Wahlprüfsteine von "Verband für Deutschlands Video- u. Computerspieler (VDVC) e. V."

Fragen:

E-Sport. Der E-Sport (elektronischer/digitaler Sport) ist bereits seit über zwei Jahrzehnten aus dem Kinderzimmer auf die große Weltbühne entwachsen. Professionelle (Team-)SpielerInnen sind nicht nur auf Südkorea und die Vereinigten Staaten beschränkt. Der Sport formiert sich international und wächst jedes Jahr. Millionen Zuschauer verfolgen über Live-Streams und auch vor Ort ihre Lieblingsteams beim Wettbewerb über Schnelligkeit, Hand-Augen-Koordination, Teamkoordination und Ausdauer. Die Laiensportszene, bestehend aus LAN-Vereinen als Turnierveranstaltern und kleinen E-Sport-Teams (Clans) war in Deutschland lange Zeit führend, konnte dem schnellen Erfolg im Profisegment jedoch nicht folgen und kann daher organisatorisch mittlerweile als vergleichsweise unterentwickelt angesehen werden. Wie beurteilt die FDP diese Entwicklung im Allgemeinen? Wie beurteilt die FDP eine mögliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Akteure des E-Sports? Sollten nach Meinung der FDP kleinere Akteure des E-Sports als Sportart Anerkennung und Förderung finden und wie würde die FDP dies unterstützen?

Computer- und Videospiele sind mediales Abbild des digitalen Zeitalters, Kulturgut, Bildungswerkzeug und Innovationstreiber gleichermaßen. Neben Spaß und Freizeitbeschäftigung stellen viele Computerspiele auch Wissensvermittlung, Teamfähigkeiten oder – insbesondere im Bereich der E-Sports – den Sportgedanken in den Vordergrund. Darüber hinaus sind Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Unterhaltungssoftware bedeutende Wirtschaftsfaktoren. Wir Freie Demokraten wollen deshalb, dass sich Computer- und Videospiele in allen ihren Facetten bestmöglich weiterentwickeln können. Dazu wollen wir – wie bei anderen Branchen auch – durch ein Venture-Capital-Gesetz und verbesserte Möglichkeiten zum Crowdfunding sowie durch die Öffnung bestehender Förderprogramme des Bundes die Rahmenbedingungen auch für die Computer- und Videospielindustrie verbessern. Durch eine stärkere Vermittlung von Digital- beziehungsweise Programmierkenntnissen in Schulen und Hochschulen sowie in der Ausbildung kann außerdem der Fachkräftenachwuchs im Games-Bereich gestärkt werden. Zudem wollen wir auch die Anerkennung des E-Sports als Sport in allen relevanten Dimensionen.

Urheberrecht und Remix-Kultur. Videospiele sind kein singuläres Phänomen, sondern Teil einer vielschichtigen Kultur. Sowohl online als auch offline haben Videospiele, beispielsweise in Musikstücken, Fernsehserien und auf Kleidung wie Accessoires, ihre Spuren hinterlassen. Dabei beschränken sich viele Nutzer nicht darauf, die Inhalte lediglich zu rezipieren, sondern werden selbst kreativ: In „Let's Plays“, „Mash ups“ und Grafiken werden Inhalte vor allem in der Online-Welt zitiert und umgearbeitet. Daneben gibt es Fan-Communities, die neben Screenshots und Listen auch mit Medien versehene Kritiken, Previews, Kommentare und Interviews anbieten. Die Anbieter derartiger Inhalte bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone, da zur Verwendung von Screenshots und anderweitiger Aufnahmen üblicherweise die Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich ist. Die zu schützenden Rechte der Urheber dürfen jedoch nicht zur Unterdrückung eines gesellschaftlichen Umgangs mit den Inhalten und der Remix-Kultur werden. Wird sich die FDP sowohl im Bundesgebiet als auch auf europäischer Ebene für eine zur „Fair Use“-Mechanik vergleichbaren Regelung einsetzen, die es ermöglicht urheberrechtlich geschütztes Material unter Nennung des Urhebers und zu nicht-wirtschaftlichen Zwecken zu nutzen? Welche Gründe sprechen für die FDP dagegen?

