaler Aktionsplan muss sich an klar definierten, messbaren und terminierten Zielen orientieren und über Äußerungen des guten Willens und Schauaktivitäten hinausgehen. Antidiskriminierung muss dabei als Querschnittsaufgabe aller staatlichen Ebenen und Einrichtungen verstanden werden. Die Koalition in Nordrhein-Westfalen etwa verstärkt ihre Anti-Gewalt-Arbeit. Dazu wird analog zum Aktionsplan „Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ ein Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“ entwickelt. LSBTI müssen selbstverständlicher Teil der übergreifenden Anti-Gewalt-Arbeit werden. Der Nationale Aktionsplan muss alle Akteure auf konkrete Maßnahmen verpflichten. Dazu gehören zum Beispiel die Aufnahme und Fortsetzung von LSBTI-Projekten in der Schulaufklärung, Jugend- und Seniorenarbeit, wie auch entsprechende Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei- und Sicherheitskräfte.

- Wie wollen sie von der Bundesebene aus darauf hinwirken, dass in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen eine angemessene Thematisierung unterschiedlicher sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und Familienformen stattfinden, damit LSBTI* und Kinder aus Regenbogenfamilien die Erfahrung einer frühen Ausgrenzung und Diskriminierung erspart bleibt?

Homo- und Transphobie sind noch immer weit verbreitet und stehen in starkem Kontrast zum Liberalismus. Sie sind Grund für Diskriminierung und Gewalt. Wir Freie Demokraten schätzen Vielfalt und wollen mit konkreten Maßnahmen und der Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger Toleranz und Akzeptanz stärken. Aufklärungsarbeit muss aber schon von klein auf beginnen und daher Bestandteil des Unterrichts für Schüler*innen und Berufsschüler*innen sein. Schulaufklärungsprojekte sind ehrenamtlich und folgen einer Peer-Group-Education, bei der junge Schwule und Lesben, die ein paar Jahre älter sind als die Schüler*innen, aus ihrem Leben und von ihrem Coming-Out berichten. Solche Projekte sind Ländersache. Auf Bundesebene setzen wir uns aber für die Vernetzung durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie die Förderung der Projekte in der beruflichen Bildung ein. Die Stiftung Magnus Hirschfeld, welche auf Initiative der Freien Demokraten 2011 ins Leben gerufen wurde, leistet hier einen besonders wichtigen Beitrag. Neben der Vernetzung und Qualitätssicherung von Schulaufklärungsprojekten fördert die Stiftung Forschung zur Verfolgung von Schwulen im Nationalsozialismus und in der frühen Bundesrepublik sowie ein Projekt gegen Homophobie im Fußball. Während der Bundestag die Stiftung 2011 mit mehr als zehn Millionen Euro Stiftungskapital ausgestattet hatte, hat die große Koalition im Haushaltsgesetz 2014 lediglich zwei Millionen Euro bereitgestellt. Für eine umfangreiche Projektförderung reichen die Mittel also bei weitem nicht aus. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine erneut angemessene Ausstattung der Stiftung ein.

- Massivste Ausdrucksform von Homophobie und Transfeindlichkeit ist Gewalt. Wie sollen Sie sich für ein Bund-Länder-Programm zur Prävention und Bekämpfung von Hassgewalt sowie eine Gesetzgebung gegen Hasskriminalität einsetzen, die keine Opfer ausschließt, sondern die Motive Homophobie und Transfeindlichkeit ausdrücklich im Gesetz (§ 46, § 130 StGB) benennt?

Wir Freie Demokraten verlangen von jedermann Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit. Forderungen nach einer gesetzlichen Konkretisierung der Strafzumessungsgründe standen wir jedoch immer kritisch gegenüber. Wir wollen keine Symboldebatten führen, sondern den Betroffenen wirklich helfen: durch die konsequente Verfolgung von an LSBTI begangenen Straftaten sowie klare, schnelle und eindeutige Antworten der Justiz. Gerade im Internet und in sozialen Medien werden immer mehr Hass und Diskriminierung verbreitet. Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanzielle und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln.

2. Endlich #EheFürAlle und volle Anekennung von Regenbogenfamilien durchsetzen! - UNterstützen Sie das Recht auf Familiengründung insbesondere durch gemeinsames Adoptionsrecht, Pflegschaft, Reproduktionsmedizin und Modernisierung des Familienrechts?

