Wahlprüfsteine von "Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG)"

Fragen:

1. Inwieweit ist Ihre Partei bereit, eine Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorzunehmen?

Wir Freie Demokraten planen derzeit keine Änderungen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

2. Unterstützen Sie die Spezifizierung/Ergänzung der im AGG aufgeführten Diskriminierungsgründe, um abzusichern, dass Menschen, die aufgrund ihrer Sprache, Herkunft, ihrer Hautfarbe, einer chronischen Krankheit, Geschlechtsidentität oder ihrer sozialen Herkunft diskriminiert werden, gleichermaßen den Diskriminierungsschutz in Anspruch nehmen können?

Wir Freie Demokraten planen derzeit keine Erweiterung der im AGG aufgeführten Diskrimierungsgründe. 

3. Die EU-Richtlinien verpflichten zu wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen. Glauben Sie, dass dies durch die in Deutschland vorhandenen Sanktionen (Entschädigung, Schadensersatz, Unterlassung) ausreichend gewährleistet wird, oder sehen Sie weitere Sanktionierungsmöglichkeiten für notwendig an?

Wir Freie Demokraten planen derzeit keine neuen, weitergehenden Sanktionierungsmöglichkeiten.

4. Wie stehen Sie zu zusätzlichen Sanktionsmöglichkeiten, wie beispielsweise Auflagen zur Umsetzung von Gleichbehandlung, dem Verbot der Ausübung einer Aktivität (z. B. der Gewerbeuntersagung) oder einem Kontrahierungszwang, in Fällen, wo Dienstleistungen der breiten Öffentlichkeit angeboten werden.

Wir Freie Demokraten planen diesbezüglich derzeit keine  zusätzlichen Sanktionsmöglichkeiten.

5. Würden Sie die Einführung einer Prozessstandschaft, die das Führen von AGG-Klagen von Verbänden für Betroffene von Diskriminierung erlaubt, befürworten?

Wir Freie Demokraten planen derzeit keine entsprechenden Änderungen.

6. Würden Sie die Ergänzung des AGG durch ein Verbandsklagerecht unterstützen?

Nein, wir Freie Demokraten planen derzeit keine Änderungen am AGG.

Das zivilrechtliche Rechtssystem beruht auf der Individualklage. Gerade bei sehr persönlichen Fallkonstellationen, in denen es um Diskriminierung geht, ist es sachgerecht, dass der Betroffene auch selbst über eine Klage und in einem Rechtsstreit über die Prozesshandlungen maßgeblich mitentscheidet. Dies wäre insbesondere bei Einführung eines Verbandsklagerechts, aber auch bei der Prozessstandschaft, nicht mehr gegeben. Die bei Rechtsstreitigkeiten nach dem AGG typische individuelle Betroffenheit aufgrund einer konkreten Lebenssituation besteht zudem bei umweltrechtlichen oder verbraucherschutzrechtlichen Verbandsklagen nicht.

7. Wie positioniert sich Ihre Partei zur Ausnahmeregelung der Kirchen, ihr Personal nach kircheninternen Kriterien auswählen zu dürfen (§ 9 AGG), auch wenn den konfessionellen Arbeitgebern staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden oder es sich um Dienstleistungen handelt, die der Allgemeinheit offen stehen?

Für uns Freie Demokraten ist die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ein hohes Gut. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfasst auch das Recht, bestimmte berufliche Anforderungen eigenständig festzulegen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert (Art. 140 GG i.V.m. Art.137 Abs. 3 Weimarer Reichverfassung). Hinsichtlich der Modernisierung von kirchlichen Sonderrechten setzen wir zunächst auf den Dialog mit den Kirchen, auch mit dem Ziel, dass die Interessen von Beschäftigten ausreichend berücksichtigt werden. Wir setzen uns über die Gewährleistung von Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung von Religionen hinaus für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.

 

8. Wie steht Ihre Partei zur Durchführung von positiven Maßnahmen – über Frauen- und Behindertenquoten hinaus –, um erlebte Benachteiligungen von zusätzlichen Bevölkerungsgruppen (wie beispielsweise Migrant_innen), die im AGG geschützt sind, aufzuarbeiten und Mitgliedern dieser Gruppen für eine bestimmte Zeit Maßnahmen anzubieten, um erlebte Benachteiligung auszugleichen?

Wir Freie Demokraten sehen es als politischen und gesellschaftlichen Auftrag an, das Thema Diversity Management voranzutreiben. Nach liberalem Verständnis ist es dabei nicht Aufgabe des Staates, Diversity Managemt über Regulierungen zu verordnen. Vielmehr geht es um politische Moderation und die Rolle des Staates im öffentlichen Dienst. Dieser muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, beispielsweise durch die Umstrukturierung der Frauen- und Behindertenbeauftragten in einen breiteren Ansatz von ganzheitlichem Diversity Management. Ein solcher Ansatz ist für uns eine sinnvolle Alternative zu Quoten und anderen Formen bürokratischer Antidsikriminierungspolitik. Wir unterstützen zudem Initiativen zum Austausch mit Selbsthilfegruppen und Therapeuten sowie der Aufklärung und Sensibilisierung zu diesen Themen.

9. Unterstützt Ihre Partei, „Angemessene Vorkehrungen“ – wie sie durch die Behindertenrechtskonvention notwendig geworden sind – in das AGG einzufügen? (Angemessene Vorkehrungen sehen Unterstützungsmaßnahmen zumeist für Menschen mit Behinderungen vor, um Einschränkungen durch den Einsatz von Hilfsmitteln in der Beschäftigung auszugleichen. Diese sollen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden)

Wir Freie Demokraten wollen, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und ohne Bevormundung ihr Leben gestalten können und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten. Wir wenden uns gegen jegliche Diskriminierung und Intoleranz. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beinhaltet aber bereits zahlreiche Regelungen hierzu. Insofern halten wir eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um eine Regelung für „Angemessene Vorkehrungen“ der Unternehmen für den falschen Weg. Für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt setzen wir vor allem auf die Umsetzung des Budgets für Arbeit. Dies kann dafür genutzt werden, gemeinsam mit den Unternehmen die erforderliche Unterstützung am Arbeitsplatz zu organisieren und den zusätzlichen Aufwand der Arbeitgeber auszugleichen.

10. Befürworten Sie die Eröffnung des Anwendungsbereiches des AGG auf staatliches Handeln, wie zum Beispiel in den Bereichen Schule, Polizei und Verwaltung? Würden Sie ein separates Gesetz für diesen Bereich befürworten?

Wir Freie Demokraten planen derzeit keine Änderungen am AGG.

11. Befürworten Sie die Aufnahme von gesetzlich verpflichtenden Maßnahmen (sogenannte positive Gleichbehandlungspflichten) für die öffentliche Hand in das AGG, um so systematisch Diskriminierung vorzubeugen? Unterstützen Sie, Vorgaben zur Ausgestaltung solcher positiven Gleichbehandlungspflichten in das Gesetz einzufügen, regelmäßig hierzu Bericht erstatten zu lassen und eine Institution zu benennen/aufzubauen, die die Umsetzung dieser Pflichten gewährleistet?

Wir Freie Demokraten planen derzeit keine Änderungen am AGG.

12. Unterstützen Sie es darüber hinaus, Firmen ab einer zu definierenden Größe zu positiven Gleichbehandlungspflichten gesetzlich zu verpflichten?

Wir Freie Demokraten planen derzeit keine derartigen Regelungen für Betriebe und Unternehmen.

13. Würden Sie es befürworten, dass in den Fällen der in Punkt 8. und 9. genannten Verweigerung der Durchführung von Gleichbehandlungsmaßnahmen – sofern diese gesetzlich verankert sind – auch Sanktionen verhängt werden können?

Siehe Antwort auf Fragen 8 und 9.

14. Würden Sie es befürworten, dass im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen Auswahlkriterien der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung eingesetzt werden, bevor öffentliche Aufträge vergeben werden?

Wir Freie Demokraten planen derzeit keine dahingehenden Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

15. Würden Sie eine systematische Umsetzung und Berichtspflicht der Polizei bezüglich der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses einfordern?

Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses stellen einen unverbindlichen, jedoch sehr wertvollen Katalog von Maßnahmen dar, welche die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene umsetzen sollen. Hierbei klar im Fokus stehen Fragen des Austauschs von Informationen und der besseren Vernetzung, aber auch die Einführung gemeinsamer Standards, insbesondere die Arbeit der Polizei- sowie der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

Die polizeiliche Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Ländersache. Die Bundesländer sind dazu aufgerufen, die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses entsprechend umzusetzen und dafür zu sorgen, dass hierüber nicht nur eine interne Berichterstattung an die jeweils zuständigen Innenministerien erfolgt, sondern letztere darüber hinaus auch die Öffentlichkeit über den Fortgang der Umsetzung informieren. Dies obliegt allerdings den jeweilig politisch Verantwortlichen und sollte nicht auf die Polizeibehörden abgewälzt werden. Wie die Länder im Einzelnen die Umsetzung realisieren, bleibt ihnen überlassen, da es in ihrer verfassungsmäßigen Kompetenz liegt.

Zwingend erforderlich sind darüber hinaus jedoch eine deutlich bessere Koordinierung und einheitliche (u.a. Ausbildungs-) Standards beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern. Insbesondere der V-Leute-Einsatz und dessen Ausgestaltung sowie die Regelungen zum Austausch von wichtigen Informationen dürfen sich zwischen Bundesländern nicht unterscheiden. Verfassungsfeindliche Bestrebungen machen vor Ländergrenzen nicht halt.

16. Würden Sie die Streichung des § 22 Abs.1 (a) des Bundespolizeigesetzes (verdachtsunabhängige Personenkontrolle beim Verdacht der illegalen Einreise) befürworten, der in der Anwendung mitunter zu ‚racial profiling‘ führt?

Nein. Wir sind uns des Spannungsfeldes, in dem sich die Regelung des § 22 Abs. 1 a BPolG bewegt, durchaus bewusst. Jedoch besteht zu dem durch die Norm legitimierten Vorgehen der Bundespolizei nach unserer Auffassung kein gleich geeignetes, alternatives Mittel, das Überprüfungen in diesem Kontext ermöglichen könnte. Vor dem Hintergrund, dass es rechtsstaatlich nicht akzeptabel wäre, als einziges alternatives Handeln die illegale Einreise gar nicht mehr zu verfolgen, ist diese Ermächtigung für die Bundespolizei - auch in ihrer Ausgestaltung (nur kurzzeitiges Aufhalten und Identitätsfeststellung) - geboten und verhältnismäßig.

17. Sollten Sie dies nicht befürworten, würden Sie die Entwicklung einer Verwaltungsvorschrift zur Definition der Auswahlkriterien und Anforderungen an die Durchführung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen vorantreiben?

Wir halten dies in unserem rechtsstaatlichen Gefüge nicht für notwendig. Die Polizeikräfte des Bundes und der Länder werden intensiv in Sachen Zulässigkeit von Maßnahmen, insbesondere solcher, die in Grundrechte eingreifen, sowie zum sensiblen Umgang in Gleichbehandlungsangelegenheiten geschult. Hierzu gehört auch, dass die Grundlagen zur ordnungsgemäßen Ermessensausübung elementarer Bestandteil der Ausbildung sind, sodass wir in aller Regel davon ausgehen dürfen, dass Polizeikräfte in Deutschland Maßnahmen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Ermächtigungen und unter Beachtung der objektiven Verhältnismäßigkeit durchführen. Sollte es dennoch im Einzelfall zu Fällen kommen, in denen dies nicht der Fall ist, bietet unser Rechtsstaat entsprechende Rechtsschutzmöglichkeiten für den Betroffenen und Sanktionsmöglichkeiten für den Beamten.

18. Würden Sie weitere Schritte zur Aufarbeitung und Prävention von ‚racial profiling‘ wie z. B. Aus- und Weiterbildung, Implementierung einer sogenannten ‚Fehlerkultur‘ und polizeiinterne Analysemechanismen in der Bundespolizei befürworten, die auf die uneingeschränkte Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes hinwirken?

Die Problematik des "racial profiling" insbesondere bei verdachtsunabhängigen Kontrollen ist bereits Gegenstand der Aus- und Weiterbildung der Bundespolizei sowie der Landespolizeikräfte in den Bundesländern. Sollte es im Rahmen von Kontrollmaßnahmen zu Fällen kommen, in denen gegen Grundsätze der Gleichbehandlung verstoßen wird, halten wir es für unerlässlich, dass diese Fälle sowohl konkret mit den betreffenden Beamtinnen und Beamten aufgearbeitet werden als auch im Zuge eines umfassenden Monitorings erfasst sowie Erkenntnisse hieraus in die Aus- und Weiterbildung implementiert werden.

19. Würden Sie unterstützen, ein obligatorisches Formblatt bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen einzuführen, das die Rechtsgrundlage und den Anlass der Kontrolle wie auch Angabe zum kontrollierenden Beamten umfasst?

Nach derzeitigem Stand ist nicht ersichtlich, welchen Mehrwert ein zusätzliches Formblatt hätte, das damit auch zusätzliche Bürokratie nach sich zieht. Die wesentlichen Informationen, beispielsweise zur Identifikation von kontrollierenden Beamtinnen und Beamten, sind bereits jetzt im Fall eines Fehlverhaltens nachzuvollziehen und stehen für die rechtliche Überprüfung zur Verfügung. Um konkrete Maßnahmen, insbesondere die Umstände der Kontrollen zu untersuchen, muss ohnehin eine Befragung aller Beteiligten erfolgen. Zu Dokumentations- und Auswertungszwecken wäre es denkbar, im Rahmen der Digitalisierung auch der polizeitechnischen Systeme diese Daten zu erheben, da dann der entsprechend hiermit verbundene Aufwand in überschaubaren Grenzen bliebe.

20. Würden Sie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Bundespolizei unterstützen?

Bezüglich der Einrichtung von (unabhängigen) Beschwerdestellen oder auch sogenannten Polizeibeauftragten, bestehen einige Bedenken. So ist zunächst die Frage, ob es angesichts der - bereits erwähnten - umfassenden Rechtsschutzmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren und in einem etwaigen folgenden Gerichtsverfahren sinnvoll ist, eine weitere Instanz dazuzuschalten, insbesondere dann, wenn diese Instanz dann zusätzlich auch noch eigene Kompetenzen (beispielsweise Sanktionierungsmöglichkeiten) haben sollte, die mit einer behördlichen/gerichtlichen Überprüfung in Konkurrenz stehen könnten. Sofern Ziel wäre, dass es lediglich eine moderierende Funktion haben soll - was zur einvernehmlichen Beendigung von Konflikten durchaus wünschenswert ist -, stellt sich wiederum die Frage, inwieweit dies im Streitfall tatsächlich zum Erfolg geführt werden kann.

Zum Zweiten kann schon alleine in der Schaffung einer solchen Stelle als ein gewisses Misstrauensvotum gegenüber Polizeikräften gesehen werden, gerade vor dem Hintergrund, dass es für eine objektive Beurteilungen von Sachverhalten ohnehin gerichtliche Instanzen gibt, die nach Recht und Gesetz urteilen und Fehlverhalten sanktionieren.

Zum Dritten dürfte es durchaus mit Schwierigkeiten verbunden sein, einen wirklich unabhängigen Experten für diese Stelle zu finden, da dieser auf der einen Seite ein hohes Maß an fachlichem Wissen und praktischer Expertise bräuchte, um umfassend urteilen zu können, auf der anderen Seite aber auch eine sehr gute juristische Ausbildung benötigt. Gerade auch die Menge an Informationsmaterialien, die beispielsweise bei gebundenen Einsätzen im Rahmen von Großdemonstrationen - bei denen es sehr häufig Streitsituationen um Polizeieinsätze gibt - zusammenkommen, sind nur im Rahmen eines ordentlichen gerichtlichen Verfahrens umfassend auszuwerten. Hierfür sollte durch eine Zwischenschaltung eines Beauftragten keine Zeit verloren werden.

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