Wahlprüfsteine von "Christliche Iniative Romero (CIR) (Mitglied im AK Rohstoffe)"

Fragen:

Forderung 1: Menschenrechte effektiv schützen (a) Setzen Sie sich für eine gesetzlich verbindliche Regelung in Deutschland ein, nach der Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen? Wenn ja, wie?

Die Beachtung von ethischen Standards, wie zum Beispiel dem Ausschluss von Kinderarbeit in der Produktionskette, sind für uns ein unverzichtbarer Beitrag zu verantwortlichem unternehmerischem Handeln. Wir ermutigen Unternehmen, im Sinne einer wirksamen Corporate Social Responsibility (CSR) sich selbst einen Verhaltenskodex zu geben und zu veröffentlichen – auch wenn sie nicht von der EU-weiten CSR-Berichtspflicht für große Unternehmen betroffen sind.

(b) Setzen Sie sich dafür ein, dass die zukünftige Bundesregierung aktiv die internationale Zusammenarbeit zu einem völkerrechtlich bindenden UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Treaty) unterstützt? Wenn ja, wie?

Wir unterstützen auf internationaler Ebene bereits bestehende Vereinbarungen wie den Global Compact der Vereinten Nationen, die OECD-Leitsätze für internationale Unternehmen und die dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der ILO. Zusätzliche rechtliche Regeln für Unternehmen auf nationaler wie auch internationaler Ebene halten wir nicht für erforderlich. Zudem haben mündige Verbraucherinnen und Verbraucher und engagierte Nichtregierungsorganisationen es in der Hand, mit ihren (Kauf-) Entscheidungen das gewünschte unternehmerische Verhalten weltweit einzufordern.

Forderung 2: Rohstoffverbrauch senken Setzen Sie sich über die Ressourceneffizienz hinaus dafür ein, dass der absolute Rohstoffverbrauch in Deutschland deutlich reduziert wird? Wenn ja, wie?

Wir Freie Demokraten setzen uns vor allem für eine Ressourceneffizienz und die Weiterentwicklung intelligenter Technologien ein. Wir treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Wir wollen außerdem die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produkts die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trägt, muss weiter gestärkt werden. Im Gegensatz zum allgemeinen Trend, wieder nach einer stärkeren Rolle der Kreise und Kommunen zu rufen, vertrauen wir vor allem auf die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Entsorgungsunternehmen. Wir setzen auf „blaues“ Wachstum, weil Ökologie und Wachstum sich nicht ausschließen müssen. Wir wollen Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent schützen – durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse. Es geht nicht nur darum, weniger wegzuwerfen, sondern mehr wiederzuverwenden. Das eröffnet auch Schwellenländern bessere Chancen.

Forderung 3: Zivilgesellschaft schützen Setzen Sie sich dafür ein, dass die zukünftige Bundesregierung und die EU in bi- und multilateralen internationalen Verhandlungen konsequent den Schutz der Zivilgesellschaft einfordern und überwachen? Wenn ja, wie?

Ja, denn Freiheit ist kein Egoismus. Niemand kann sie für sich allein beanspruchen. Sie ist ein Ordnungsprinzip für alle, das nicht an Grenzen haltmacht. Daher verfolgen wir Freie Demokraten das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Dazu gehört vor allem der Schutz der Zivilgesellschaften. Auch der beste Zweck rechtfertigt nicht jedes Mittel. Wir stehen für den Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und „Wandel durch Handel“ vor militärischer Intervention. Wenn es aber die Sicherheit Europas oder die Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen erfordern, dann muss Deutschland auch bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten. Davor wird man vor dem Hintergrund der sich verändernden Weltlage nicht die Augen verschließen können.

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