Wir Freie Demokraten freuen uns, dass mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die Hürden beim Adoptionsrecht genommen wurden. Gleichgeschlechtliche Eltern stehen heterosexuellen Eltern in nichts nach, wie zahlreiche Studien aber auch internationale Erfahrungen zeigen. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung. Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden. Zudem muss der Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien verbessert werden. Mehreltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Ein Kind kann mehr als zwei Elternteile haben. Für das Kind hat das vor allem Vorteile: mehr Unterhaltsverpflichtete sowie die Absicherung im Todesfall eines Elternteils. Etwaige Unterhaltsverpflichtungen eines Kindes gegenüber den Eltern lassen sich rechtlich so quotieren, dass auch dies nicht zum Nachteil des Kindes wird. Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Sie sollen Rechtssicherheit für Menschen bringen, die auch ohne Liebesbeziehung gemeinsam Verantwortung für ein gemeinsames Kind übernehmen wollen. Neben der Möglichkeit, diese Elternschaftsvereinbarungen schon vor der Geburt von Kindern rechtswirksam schließen zu können, wollen wir Freie Demokraten auch die Verwandtschaftsverhältnisse von Mehreltern-Familien absichern. Wenn ein Kind mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wird, gibt es keinen biologischen Vater, der für das Kind sorgen will. In diesem Fall soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können. Wir wollen zudem, dass bei Stiefkindadoptionen das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleibt, sofern dies von Mutter, Vater und adoptionswilligem Stiefelternteil einvernehmlich gewünscht wird und es dem Kindeswohl nicht widerspricht.

- Werden Sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch eine entsprechende Ergänzung in § 1353 BGB durchsetzen?

Die Öffnung der Ehe für alle war längst überfällig. Wir sehen darin einen Meilenstein für die Gleichstellung Homosexueller in Deutschland.

- Werden Sie einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin die Öffnung der Ehe enthalten ist?

Auch wenn der Deutsche Bundestag bereits in seiner Sitzung am 30. Juni 2017 die Ehe für alle beschlossen und der Bundesrat am 7. Juli dem zugestimmt hat, hätten wir Freie Demokraten dies, wie von Christian Lindner am 24. Juni erklärt, als Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht.

3. Diskriminierung gegen LSBTI* gesetzlich beseitigen! - Sind Sie für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels unserer Verfassung um das Kriterium der "sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität"?

Ja. Wir Freie Demokraten fordern eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an denjenigen der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters.

- Werden Sie intergeschlechtliche Menschen in unserer Rechtsordnung Selbstbestimmung und rechtliche Anerkennung ermöglichen, d.h. unbürokratisch Alternativen zum Personenstand "männlich" bzw. "weiblich" anbieten?

Bei Geburt müssen in Deutschland Meldebehörden Name und Geschlecht eines Kindes feststellen. Ist das Geschlecht nicht eindeutig feststellbar, so wird das Kind mit „x“ gekennzeichnet und juristisch als ohne Geschlechtszuweisung erfasst. Wir Freie Demokraten erkennen den Wunsch von Betroffenen nach einem dritten und alternativen Personenstand, wie er sich in vielen anderen Ländern bereits durchsetzt. So bleibt für diese Personen ungeklärt, welche Art von Lebenspartnerschaft sie eingehen können, da sie rein rechtlich weder Mann noch Frau sind. Wir erkennen ebenso an, dass gerade für Eltern betroffener Kinder mit dieser Lösung die Angst vor Diskriminierung nicht gemindert wird. Diese Angst treibt viele Eltern zu übereilten geschlechtsanpassenden Operationen, statt es dem Kind zu einem späteren Zeitpunkt zu ermöglichen eine freie und mündige Entscheidung selbstbestimmt zu treffen. Wir Freie Demokraten sehen, dass die Probleme der immerhin 80.000 - 100.000 Intersexuellen in Deutschland noch unzulänglich mit Verwaltungsanweisungen angegangen werden. Eine öffentliche Diskussion und die Schaffung eines Bewusstseins für die Problematik sind ein erster und wichtiger Schritt.

