Wahlprüfsteine von "Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK"

Fragen:

1.1 Wie gedenkt ihre Partei den Einklang in der Einkommensentwicklung in Deutschland wiederherzustellen? 1.2 Welche Planungen verfolgen sie ab 2017 hinsichtlich der bestehenden Regelungen für die Gesundheitsfürsorge, das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld im Polizeivollzugsbereich? 1.3 Wie stehen sie zu einer eigenen Besoldungsordnung für die Polizei? Die Polizeizulage ist seit einigen Jahren, mit der Ausnahme von Bayern und Nordrhein-Westfalen, nicht mehr ruhegehaltsfähig, obwohl sie als Ausgleich für besondere Erschwernisse des Polizeivollzugsdienstes dient, welche auch nach Beendigung des aktiven Dienstes weiterhin Einfluss auf die Psyche und Physis der Polizeibeamten haben. 1.4 Welche Position hat ihre Partei zu dieser Thematik? Befürworten sie die bundesweite Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage?

Die Fragen 1.1 bis 1.4 werden im Zusammenhang beantwortet:
Wir Freien Demokraten stehen für eine freiheitliche Gesellschaft auf Grundlage einer wehrhaften Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaates. Einer der wichtigsten Garanten hierfür sind die Polizistinnen und Polizisten, die unsere Rechte und unsere Sicherheit tagtäglich an vorderster Front überwachen und verteidigen. Diese elementare Bedeutung polizeilicher Arbeit für unsere Gesellschaft muss sich auch in einer entsprechenden Bewertung widerspiegeln.
Wir verfolgen weiterhin den Grundsatz der Harmonie von Tarif und Besoldung und sehen daher Verzögerungen beziehungsweise sogar Absenkungen bei der Übertragung der Tarifabschlüsse auf den Beamtenbereich ebenfalls sehr kritisch. Hier werden wir uns ganz klar für eine „Eins-zu-Eins-Übertragung“ der Tarifabschlüsse einsetzen. Wir würden es zudem begrüßen, wenn es wieder in allen Bundesländern Weihnachtsgeld und eine Heilfürsorge für Vollzugsbeamtinnen und –beamte geben würde. In jedem Fall müssen die DuZ-Zulagen deutlich angehoben werden. Bei alldem ist immer die Haushaltsentwicklung des jeweiligen Landes zu berücksichtigen, wobei wir Freie Demokraten fordern, dass Bund und Länder Polizei und Justiz wieder Priorität einräumen. Sie müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber für die Menschen nichts bewirken.
Um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern, muss auch bei der Besoldung etwas geschehen. Hier teilen wir ihre Einschätzung voll und ganz. Die Einführung einer eigenen Besoldungsordnung für die Polizei ist durchaus erwägenswert. Wir Freie Demokraten sprechen uns darüber hinaus für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in allen Bundesländern aus.

Frage 2: Lebens- und Wochenarbeitszeit 2.1 Glauben sie, dass die besonderen physischen und psychischen Belastungen des Polizeiberufes (Schicht/Bereitschaftsdienst/Überstundenbelastung/besonders belastende Einsatzsituationen) gleiche Einschränkungen wie in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zulassen? 2.2 Sind sie für die Verlängerung der Wochenarbeitszeit? 2.3 Sind sie für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit? 2.4 Welche Meinung hat ihre Partei zu dem Thema „Lebensarbeitszeitkonten“?

Die Fragen 2.1 bis 2.4 werden im Zusammenhang beantwortet:
Wir Freie Demokraten sind uns bewusst, dass der Polizeiberuf mit besonderen physischen und psychischen Belastungen verbunden ist. Dem ist durch eine angemessene Besoldung und gutes Gesundheitsmanagement Rechnung zu tragen. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten lehnen wir ab. Beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand setzen wir generell auf flexible Lösungen, die auf allen staatlichen Ebenen auch Beamtinnen und Beamten ermöglicht werden sollen. Das Modell der „Lebensarbeitskonten“ wollen wir fördern, um Menschen mehr Souveränität in ihrer beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen.
Wir halten es zudem für dringend notwendig, dass Bund und Länder mehr Personal einstellen und für eine zeitgemäße Sachausstattung mit modernster Technik sorgen. Darüber hinaus wollen wir die Sicherheitsbehörden durch eine umfassende Aufgabenkritik von Nebensächlichkeiten entlasten. An vielen Stellen der Polizeiarbeit ist Entbürokratisierung und Entlastung möglich: Man könnte zum Beispiel den Bluttest bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholeinfluss abschaffen, Cannabis kontrolliert freigeben oder bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzten, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz die Zuständigkeit auf andere Behörden verlagern. Dadurch wollen wir die Arbeitsbelastung reduzieren und den Sicherheitsbehörden wieder mehr Freiraum für ihre zentralen Aufgaben schaffen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger.

Frage 3: Personal- und Stellenbestand der Polizei/Einstellungspolitik Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten in Deutschland ist geringer geworden. Daran haben auch die mittlerweile fast in allen Ländern und im Bund erhöhten Einstellungszahlen bisher nichts geändert. Während der Bund sich personell deutlich verstärkt, reichen mit Blick auf die anstehenden Pensionierungswellen aber die jetzt erhöhten Einstellungszahlen in einigen Ländern nicht mal aus, um die altersbedingten Personalabgänge kompensieren zu können. Auch diese Länderentwicklungen haben direkte Auswirkungen auf den Bund und die Innere Sicherheit. Es bestehen darüber hinaus Bedarfe von zusätzlichen anforderungsgerechten Angestelltenstellen zur Entlastung des Vollzuges und Wahrnehmung spezieller Tätigkeiten. Sollten diese Angestelltenstellen nicht schnellstmöglich besetzt werden, können u.a. zentrale Aufgaben in der Polizei nicht mehr auch nur annähernd adäquat wahrgenommen werden. Wie sehen ihre Positionen zur Einstellungspolitik 3.1 im Bereich der Schutz-/Wasserschutzpolizei (Vollzug), 3.2 im Bereich der Kriminalpolizei (Vollzug) sowie 3.3 im Bereich der Verwaltung und hier insbesondere im Bereich der administrativen Unterstützung der Polizei (alle Organisationsbereiche) und der fachlichen Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung in der nächsten Legislaturperiode aus?

