Wahlprüfsteine von "Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO)"

Fragen:

1.1 Die Siebte Altenberichtskommission fordert in ihrem im November 2016 veröffentlichten Bericht eine Auseinandersetzung mit der Idee eines Leitgesetzes zur Stärkung einer Politik für ältere und mit älteren Menschen und fordert die Bundesregierung auf, die kompetenzrechtlichen Voraussetzungen dafür zu klären. Wird sich Ihre Partei für ein solches Gesetz einsetzen?

Für uns Freie Demokraten ist die Teilhabe von älteren Menschen an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ein wichtiges Ziel. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Leistungen für Gesundheit und Pflege, aber auch für Menschen mit Behinderungen im Falle einer Erkrankung oder bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit besser miteinander verzahnt werden. Dafür setzen wir uns auch für eine sinnvolle Verknüpfung und Verzahnung der verschiedenen Sozialgesetzbücher ein. Eine neue Konzeption für eine Politik für ältere und mit älteren Menschen halten wir dabei für zielführend. Mehr als symbolträchtige Leitgesetze interessieren uns dabei die konkreten Inhalte und Maßnahmen, die eine moderne Alterspolitik auszeichnen.

1.2 Die Altenberichtskommission fordert zudem „starke, handlungsfähige Kommunen […], um im demografischen Wandel die Politik für ältere und mit älteren Menschen vor Ort wirkungsvoll weiterzuentwickeln“. Sie fordert die Erweiterung der finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen, etwa in Form einer neuen Gemeinschaftsaufgabe entsprechend den Artikeln 91a – 91d des Grundgesetzes. Die Kommission fordert auch, die Kommunen mit den nötigen Kompetenzen auszustatten. Inwieweit wird sich Ihre Partei für die Umsetzung dieser zentralen Forderungen der Altenberichtskommission einsetzen? Wie steht Ihre Partei zu dem Vorschlag, die Altenhilfe zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen?

Wir unterstützen eine Stärkung der Handlungsfähigkeit und der Selbstverwaltung der Kommunen. Wir wollen ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Dies bedeutet, dass Bund und Länder den Kommunen nur dann zusätzliche Aufgaben übertragen dürfen, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist. Es muss gelten: Wer neue Aufgaben schafft, muss diese auch bezahlen. Dieses Prinzip würde es dem Bund auch ermöglichen, den Kommunen direkt Geld für neue Aufgaben schnell und ohne Umweg über die Länder bereitzustellen – zum Beispiel auch für die Altenhilfe.

1.3 Zur Umsetzung der Empfehlungen der Altenberichtskommission bedarf es nicht zuletzt einer verstärkten Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Bisher werden seniorenpolitische Angelegenheiten entweder von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz oder von der Gesundheitsministerkonferenz mitbehandelt. Wie beurteilen Sie unsere Auffassung, dass es notwendig ist, eine eigene Ministerkonferenz für seniorenpolitische Fragen einzurichten?

Politik für Ältere ist eine Querschnittsaufgabe in der Verantwortung nahezu aller Ministerien. Eine eigene Ministerkonferenz halten wir für nicht zielführend, wohl aber verstärkt seniorenpolitische Schwerpunktthemen auf den jeweils zuständigen Fachministerkonferenzen.

1.4 Der Bundesaltenplan, der im Jahr 1992 als Förderinstrument eingeführt wurde, wurde in den 25 Jahren seines Bestehens kaum weiterentwickelt. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der über 65-Jährigen um rund 5,2 Millionen auf 17,1 Millionen erhöht, ein Anstieg von 43 %. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel bedarfsgerecht aufgestockt werden? Wie kann sichergestellt werden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die originären Ziele des Bundesaltenplans (Förderung von Seniorenorganisationen, gerontologische Forschung und Modellprogramme) verwendet werden?

Die demografische Entwicklung macht eine regelmäßige Fortschreibung systematischer Förderung der Politik für Ältere erforderlich. Sie muss sich flexibel an den sich stetig verändernden Altersbildern orientieren und danach kontinuierlich und verlässlich finanziert werden. Die Förderung der Forschung, zum Beispiel im gerontologischen Bereich, wollen wir besonders unterstützen.

1.5 Laut Altenberichtskommission ist das Geschlecht eine wesentliche Kategorie der Ungleichheit von Lebenslagen im Alter. Wie bildet sich dieser Aspekt in der seniorenpolitischen Strategie Ihrer Partei ab?

Hier wollen wir bei den Erwerbsbiographien ansetzen, und vor allem Frauen eine möglichst durchgängige Erwerbsbiographie ermöglichen, zum Beispiel durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem müssen wir Menschen von Steuern entlasten, damit ihnen mehr bleibt, privat für das Alter vorzusorgen. Freiwillige Altersvorsorge muss sich immer lohnen. Daher wollen wir die Anrechnung von Einkünften aus privater und betrieblicher Altersvorsorge auf die Grundsicherung soweit reduzieren, dass sich ergänzende freiwillige Vorsorge auch für Geringverdiener im Alter immer auszahlt.

