Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC)
Ist Ihnen die berufspolitische Problematik der selbstständigen (Bilanz-)Buchhalter bekannt?
Wir Freie Demokraten erkennen die wertvolle Arbeit der selbstständigen (Bilanz-)Buchhalter ausdrücklich an. Sie leisten wichtige Dienste für die Unternehmen und auch für die Finanzverwaltung. Durch ihre umfangreiche Ausbildung gewährleisten sie ein besonders hohes Maß an Beratungsqualität für ihre Kunden. Auch die berufspolitische Problematik der selbstständigen (Bilanz-)Buchhalter ist uns bekannt.
Halten Sie eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes – u.a. aufgrund der auch von der Europäischen Kommission mittels Vertragsverletzungsverfahrens monierten Steuerberater-Privilegien – für notwendig? Falls ja, in welchem Maße? Falls nicht, weshalb nicht?
Die Steuerberaterinnen und Steuerberater als Organ der Steuerrechtspflege haben gerade in den Krisenjahren ihren hohen Stellenwert für Deutschland noch einmal nachhaltig unter Beweis gestellt. Ohne den zeit- und personalaufwendigen Ressourceneinsatz des Berufsstandes, wäre die zielgerichtete Verteilung der Coronahilfen nur schwer möglich gewesen. Wir setzen uns daher auch künftig dafür ein, dass die Steuerberaterinnen und Steuerberater ihren wichtigen Aufgaben im Interesse sowohl ihrer Mandantinnen und Mandanten, wie auch der Finanzverwaltung, gerecht werden können. Durch ihre umfangreiche Ausbildung gewährleisten sie ein besonders hohes Maß an Beratungsqualität für ihre Mandanten. Ebenso sind Sie für die Finanzverwaltung fachkundige Ansprechpartner in der Kommunikation mit den Mandanten. Diese besondere Zusammenarbeit sollte nicht so einfach gefährdet werden.
Wie stehen Sie dazu, dass (Bilanz-)Buchhalter*innen als Selbstständige nicht dieselben Tätigkeiten ausüben dürfen wie in einem Angestelltenverhältnis und möchte Ihre Partei etwas an dieser Ungleichbehandlung ändern?
Sollten selbstständigen Bilanzbuchhaltern folgende Tätigkeiten erlaubt sein? Erstellung der UStVA; Einrichtung d. Buchhaltung, Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten, Erstellung d. Einnahmen-Überschussrechnung nach §4 Abs. 3 EStG; Bilanzerstellung für Betriebe bis zu einem Umsatz von §141 AO?
Wie setzt sich Ihre Partei für eine Verbesserung der berufspolitischen Situation selbstständiger (Bilanz-)Buchhalter ein bzw. (wie) möchten Sie sich künftig verstärkt dafür einsetzen?
Die Fragen 3 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet:
Wir haben die genannten Themen bereits in der Vergangenheit erörtert. Eine umfangreiche Überprüfung der unterschiedlichen Begrenzung der Aufgabenbereiche von angestellten und selbstständigen (Bilanz-)Buchhaltern halten wir für sinnvoll.
(Schein-)Selbstständigkeit: Die vom Bundestag zuletzt beschlossenen Änderungen am Statusfeststellungsverfahren werden von Selbstständigenverbänden als unzureichend kritisiert – wie möchte Ihre Partei mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Statusfeststellung schaffen?
Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.
Altersvorsorgepflicht: Wie verhindern Sie, dass Selbstständige, die bereits umfangreich vorgesorgt haben und dafür laufende Verpflichtungen in Form von Rentenversicherungen oder Immobilienfinanzierungen u.Ä. eingegangen sind, nicht benachteiligt oder doppelt belastet werden?
Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat dazu den Antrag "Fairness für Selbstständige" eingebracht. Dort werden detailliert auch Wege aufzeigt, wie ein solcher Bestandsschutz gewährleistet werden kann (BT-Drs. 19/15232)
Wie setzt sich Ihre Partei für die Förderung ökonomischer Bildung in Deutschland ein und wie stehen Sie zur Verankerung eines Pflichtschulfachs „Wirtschaft“?
Finanzwissen und ökonomische Bildung sind die Grundlage für mündige Finanzentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger, vermeiden Überschuldung und helfen dabei, finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen. Der sichere Umgang mit Verträgen und Anlagemöglichkeiten ist auch für junge Menschen wichtig – ebenso wie ein grundlegendes Verständnis unseres Wirtschaftssystems. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine bundesweite Einführung eines Schulfaches Wirtschaft ein. An zu vielen deutschen Schulen werden noch immer keine ausreichenden wirtschaftlichen Grundkenntnisse vermittelt, obwohl diese heutzutage längst wie Rechnen, Lesen und Schreiben zum Basiswissen gehören sollten. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über unser Wirtschaftssystem mit auf den Weg geben und ihren Gründergeist sowie die Innovationsfreude schon im Schulalter fördern.