Die Fragen 3.1 bis 3.3 werden im Zusammenhang beantwortet:
Wir Freie Demokraten fordern, dass Bund und Länder Polizei und Justiz generell Haushaltpriorität einräumen. Denn eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Kriminelle. Insgesamt halten wir Freie Demokraten zusätzliche Stellen im Bereich der Polizeikräfte in einer Größenordnung von mindestens 15.000 Personen für notwendig. Um ausreichend Personal zu gewinnen, wollen wir den Polizeiberuf attraktiver gestalten. Dazu gehört es auch, die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Berufsfeld nicht unnötig zu erschweren. Auch mit einem mittleren Bildungsabschluss müssen Schulabgänger gute Chancen für den Einstieg in den Polizeidienst haben. Besonders bei der Kriminalpolizei sind die Personalprobleme deutlich erkennbar. Hier ist zwingend ein Umdenken nötig. In allen Ländern sollte der Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei wieder ermöglicht werden, um der aktuellen demografischen Entwicklung innerhalb des Personals entgegenzuwirken.

Frage 4 : Wie gedenkt ihre Partei die Perspektiven und die Attraktivität für den Beruf der Kriminalbeamtin / des Kriminalbeamten und der zahlreichen anderen Berufsbilder innerhalb der Kriminalpolizei – auch gerade mit Blick auf eine Vorbildfunktion des Bundes – so zu verbessern, dass die Polizei wieder ein interessanter Arbeitgeber für junge Menschen sein kann?

Neben der angesprochenen veränderten Einstellungspraxis muss sich auch dringend etwas an der Bezahlung der Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten ändern, um mit der Privatwirtschaft konkurrieren zu können. Wir schlagen eine flexible Besoldung vor, um den Beruf auch für Spezialisten, wie beispielsweise IT-Fachkräfte, attraktiv zu machen.

Frage 5: Aus- und Fortbildung; Qualifizierung Gestiegenen Anforderungen an die Polizei muss insbesondere durch eine qualifizierte Aus- und Fortbildung der Beschäftigten begegnet werden. Ziel muss es hier sein, nicht nur auf der Höhe der Zeit, sondern vielmehr seinem „Gegenüber“ im Idealfall einen Schritt voraus zu sein. In 11 Bundesländern gibt es für Interessierte keinen direkten oder planbaren Zugang zur Kriminalpolizei. Während das Bundeskriminalamt eine Fachausbildung vornimmt, gibt es diese für die Ermittler der Bundespolizei bisher nicht in dem erforderlichen Umfang. Bei der Begehung von Straftaten jeglicher Art und für die spätere Beweisführung spielen IuK-Systeme mittlerweile eine wesentliche Rolle. Für die heutige Ermittlungsarbeit ist ein überdurchschnittliches IT-Verständnis erforderlich. Diese Anforderungen spiegeln sich aber bisher nur rudimentär bei der Einstellung sowie bei der Aus- und Fortbildung wider. 5.1 Welche Defizite sehen sie in der bisherigen Aus- und Fortbildung von zukünftigen Kriminalisten im Bund und den Ländern? 5.2 Welche Anforderungen stellen sie an eine qualifizierte Aus- und Fortbildung von zukünftigen Kriminalisten und wie wollen Sie diese gewährleisten? 5.3 Halten sie eine generalistische, dienstzweigunabhängige („Einheitspolizist“) Ausbildung, wie sie derzeit in 11 Bundesländern und bei der Bundespolizei praktiziert wird, heute noch für zeitgemäß oder halten Sie eine dem zukünftigen Dienstzweig entsprechende Ausbildung für sinnvoller? 5.4 Wie gewährleisten sie eine qualifizierte praxisorientierte Fortbildung von Kriminalisten im Anschluss an ihre Ausbildung? 5.5 Der Zugang zur Kriminalpolizei sowie die Standards für die Kriminalitätssachbearbeitung sind in den Ländern größtenteils ungeregelt. Als Grundvoraussetzung zur vielfältigen Aufgabenbewältigung in der Kriminalitätsbekämpfung benötigen wir aber gut aus- und fortgebildete Kriminalbeamte/innen. Der Bund könnte die Standards für die Aus- und Fortbildung der Kriminalisten in ganz Deutschland vorgeben. Wie steht ihre Partei zu diesem Vorschlag? 5.6 Wie beabsichtigen sie, Perspektiven für Tarifbeschäftigte in der Polizei zu schaffen?

Wie in der Antwort auf Frage 3 dargelegt, sprechen wir Freie Demokraten uns für die Möglichkeit eines Direkteinstiegs bei der Kriminalpolizei aus. In diesem Zuge befürworten wir auch ein Umdenken bei der Ausbildung - von einer einheitlichen Ausbildung für alle hin zu einer flexibleren und spezialisierten Aus- und Fortbildung. Das größte Defizit momentan liegt sicherlich im Bereich der IT- und der Cyberkriminalität. Angesichts des starken Anstiegs dieses Kriminalitätsphänomens muss hier ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt werden. Aber auch in anderen Bereichen muss das Augenmerk wieder mehr auf die Qualität der Aus- und Fortbildung gerichtet werden. Denn gerade in der kriminalistischen Arbeit bedarf es gut ausgebildeter Beamtinnen und Beamten. Dies ist nur durch eine spezialisierte, qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung zu erreichen und nicht durch die Einheitsausbildung zum Einheitspolizisten. Da die Standards größtenteils ungeregelt sind, sind die Länder aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund eine Vereinheitlichung zu erreichen. Wichtig ist hierbei, dass das System für den Wechsel vom allgemeinen Polizeivollzugsdienst zur Kriminalpolizei durchlässig bleibt, es aber gleichzeitig weiterhin dem Umstand gerecht wird, dass kriminalpolizeiliche Tätigkeiten ein erhöhtes Maß an Spezialisierung benötigen. Vor diesem Hintergrund sehen wir vor allem kritisch, dass es in einigen Bundesländern nur kurze Lehrgangszeiten beim Wechsel gibt, die in den vergangenen Jahren zudem immer weiter komprimiert wurden, um schnell Personal zur Verfügung zu haben. Zwar ist es gut und wichtig, dass schnell auch die praktische Arbeit aufgenommen wird – zu glauben, dass dies ohne die umfassende Vermittlung fachlicher Standards ab dem ersten Tag funktionieren könnte, ist jedoch ein Trugschluss. Auch wenn einheitliche Standards wünschenswert sind, sollte es im Übrigen grundsätzlich bei der föderalen Struktur bleiben.