1.6 Von der Lebenssituation hochaltriger Menschen wissen wir zu wenig, um eine solide Grundlage für politisches Handeln zu haben. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Mittel zur Erforschung der Lebenssituation und Bedarfe alter und hochaltriger Menschen (z. B. im Rahmen des Deutschen Alterssurveys des Deutschen Zentrums für Altersfragen und des Gesundheitsmonitoring des Robert Koch-Instituts) bereitgestellt werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein stärkeres Verständnis von technologischen Zusammenhängen und der Kooperation unterschiedlicher Disziplinen in der Forschung ein. Kreative Entwicklung und neue Ideen hat nur, wer den Blick über den Tellerrand wagt. Angesichts der Alterung unserer Gesellschaft teilen wir die Ansicht eines erhöhten Forschungsbedarfs zur Lebenssituation und den Bedarfen alter und hochaltriger Menschen.

1.7 Unterstützt Ihre Partei die Forderung nach einer UN-Altenrechtskonvention? Falls nein, welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht ergriffen werden, um die Einhaltung der (Menschen-)Rechte älterer Menschen sicherzustellen?

Wir treten für eine konkrete und nachhaltige Sicherung der Menschenrechte für Ältere ein. Beispielsweise lehnen wir jede Form von Altersdiskriminierung ab und wollen die Arbeitsbedingungen in Alten- und Pflegeheimen deutlich verbessern und humanitärer gestalten. Langzeitpflege muss so gestaltet werden, dass Vernachlässigung, Missbrauch oder Gewalt keine Chance haben. Multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen und deren Konventionen können eine Plattform darstellen, in der sich Länder auf weltweite Mindeststandards einigen – wenn dadurch die Situation älterer Menschen verbessert werden kann, unterstützen wir dies.

2.1 Über die persönliche Rentenhöhe entscheidet die Berufs- und Einkommensbiografie. Niedrige Löhne und Beiträge, unterbrochene Erwerbsbiografien, sinkendes Rentenniveau, Teilzeitarbeit, Tätigkeiten auf Minijob-Basis und ein vorgezogenes Ausscheiden aus dem Berufsleben führen zu niedrigen Renten. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, damit Menschen eine armutsfeste Rentenanwartschaft erwerben?

Um Altersarmut zu vermeiden, brauchen wir vor allem mehr Qualität in der Bildung und mehr Chancen zum Einstieg in den Arbeitsmarkt. Diese schaffen wir über eine höhere wirtschaftliche Dynamik mit Impulsen für Investitionen und Wachstum sowie dem Erhalt eines flexiblen Arbeitsmarktes anstelle von mehr Regulierungen unter anderem bei Zeitarbeit. Die Altersvorsorge muss künftig als Baukasten begriffen werden, in dem unterschiedliche Elemente wie gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge und private Vorsorge im Laufe des Lebens flexibel kombiniert werden. Erst die Kombination der verschiedenen Bausteine kann für die Sicherung des Lebensstandards im Alter sorgen. Wir wollen dazu freiwillige Vorsorge stärken und die ungerechte doppelte Belastung durch Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung auf Auszahlungen aus betrieblicher Altersvorsorge wieder abschaffen. Wir wollen darüber hinaus die Beantragung und Auszahlung von gesetzlicher Rente und steuerfinanzierter Grundsicherung organisatorisch unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zusammenführen. Rentnerinnen und Rentner mit nicht existenzsichernden Alterseinkünften erhalten so beide Leistungen aus einer Hand. Dies würde die Betroffenen von der oftmals großen psychologischen Hürde entlasten, einen Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt zu stellen. Dabei wollen wir die Anrechnung von Einkünften aus privater und betrieblicher Altersvorsorge auf die Grundsicherung soweit reduzieren, dass sich ergänzende freiwillige Vorsorge auch für Geringverdiener im Alter immer auszahlt.

2.2 Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei die Einnahmesituation der GRV verbessern? In welchem Umfang plant Ihre Partei den Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung anzuheben, um demografische Verzerrungen auszugleichen?

Mit einer Schuldenbremse 2.0 wollen wir die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Grundgesetz festschreiben. Hierzu gehören beispielsweise Ersatzzeiten, Renten nach dem Fremdrentengesetz, Anrechnungszeiten, die Höherbewertung der Berufsausbildung und der Sachbezugszeiten, die Rente nach Mindesteinkommen und abschlagsfreie Renten vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters (z. B. „Rente mit 63“). Auch die Hinterbliebenenrente und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten sind dazu zu zählen. Gleiches gilt für Renten aus Versicherungszeiten der ehemaligen DDR. Die Schuldenbremse 2.0 schafft mehr Transparenz über die Finanzierung der Rentenausgaben und trägt dazu bei, dass die Sozialversicherungen dauerhaft generationensicher und zukunftsfest werden. Das kommt Erwerb stätigen wie Ruheständlern gleichermaßen zugute.

