Wahlprüfsteine von "bioNachrichten"

Fragen:

Wie wichtig ist für Ihre Partei der ökologische Landbau?

Der ökologische Landbau ist ein wichtiger Impulsgeber für die tiergerechte und umweltschonende Bewirtschaftung und zur Überwindung des Spannungsfeldes zwischen Landwirtschaft und Verbraucherwünschen. Zudem bedient er ein wirtschaftlich interessantes Kundenspektrum. Insofern kann der ökologische Landbau für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer attraktive Möglichkeiten zur Einkommensverbesserung bieten.

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie Bio fördern?

Die Länder haben im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik vielfältige Möglichkeiten, den ökologischen Landbau gezielt zu fördern. Wir halten es dabei für sinnvoller, konzentrierte Hilfen während der Zeit des Umstiegs zu bieten als eine Dauersubventionierung vorzusehen. Denn auch der ökologische Landbau muss sich dem Markt und dem internationalen Wettbewerb stellen. Wir Freie Demokraten wollen die unternehmerische und innovative Landwirtschaft stärken – gleich ob konventionell oder ökologisch.

Braucht Deutschland eine Änderung der Tierhaltungsbedingungen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Zudem setzen wir auf gemeinsame Vermarktungsstrategien von Erzeugern und Handel sowie ein gut ausgestattetes Veterinärwesen in den Ländern. Starre ordnungsrechtliche Vorgaben oder zu ehrgeizige Tierwohl-Zertifizierungen hingegen überfordern vor allem kleine Betriebe.

Wollen Sie – und wenn ja – wie wollen Sie die deutsche Landwirtschaft vor dem Einsatz von Gentechnik schützen?

Der praktische Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ist in Deutschland derzeit kein nennenswertes Thema. Wir Freie Demokraten halten es aber für wichtig, dass der forschungsbezogene Anbau von GVO möglich bleibt. Insbesondere mit Blick auf den Einsatz süd- und nordamerikanischer Futter-mittel in der heimischen Landwirtschaft ist eine transparente Kennzeichnung und Verbraucherinformation notwendig. Gemäß dem Leitsatz „Was drin ist, muss drauf stehen“ sollen mit Hilfe von GVO hergestellte Produkte durch eine Positivkennzeichnung kenntlich gemacht werden.

Wollen Sie den Einsatz von Glyphosat verbieten?

Nein. Bei Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe zählen für uns Freie Demokraten nicht Stimmungen, sondern nachvollziehbare wissenschaftliche Fakten und nicht zuletzt die Stellungnahmen des Bundesinstitutes für Risikobewertung. Diese sollten Grundlage für politische Entscheidungen sein. Natürlich ist ein verantwortungsvoller und sachgerechter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geboten. Digitale Innovationen können hier einen wertvollen Beitrag leisten, um den Einsatz künftig noch spezifischer steuern zu können.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Nitrat im Grundwasser reduzieren?

Für ein verlässlicheres Monitoring wollen wir Freie Demokraten die Repräsentativität des Nitratmessnetzes in Deutschland weiter verbessern. Mit Blick auf Regionen mit überhöhten Nitratwerten im Grundwasser setzen wir uns für günstige Rahmenbedingungen für den Transport überschüssiger Wirtschafts-düngermengen in Ackerbauregionen ein. Generell sollten Anreizsysteme und vertragliche Vereinbarungen mit landwirtschaftlichen Betrieben unserer Auffassung nach Vorrang vor einem überzogenen Ordnungsrecht haben.

Welche Maßnahmen kann die Politik schaffen, damit die deutsche Landwirtschaft zum Klimaschutz beitragen kann?

Als zentrales Instrument des Klimaschutzes sehen wir Freie Demokraten den europäischen Emissionshandel. Wir wollen die anstehende Reform nutzen, um den Emissionshandel auf zusätzliche Sektoren zu erweitern und eine funktionierende marktwirtschaftliche Preisbildung zu erreichen. Planwirtschaftliche Ansätze für einzelne Wirtschaftssektoren sehen wir indessen als nicht zielführend an.

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