Frage 6: Europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Die Vergangenheit hat gezeigt, dass globale Ereignisse und Ursachen zu nationalen und lokalen Konsequenzen für die Innere Sicherheit in Deutschland führen. Auch deshalb setzt sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter für eine Stärkung der Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich der Inneren Sicherheit ein. Hierzu ist eine Europäische Strafprozessordnung für schwerwiegende Delikte sowie für Straftaten zum Nachteil der Europäischen Union selbst erforderlich. Mit Einführung der EU-StPO ist EUROPOL mit (zusätzlichen) operativen Befugnissen auszustatten. Ferner sind eine Europäische Staatsanwaltschaft als zentrale EU-Behörde sowie Anklage-, Berufungs- und Revisions-instanzen beim Europäischen Gerichtshof einzurichten. Als Pendant zu EUROPOL ist der Europäische Nachrichtendienst/European Intelligence Service (EUIS), also die europäische Agentur für die Nachrichtendienste, einzurichten. Die Kontrolle hierüber muss einem parlamentarischen Kontrollgremium des Europäischen Parlaments unterliegen. Befugnisse und Aufgaben dieser Agentur sind in einer EUIS-Verordnung zu regeln. Es ist notwendig, dass ein dauerhafter Ausschuss „CRIM“ oder ein Unterausschuss „CRIME“ beim Ausschuss des Europäischen Parlamentes LIBE, eingerichtet wird, der zielgerichtet Themen der Kriminalitätsbekämpfung behandelt. Dies sollte die logische Konsequenz aus den Ergebnissen des vom Europäischen Parlament beschlossenen Abschlussberichtes des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche „CRIM“ sein. Wie bewertet ihre Partei unsere Forderungen? Welche Zielsetzungen und Forderungen für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung auf europäischer Ebene hat ihre Partei?

Kriminalität macht in Europa nicht an Staatsgrenzen halt. Insbesondere die Organisierte Kriminalität in den Bereichen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Drogenschmuggel und Einbruchdiebstahl kann in effizienter Weise nur länderübergreifend bekämpft werden. Aus diesem Grund unterstützen wir Freie Demokraten Ihre Forderungen der verstärkten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene. In einem Staatenverbund mit offenen Grenzen, ansteigender Organisierter Kriminalität und einer wachsenden terroristischen Bedrohung brauchen wir eine handlungsfähige europäische Polizeibehörde. Sie sollte deshalb zusätzliche exekutive Möglichkeiten erhalten. Daher fordern wir Freie Demokraten, Europol zu einem Europäischen Kriminalamt auszubauen. Vorbild könnte dabei die Struktur des BKA zu den LKAs und zu den Polizeidirektionen sein. Selbstverständlich benötigt eine derartige Behörde wirksame und transparente Kontrollmechanismen. Deutsche Verfassungsstandards dürfen in keinem Fall unterschritten werden. Langfristig ist das Ziel, Eurojust zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität, wie zum Beispiel Schlepperunwesen und Menschenhandel, auszubauen. Zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus wollen wir Freie Demokraten zudem das EU-Anti-Terrorzentrum zu stärken. Wir halten es hier für sinnvoll, die nachrichtendienstlichen Datenbanken aller EU-Staaten zu vernetzen und unter strengen rechtsstaatlichen Regeln einen Zugriff der EU-Sicherheitsbehörden auf die Daten von EURODAC zu ermöglichen. Auch das Pilotprojekt ADEP, das die automatische Analyse eines „Background-Checks“ polizeilich beziehungsweise strafrechtlich auffälliger Personen zwischen Polizeien ermöglicht, sollte auf alle Mitgliedsstaaten und auf Europol ausgeweitet werden. Auch hier sind jedoch klare Datenschutzrechtliche Regeln erforderlich. Die Einrichtung eines Unterausschusses „CRIME“ befürworten wir ausdrücklich.

Frage 7: Cybercrime Die Globalisierung wäre ohne das Internet in diesem rasanten Tempo nicht möglich gewesen. Dass damit auch die Globalisierung des Verbrechens seinen Lauf nahm, liegt in der Natur der Sache. Phishing, Internetbetrug, Identitätsdiebstahl, Beleidigungen, Stalking und Cybergrooming, neuerdings auch vermehrt Hatespeech und Fake-News, sind nur einige Phänomene, die uns alle überfluten. Internationale Verbrechensbekämpfung kann schon in der realen Welt kaum mithalten. In der virtuellen Welt steht der Staat einem Offenbarungseid gegenüber. Er hat weder das qualifizierte Personal (auch nicht in der erforderlichen Anzahl), um Tatorte im Internet zu sichern, Täter rechtskräftig zu überführen und damit neben dem Strafanspruch des Staates die Ansprüche der Opfer zu gewährleisten. Die Instrumente der Strafprozessordnung funktionieren oftmals nicht, die internationale Rechtshilfe kann nicht mit einem Mausklick ausgelöst werden. 7.1 Wie will ihre Partei den Strafverfolgungsanspruch des Staates im WWW durchsetzen? 7.2 Welche a) personellen, b) technischen sowie c) rechtlichen und vor allem datenschutzrechtlichen Voraussetzungen wird ihre Partei dazu zeitnah schaffen? Das Bundeskriminalamt ist nach § 4 BKAG für die Strafverfolgung zuständig. Die Gefahrenabwehr ist in § 5 BKAG nur für die Terrorabwehr vorgesehen. Der BDK erachtet es jedoch als sinnvoll, dies auch für den Bereich Cybercrime vorzusehen, da die erforderlichen Mittel für die schwerwiegenden Fälle im BKA gebündelt werden sollten. Hier muss stärker auf eine Spezialisierung gesetzt werden, die nicht erst dann zum Tragen kommt, wenn bereits eine Straftat begangen wurde. 7.3 Wie steht ihre Partei zu dieser Forderung?

