Wahlprüfsteine von "Deutscher Angelfischerverband e. V."

Fragen:

Unspezifische Angelverbote Angeln ist die naturverträglichste Form des Fischens. Die Fische werden einzeln gefangen. Es gibt somit keinen Beifang. Die Angelfischerei wird in großer Ruhe und nahezu ohne Störung der umgebenden Natur ausgeführt. Anglerinnen und Angler müssen zur Erlangung eines Angelscheins eine Prüfung ablegen und beispielsweise ihre Kenntnis der Fischarten, ihre Fähigkeit zum tierschutzgerechten Umgang mit den Fischen nachweisen. Das jeweilige Fischereirecht der Länder mit seinen Verordnungen wird beachtet. In diesen Gesetzen sind naturschutzfachliche Gesichtspunkte berücksichtigt. In zahlreichen Schutzgebieten ist die Angelfischerei explizit erlaubt. Dennoch gibt es vermehrt Bestrebungen, in Naturschutzgebieten das Angeln zu verbieten, auch wenn die Entnahme einzelner Fische aus dem geschützten Gewässer den Zielen der Unterschutzstellung des Gewässers nicht widerspricht. So soll in Teilen der Schutzgebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) das Angeln verboten werden, obwohl andere Nutzungen erlaubt bleiben.

Wie bewerten Sie die Angelverbote in den Schutzgebieten der AWZ in Nord- und Ostsee?

Pauschale Angelverbote in den Schutzgebieten der AWZ betrachten wir Freie Demokraten als unverhältnismäßig.

Gibt es aus Ihrer Sicht ein generelles Erfordernis, die Angelfischerei in Schutzgebieten zu untersagen und wenn ja, warum?

Nein. Die Frage, ob und wie die Angelfischerei in einem Schutzgebiet beschränkt werden muss oder nicht, ist jeweils im Einzelfall anhand des konkreten per Rechtsverordnung beziehungsweise Schutzgebietssatzung festgesetzten Schutzzweckes des betroffenen Gebietes sowie unter Beachtung des Gebotes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Allgemeine Verbote lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab.

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Im Jahr 2000 ist von der EU die Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet worden. Sie hat die Bildung von Flussgebietseinheiten verfügt, um die Gewässer unabhängig von administrativen Grenzen nach ihren Einzugsgebieten zu bewirtschaften. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, das bis 2015 erreicht werden sollte, ist der gute Zustand der Gewässer, die gute Wasserqualität und die gute Struktur des Gewässers. Dazu gehört beispielsweise die Durchgängigkeit des Gewässers für wandernde Fische und Rundmäuler und ihre generelle Eignung als Lebensraum, insbesondere auch als Laichbiotop. Das Umweltbundesamt hat 2012 in einer Untersuchung festgestellt, dass 80% der Gewässer in Deutschland die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht erreichen. Stauwehre und über 8000 Wasserkraftanlagen verhindern die Durchgängigkeit der Gewässer. Binnenwanderungen der aquatischen Organismen werden unterbunden. Anadrome Fischarten wie Lachs, Meerforelle, Stör und Rundmäuler, können ihre Laichbiotope im Oberlauf der Flüsse nicht erreichen, werden in den Turbinen von Wasserkraftanlagen in großer Zahl tödlich verletzt. Der Aufstieg der Glasaale wird behindert und die Abwanderung der Blankaale zum Laichen in der Sargassosee ist mit extrem hohen Verlusten verbunden. Im Vergleich zu den Erfolgen, die in Deutschland z. B. bei der Reinhaltung der Luft erzielt wurden, ist die mangelhafte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein Armutszeugnis.

Sehen Sie Möglichkeiten, im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie die Durchgängigkeit unserer Fließgewässer zu verbessern und die ökologischen Schäden durch Anlagen zur Gewinnung von Strom aus Wasserkraftanlagen zu mindern und welche sind dies?

Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und die Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Fließgewässer einschließlich der Bundeswasserstraßen fallen im Rahmen der Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes in die Hoheit der Länder. Der Bund kann und sollte dies jedoch im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Verkehrsverwaltung der Bundeswasserstraßen aktiv unterstützen und zum Beispiel zusätzliche Flächen für Fischaufstiegshilfen zur Verfügung stellen, wo dies erforderlich ist.
In den Ländern setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, die Einrichtung von Fischaufstiegsund Fischabstiegshilfen sowie von Rechen und weiteren technischen Nachrüstungen an bestehenden Querbauten und Anlagen binnen angemessener Übergangsfristen einzufordern und zu fördern. Dazu braucht es angesichts langfristig bestehender Wasserrechte und eines hohen Investitionsbedarfs gerade auch bei privaten oder kommunalen Kleinwasserkraftwerken aber zum Teil einen langen Atem. Genauere Aussagen zu den zum Teil unterschiedlichen Umsetzungen und Förderansätzen in den 16 Ländern würden an dieser Stelle zu weit führen.

Nutzung von Ausgleichsgeldern für Maßnahmen des Fischartenschutzes In der Vergangenheit sind im Zuge der Intensivierung der Landwirtschaft insbesondere in Nord- und Ostdeutschland zahlreiche Kleingewässer verrohrt, Bäche und Flüsse begradigt worden, um Land zu gewinnen. An vielen Orten kann diese Entwicklung auch auf Grund von Eigentumsinteressen nicht rückgängig gemacht werden. Maßnahmen an Gewässern, die den Lebensraum verbessern, wie Renaturierungen, Wiederherstellung von Mäandern, der Bau von Fischtreppen, der Landerwerb für Uferrandstreifen scheitern oft an fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten. Das Bundesnaturschutzgesetz bestimmt, dass Eingriffe in die Natur ausgeglichen werden müssen. Wenn ein direkter Ausgleich nicht möglich ist, müssen Gelder gezahlt werden, die beispielsweise in einem Ökokonto gesammelt werden. Die Gelder aus dem Ökokonto sollen genutzt werden, um Eingriffe in die Natur auszugleichen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Mittel aus den Ökokonten für Maßnahmen für die Renaturierung von Gewässern, des Fischschutzes wie den Bau von Fischtreppen, die Schaffung von natürlichen Lebensräumen, Laichbiotopen zu nutzen? Sind Sie bereit die Ausgleichsgelder auch für den Fischschutz einzusetzen und die vom Gesetz eingeräumten Möglichkeiten dafür zu verbessern?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.


Wir Freie Demokraten wollen die zuletzt gescheiterten Beratungen über eine bundeseinheitliche Kompensationsverordnung wieder in Gang bringen, um in ganz Deutschland vergleichbare Möglichkeiten des naturschutzrechtlichen Ausgleichs zu schaffen. Sofern die einzelnen Ökokonto- Verordnungen der Länder derzeit Maßnahmen zum Schutz der Fische oder zur Renaturierung von Gewässern ermöglichen, sollte dies aus unserer Sicht auch verstärkt genutzt werden. Denn der Naturschutz endet nicht an der Wasseroberfläche. Oftmals stellen sich hier jedoch im Einzelfall komplexe haushalts- und beihilferechtliche Fragestellungen hinsichtlich der Zulässigkeit einer solchen Förderung. Beispielsweise sind Maßnahmen an bestehenden Querbauten nur dann ökokontofähig, wenn sie auf der Freiwilligkeit des Betreibers beruhen. Denn es ist ein Rechtsgrundsatz der Eingriffsregelung, dass eine Maßnahme nicht als Kompensation anerkannt werden kann, wenn sie ohnehin rechtlich geboten ist (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie). Insofern stoßen die Möglichkeiten des Fischschutzes mit Ausgleichsmitteln in der Praxis leider oft an Grenzen.