Wir halten es zudem für wichtig, die Verwaltungskosten der gesetzlichen Rentenversicherung zu senken. Denn die Beiträge der Versicherten sollen nicht für unnötige Verwaltungsausgaben verschwendet werden. Zum Beispiel werden hierbei parallele Softwaresysteme eingesetzt und dafür mehrere Rechenzentren unterhalten. Deshalb wollen wir die elektronische Datenverarbeitung effizienter gestalten. Zudem gibt es historisch bedingt innerhalb der Deutschen Rentenversicherung Doppelstrukturen, die hohe Kosten verursachen. Deshalb brauchen wir eine straffere Organisation, die Bundes- und Regionalträger zugunsten eines schlanken Trägers zusammenführt.

Wir halten es allerdings für unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden. Als einzige Alternative zu drastisch steigenden Beitragssätzen ist die ergänzende Vorsorge unverzichtbar.

2.3 Die BAGSO spricht sich seit Langem für eine Individualisierung und Flexibilisierung von Lebensarbeitszeiten auf freiwilliger Basis aus. Hält Ihre Partei die in der noch laufenden Legislaturperiode vorgenommenen Reformen für ausreichend, um diesem Ziel näher zu kommen? Falls nein, welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen?

Wir Freie Demokraten wollen allen Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Denn starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Viele Ältere sind heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar nochmal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten. Daher soll künftig die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist. In der Folge muss sichergestellt werden, dass die länger arbeitenden Älteren bei der Rentenbesteuerung nicht durch die Erhöhung des zu versteuernden Rentenanteils „bestraft“ werden. Die Grundlagen für die gesetzliche Rente müssen im Osten und Westen unseres Landes gleich sein. Die Höhe der Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation und kann sich über die Jahre verändern. Dieser jahrgangsindividuelle Faktor sorgt für eine solide Finanzierung und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Damit trägt jede Generation ihre eigenen Kosten und bürdet sie nicht den nachfolgenden Generationen auf.

Wer sich nicht gleich voll zur Ruhe setzen, sondern noch Teilzeit arbeiten möchte, soll es auch einfacher haben als heute. Momentan müssen noch viele Menschen Rentenkürzungen hinnehmen, wenn sie Teilrente und Teilzeitarbeit kombinieren oder nach dem vollen Renteneintritt doch noch einmal wieder arbeiten wollen. Das macht das Arbeiten im Alter für viele unattraktiv. Deshalb wollen wir alle Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug abschaffen. So kann jeder den Übergang in den Ruhestand so flexibel gestalten, wie er möchte.

2.4 Hält Ihre Partei die derzeitigen Leistungen bei der Erwerbsminderungsrente für ausreichend? Falls nein, welche konkreten Maßnahmen wollen Sie umsetzen?

Wir setzen uns für eine Stärkung der Erwerbsminderungsrenten ein. Dies ist in einem sich wandelnden Arbeitsmarkt eine wichtige Aufgabe. Die aktuellen Änderungen der Bundesregierung sind wahrscheinlich keine allein wirksame Lösung. Wer nach Jahren der Beitragszahlung durch einen Schicksalsschlag erwerbsunfähig wird, darf nicht zum Sozialfall werden. Um dies zu erreichen, muss unter anderem auch das Zusammenspiel zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung im Erwerbsminderungsfall noch einmal betrachtet werden.

3.1 Eine das Engagement fördernde Infrastruktur, d.h. die Beratung, Vermittlung und Begleitung des bürgerschaftlichen Engagements auf lokaler Ebene, muss flächendeckend, wohnortnah und verlässlich vorhanden sein. Inwieweit setzt sich Ihre Partei für eine nachhaltige Förderung entsprechender Strukturen durch Bund, Länder und Kommunen ein?

Für uns Freie Demokraten lebt die liberale Demokratie von engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mitbestimmen können. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt demokratische Mitbestimmung unterhalb der repräsentativen Demokratie. Unsere Republik braucht engagierte und mutige Bürgerinnen und Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Beratung, Vermittlung und Begleitung dieses Engagements sind Aufgaben, der sich die Kommunen und sowie die Freiwilligen selbst vor Ort annehmen sollen – wohnortnah und dezentral, zum Beispiel durch Freiwilligenagenturen und Seniorenbüros.

3.2 Ältere Menschen zeigen eine hohe Engagementbereitschaft. Es müssen aber ihre Lebenssituation, ihr Erfahrungswissen und ihre Selbstbestimmung berücksichtigt werden. Inwieweit setzt sich Ihre Partei (auch) für eine spezifische Förderung des Engagements älterer Menschen sowie deren Einbindung in Entscheidungsprozesse ein?