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Übernahme von Teilen urheberrechtlich geschützter Werke ebenfalls von der Kunstfreiheit geschützt wird und daher auch gegenüber anderen betroffenen Urheber- und Leistungsschutzrechten überwiegen kann – und zwar selbst im Falle einer gewerblichen Nutzung. Dies muss erst recht gelten, wenn Nutzer ohne Gewinnerzielungsabsicht ein geschütztes Werk „zitieren". Angesichts der momentanen Rechtslage und der Verschränkung der Interessen verschiedenster Akteure, wäre eine Lösung für weitergehende diesbezüglich urheberrechtliche Fragen jedenfalls auf europäischer Ebene zu suchen.

Das deutsche Urhebergesetz versucht zwischen Urheber und Nutzer einen fairen Interessenausgleich herzustellen, in dem nicht nur die Rechte der Kunstschaffenden, sondern auch die Rechte der Nutzer geschützt werden. Hierzu gehört unter anderem, dass der Eigentümer eines Videospiels über dieses weitgehend frei verfügen und auf Grund des Erschöpfungsgrundsatzes auch weiterverkaufen kann. Wegen der einschneidenden DRM-Maßnahmen und der bei vielen Spielen obligatorischen Kontenbindung werden die Rechte der Nutzer durch die Anbieter jedoch zunehmend ausgehebelt oder umgangen, so dass beispielsweise erworbene Nutzungsberechtigungen von Videospielen mit Kontenbindung ohne Zustimmung der Rechteinhaber nicht veräußert werden dürfen. Wird sich die FDP dafür einsetzen, dass auch für Vertriebsmodelle, welche auf Lizenzvergabe aufbauen, ein Erschöpfungsgrundsatz gesetzlich festgeschrieben wird?

Eine pauschale Antwort für urheberrechtlich geschützte digitale Werke auf Lizenzbasis ist nicht möglich; zumal auch die finanziellen Interessen der Urheber zu berücksichtigen sind. Für eine bereichsspezifische Lösung nur für Video- und Computerspiele benötigte es einer besonderen Rechtfertigung, die nicht ohne Weiteres ersichtlich ist.

Videospiele sind nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein kultureller Faktor. Diese Kulturgüter dauerhaft in einer die Nutzung erlaubenden Form zu erhalten, ist nicht nur angesichts der technischen Problemstellungen auf Grund von nicht mehr verfügbarer Hard- und Software eine Herausforderung. Auch rechtlich ergeben sich Schwierigkeiten. Eine Sicherung für Gesellschaft und Nachwelt erfordert oftmals Modifikation auf technischer Ebene, insbesondere wenn die Dauer der Schutzfristen die Lebensdauer der Medien oder Abspielgeräte bzw. Lauffähigkeit übersteigt. Juristisch gesehen sind die zum Erhalt notwendigen Anpassungen leider nur mit vorherige Genehmigung des Rechteinhabers gestattet. Diese ist jedoch in vielen Fällen – insbesondere bei Abandonware (geschützte Werke, deren Urheber bzw. Lizenzinhaber nicht (mehr) existiert oder ermittelt werden kann) – nicht zu bekommen. Wird sich die FDP dafür einsetzen, dass, wenn eine Verfügbarkeit von Kulturgütern aus mangelnder Nachsorge oder Nichterreichbarkeit eines Urhebers nicht gegeben ist, (technische) Veränderungen an einem Werk vorgenommen werden können, die es wieder verfügbar bzw. lauffähig machen?

Ja. Durch eine rein technische Anpassung eines Werkes an den technischen Fortschritt werden die Interessen des Urhebers als Schöpfer eines Werkes grundsätzlich nicht tangiert. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass der Urheber – soweit erreichbar – auch für die Nutzung des veränderten Werkes eine angemessene Vergütung erhält.

Mit der Aufnahme des Verbandes der Spielehersteller in den deutschen Kulturrat und der Schaffung des Deutschen Computerspielpreises sind bereits erste Schritte für eine Anerkennung von digitalen Spielen als Kunstwerke getan worden. Was muss nach Meinung der FDP geschehen, um Videospiele als Kunstform weiter zu fördern?

Wir Freie Demokraten stehen weiter zum Deutschen Computerspielpreis als etablierten Bestandteil der Förderung und Unterstützung der Computer- und Videospielbranche, der die hervorragenden Leistungen, die großen Potentiale und die besondere Kreativität im Games-Bereich in den Fokus stellt. Der Preis wurde in den vergangenen Jahren stetig weiterentwickelt und angepasst. Dieser Prozess wollen wir auch in Zukunft im engen Austausch mit der Branche fortsetzen.