Förderung der Stromproduktion durch das EEG im Widerspruch zu den Zielen der Wasserrahmenrichtline (WRRL) Mit dem Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) wird die Produktion von Strom aus regenerativen Quellen gefördert. Hierzu zählt auch die Stromerzeugung in Wasserkraftanlagen. Strom aus Wasserkraft hat insbesondere im Süden Deutschlands eine lange Tradition. Diese ist jedoch kein Rechtfertigungsgrund. Wasserkraftanlagen behindern die Durchgängigkeit der Gewässer, die Flüsse fallen zeitweise trocken hinter dem Stau, Laichbiotope werden durch Veränderungen des Transports von Sand und Kies zerstört, Fische, die in Turbinen geraten, werden verletzt und teilweise getötet. In 2012 war die Menge der von Erwerbsfischern gefangenen Aale genauso hoch wie die Menge der Aale, die in Wasserkraftanlagen verendet sind. Das EEG setzt dennoch über die festgelegte Einspeisevergütung einen finanziellen Anreiz, weitere Wasserkraftanlagen zu errichten. Insbesondere bei kleineren Anlagen bis 1 MW Leistung steht dies im Widerspruch zur langjährigen Empfehlung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), auf den Neubau von Kleinwasserkraftwerken zu verzichten. Die geringe Stromausbeute bei Kleinwasserkraftwerken macht den Einbau von Maßnahmen zum Fischschutz unwirtschaftlich.

Sollte die Produktion von Strom in Wasserkraftanlagen weiterhin gefördert werden?

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende auf marktwirtschaftliche Füße stellen. Dazu wollen wir das EEG unter Wahrung des Vertrauensschutzes für Altansprüche außer Kraft setzen und die erneuerbaren Energien zeitnah in den Markt entlassen. Somit würde auch der problematische Förderanreiz zum Betrieb an sich unrentabler Kleinwasserkraftanlagen künftig nach und nach entfallen.

Teilen Sie die Einschätzung, dass Stromproduktion in Wasserkraftanlagen nur dann akzeptabel ist, wenn dadurch der Lebensraum für Wassertiere, die Möglichkeit für Fische zu wandern und zu laichen nicht wesentlich beeinträchtigt ist?

Der Eingriff in die Gewässerökologie muss nach unserer Sicht in einem angemessenen Verhältnis zu seinem tatsächlichen energiewirtschaftlichen Nutzen stehen. Wir Freie Demokraten sehen diese Verhältnismäßigkeit bei vielen Anlagen der sogenannten Kleinen Wasserkraft, also bei Anlagen mit weniger als 1 Megawatt Leistung, als nicht gewahrt an.

Welche Möglichkeiten sehen Sie für den Rückbau bestehender Anlagen z. B. in Natura 2000 Gebieten, wie es bereits in Nachbarländern teilweise praktiziert wird?

Im Rahmen der Bewirtschaftungspläne zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie müssen für Wasserkraftanlagen die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit geprüft werden. In diesem Zusammenhang kann bei unrentablen oder schädlichen Bestandsanlagen, gerade in Natura-2000-Gebieten, auch ein Rückbau eine vernünftige Möglichkeit darstellen. Wir Freie Demokraten halten es in solchen Fällen für sinnvoll, einen Rückbau gezielt zu fördern. Für Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes sind jedoch die Länder zuständig, nicht der Bund.

Fischartenschutz/Kormoran, Anteil gefährdeter Süßwasserarten Vor 30 Jahren war der Kormoran in Deutschland selten. Inzwischen bestätigen Ornithologen einen großen ungefährdeten Bestand. Dieser verursacht vielfach wirtschaftliche Schäden in der Teichwirtschaft und gefährdet einzelne teilweise bedrohte Fischarten in ihrem Bestand, z. B. die Äsche. Nahezu 70 % der deutschen Süßwasserarten werden auf Gefährdungslisten geführt. Eingriffe in die Bestände des Kormorans sind nach § 45(7) BNatSchG sowie nach Einzelvereinbarungen bereits möglich. Auf Basis der bestehenden Verordnungen ist der Erfolg oft lokal begrenzt. Die Natur ist von Veränderung geprägt. Sie ist kein stabiles System. Auch die Schutzbedürftigkeit von Arten ändert sich.