Die Fragen 7.1 bis 7.3 werden im Zusammenhang beantwortet:
Nirgendwo auf der Welt ist der Schaden durch Verbrechen im Bereich Cybercrime gemessen am Bruttoinlandsprodukt so hoch wie in Deutschland. Andere Länder rüsten bereits enorm auf, um Ihre Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. In Deutschland hinken Justiz und Polizei der Entwicklung leider hinterher. Die Täter sitzen meist im Ausland, eine Strafverfolgung findet daher oft nicht statt. Aus unserer Sicht sind neben vielen anderen Punkten vor allem zwei Dinge entscheidend: Zum einen müssen klare Zuständigkeiten zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene und innerhalb der Behörden geschaffen und dabei unnötige Doppelstrukturen und Mehrfachregulierungen vermieden werden. Zum anderen muss mehr gut ausgebildetes Personal für den Bereich IT-Sicherheit und Infrastruktur bereitgestellt werden. Ebenfalls muss vorhandenes Personal besser ausgebildet, fortgebildet und ausgestattet werden. Der Bedarf an Aus- und Weiterbildung in den Bereichen IT-Sicherheit und Cybercrime darf dabei nicht nur auf die Exekutive beschränkt werden, sondern muss auch Richter und Staatsanwälte einschließen. Ihre Einschätzung, die Rolle des BKA im Bereich Cybercrime zu stärken und die erforderlichen Mittel dort zu bündeln, halten wir für sinnvoll. Zudem ist eine bessere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich unerlässlich.

Frage 8: Bekämpfung der organisierten- und terroristischen Kriminalität: Schaffung einer anforderungsbezogenen Organisation der Kriminalitätsbekämpfung Anhand vieler Beispiele der jüngeren und jüngsten Vergangenheit, wie den Anschlägen vom 11. September 2001, den „Kofferbombern“, den „Mafia-Morden von Duisburg“, der „NSU-Terrorzelle“, islamistisch motivierten Attentaten, wie zuletzt in Berlin, aber auch der mittlerweile ausufernden Rockerkriminalität, sind die gestiegenen Anforderungen an eine moderne Kriminalitätsbekämpfung deutlich geworden. Erkennbar wurde dabei erneut, dass der föderalistische Bekämpfungsansatz in Bund (BKA, Bundespolizei, Zoll, BfV und weitere Sicherheitsbehörden) und Land (LKÄ, LfV) in der modernen Kriminalitätsbekämpfung an entscheidenden Stellen einen Hemmschuh darstellt und weiterhin reformbedürftig ist. Von einer aus Sicht des BDK notwendigen neuen Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern sind wir jedoch nach wie vor weit entfernt. Die Bekämpfung vieler Kriminalitätsbereiche lebt schon heute von einer interdisziplinären, strategischen sowie operativen Zusammenarbeit verschiedener Ermittlungsbehörden der Länder und des Bundes. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden der Finanzressorts. Die Aufbauorganisation der Steuerfahndungen der Länder sowie der kriminalitätsbekämpfenden Teile des Zolls gewährleisten jedoch bislang nur zu einem geringen Teil eine Kriminalitätsbekämpfung unter einer Führung. Der BDK hat diesbezüglich eigene Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur gemacht. Neben der Schaffung notwendiger anforderungsbezogener gesetzlicher Grundlagen erfordert eine erfolgreiche (verdeckte) Verbrechensbekämpfung erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen. 8.1 Welche Vorstellungen haben sie zu einer Optimierung der Sicherheitsarchitektur im Bund in den Ländern und in Europa? 8.2 Welche Möglichkeiten sehen sie, Organisierte Kriminalität und politischen Extremismus wirksamer zu bekämpfen? Bedeutung und Ausmaß inkriminierten Vermögens ist in unterschiedlichen Ausprägungen in den vergangenen Jahren verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Hierbei ist deutlich geworden, dass inkriminiertes Vermögen der Organisierten Kriminalität hilft, Gesellschaft und Wirtschaft parasitär zu unterwandern und damit nachhaltige Schäden zu verursachen. 8.3 Welche Maßnahmen zur Abschöpfung inkriminierten Vermögens sowie zur Geldwäschebekämpfung befürworten sie? 8.4 Wie stehen sie zu dem Vorschlag, rechtskräftig abgeschöpfte Gewinne den Sicherheitsbehörden für ihre Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung zu stellen? 8.5 Welche (weiteren, modifizierten) gesetzlichen Instrumentarien halten sie für erforderlich?

Die Fragen 8.1 bis 8.5 werden im Zusammenhang beantwortet:
Wir Freie Demokraten wollen eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, denn zurzeit sind zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärische Abschirmdienst, das Zoll-Kriminalamt und andere. Diese Strukturen wollen wir straffen und stärken. Klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten ist das Ziel. Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können, wenn angemessene
rechtliche Voraussetzungen, wie etwa ein Anfangsverdacht auf eine Straftat, vorliegen. Das ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Hierfür muss es eine funktionierende Koordinierungsstelle geben und einheitliche Standards beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten und dessen Ausgestaltung sowie die Regelungen zum Austausch von wichtigen Informationen dürfen sich zwischen Bundesländern nicht unterscheiden, denn verfassungsfeindliche Bestrebungen machen vor Ländergrenzen nicht halt. Neben der verstärkten Koordination und Zusammenarbeit ist zudem die Möglichkeit der Arbeitsteilung insbesondere wegen geringerer Leistungsfähigkeit der kleineren Landesämter zu untersuchen. So könnte beispielsweise Hamburg Spezialaufgaben übernehmen und würde dafür in anderen Punkten durch zum Beispiel Niedersachsen und Schleswig-Holstein entlastet. Wir Freie Demokraten wissen: Gerade auch ein demokratischer Staat muss sich schützen. Das macht gut organisierte geheimdienstliche Arbeit unerlässlich.
Überall dort, wo Bund und Länder sowie Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei zusammenarbeiten, braucht es klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten. Denn wenn diese verschwimmen, wird Verantwortung anonymisiert. Das führt zu organisierter kollektiver Verantwortungslosigkeit, wie im Fall Amri. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) benötigt deshalb eine rechtlich klare Festlegung seiner Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, insbesondere auch in Bezug auf die Zuweisung von  Verantwortlichkeiten in einzelnen Fällen.
Doppelzuständigkeiten zwischen Verfassungsschutz und Polizei wollen wir vermeiden. Wie in Antwort auf Frage 6 dargestellt, muss insbesondere auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verstärkt werden.
Zur Abschöpfung inkriminierten Vermögens bestehen bereits umfassende Instrumente – diese gilt es nun auch umfassender zu nutzen. Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, das zum 1. Juli in Kraft tritt, geht dem Grunde nach schon bis an die Grenze dessen, was die rechtsstaatliche
Unschuldsvermutung erlauben kann. Nichtsdestoweniger sind wir uns der unbefriedigenden Situation gerade auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden bewusst, wenn in einigen Fällen bei „klarer“ Sachlage entsprechende Instrumente ins Leere laufen. Verbesserungsbedarf gibt es beispielsweise im Bereich des Vollzugs der EU-Anti-Terror-Verordnung. In den meisten Bundesländern gibt es keinen regelhaften Abgleich bei Grundstücksgeschäften, ob diese zur Verdeckung von Finanzströmen zur Terrorfinanzierung genutzt werden. Dies ist ein ganz konkretes Beispiel, wo es künftig einen automatisierten Abgleich braucht, um inkriminiertes Vermögen effektiv aufzuspüren und aus dem Verkehr zu nehmen.
Der auf den ersten Blick attraktive Vorschlag, abgeschöpfte Gewinne direkt den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, ist auf den zweiten Blick nur eine Scheinlösung: Nach unserer Auffassung darf die effektive Strafverfolgung nicht davon abhängen, dass die Behörden selbst dafür sorgen, genug Mittel hierfür einzunehmen. Vielmehr ist es Grundaufgabe des Haushaltsgesetzgebers in Bund und Land, dafür Sorge zu tragen, dass – unabhängig von natürlich gewünschten Erfolgen – die (mangelnde) finanzielle Ausstattung kein Hemmschuh für effektives Handeln der Sicherheitskräfte ist.