Zudem wollen wir durch ein Venture-Capital-Gesetz und verbesserte Möglichkeiten zum Crowdfunding sowie durch die Öffnung bestehender Förderprogramme des Bundes die Rahmenbedingungen auch für die Computer- und Videospielindustrie verbessern. Denn Deutschland ist bereits heute einer der größten Absatzmärkte für Computer- und Videospiele, spielt jedoch als Produktionsstandort nur eine untergeordnete Rolle. Durch eine stärkere Vermittlung von Digital- beziehungsweise Programmierkenntnissen in Schulen und Hochschulen sowie in der Ausbildung kann außerdem der Fachkräftenachwuchs im Games-Bereich gestärkt werden.

Jugendschutz und Indizierung. Jugendmedienschutz unterliegt in Deutschland einer geteilten Kompetenz zwischen Bund (Jugendschutz) und Ländern (Medien). Dieser Umstand spiegelt sich unter anderem darin, dass Regelungen in Bundesgesetzen (JuSchG) sowie in Staatsverträgen (JMStV) getroffen werden müssen. Wie beurteilt die FDP den Fortschritt bei der Harmonisierung von JSchG und JMStV, an welchen Stellen besteht Handlungsbedarf?

Die konvergente Medienwelt erfordert ein Ende der zersplitterten Medienaufsicht. Das gilt auch für den Bereich des Jugendmedienschutzes. Zuständigkeiten und Regeln dürfen zum Beispiel nicht mehr davon abhängen, ob ein Inhalt auf einem Speichermedium, im Fernsehen oder im Internet abgerufen wird. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine einheitliche Medienordnung ein. Im Bereich des Jugendmedienschutzes setzen wir dabei grundsätzlich auf das bewährte Prinzip der „regulierten Selbstregulierung" beziehungsweise „Ko-Regulierung" durch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle.

Erziehung ist zuvorderst Aufgabe der Eltern. Diese brauchen ihrerseits Überblick und Orientierung, um die Mediennutzung ihrer Kinder korrekt einschätzen und beeinflussen zu können. Wie wird sich die FDP für die Förderung der medialen Erziehung und Maßnahmen zur Elternbildung einsetzen?

Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Im digitalen Zeitalter sind mediale Angebote, Nachrichten etc. immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, diese zu nutzen, ihre Auswirkungen abzuschätzen und sich eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz sowie ein Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und Computersprache. Dementsprechend sollen in Schulen, in der Ausbildung und im Studium auch moderne Konzepte wie "Open Book Tests" oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Lehrerinnen und Lehrer sollen im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weitergebildet werden. Zudem ist es wichtig, dass auch alle Eltern und Großeltern sich über relevante Themen wie Datenschutz, potentielle Gefahren etc. ausreichend informieren können. Diesbezügliche Angebote - zum Beispiel durch Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe - begrüßen wir ausdrücklich.

Die Indizierung soll eine Maßnahme zum Jugendschutz sein. Oft wird ihr in der heutigen Zeit jedoch eine gegenteilige Wirkung attestiert: Da jeder Inhalt nur einen Klick entfernt liegt, wiegt eine Verdrängung bestimmter Medien aus der öffentlichen Wahrnehmung Eltern in einer falschen Sicherheit. Begünstigt wird die illegale Verfügbarkeit auch, weil die Praxis der Indizierung volljährigen Interessenten die legale Beschaffung erschwert. Anstatt einen wirksamen (technischen) Jugendschutz mit Altersverifikation zu implementieren, setzen Urheber und Vertrieb regionale Sperren ein und bieten Inhalte nicht direkt in Deutschland an. So haben technisch versierte Minderjährigen tendenziell einen leichteren Zugang als Volljährige. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass ausgesprochene Indizierungen schnell an Bedeutung verlieren, da bisher nur wenige Titel erneut indiziert worden sind und immer mehr Titel vorzeitig von der Liste auf Antrag entfernt werden. Wie beurteilt die FDP das Mittel der Indizierung im Allgemeinen? Sind vor dem Hintergrund der raschen (gesellschaftlichen) Entwicklungen im Bereich der digitalen Unterhaltung nach Meinung der FDP die Indizierungsfristen noch angemessen? Was entgegnet die FDP Kritikern der Indizierung, welche das Indizierungssystem als staatliche Zensur empfinden?