Ist der gegenwärtige Schutzstatus des Kormorans noch zeitgemäß? Sollte der Kormoran in die Liste der jagdbaren Arten des Bundesjagdgesetzes aufgenommen werden und/oder in einen der Anhänge der Vogelschutzrichtlinie?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.
Wir Freie Demokraten werben angesichts der zum Teil stark gewachsenen Kormoranpopulationen und ihres erheblichen Fraßdrucks auf gefährdete Fischarten dafür, den Kormoran in der Tat sobald wie möglich als jagdbare Art dem § 2 des Bundesjagdgesetzes zu unterstellen, damit ein praktikables Management möglich wird.

Aalverordnung der EU Der Aal gehört zu den beliebtesten Speisefischen in Deutschland. Der Aal ist in seinem Bestand bedroht. Am 18.09.2007 wurde daher die EU-Aal-Verordnung (1100/2007) verabschiedet, die das Ziel der Wiederauffüllung des Bestandes des europäischen Aals verfolgt. Die EU-Aalverordnung schreibt die Erstellung von Aalbewirtschaftungsplänen vor mit dem Ziel, die anthropogene Sterblichkeit soweit zu verringern, dass „die Abwanderung von mindestens 40 % derjenigen Biomasse an Blankaalen ins Meer“ gewährleistet ist, „die gemäß der bestmöglichen Schätzung ohne Beeinflussung des Bestands durch anthropogene Einflüsse ins Meer abgewandert wäre.“ Die EU-Aalverordnung sieht auch vor, jährlich steigende Anteile des Glasaalaufkommens für Besatzmaßnahmen innerhalb Europas zu reservieren. Seit dem Jahr 2013 sollen mindestens 60 % der an den europäischen Küsten zulässigerweise gefangenen Jungaale unter 12 cm für den Besatz in europäische Binnengewässer verwendet werden. Aalbesatz in geeignete Binnengewässer ist nach Artikel 37 der Verordnung der EU Nr. 508/2014 über den Europäische Meeres- und Fischereifonds EMFF förderfähig. Leider wird die genannte Zielstellung der Aalverordnung der Abwanderung von 40 % der Aal Biomasse trotz der EUFörderung des Aalbesatzes immer noch nicht erreicht. Es ist offensichtlich, dass die Quote der Aalverordnung der EU nur über eine verbesserte Durchgängigkeit der Fließgewässer erreicht werden kann.

Werden Sie sich für die Umsetzung der EU-Aalverordnung und das Erreichen der beiden Quoten einsetzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Erreichung der beiden Quoten ein. Hinsichtlich der konkreten Umsetzung der EU-Aalverordnung durch die Länder werben wir für eine Harmonisierung der zum Teil widersprüchlichen Maßnahmen. So erscheint es kaum sinnvoll, dass am badischen Rheinufer unter Verweis auf die EU-Verordnung eine ganzjährige Schonzeit für den Aal gilt, während das gegenüber liegende Rheinland-Pfalz von einer derartigen (und mit Blick auf den Bestand vermutlich wirkungslosen) Regelung absieht. Aus unserer Sicht müssen die weitere Herstellung und Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit sowie ein wirksames Kormoranmanagement im Zentrum der Bemühungen stehen.

Halten Sie Maßnahmen wie die zeitweise Stilllegung von Turbinenanlagen in der Hauptwanderzeit der Aale für eine realistische Möglichkeit?