Wir befürworten den Aufbau eines laufbahnbegleitenden und altersgerechten Personalmanagements in Wirtschaft und Gesellschaft, um Erfahrungen zu nutzen und lebenslanges Lernen zu fördern („Altersmanagement“). Wir wollen insbesondere auch die Erfahrungen älterer Menschen in unserer Gesellschaft nutzen. Darum unterstützen wir entsprechendes Engagement beispielsweise in so genannten Bildungspatenschaften oder im Bundesfreiwilligendienst. Wo erforderlich, wollen wir bestehende Altersgrenzen aufheben, um Menschen jedes Alters die Möglichkeit zu geben, sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

3.3 Nach Ansicht der Altenberichtskommission muss der Erfolg von Partizipationsprozessen und engagementfördernden Maßnahmen daran bemessen werden, inwieweit auch benachteiligte Personengruppen eingebunden werden können. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um auch diesen Menschen Teilhabe und Engagement zu ermöglichen?

Wir setzen uns dafür ein, dass sich auch benachteiligte Gruppen durch ihr Engagement und ihre Teilhabe im Sinne des Gemeinwohls einbringen können. Teilhabeprozesse können durch Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe stärker gefördert werden. Hinzu kommen Unterstützung und Schulung der Partizipation durch moderne Kommunikationsmittel. Durch Maßnahmen wie ein flächendeckendes Glasfasernetz und mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr wollen wir eine digitale Infrastruktur auf dem neuesten Stand einführen, welche Partizipationsprozesse auch gerade für ältere Menschen fördert.

3.4 Ältere Menschen leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Integration geflüchteter Menschen. Wie können aus Ihrer Sicht Haupt- und Ehrenamtliche besser unterstützt und wie kann die Anerkennung für dieses wichtige Engagement gestärkt werden?

Wie in unserer Antwort zu Frage 3.2 dargestellt, befürworten wir den Aufbau eines laufbahnbegleitenden und altersgerechten Personalmanagements in Wirtschaft und Gesellschaft und wollen dabei auch insbesondere die Erfahrungen älterer Menschen in unserer Gesellschaft nutzen. Wo erforderlich, wollen wir bestehende Altersgrenzen aufheben, um Menschen jedes Alters die Möglichkeit zu geben, sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Zudem wollen wir Politikbereiche so bündeln, dass Kompetenzgerangel vermieden werden – so wurde in NRW wurde die Zuständigkeit für Flüchtlingsintegration in das neu gegründete – und von der FDP geführte – Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration überführt.

3.5 Bildung fördert das Engagement älterer Menschen. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei Bildung im Alter stärker fördern?

Wir treten für lebenslanges Lernen bis ins hohe Alter ein und wollen daher den Ausbau von seniorengeeigneten Bildungs- und Weiterbildungsangeboten fördern. Insbesondere setzen wir uns für zielgruppengerechte Bildungsangebote ein, die Seniorinnen und Senioren eine bessere Teilhabe an der digitalen Welt ermöglichen.

4.1 Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei in Bezug auf die gesundheitliche und pflegerische Versorgung älterer Menschen und welche Bedeutung kommt dabei der steigenden Zahl von Menschen mit Demenz-Erkrankung zu? Gehören dazu auch Maßnahmen, die dazu führen, dass gesundheitliche und pflegerische Aufgaben, etwa die Einführung eines Care- und Case-Management, zukünftig verstärkt in der Verantwortung der Kommune liegen?

Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Leistungen für Gesundheit und Pflege, aber auch für Menschen mit Behinderungen im Falle einer Erkrankung oder bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit besser miteinander verbunden werden. Für die Betreuung Pflegebedürftiger und alter Menschen muss unsere Gesellschaft die erforderlichen Mittel bereitstellen. Gegebenenfalls sind Prioritäten in den Haushalten neu festzulegen und die Struktur staatlicher Leistungen anzupassen. Die meisten älteren Menschen wollen ihren Lebensabend zuhause verbringen. Der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit muss auch in der Pflege erhalten bleiben. Die Pflege durch Angehörige soll genauso finanziert werden wie die Pflege durch ambulante Pflegedienste. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass bei Heil- und Pflegeberufen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen und nicht die Bürokratie. Daher wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. So stellen wir eine menschenwürdige Begleitung sicher.

