Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Stimmt die FDP dieser Aussage zu? [Ja] | [Nein] Welche drei Maßnahmen hebt die FDP besonders hervor, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen?

Ja. Wir Freie Demokraten stimmen der Aussage, dass der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, voll und ganz zu.

Hier drei Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands in Deutschland:

1. Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden (Details siehe Frage 2).

2. Wir wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Zudem unterstützen wir Initiativen auf OECD- und G20-Ebene für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.

3. Das duale System der beruflichen Bildung in Deutschland ist weltweit ein Vorbild und Erfolgsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt. Zudem trägt sie in Zeiten des demographischen Wandels zur Fachkräftesicherung bei – etwa im Handwerk, in Industrie und Handel sowie in den Freien Berufen. Wir Freie Demokraten wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem daher stärken und fit für die Zukunft machen. Wer die berufliche Bildung stärkt, stärkt den Mittelstand.

Stimmt die FDP der folgenden Aussage zu: Die bürokratische Belastung für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland ist zu hoch. [Ja] | [Nein] Wenn ja, welche drei Prioritäten hat die FDP beim Thema Bürokratieabbau?

Ja, wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Deutsche Unternehmen tragen im internationalen Vergleich eine besonders hohe Steuerlast. Plant die FDP diese Belastung zukünftig zu reduzieren? [Ja] | [Nein] Wenn ja, wie?

Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Zudem unterstützen wir Initiativen auf OECD- und G20-Ebene für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.

Plant die FDP die Einführung einer neuen Vermögensteuer? [Ja] | [Nein] Wenn ja, wie wollen Sie die Investitionskraft kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Umsetzung der Abgabe schützen?

Nein. Wir Freie Demokraten wollen die Vermögensteuer dauerhaft aufheben. Denn kaum etwas schädigt den Standort Deutschland so sehr wie eine Debatte um Enteignungen. Wir wollen zudem die Behandlung von thesaurierten Gewinnen verbessern und eine Neuregelung für die Begünstigung nicht entnommener Gewinne erreichen, die eigenkapitalfördernd wirkt. So senden wir ein klares Signal, dass Eigentum und Investitionen in Deutschland vor dem Zugriff der Politik geschützt sind.

Plant die FDP ein Digitalisierungsministerium, in dessen Zuständigkeit die digitale Infrastruktur fällt? [Ja] | [Nein] Was sind aus Perspektive der FDP die drei wichtigsten Vorschläge, um das Digitalisierungsniveau im Mittelstand zu verbessern?

Ja. Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.

1. Flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung

Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.

2. Schneller Netzzugang durch Gigabit-Gutscheine

Wir Freie Demokraten wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

3. Digitaler Binnenmarkt für Europa

Wir Freie Demokraten wollen den europäischen digitalen Binnenmarkt. Geschäftsmodelle sollen europaweit einfacher skalierbar werden. Regulierungsbedingte Barrieren wollen wir abbauen, ohne die Vertragsfreiheit infrage zu stellen. So schaffen wir ein Europa, das digital unabhängig ist, ohne jedoch in einen digitalen Protektionismus zu verfallen. Wenn wir grundlegende europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte auch in einer zunehmend digitalisierten und datengetriebenen Welt aufrechterhalten wollen, brauchen wir eine europaweit einheitliche Regulierung.

Deutsche Verbraucher zahlen sehr hohe Stromkosten. Plant die FDP die Höhe der staatlich veranlassten Preisbestandteile zu senken oder andere Maßnahmen zur Entlastung? [Ja] | [Nein] Wenn ja, was soll gesenkt werden und in welcher Höhe? Oder plant die FDP die Kosten zu erhöhen?

Ja, die staatlich veranlassten Strompreisbestandteile sind mit über 50 Prozent zu hoch. Wir Freie Demokraten möchten daher die Stromsteuer auf das europarechtlich geforderte Mindestmaß senken und setzen uns auf europäischer Ebene für die vollständige Abschaffung ein. Die EEG-Umlage möchten wir perspektivisch abschaffen, indem die Förderung für Neuanlagen ausläuft und Förderzusagen aus der Vergangenheit schrittweise aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden.

Erkennt die FDP das Problem, dass dem Mittelstand dringend benötigte Fachkräfte fehlen? [Ja] | [Nein] Was sind die wichtigsten Maßnahmen der FDP, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken?

Ja. Wir Freie Demokraten wollen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von der Industrie über das Handwerk bis zum Handel auch in ländlichen Regionen Perspektiven schaffen. Voraussetzungen hierfür sind eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem. Abwanderung, Überalterung und Fachkräftemangel setzen dem Mittelstand besonders hart zu. Deshalb brauchen wir moderne Ansätze insbesondere auch in den ländlichen Regionen. Wir wollen unseren Mittelstand und unsere Hidden Champions stärken!

Darüber hinaus wollen wir neben der Stärkung der beruflichen Bildung auch die Einwanderung in den Arbeitsmarkt verständlich und einfach steuern. Dazu fordern wir ein modernes Zwei-Säulen-System. Dieses besteht aus einer überarbeiteten „Blue Card“ als Kerninstrument der Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot, die auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden muss, und der Einführung einer Chancenkarte für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um für Fachkräfte die Möglichkeit zu schaffen, auch ohne Arbeitsplatzangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen.

Unterstützt die FDP den Aufbau eines Transformations-/Zukunftsfonds? [Ja] | [Nein] Wenn ja, in welcher Höhe? Und wie planen Sie kleine und mittlere Unternehmen, die keine Abteilung für die Bearbeitung von Förderungsanträgen haben, unkompliziert beim Transformationsprozess zu unterstützen?

Nein, wir planen keinen solchen Fonds. Wir sind der Überzeugung, dass Unternehmen selbst am besten wissen, wie sie ihr Kapital investieren, und setzen uns deshalb wie beschrieben konsequent für Steuersenkungen ein. Es ist auch vor dem Hintergrund des dringend notwendigen Bürokratieabbaus nicht zielführend, den Unternehmen das Geld erst auf dem Wege der Besteuerung zu entziehen und es dann nach einem umständlichen Antragsverfahren wieder auszuzahlen - zumal dies, Sie weisen mit Ihrer Frage darauf hin, zu einer Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen führt, für die die Förderbürokratie eine besonders schwere Bürde darstellt. 

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