So wie im Rahmen von Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen entsprechende Abschaltzeiten als Auflage zum Schutz von Vögeln und Fledermäusen angeordnet werden können, ist dies aus unserer Sicht grundsätzlich auch als Auflage beim Betrieb von Wasserkraftanlagen vorstellbar. Da längere Abschaltzeiten während der Hauptwanderzeit jedoch mit erheblichen Einnahmeausfällen für die Betreiber verbunden wären, wollen wir auch die Erforschung anderer praktikabler Möglichkeiten wie beispielsweise des Ansatzes eines betriebsintegrierten Turbinenmanagements oder auch verbesserte Bypass-Systeme fördern.

Reinhaltung Gewässer Die Qualität der Oberflächengewässer ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Aber Unfälle mit Gär- und Silagesickersaft haben in den letzten Jahren an vielen Gewässern erheblichen Schaden angerichtet. Häufig sind zwar nur Kleingewässer betroffen, aber diese können eine derartige Verunreinigung meist nicht kompensieren. Auch wenn es sich nur um kleine Wiesengräben handelt, sind sie dennoch durchaus wichtige Refugialräume vieler seltener Arten, die nur in sauberen und unbelasteten Gewässern überleben können. Zudem befinden sich hier oftmals wichtige Reproduktionshabitate wandernder Fische und Rundmäuler. Nach § 62 des Wasserhaushaltsgesetzes sind Silos vom Landwirt/dem Biogasanlagenbetreiber so anzulegen und zu bewirtschaften, dass Verunreinigungen oberirdischer Gewässer oder des Grundwassers ausgeschlossen sind.

Sehen Sie Möglichkeiten der Durchsetzung von § 62 Wasserhaushaltsgesetz in der Praxis mehr Nachdruck zu verleihen, um solche Gewässerverunreinigungen zu verhindern?

Der Vollzug der wasserrechtlichen Bestimmungen obliegt den zuständigen Behörden der Länder und stellt sich dementsprechend unterschiedlich dar. Wir Freie Demokraten setzen uns in den Ländern für gut ausgestattete Vollzugsbehörden ein, damit eine wirksame Aufsicht und Kontrolle sichergestellt ist.

Entnahmefenster Die Entnahme von gefangenen Fischen ist ein wichtiger Beitrag zur Hege eines Gewässers und natürlich eine gute Mahlzeit. Um nachhaltig vorzugehen, sollte jeder Wildfisch mindestens einmal laichen, bevor er auf dem Teller landet. Diese Schonung ist über Mindestmaße geregelt. Fische, die das artspezifisch festgelegte Mindestmaß nicht erreicht haben, müssen ins Gewässer zurückgesetzt werden. Ältere und somit große Tiere müssen laut Gesetz, wenn sie geangelt werden, auch entnommen werden. Man übersieht hier jedoch die besonders große ökologische Bedeutung dieser Laichfische. Studien über die Grenzen Deutschlands hinaus haben gezeigt, dass eine verstärkte Schonung der Altfische sowohl für den Fischereiertrag als auch für die genetische Vielfalt im Gewässer von Vorteil ist. Die Einführung eines Höchstmaßes könnte einen positiven Effekt auf die Fischpopulation ausüben. Aus Mindest- und Höchstmaß ergibt sich das Entnahmefenster. „Jeder Fisch, der quer durch das Entnahmefenster passt, darf mitgenommen werden, Tiere, die kleiner oder größer als das Fenster seien, müssen hingegen wieder im Wasser landen und dürfen weiterleben“ (Zitat Arlinghaus). Die Überlebensrate von zurückgesetzten Fischen ist sehr hoch.

Wie bewerten Sie die Einführung eines solchen für einzelne Fischarten spezifisch festzulegenden Entnahmefensters als Ersatz für das Mindestmaß?

Aus Sicht von uns Freien Demokraten kann das Entnahmefenster im Sinne eines schonenden Umgangs mit den Fischbeständen und der Erhaltung einer naturnahen Altersklassenverteilung der Fische eine sinnvolle Alternative zum Mindestmaß darstellen. Gleichwohl fällt auch diese Entscheidung in die Hoheitsrechte der Länder.

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