Frage 9: Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten Wir begrüßen grundsätzlich die längst überfällige Wiedereinführung der Speicherung von Telekommunikationsdaten. Die jetzige Neuregelung der Verkehrsdatenerhebung bleibt in wesentlichen Teilen aber noch hinter der vorherigen Rechtslage zurück und ist somit ein Stück weit sogar eine Verschlechterung. Das Gesetz entspricht nicht den Bedürfnissen einer effektiven Strafverfolgung und den Anforderungen aus der Praxis. Die praktische Arbeit hat gezeigt, dass die vorgesehenen Fristen für IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen erheblich zu kurz sein werden. Eine Speicherfrist von 3 Monaten ist hier mindestens erforderlich. Wesentliche Datenerhebungen schließt das Gesetz ganz aus. Gerade der Katalog möglicher Straftaten, die eine entsprechende Datenerhebung rechtfertigen, greift viel zu kurz. Das Gesetz orientiert sich an den gesetzlichen Grundlagen der akustischen Wohnraumüberwachung. Die Maßnahme der Vorratsdatenspeicherung ist jedoch bei Weitem nicht mit der Eingriffsintensität des „Großen Lauschangriffs“ vergleichbar. Telekommunikationsdaten werden heute auch bei sogenannter Alltagskriminalität wie dem Wohnungseinbruch und bei Betrugstaten benötigt. Auch wenn derzeit offen ist, inwieweit die aktuelle gesetzliche Regelung verfassungskonform ist sind die bestehenden Defizite mehr als offensichtlich. Wie gedenkt ihre Partei, diese Mängel zu beseitigen, um den Anforderungen für die Kriminalitätsbekämpfung im 21. Jahrhundert gerecht werden zu können?

Wir Freie Demokraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Denn freie Kommunikation zwischen Menschen verträgt sich nach unserer Überzeugung nicht mit dieser Pflicht zur flächendeckenden Speicherung. Nicht zuletzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21. Dezember 2016 wiederholt: Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten auf Vorrat ist unionsrechtswidrig und verstößt gegen die EU-Grundrechte-Charta. Die Vorratsdatenspeicherung ist deshalb schnellstmöglich durch eine legale und bürgerrechtsschonende anlassbezogene Alternative zu ersetzen. Das von der Bundesrepublik ratifizierte Übereinkommen der Mitgliedstaaten des Europarats über Computerkriminalität aus dem Jahr 2001 stellt mit dem „Quick Freeze“-Verfahren eine rechtssichere und aus unserer Sicht zur Kriminalitätsbekämpfung gut geeignete Alternative zur Verfügung. Bei diesem Verfahren werden Verkehrsdaten einer Straftat Verdächtiger auf konkretes Verlangen einer Behörde bei den Telekommunikationsanbietern über die übliche Löschungsfrist hinaus gespeichert. Das erleichtert die Strafverfolgung und lässt die Grundrechte Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger unberührt.

Frage 10: Ausweitung der DNA-Analyse Wir halten eine Änderung des § 81e StPO dahingehend erforderlich, dass künftig neben den Merkmalen Identität und Geschlecht auch Merkmale wie ethnische Herkunft, Haar- und Augenfarbe analysiert werden, da sich daraus für die kriminalpolizeilichen Ermittlungen wertvolle Hinweise ergeben können und ausschließlich bei Straftaten von erheblicher Bedeutung rechtlich zulässig sind. Mit Hilfe von speziellen Markern kann die Rechtsmedizin eine Zuordnung zu einer bestimmten Ethnie oder Herkunftsregion mit hoher Wahrscheinlichkeit analysieren. In den Niederlanden werden diese Möglichkeiten bereits seit 2003 in Ermittlungsverfahren genutzt. In Frankreich und Großbritannien ist es nicht ausdrücklich verboten, aus der Erbsubstanz auf das Äußere zu schließen. Somit wird es mit Blick auf das europäische Ausland umgehend zu einer Änderung der Voraussetzungen im Rahmen strafrechtlicher Untersuchungen kommen müssen. Bei unbekannten Toten werden diese Möglichkeiten schon heute genutzt. Der Grundrechtsschutz würde auch durch den Richtervorbehalt weiter gewährleistet. Das Ausweiten der Untersuchungen auf die sogenannten „phänotypischen“ DNAMerkmale brächte zwar noch keine Sicherheit, dass Täter ermittelt werden können. Die Chancen würden sich aber erheblich erhöhen. In der Rechtsmedizin ist unbestritten, dass die Behandlung von sensiblen Gen-Daten zur Persönlichkeit des Betroffenen sich durch genaue Vorgabe in einem veränderten Gesetz ohne Probleme lösen lassen. In seiner Entscheidung hat der 2. Senat des BVerfG mit Beschluss vom 14.12.2000 (1741/99) bereits zur verfassungsmäßigkeit festgestellt, dass der absolute geschützte Kernbereich der Persönlichkeit nicht betroffen ist, solange der codierende Teil der DNA nicht erfasst ist. Entscheidend sei, so der 2. Senat des BVerfG, dass durch die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale wie Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen nicht ermöglicht würden und kein „Persönlichkeitsprofil“ erstellt werden könne. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg zeigt sich für die vom BDK geforderte Gesetzesänderung offen. Er hatte sich bereits dahingehend geäußert, dass einiges für eine solche Erweiterung spreche und sich im Rahmen des verfassungsmäßig Zulässigen halten dürfte. Die vom BDK geforderte Erweiterung der Merkmale zur DNA-Analyse kann auf jedem Foto des Betroffenen schon immer gesehen werden. Es geht nur um äußere Merkmale, die jeder sieht und auch nicht der Privatsphäre zuzuschreiben sind. Durch die Ausweitung der DNAAnalysen werden aber auch Grundrechte anderer Personen geschützt, da nicht jeder ausgeforscht werden muss, der im näheren Umkreis des Tatortes lebt oder sich aufgehalten hat. Ferner könnten auch Massentests vermieden werden. Falsch beschuldigte Personen könnten dadurch auch umgehend entlastet werden. Wie steht ihre Partei zur Erweiterung der DNA-Analyse?