- Wie möchten Sie eine Reform des Transsexuellenrechts auf den Weg bringen, die die Würde und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt und durch die Antragslösung demütigende Hürden auf dem Weg zur Vornamens- und Personenstandsänderung beseitigt?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Fortentwicklung des Transsexuellen-Gesetzes ein. Die Personenstands- und Namensänderung sind heute gutachterpflichtig und langwierig. Diese Verfahren halten wir für überflüssig. Die aktuelle Bundesregierung war hier vier Jahre lang untätig. Wir Freie Demokraten wollen, dass die Personenstands- und Namensänderungen ohne diskriminierende Hürden erfolgen. Einen Zwang zu medizinischen Maßnahmen lehnen wir ab. Daneben treten wir aber dafür ein, dass Krankenkassen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen.

- Wie wollen Sie sich für eine Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einsetzen, insbesondere für ein Verbandsklagerecht sowie für die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaft?

Für uns Freie Demokraten ist die Bekämpfung der Diskriminierung gesellschaftspolitisches Ziel. Der Auftrag zu einem umfassenden Persönlichkeitsschutz folgt unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit). Die damit verbundene Bürokratie und die Kosten, die beispielsweise der Wirtschaft durch gesetzliche Regelungen entstehen, dürfen jedoch nicht außer Betracht bleiben. Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich nicht nur per Gesetz verordnen, sondern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Immer mehr Vorschriften zu erlassen heißt nicht, dass die Praxis nachher auch besser funktioniert. Es kommt auf eine dauerhafte Sensibilisierung für das Thema, ein Umdenken in den Köpfen und eine Veränderung des Bewusstseins bei jedem Einzelnen an. Darüber hinaus ist es wichtig, insgesamt eine Kultur zu entwickeln, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden wird. Statt neue Diskriminierungsmotive aufzuzählen und unter Strafe zu stellen, sollte man sich am Aufbau einer starken Zivilgesellschaft beteiligen. Grundsätzlich halten wir Freie Demokraten die Ausweitung von AGG-Tatbeständen und eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Antidiskriminierungsstelle mit enormem bürokratischem Apparat für falsch. Wir Freie Demokraten lehnen ein erweitertes Verbandsklagerecht ab. Bei Diskriminierungen spielen im Regelfall sehr individuelle Gesichtspunkte eine Rolle. Verbandsklagen, die Gruppeninteressen betreffen, wären daher nicht geeignet, dem Einzelnen besser zu seinem Recht zu verhelfen und Rechtssicherheit und Genugtuung im Einzelfall herzustellen.

- Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Deutschland auf EU-Ebene seinen Widerstand dagegen aufgibt, LSBTI*im europäischen Recht den gleichen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten, wie bereits hinsichtlich der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts besteht?

Die Europäische Union hat mit ihrer Grundrechtecharta EU-weite Antidiskriminierungsrichtlinien aufgestellt, die Vorbildcharakter auch für uns in Deutschland hat. Wir Freie Demokraten fordern eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an denjenigen der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters. Wir fordern außerdem, dass einheitlich in allen Ländern der EU alle Formen der Diskriminierung gegen LSBTI abgeschafft werden. Daneben soll bei allen EU-Beitrittskandidaten eine zügige rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie ein angemessener Rechtsrahmen für Trans* und Inter* eingefordert werden.

4. Das Recht auf Respekt in allen Lebensaltern verwirklichen! - Wie beabsichtigen Sie, kompetente Aufklärungs-, Beratungs- und Antidiskriminierungsangebote zu sichern, um gezielt Benachteiligungen abzubauen und LSBTI-Jugendliche gegen Vorurteile und Anfeindungen zu unterstützen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Förderung der Selbsthilfe sowie konkrete Maßnahmen in der Bildung ein, um gegen Homo- und Transphobie anzukämpfen. Wir halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Fremdenhass. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist dazu mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Die Stiftung setzt sich für die bundesweite Koordination und Qualitätssicherung von Schulaufklärungsprojekten zu Homosexualität ein und unterstützt Forschung zur Verfolgung von Homosexuellen im Nationalsozialismus und der frühen Bundesrepublik. Mit der bundesweiten Förderung des Diversity Managements wollen wir uns außerdem der Diskriminierung am Arbeitsplatz entgegenstellen. Denn Diversity Management fördert eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor Vielfalt. So schafft es mehr Selbstbestimmung und sorgt für eine Förderung von Aufstieg durch Leistung – unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder ethnischer Herkunft. Diesen Ansatz halten wir Freie Demokraten für geeigneter als Quotenregelungen, weil er die gesamte Belegschaft mit einbezieht. Große Unternehmen haben hier schon Erfahrungen gesammelt. Diese sollen in Form von Best-Practice-Dialogen vom Wirtschaftsministerium auch im Mittelstand propagiert werden. Das Thema „Vielfalt in der Arbeitswelt“ soll außerdem in der beruflichen Bildung verankert werden.

- Wie wollen Sie eine angemessene Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von älteren LSBTI in allen Bereichen der Senior*innenpolitik und der Altenhilfe gewährleisten?

Beratungs- und Fachpersonal in der Pflege und Altenhilfe müssen wie die Leitung von entsprechenden Einrichtungen, etwa Alten- und Pflegeheime für die besonderen Bedürfnisse und Belange von LSBTISenioren sensibilisiert werden. Private und öffentliche Initiativen zu Alten- und Wohnprojekten, die LSBTI Raum geben, sollen von der Politik positiv begleitet werden.

5. Eine geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen! - Wie wollen Sie sichestellen, dass LSBTI Zugang zu einer geschlechter- und diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung haben, die sich an den Bedürfnissen orientiert?

Wir wollen hier bestehende Diskriminierungen und Hürden abbauen. Zum Beispiel fordern wir, dass die Krankenkassen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen.

- Wie wollen Sie sich für einen LSBTI-Gesundheitsbericht einsetzen und verstärkt Forschung über das Gesundheitsverhalten und die Gesundheitsversorgung von LSBTI ermöglichen?

Wir Freie Demokraten wollen generell Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Weitere Forschung über das Gesundheitsverhalten und die Gesundheitsversorgung von LSBTI begrüßen wir. Wir sind uns bewusst, dass gerade bei LSBTI die psychischen Belastungen durch Diskriminierung und Vorurteile groß sind. Sie führen häufig zu psychischen und auch physischen Erkrankungen bei den Betroffenen. Hier muss verstärkt Aufklärungsarbeit geleistet und präventive Versorgung sichergestellt werden.

- Wie wollen Sie die Entpathologisierung von Trans- und Intergeschlechtlichkeit durchsetzen?

Medizinisch nicht erforderliche Eingriffe bis hin zur Genitalverstümmelung im Kindes- und Jugendalter müssen auch in Deutschland ein Ende haben. Geschlechtsangleichende und „-korrigierende“ Maßnahmen sind nur mit der „informierten“ Einwilligung der Betroffenen vertretbar. Zwangseingriffe sind abzulehnen. Sie können, obwohl sie Gesundheitsförderung suggerieren, selbst erhebliche psychische und physische Schäden verursachen. Im Dialog mit den Verbänden der medizinischen und sozialen Berufe muss für ein Menschenbild geworben wird, dass die Einzigartigkeit jedes Menschen anerkennt und den Zwang zur Eindeutigkeit des Geschlechts beendet. Dem muss auch in Ausbildung und Lehre für die Heil- und Pflegeberufe, an Fachschulen und Universitäten entsprochen werden. Aber schon Bildungseinrichtungen müssen ein positives Bild gesellschaftlicher Vielfalt vermitteln, die den Menschen unabhängig von seiner anatomischen Disposition in seiner Würde als Individuum stärkt. Im Blick auf die Bundespolitik haben CDU und FDP im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Neufassung des weitgehend verfassungswidrigen Transsexuellenrechts vereinbart, bei dem insbesondere die Namens- und Personenstandsänderungen erleichtert werden sollen.

- Wie werden Sie sich für ein Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs an Inter* ohne deren Einwilligung einsetzen?

Wir Freie Demokraten haben uns bereits in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 für Intersexuelle eingesetzt. So haben wir erreicht, dass bei Neugeborenen, die ohne eindeutige Geschlechtsmerkmale wurden, seit 2013 die Geschlechtszuordnung nicht mehr sofort vorgenommen werden muss. Dies gilt so lange, wie eine eindeutige Zuordnung zu einem Geschlecht nicht möglich ist. Damit gibt es die Möglichkeit, diese gravierende und für Betroffene den Lebensweg bestimmende Entscheidung zumindest zu vertagen. Wir Freie Demokraten sind uns aber bewusst, dass diese Regelung für viele Eltern dennoch unzureichend ist. Mit dieser schwierigen Situation konfrontiert sehen sich Eltern dem sozialen Druck ausgesetzt, ihr Kind eindeutig als Junge oder Mädchen zu präsentieren und entscheiden sich eben doch für Operationen, die für das Kind fatale Folgen haben können. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass eine solche schwerwiegende Entscheidung frei und selbstbestimmt getroffen werden sollte.

- Wie wollen Sie gegen "Umpolungs-" oder "Konversionstherapien" vorgehen?

Erzwungene Beratung bei LSBTI sowie „Umpolungs-“ oder „Konversionstherapien“ verstoßen nach Auffassung der Freien Demokraten gegen die Menschenwürde. Solche Maßnahmen lehnen wir strikt ab. Wo es keine Krankheit gibt, kann es auch keine Therapieangebote geben. Beratungs- und Selbsthilfe-Angebote wollen wir gezielt unterstützen, aber Angebote, die Menschen eine bestimmte Lebensweise vorschreiben wollen müssen unterbunden werden. Stiftungen und Interessenverbände können als Kontrollinstanz hier eine wichtige Rolle spielen.

6. Eine LSBTI inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik umsetzen! - Was wollen Sie tun, damit LSBTI-Geflüchtete vor rassistischen und LSBTI-feindlichen Übergriffen in und außerhalb von Unterkünften besser geschützt werden?

Das Personal in der Betreuung und in den Flüchtlingslagern muss in Bezug auf Verfolgung und Diskriminierung der LSBTI sensibilisiert und geschult werden. Sie müssen als erste Ansprechpartner in den aufnehmenden Ländern Gespräche mit LSBTI führen können, in denen sie über die Rechtslage informieren und für ihren Schutz sorgen. Auch außerhalb der Unterkünfte müssen die Geflüchteten geschützt sein. Erste wichtige Schritte sind die Anerkennung der sexuellen Orientierung als Fluchtgrund sowie die Abschaffung der Diskriminierung in allen EU- und anderen Aufnahmeländern.

- Wie stehen Sie dazu, dass Staaten trotz einer Kriminalisierung einvernehmlicher Sexualität als "sichere Herkunftsstaaten"gelten bzw. gelten sollen?

Die deutsche Außenpolitik muss darauf hinwirken, dass weltweit Diskriminierung und Verfolgung von LSBTI beendet wird. Dazu sollen Fragen zum Respekt der Menschenrechte von LSBTI in bestehende und neu initiierte Menschenrechtsdialoge mit anderen Ländern eingebunden werden. Deutschland soll international die Initiative für Projekte und Positionen zu Menschenrechten von LSBTI ergreifen oder die Initiativen anderer Länder unterstützen. Alle deutschen Botschaften und Konsulate sollen weiterhin über die Situation von LSBTI berichten und so eine aktuelle Einschätzung zur Sicherheit in den jeweiligen Ländern ermöglichen. LSBTI müssen oft die Flucht aus ihren Heimatländern ergreifen. Sie riskieren auch während der Flucht oder bei der Ankunft in aufnehmenden Ländern, weiter diskriminiert zu werden. Deshalb müssen alle EU-Länder eine Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität als Fluchtgrund anerkennen. Es muss möglich sein, dies auch während des Asyl-Verfahrens vorzutragen, sodass die sexuelle Orientierung als Fluchtgrund berücksichtigt wird.

- Wie wollen Sie sicherstelle, dass in Integrationsprogrammen und - maßnahmen die Lebenssituation und Nichtdiskriminierung von LSBTI als demokratische Werte vermittelt werden?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die sexuelle Orientierung analog zur Grundrechtecharta der EU auch in Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes aufgenommen wird. Das deutsche Grundgesetz ist als Wertekanon unserer Demokratie wichtiger Bestandteil von Integrationskursen, an denen Geflüchtete sobald wie möglich nach Ankunft in Deutschland teilnehmen sollen.

7. Menschenrechte von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik fördern! - Was werden Sie tun, damit Deutschland und die EU in der Auswärtigen Politik und auf diplomatischer Ebene größere Anstrengungen unternehmen für den Menschenrechtsschutz von LSBTI?