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Bundesländer ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser wieder nachkommen. Der Investitionsstau ist erheblich: Großgeräte und Gebäude werden seit Jahren nicht ausreichend finanziert. Deshalb werden Krankenhäuser häufig gezwungen, Gelder ihres Zweckes zu entfremden, die für medizinische und pflegerische Leistungen am Patienten vorgesehen und notwendig sind. Wir Freie Demokraten setzen dazu auf ein Anreizsystem, wonach diejenigen Länder, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, vom Bund einen Zuschuss erhalten. Außerdem muss es zu einer sinnvollen Profil- und Zentrenbildung bei den Krankenhäusern kommen. Die Notfallversorgung muss flächendeckend erhalten bleiben. Ökonomische Fehlanreize im Fallpauschalen-System sind zu beseitigen: Ergebnisqualität und Innovation sollen besser honoriert werden.

Wir wollen außerdem in allen Disziplinen die Altersmedizin (Geriatrie) stärken sowie Forschung und Lehre in diesem Bereich ausbauen. Die Menschen müssen im Alter in unserem Gesundheitssystem besonders unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Demenz oder mehreren chronischen Erkrankungen. Die interdisziplinäre Versorgung dieser Patientinnen und Patienten erfordert ein enges Zusammenspiel aller Heil- und Pflegeberufe.

Wir Freien Demokraten wollen die medizinische und berufliche Rehabilitation stärken und modernisieren. Gesundheit ist von hoher Bedeutung, um sein Leben beruflich und privat selbstbestimmt leben zu können. Im Gegensatz zum Bezug einer Erwerbsminderungsrente ist ein Wiedereinstieg durch Rehabilitation volkswirtschaftlich vorteilhaft und wirkt sich positiv auf das Selbstwertgefühl des Einzelnen aus – insbesondere im Hinblick auf die längere Lebensarbeitszeit. Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit sollen daher künftig enger zusammenarbeiten, damit die Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt noch erfolgreicher gelingt. Eine flächendeckende Versorgung mit Reha-Einrichtungen erfordert zudem keine DRV-eigenen Kliniken. Aufgabe muss es stärker sein, den Markt sinnvoll zu gestalten – nicht ihn selbst zu betreiben. Die Deckelung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Hier muss die DRV zu modernen Steuerungsmechanismen nach Rehabilitationsbedarf und Rehabilitationsprognose kommen. Beratung und Leistungsgewährung müssen zudem wohnortnah und bürokratieärmer gestaltet sein. Die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung und Online-Beratung sollen auch in der Rehabilitation stärker Verbreitung finden. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass bis 2030 bis zu 400.000 Menschen zusätzlich durch diese innovativen Angebote geholfen werden könnte.

4.2 Mit welchen Maßnahmen planen Sie im Besonderen, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung auch in strukturschwachen ländlichen Gebieten und in benachteiligten Stadtteilen sicherzustellen?

Wir Freie Demokraten wollen die ambulante Patientenversorgung flächendeckend, wohnortnah und auf hohem Qualitätsniveau sicherstellen. Das gilt insbesondere im ländlichen Raum, wo die Attraktivität des niedergelassenen Arztberufes zu steigern ist. Dazu dient unter anderem die weitere Schaffung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin, ein Anreizsystem für den medizinischen Nachwuchs die bessere Vernetzung von Lehrpraxen mit medizinischen Fakultäten und die Förderung von Weiterbildungsverbünden zwischen Praxen und Krankenhäusern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Wiedereinstieg in den ärztlichen Beruf zum Beispiel nach Eltern- oder Pflegezeit gefördert wird. Ärztliche Kooperationen wie Netze, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) oder Berufsausübungsgemeinschaften sind inzwischen ein wichtiges Element der Versorgung. Das Rückgrat der ambulanten Versorgung sollte aber nach wie vor aus den freiberuflich, in eigener Praxis tätigen Niedergelassenen bestehen. Insbesondere bei der Einrichtung von MVZ werden wir alles dafür tun, dass keine „Industrialisierung“ der Medizin stattfindet. Zudem wollen wir die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt.

4.3 Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um die Lebensbedingungen hilfebedürftiger Menschen und die gesundheitliche Prävention älterer – insbesondere sozial benachteiligter – Menschen zu stärken? Wie wird Ihre Partei den Auf- und Ausbau gesundheitsfördernder Strukturen im kommunalen Umfeld vorantreiben? Und wie sollen dabei kultursensible Bedarfe berücksichtigt werden?

Wir Freie Demokraten wollen die Gesundheitsvorsorge und Prävention nach wissenschaftlicher Evaluation stärken. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss Zugang zu Präventionsprogrammen haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Versorgung der Menschen mit Impfstoffen und anderen wichtigen Arzneimitteln sichergestellt wird. Ältere und sozial benachteiligte Menschen müssen über das Präventionsgesetz gezielter gefördert werden. Dazu müssen auch Information und Aufklärung verstärkt werden.

4.4 Die ärztliche Beratung und Versorgung sowie Rehabilitationsmaßnahmen werden zunehmend durch digitale Medien unterstützt und ergänzt (Stichwort „Telemedizin“). Plant Ihre Partei, das Fernberatungsverbot für Ärzte aufzuheben? Befürworten Sie den Aufbau einer umfassenden, qualifizierten und interessenneutralen Plattform mit allen wichtigen Informationen zum Gesundheitswesen und wer kommt ggf. für die Erstellung einer solchen Plattform in Betracht?

Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung ist es uns wichtig, dass hochwertige medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft wohnortnah für alle kostengünstig verfügbar ist und dass Menschen auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu wollen wir die Chancen der Digitalisierung zur Optimierung und Verbesserung der ärztlichen Versorgung und der Patientensicherheit nutzen. Wir befürworten daher den stärkeren Einsatz von Telemedizin. Entsprechende Anwendungen sind weiterzuentwickeln und zu etablieren.

4.5 Wie planen Sie sicherzustellen, dass heute und in Zukunft ausreichend und qualifizierte Fachkräfte für die Alten- und Krankenpflege zur Verfügung stehen?

Wir Freie Demokraten fordern mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Neben einer leistungsgerechten Vergütung sind vor allem bessere Arbeitsbedingungen notwendig, beispielsweise durch angemessene Personalausstattung, Entlastung der Pflegenden von unnötiger Bürokratie, verlässliche Dienstpläne und mehr Kinderbetreuungsangeboten, die Arbeitszeiten im Schichtdienst in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen vermehrt berücksichtigen. Damit fördern wir die Attraktivität des Berufes. Darüber hinaus fordern wir die integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Integrative Ausbildung bedeutet ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab. So erhalten wir eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege. Zudem wollen wir familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern.

4.6 Durch die Pflegestärkungsgesetze wurden „den auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen“ (§ 118 SGB XI), zu denen auch die BAGSO zählt, Mitwirkungsrechte eingeräumt. Ohne die dafür notwendige personelle und sachgerechte Ausstattung der Verbände – wie sie in § 140f SGB V für die Patientenvertretungen festgelegt ist – kann diese Aufgabe jedoch nicht bewältigt werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass zur Umsetzung der Mitwirkungsrechte im SGB XI dem SGB V vergleichbare Rahmenbedingungen geschaffen werden?

Mitwirkung und Mitverantwortung sind wesentliche Teile einer lebendigen Demokratie, die wir so unbürokratisch wie möglich unterstützen wollen. Das gilt auch für die Mitwirkung der BAGSO auf Bundesebene.

4.7 Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um die ambulante und stationäre palliativmedizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen und die Hospizarbeit zu stärken?

Wir Freie Demokraten wollen die Palliativmedizin und das Hospizwesen weiter ausbauen, um den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, am Ende des Lebens einen selbstbestimmten Weg zu gehen. Dabei sollte neben der Neueinrichtung von Hospizen vor allem die Palliativversorgung in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie im häuslichen Umfeld erweitert werden. Insbesondere Pflegeheime benötigen einen Palliativaufschlag, um zur deutlich besseren Personal- und Finanzierungssituation in den Hospizen aufzuschließen. Deutlich mehr Menschen verbringen ihre letzten Tage und Wochen in Pflegeheimen als in Hospizen – sie sind zu ihrem Zuhause geworden. Weiterhin bedarf es einer flächendeckenden Förderung einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in vernetzten Teams aus Ärzteschaft, Pflegekräften, Psychologinnen und Psychologen, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Seelsorgenden, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und ehrenamtlich Helfenden, um den Sterbenden und ihren Angehörigen den Abschied vom Leben zu erleichtern. Die meisten Menschen möchten schließlich zu Hause sterben. Diese SAPV-Teams sollten mit telemedizinischer Unterstützung und einem Minimum an bürokratischer Belastung flexibel ihre wichtige Aufgabe erfüllen können. Der neue § 217 StGB muss wieder abgeschafft werden

5.1 Welche Maßnahmen wollen Sie – insbesondere in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, selbst genutztes Wohneigentum und genossenschaftliches Wohnen – umsetzen, um ein bezahlbares Wohnen zu fördern? Wie sollen dabei besonders die Wohnbedürfnisse älterer Menschen berücksichtigt werden?

Insbesondere älter werdende Menschen haben den Wunsch, möglichst lange und selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben. Dadurch werden Anpassungen in den Wohnungen erforderlich. Bestehende Förderprogramme zum altersgerechten, barrierefreien Wohnen unterstützen wir. Sie fördern unter anderem den Umbau von Wohnungen zur Reduktion von Barrieren und ermöglichen so einen möglichst langen Verbleib in den gewohnten eigenen vier Wänden.

Die Bundesregierung hat durch eine verschärfte Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie dazu beigetragen, dass insbesondere ältere Menschen schwerer Kredite zur altersgerechten Umgestaltung des Eigenheims bekommen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass europarechtliche Regelungen, wie etwa diese Kreditrichtlinie, nur eins zu eins umgesetzt werden. Verbraucherschutz darf nicht dazu führen, dass es Älteren erschwert wird, Investitionen in das Eigenheim zu tätigen. Wir lehnen jede Form von Altersdiskriminierung ab.