Die Kapazitäten für DNA-Analysen sind in vielen Bundesländern erheblich und zeitnah auszubauen. Die Wartezeiten sind mit teilweise bis zu sechs Monaten deutlich zu lang. Zur besseren Eingrenzung möglicher Täter in Ermittlungsverfahren kann zukünftig auch die erweiterte DNA-Analyse, bei der schon jetzt neben dem Geschlecht auch äußere Merkmale festgestellt werden können, einen wichtigen Beitrag leisten. Eine Erweiterung der DNA-Analyse darf, wie Sie richtig feststellen, aber nur mit genauen Vorgaben in der StPO erfolgen. Ebenfalls muss der Richtervorbehalt eine Grundvoraussetzung für dieses erweiterte Instrument sein.

Frage 11: Einheitliche Mindeststandards zur Gefahrenabwehr Das relativ kleine Deutschland leistet sich den Luxus, neben den Zuständigkeitsregelungen des Bundes 16 verschiedene Landespolizeigesetze zur Gefahrenabwehr zu besitzen. Dieses schafft Rechtsunsicherheit und gefährdet länderübergreifende Polizeimaßnahmen. Viele Gesetze sind zwar inhaltlich gleich oder zumindest ähnlich, aber es gibt z.B. nur sechs Länder, in denen das Polizeirecht Telefonüberwachungen zur Gefahrenabwehr, also u.a. zum Erkennen von Gefährdern, zulässt. Selbst der sogenannte „finale Rettungsschuss“ ist bis heute in einigen Ländern nicht klar geregelt. Ziel muss es sein, ein einheitliches Polizeigesetz zur Gefahrenabwehr in Deutschland zu schaffen bzw. die Harmonisierung der bestehenden Polizeigesetze zu erreichen. Wie positioniert sich ihre Partei zu dieser Forderung?

Der Föderalismus hat in diesem Bereich in der Tat Nachteile. Kriminalitätsbekämpfung findet als Teil der Bürgergesellschaft vor Ort statt. Deshalb bleibt sie grundsätzlich Ländersache. Notwendig ist es, die technischen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu bundesweiten polizeilichen Fahndungen zu erweitern. Unterschiedliche rechtliche Regelungen sind das Ergebnis des Föderalismus, was wir akzeptieren.Einheitliche Standards sind in diesem Fall unser Wertekanon. Eine Regelung auf Bundesebene, wie ein „Bundes-SOG“ sehen wir kritisch.

Frage 12: Nationale Sicherheitsstrategie Bekanntermaßen bildet die PKS kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern zeigt eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität. In der PKS wird nur das sogenannte Hellfeld, die der Polizei bekannt gewordene Kriminalität, erfasst. Aufgrund fehlender statistischer Daten kann das sogenannte Dunkelfeld, die der Polizei nicht bekannt gewordene Kriminalität, in der PKS nicht abgebildet werden. Die Bevölkerung hat aber ein Recht auf Kenntnis der „echten“ Sicherheitslage. Dazu müssen u.a. alle Täter und Opfer von Kriminalität gezählt werden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik muss auch die Straftaten aufnehmen, die von der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung, dem Zoll und anderen Organisationen bearbeitet werden, die aufgrund ihrer Zuständigkeit für die Sachbearbeitung von Kriminalfällen zuständig sind. Notwendig sind weitreichende Reformen im Bereich der statistischen Erfassung der Kriminalität sowie der diesbezüglichen Veröffentlichungen. Um die Bevölkerung umfassend über die Kriminalitätsentwicklung zu informieren, sollte die Bundesregierung mindestens einmal pro Legislaturperiode einen „Periodischen Sicherheitsbericht“ als umfassende Darstellung der Kriminalität in Bund und Ländern veröffentlichen. Hierzu sind im Vorfeld geeignete Dunkelfelduntersuchungen zu veranlassen und die Finanzierung sicherzustellen. „Periodische Sicherheitsberichte“, wie die bisher erstellten, machen viel Arbeit, erreichen aber bisher ihr Ziel nicht. Nur die Bundesministerien des Innern und der Justiz zu beteiligen, greift viel zu kurz. Ein vergleichbarer Fehler (mit den bekannten Konsequenzen) wurde bei der Gründung der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) und – erneut – bei der Einrichtung seiner Arbeitsstelle Nationales Forum für Kriminalprävention (NZK) gemacht. Auch hier sind andere relevante Ressorts nicht unmittelbar beteiligt (sondern nur im Kuratorium vertreten). Somit kann die für kriminalpolitische Strategien und Maßnahmen unbedingt erforderliche Ressorts übergreifende Interdisziplinarität nicht erreicht werden. Es bedarf der Entwicklung einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“! Die Frage ist, wer eine solche Strategie erarbeiten könnte. Die „Kinder und Jugendberichte“ werden von einer (zuletzt) 12-köpfigen Sachverständigenkommission erstellt, der eine Geschäftsstelle im Deutschen Jugendinstitut fachlich-wissenschaftlich zuarbeitet und in ihrer Arbeit inhaltlich und organisatorisch unterstützt. Für den Bereich „Sicherheit“ gibt es keine vergleichbare „Andockstelle“ (für den Bereich der „Prävention“ auf nationaler Ebene immerhin das DFK mit dem NZK und den Deutschen Präventionstag mit seinem Institut für angewandte Präventionsforschung). Zu diskutieren ist dabei – insbesondere unter den Aspekten der Unabhängigkeit, Interdisziplinarität und der Einbindung möglichst vieler Ressorts – eine Anbindung mit der entsprechenden Mittel- und Personalzuweisung an ein Konsortium aus dem BKA, dem NZK und dem Institut für angewandte Präventionsforschung (dpt-i). Mit Blick auf die gewünschte Unabhängigkeit dieses Konsortiums sollte dem dpt-i die Federführung zugewiesen werden. Außerdem ist es notwendig, die Polizeiliche Kriminalstatistik mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz zu verbinden. Nur so wird es möglich, die Bewertungen der Polizei und die Entscheidungen der Justiz in einem konkreten Verfahren im Längsschnitt zu verfolgen, nach einer anderen Einschätzung der Justiz zum strafrechtlich relevanten Verhalten oder zur Täterschaft die Polizeiliche Kriminalstatistik entsprechend zu korrigieren und sowohl das trafverfolgungsverhalten der Polizei als auch der Justiz analytisch und einfach bewerten zu können, um daraus Konsequenzen für die Polizei- und Justizpolitik zu ziehen. Wie bewertet ihre Partei diesen Komplex?