Bereits in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 haben wir Freie Demokraten uns für die Förderung von Menschenrechtsprojekten für LSBTI im Ausland eingesetzt. Staaten, die Strafnormen gegen Homosexuelle verschärften mussten mit Auswirkungen in der Entwicklungszusammenarbeit rechnen. So wurde im Fall von Uganda und Malawi sogar die Budgethilfe gestrichen. Als in Russland die Meinungsfreiheit in Bezug auf Homosexualität eingeschränkt wurde, haben die Freien Demokraten als Teil der Bundesregierung klar Stellung bezogen und den russischen Botschafter einbestellt sowie eine Menschenrechtskonferenz in Russland gefördert. Als dagegen im Zuge der Olympischen Spiele in Sotchi 2014 die Rechte der LSBTI in Russland stark eingeschränkt wurden oder Nigeria die Strafverfolgung gegen Lesben und Schwule massiv verschärfte, konnte sich die Große Koalition aber zu keinen Konsequenzen durchringen und schickte lediglich den Menschenrechtsbeauftragten vor. Wir Freie Demokraten werden uns auch in Zukunft entschieden für die weltweiten Rechte von LSBTI einsetzen.

- Wie wollen Sie erreichen, dass Deutschland und auch andere Geberländer endlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen für die Unterstützung von LSBTI-Menschenrechtsverteidigern*innen im Globalen Süden und Osteuropa?

Die USA drohen unter ihrem neuen Präsidenten als führende Kraft in der Förderung der LSBTI-Menschenrecht an Engagement einzubüßen. Die Prioritäten deutscher Außen- und Entwicklungspolitik müssen entsprechend überprüft und angepasst werden. Gefordert sind mehr Anstrengungen und glaubhaftes Engagement bei der Verteidigung der Menschenrechte von LSBTI. In der Außen- und Entwicklungspolitik braucht Deutschland wieder mehr Einsatz für LSBTI. Weder der aktuelle Außenminister noch der derzeitige Entwicklungsminister zeigen erkennbaren Einsatz in dieser Frage – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien und dem arabischen Raum. Antworten auf Strafverschärfungen und Verhaftungen sind immer die gleichen: fatales Schweigen der Bundesregierung. Verfolgerstaaten dürfen nicht mit deutschen Steuermitteln belohnt werden. Regierungen, die Strafen gegen LSBTI nicht abbauen, sondern verschärfen, sollen deshalb mit Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen müssen. Besonders geleistete Budgethilfe muss an die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechtsstandards gebunden sein. Streichungen bei Nichteinhaltung dürfen Projekte, die unmittelbar der Bevölkerung und insbesondere der Menschenrechtsarbeit dienen, nicht treffen. Bei den großen, nicht nur staatlichen und staatlich geförderten Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit muss die Berücksichtigung der Bürger- und Menschenrechte von LSBTI in den Fokus gerückt und bei allen Projekten als Querschnittsaufgabe des Handelns begriffen werden. Die LSBTI-Menschenrechtsverteidiger* innen vor Ort sind hier zentraler Partner und müssen auch finanziell angemessen unterstützt werden.

- Wie beabsichtigen Sie, das diplomatische Personal einschließlich der Botschafter*innen stärker für die Menschenrechte von LSBTI zu sensibilisieren?

Schon in der Ausbildung für den Dienst im Außenministerium und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung muss die Sensibilität für die besonderen Herausforderungen der Menschenrechtsarbeit mit und für LSBTI verstärkt vermittelt werden. Notwendig ist es zudem, die Anweisung an alle deutschen Botschaften und Konsulate, regelmäßig über die Situation von LSBTI zu berichten, aufrechtzuerhalten und in der Praxis umzusetzen. Die Botschaften
sind gefordert, das Thema aktiv zu unterstützen und sichere Plätze für LSBTI-Aktivitäten anzubieten. Deutsche Diplomat*innen stärken LSBTI-Menschenrechtsverteidiger*innen den Rücken, wenn sie diese durch Präsenz bei deren Aktivitäten an ihrem diplomatischen Schutz teilhaben lassen.

- Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Arbeit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung langfristig und nachhaltig durch staatliche Mittel abgesichert wird?

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist im Gegensatz zur Bundesstiftung Magnus Hirschfeld keine öffentliche Initiative, sondern eine Stiftung des LSVD. Sie ist auf die globale Menschenrechtsarbeit für LSBTI ausgerichtet. Wir Freie Demokraten begrüßen die Arbeit der Stiftung ausdrücklich. Mehrere Projekte der Stiftung wurden in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 durch FDP-geführte Ministerien gefördert. Diesen erfolgreichen Weg der Projektförderung wollen wir weitergehen.

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