Wir Freie Demokraten fordern zudem eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden und darf nicht länger in den Kassen der Länder, Städte und Gemeinden versinken.

Wir bevorzugen generell die „Subjektförderung“ mit Wohngeld. Denn der Wohnungsbau wird im notwendigen Maße angeregt, wenn jeder Mieter zahlungsfähig ist. Dafür sorgt ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld, das der örtlichen Mietenentwicklung jährlich angepasst wird. Es kommt jedem Mieter sofort zugute, sobald er eine Wohnung angemessener Größe zu einem angemessenen Mietpreis gefunden hat oder eine Erhöhung der Miete seiner Wohnung wegen steigender Vergleichsmieten hinnehmen muss.

5.2 Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Zahl der altersgerechten Sanierungen von Eigenheimen und Wohnungen zu erhöhen? Werden Sie sich für den Erhalt des KfW-Zuschussprogramms „Altersgerecht umbauen“ einsetzen und für eine ausreichende Mittelausstattung sorgen? Planen Sie Rechtsansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter sowie des Wohnungseigentümers gegenüber der Eigentümergemeinschaft zur Herstellung der Barrierefreiheit?

Wir unterstützen bestehende Förderprogramme zum altersgerechten Umbau. Nicht alle alten und behinderten Menschen brauchen dabei Barrierefreiheit. Oft reicht auch die kostengünstigere Barrierearmut, um ein selbständiges und selbstbestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter realisieren zu können. Dies ist bei Förderprogrammen entsprechend zu berücksichtigen, um möglichst vielen Menschen ein Leben im Alter in der eigenen Wohnung zu ermöglichen.

Wir Freien Demokraten planen keine Rechtsansprüche, aber der medizinische Dienst der Krankenkassen sollte die Kriterien zur Genehmigung entsprechender Anträge neu fassen. Die Bürokratie darf den Bedürfnissen besonders älterer Menschen nicht entgegenstehen.

5.3 Mit Unterstützung technischer Assistenzsysteme in der Wohnung können ältere Menschen länger, sicher und komfortabel in ihrer vertrauten Umgebung leben. Mit welchen Maßnahmen kann die Verbreitung technischer Assistenzsysteme, die auch die Maßgaben von Barrierefreiheit erfüllen (z. B. „Zwei-Sinne-Prinzip“), unterstützt werden? Sollen z. B. notwendige Assistenzsysteme in den Leistungskatalog von Kranken- und Pflegekassen aufgenommen werden?

Wir wollen durch verstärkte Information und Aufklärung die Akzeptanz verbessern und noch bestehende Vorbehalte abbauen. Bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) sollen technische Assistenzsysteme künftig berücksichtigt werden.

5.4 Welchen Beitrag kann Ihre Partei leisten, damit flächendeckend eine – im Bedarfsfall kostenlose – Wohnberatung angeboten werden kann?

Gerade ältere Menschen müssen heute noch vielfach mit ungünstigen Wohnbedingungen zurechtkommen, die nicht auf Mobilitätseinschränkungen oder auf Hilfe- und Pflegebedarf ausgerichtet sind. Vorbeugende Maßnahmen der Wohnungsanpassung und der Wohnberatung können dazu beitragen, dass ältere Menschen selbst bei Hilfe- und Pflegebedürftigkeit in der eigenen Wohnung bleiben und so ihr Leben weitestgehend eigenverantwortlich gestalten können. Vor diesem Hintergrund ist eine langfristige finanzielle Absicherung der Wohnberatungsstellen durch die Kommunen erforderlich.

5.5 Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um Bürgerinnen und Bürger besser vor Wohnungseinbrüchen, vor Diebstahl und Raub sowie vor dem Missbrauch ihrer Gutgläubigkeit (Beispiel „Enkeltrick“) zu schützen?

Wir wollen Polizei und Justiz Haushaltspriorität einräumen. Denn personell und sachlich bestens ausgestattete Sicherheitsbehörden sind die beste Waffe im Kampf gegen Kriminelle. Zudem wollen wir Aufklärungsarbeit stärken. Gerade im Bereich der Wohnungseinbruchsdelikte hat sich gezeigt, dass insbesondere in Bundesländern, in denen massive Aufklärungsarbeit und ein umfassendes Beratungsangebot der Sicherheitsbehörden bereitgestellt worden ist, zwar die Versuchszahlen auf konstant hohem Niveau sind, aber eine erhebliche Zahl von Taten in ebendiesem Status stecken bleiben und nicht zur Vollendung kommen. Zur technischen Sicherung der eigenen Wohnung beziehungsweise selbstbewohnter Gebäude sollte es auch künftig nicht nur diese Aufklärungsarbeit, sondern auch eine steuerliche Berücksichtigung von Sicherungsmaßnahmen geben.