Wir Freien Demokraten befürworten eine enge Vernetzung der Behörden, damit sie ihre Aufgaben effektiv und nachhaltig erledigen können. Ihr Vorschlag zur Einführung eines „Periodischen Sicherheitsberichts“ erscheint uns sinnvoll und zielführend. Ebenfalls stehen wir der Verbindung von polizeilicher Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik positiv gegenüber. Analysen sollten aber in jedem Fall anonymisiert erfolgen.

Frage 13: Älterer Menschen als Opfern von Straftaten Der BDK setzt sich dafür ein, dass in die Strafgesetze eine allgemeine Strafverschärfungsnorm bei Straftaten aufgenommen wird, bei denen die Täter bewusst die Hilflosigkeit, die beschränkte Auffassungsgabe und insbesondere oft altersbedingte Demenzerkrankungen und andere Erkrankungen der Gehirn- und der Denk- und Reaktionsprozesse ausnutzen, um ihre kriminellen Taten zum Erfolg zu führen. Straftaten gegen solche Personen sollten generell als besonders schwere Fälle eingestuft werden. Wie positioniert sich ihre Partei zu dieser Thematik?

Die Ahndung der Straftaten gegen die von Ihnen beschriebene Gruppe wird grundsätzlich im Rahmender Strafzumessung berücksichtigt.

Frage 14: Kriminalprävention und Opferschutz Neben der Strafverfolgung sind die Kriminalprävention und der Opferschutz Kernaufgaben der Polizei und anderer staatlicher Behörden. Zentrale Fragestellung für alle bei der Bundestagswahl antretenden Parteien sind somit auch entscheidende Aufgaben zur Verhütung von Verbrechen, Schutz von Kriminalitätsopfern und Hilfen für Betroffene nach Katastrophen und großen Schadensereignissen aber auch frühzeitige Intervention zur Verhinderung extremistischer und terroristischer Lebensprofile islamistischer Gewalttäter. 14.1 Welchen Stellenwert hat in Ihrer politischen Arbeit die nachhaltige Förderung der Kriminalprävention und des Opferschutzes? 14.2 Die bekannt gewordenen Lebensläufe islamistisch motivierter Gewalttäter belegen, dass sie zumeist in Deutschland geboren worden sind, sich als Verlierer in der deutschen Gesellschaft sehen und in kürzester Zeit radikalisiert wurden. Welche Ideen und Konzepte verfolgen sie, um Kinder und junge Jugendliche bereits im Schulalter aufzufangen, um sie vor dem Abgleiten in Extremismus und Terrorismus zu bewahren? 14.3 Die stark angestiegenen Fallzahlen der Einbruchskriminalität in Deutschland beeinträchtigen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in hohem Maß. Welche Konzepte werden sie in der Zukunft zur Einbruchsprävention fördern? Halten sie es für erforderlich, den Wohnungseinbruch zu einem Verbrechenstatbestand umzugestalten und ihn darüber hinaus in den Katalog des § 100 a StPO mit aufzunehmen? Wie sehen sie die zukünftigen Einsatzchancen für Predictive-Policing-Software (vorausschauende Kriminalitätsbekämpfung), etwa wie die Konzepte Precobs (Pre Crime Observation System) oder Skala (System zur Kriminalitätsanalyse und Lageantizipation), die bisher nur in einzelnen Pilotprojekten angewendet werden? 14.4 Die schnelle mediale Berichterstattung nach terroristischen Anschlägen, Amokläufen, großen Schadensereignissen und Katastrophen erfordert eine schnelle Information, Hilfe und Betreuung für die Opfer. Wie werden sie sich für die Stärkung eines bundesweiten aktiven Opferschutzes einsetzen?