Im Bereich des Jugendmedienschutzes setzen wir Freie Demokraten grundsätzlich auf das bewährte Prinzip der „regulierten Selbstregulierung" beziehungsweise „Ko-Regulierung" durch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, deren Alterskennzeichnungen auch vor einer potentiellen Indizierung schützen. Indizierungen, etwa von Computerspielen ohne Alterskennzeichnung, stellen zwar keine Verbote dar, erschweren jedoch zum Beispiel den Vertrieb von Produkten erheblich. Sie bedürfen deshalb einer besonders hohen Rechtfertigung und müssen Ausnahmefall sein.

Bei Diensten im Internet ist nicht immer klar, wer wann für eine Altersverifikation zuständig ist. Unter anderem wird der Begriff des Zugänglich-Machens im Jugendschutzgesetz bei vielen Betroffenen unterschiedlich ausgelegt. Wird die FDP sich dafür einsetzen, dass der Begriff des Zugänglich-Machens auf den Zeitpunkt des Erwerbs definiert wird und jede weitere Nutzung in die Verantwortung der Nutzer fällt?

Unterschiedliche rechtliche Interpretationen, die zu unterschiedlicher praktischer Handhabung führen, schaden der Rechtssicherheit und bedürfen unter Umständen der Klarstellung, entweder durch die Gerichte oder den Gesetzgeber. Wir Freie Demokraten setzen uns hier für eine eindeutige Regelung ein, die Rechtssicherheit schafft.

Wird sich die FDP dafür einsetzen, dass sich die Altersverifizierung im Internet (zum Beispiel über den neuen Personalausweis) größere Verbreitung findet?

Ganz grundsätzlich wollen wir Freie Demokraten die Modernisierung der Verwaltung durch ein leistungsfähiges E-Government beschleunigen. Ein zentrales Element davon ist die Weiterentwicklung des Personalausweises zu einer nutzerfreundlichen und sicheren digitalen Identifizierung. Ob gegenüber Behörden, im Gesundheitswesen, zur Altersverifikation, im Austausch mit Banken, Unternehmen oder anderen Nutzerinnen und Nutzern: Überall soll eine sichere, digital nachweisbare Identifizierung zum Einsatz kommen können.

Verbote. Einige Videospiele unterliegen nach § 131 StGB einem Verbreitungsverbot. Dem Gesetz liegt die Vermutung zugrunde, dass die gezeigten Gewaltdarstellungen die reale Gewaltbereitschaft erhöhen, eine Verbreitung die öffentliche Ordnung gefährde. Bei einigen ehemals beschlagnahmten Medien wurde nach Jahren auf dem Rechtsweg die vorherige Beschlagnahmung nicht bestätigt. Wie beurteilt die FDP die Annahme, die im Gesetz beschriebenen Formen der Gewaltdarstellungen führten zu realer Gewalt, im Allgemeinen? Sieht die FDP in diesem Punkt Handlungsbedarf?

Wir Freie Demokraten stehen für die Freiheit von Kunst und Kultur, von Medien, von Kreativität. Diese Freiheit steht im Vordergrund. Zur Wahrung berechtigter Interessen – etwa von Eltern, aber auch in der Gesellschaft insgesamt – an einem effektiven Jugendschutz setzen wir auf die Ausbildung von Medienkompetenz, auf Eigenverantwortung und auf das bewährte Prinzip der „regulierten Selbstregulierung" beziehungsweise „Ko-Regulierung" durch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle.

Soweit Sie die Frage stellen, ob wir die Annahme teilen, dass die in § 131 StGB beschriebenen Formen der Gewaltdarstellungen, also die Schilderung grausamer oder unmenschlicher Gewalttätigkeiten, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame und Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzender Weise darstellt, abstrakt gesehen generell oder gar stets immer zu realer Gewalt führen müssen, teilen wir eine solche Annahme nicht, da menschliche Motivationen und Verhaltensweisen und ihre Gründe zu komplex sind, als dass sich so einfache Ursache-Wirkungs-Beziehungen herstellen lassen. § 131 StGB ist aber Ausdruck der Notwendigkeit des abstrakten Schutzes der Menschenwürde, die das Strafrecht schützen muss. Ob die genannten Formen der Gewaltdarstellung tatsächlich zu realer Gewalt führen oder in einem konkreten Fall geführt haben, ist für den Wortlaut des § 131 StGB unbeachtlich.

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