5.6 Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei die Kommunen dabei unterstützen, barrierefreie, inklusive Quartiere mit einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung (Ärzte, Apotheken, Banken, Lebensmittelgeschäfte etc.) zu schaffen und zu erhalten? Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass auch diese privaten Dienstleister Barrieren abbauen müssen?

Wir setzen uns dafür ein, dass Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit eine Haltung. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt. Eine Verpflichtung privater Dienstleister hierzu lehnen wir allerdings ab.

5.7 Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei zum Ausbau einer barrierefreien Mobilität? Wie werden Sie bezahlbare, allgemein zugängliche Mobilität auch in dünn besiedelten Regionen und strukturschwachen Gebieten sicherstellen?

Wir wollen auch in Zukunft bezahlbare Mobilität in ländlichen Räumen gewährleisten. Der motorisierte Individualverkehr ist hier für viele Menschen unverzichtbar. Die jahrelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur wollen wir beenden. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV. Wir wollen zudem, dass der Bund sich an einem Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben. Im Bereich von Bahn, Fernbus und ÖPNV wollen wir kundengerechte und kostengünstige Angebote sicherstellen, indem wir für eine auskömmliche, transparente Finanzierung und fairen Wettbewerb unter den Anbietern sorgen. Auch das ehrenamtlich betriebene Bürgerbussystem wollen wir weiter fördern. Zudem sehen wir in der Digitalisierung erhebliche Potentiale für den Verkehr. Fahrzeuge werden schrittweise autonom unterwegs sein, intelligent vernetzt und mit ressourcenschonenden Antrieben fahren. Komfortabel und sicher.

6.1 Was tut Ihre Partei, um die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verringern?

Jeder soll seine Chancen in der digitalen Welt ergreifen können. Keiner soll von dieser Entwicklung abgehängt werden. Digitalisierung ist dabei nicht nur eine Frage der Technologie. Staatliche und private Bildungseinrichtungen werden künftig besonders intensiv Methodenkompetenz, Kreativität, Innovationsfreude und Neugier vermitteln müssen. Denn in der schnelllebigen Welt der Zukunft werden sich Menschen immer wieder neu erfinden, ganz neues Wissen aneignen und vor allem Methoden erlernen, wie Wissen verarbeitet und daraus Neues generiert werden kann. Information wird nicht durch Google zu Wissen. Digitalisierung birgt wie jeder technologische Fortschritt die Gefahr in sich, dass sich viele Menschen überfordert fühlen. Hier müssen staatliche, betriebliche und private Weiterbildungsangebote für faire Chancen sorgen, damit es nicht zu einer gesellschaftlichen Spaltung kommt.

6.2 Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, damit Angebote und Dienstleistungen aus dem öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Sektor weiterhin (kostenneutral) auch „analog“ vorgehalten werden?

Technologischer Fortschritt ist dann demokratisch, wenn er in verständlichen und auch von Älteren nachvollziehbaren Schritten realisiert wird – dafür setzt sich liberale Politik ein.

6.3 Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche erfordert ganz neue Kompetenzen, damit die sich daraus ergebenden Chancen autonom genutzt und die damit verbundenen Anforderungen bewältigt werden können. Welche Bildungsmaßnahmen sehen Sie vor, um Älteren diese Kompetenzen zu vermitteln?

Für uns Freie Demokraten muss jeder am digitalisierten Leben teilhaben können – sicher und unkompliziert. Neben der Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur auf dem neuesten Stand, freiem WLAN im öffentlichen Raum und einem flächendeckenden Glasfasernetz, wollen wir älteren Menschen auch digitale Bildung bereitstellen. Des Weiteren setzen wir uns für die Erforschung sinnvoller Einsatzmöglichkeiten von digitalen Lerninhalten ein.

6.4 Wie sollen ältere Menschen, insbesondere Menschen mit mentalen Einschränkungen und demenziellen Erkrankungen, vor Datenmissbrauch, Übervorteilung und Verletzung der Privatsphäre geschützt werden?

Wir Freie Demokraten wollen Datenschutz für alle Bereiche der Gesellschaft sichern. Bürgerinnen und Bürger sollen Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Das gilt auch für Betreuungspersonen und -institutionen und die ihnen Anvertrauten. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.

Wir wollen zudem Cybersicherheit sicherstellen. Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen.

6.5 Wie wollen Sie die Einbeziehung der Perspektive der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher im Prozess der Digitalisierung gewährleisten? Wie wollen Sie bewirken, dass IT-Angebote nutzerfreundlicher und risikofrei sowie in barrierefreier Form angeboten werden?

Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Damit ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Dies betrifft auch digitale Angebote. Gleichzeitig sollen digitale Angebote und Systeme genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern.

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