Die Fragen 14.1 bis 14.4 werden im Zusammenhang beantwortet:
Kriminalprävention stößt in vielen Deliktsbereichen an natürliche Grenzen. Auch wenn es eine Binsenweisheit ist – die gute sachliche und vor allem personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und dementsprechender Verfolgungsdruck beziehungsweise ein Entdeckungsrisiko sind die besten Arten der Prävention. Gerade im Bereich der Wohnungseinbruchsdelikte hat sich gezeigt, dass insbesondere in Bundesländern, in denen massive Aufklärungsarbeit und ein umfassendes Beratungsangebot der Sicherheitsbehörden bereitgestellt worden ist, zwar die Versuchszahlen auf konstant hohem Niveau sind, aber eine erhebliche Zahl von Taten in ebendiesem Status stecken bleiben und nicht zur Vollendung kommen. Zur technischen Sicherung der eigenen Wohnung beziehungsweise selbstbewohnter Gebäude sollte es auch künftig nicht nur diese Aufklärungsarbeit, sondern auch eine steuerliche Berücksichtigung von Sicherungsmaßnahmen geben.
Nach wie vor befindet sich die Zahl der Einbrüche in Deutschland auf einem stabil hohen Niveau, das Anlass zur Sorge bereitet. Deswegen muss dringend mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Verbrechensbekämpfung eingestellt werden, damit in allen Polizeibehörden vor Ort eine besondere „Ermittlungsgruppe Einbruch“ eingerichtet werden kann, um die Aufklärungsquote in diesem Bereich deutlich zu erhöhen. Ebenfalls fordern wir, dass zur Verbesserung der Spurenanalyse die Kapazitäten der Länder bei der DNA-Analyse deutlich ausgebaut werden.Opferschutz ist ein zentrales Anliegen liberaler Politik. Durch eine Straftat geschädigt oder verletzt zu werden, gehört zu den schlimmsten Erfahrungen im Leben eines Menschen. Die Opfer und ihre Angehörigen dürfen daher nicht mit den Folgen der Tat allein gelassen werden, sie benötigen vielmehr Unterstützung durch konkrete Hilfsangebote. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern, wie dem „Weißen Ring“ oder Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen sowie der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen sollen weiter gefördert werden.
Die Radikalisierung und das Abgleiten Jugendlicher in den Terrorismus haben meistens viele Ursachen. Oft sind es Kleinkriminelle, die keine Perspektive in der deutschen Gesellschaft sehen. Dies wird von den Anwerbern der Islamisten ausgenutzt. Um dem entgegenzuwirken muss man in vielen Bereichen tätig werden. Wir brauchen mehr Investitionen in die Bildung, um Zukunftsperspektiven zu schaffen. Wir müssen täglich dafür arbeiten, dass Vorbehalte in der Gesellschaft abgebaut werden, um die Integration zu erleichtern. Wir kämpfen seit langem dafür, dass in den Schulen mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Schulpsychologinnen und -psychologen eingesetzt werden. Insbesondere im Bereich der sozialen Medien muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, welche die jungen Menschen niedrigschwellig erreicht. Der sogenannte Islamische Staat investiert beispielsweise ein Vielfaches dessen, was der Staat an Gegenmaßnahmen ergreift. Auch die Ausbildung von Multiplikatoren und Fachkräften zur Erkennung und Verhinderung der Radikalisierung muss verstärkt werden. Auf der anderen Seite müssen Kleinkriminelle schneller verurteilt werden, um ihnen deutliche Grenzen aufzuzeigen.
Dies muss Hand in Hand mit der Resozialisierung gehen.

Frage 15: Gewerkschaftsarbeit fördern - Deutlichere Trennung von Personalratsmandat und gewerkschaftlicher Tätigkeit! Die aktuelle Diskussion hat erneut mehr als deutlich gezeigt, dass die derzeitigen rechtlichen Regelungen zur Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen, um die Arbeit von Gewerkschaften - gerade innerhalb der Polizei - überhaupt erst möglich zu machen, mehr als defizitär sind. Diese Regelungslücken wurden daraufhin dankend von den Medien und von Oppositionspolitikern von CDU und SPD in den Ländern aufgegriffen, um dem jeweiligen politischen Gegner zu schaden. Leidtragende waren dabei aber nicht die attackierten Innenminister/-senatoren, sondern die Polizeigewerkschafter. Auch gewählte Vertreter von Polizeigewerkschaften und -berufsverbänden unterliegen grundsätzlich dem Schutz von Art. 9 (3) GG. Eine der wesentlichen Aufgaben von Gewerkschaften besteht darin, beim Aufbau und der Erhaltung einer sozialen Demokratie mitzuwirken. Im Sinne eines demokratisch notwendigen Gewerkschaftspluralismus muss es allen Parteien und den Regierungen ein zutiefst empfundenes Anliegen sein, dass Gewerkschaftsvertreter ihre Tätigkeit auch tatsächlich und unabhängig ausüben können. Deutschlandweit müssen engagierte Kolleginnen und Kollegen - egal welcher Interessenvertretung sie angehören – ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit oft in ihrer Freizeit leisten oder dafür die möglichen Freiräume einer Personalratstätigkeit oder Freistellung über die Personalvertretungsgesetze nutzen, was rechtlich unsauber ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtgerichtes ist es erforderlich, die Gewerkschaftsarbeit von der Personalratsarbeit zu trennen. Schließlich ist ein Personalratsmitglied Repräsentant aller Mitarbeiter einer Behörde, in der er Personalratsmitglied ist. Er ist nicht nur der Repräsentant der Mitglieder seiner Gewerkschaft. Da die Personalvertretungsgesetze bei Wahlen allein die Mehrheiten bevorzugen und die Minderheiten und ihre Stimmen mehr oder weniger unter den Tisch fallen lassen („Thewinner-takes-itall“-Prinzip), haben die Minderheitsgewerkschaften im Bund und den Ländern, in denen die Personalvertretungsgesetze ihre Freistellung verhindern, praktisch keine Möglichkeit, ihre Gewerkschaftsarbeit über Freistellungen als Personalratsmitglieder zu leisten. Gewerkschaftliche Arbeit kann man nicht „nebenbei“ erledigen. Kleinere Berufsvertretungen können es sich zudem wirtschaftlich gar nicht leisten, ihre Funktionäre selbst voll zu bezahlen. Die aktuelle Diskussion hat gezeigt, dass es - auch gerade zum Schutz der jeweils Betroffenen - weitergehender Regelungen bedarf. Dies auch gerade unter dem Aspekt, dass es zwar gesetzliche Beteiligungsvorschriften der Interessenverbände gibt, aber keine Regelungen zur Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen, damit diese Beteiligung auch tatsächlich wahrgenommen werden kann. Das hessische Beamtengesetz kann hier beispielhaft sein. In § 69 (3) HBG ist klar geregelt, dass Beamtinnen/Beamten auf Antrag der erforderliche Urlaub zur Ausübung einer ehrenamtlichen politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung unter Belassung der Besoldung zu gewähren ist. Weitere Lösungsmöglichkeiten wären die Einführung konkreter Bestimmungen in den Sonderurlaubsrichtlinien/-verordnungen oder die Schaffung eines Gewerkschaftsgesetzes. Wie gedenkt ihre Partei, zukünftig erfolgreiche polizeigewerkschaftliche Arbeit gewährleisten zu können?

Wir teilen Ihre Einschätzung, dass eine Trennung zwischen Personalratstätigkeit und Gewerkschaftsarbeit wünschenswert ist. Wir zweifeln aber daran, dass dies zwingend mit einem gesetzlichen Eingreifen erreicht werden sollte.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine